Stillstand ist keine Option: Warum die Welt queere Rechte verteidigen muss

19. Februar 2026

Die Rechte queerer Menschen stehen vielerorts auf der Welt unter massivem Druck. Während in einigen Staaten Fortschritte erzielt wurden, zeichnet sich insgesamt ein Rückschritt bei LSBTIQ*-Rechten ab, auch genannt „Rollback“, der die Lebensrealität vieler Menschen bedroht und globale Solidarität erfordert, warnt Amnesty-Experte Rupert Haag.

Schwere Lage in Iran, Saudi-Arabien und Irak

Amnesty International verzeichnete in diesem Frühjahr einen Höchststand bei Hinrichtungen, wobei die drei Länder mit den extremsten Strafen für queere Menschen (Iran, Saudi-Arabien und Irak) besonders auffallen.

Im Irak hat ein neues homofeindliches Gesetz zu einer drastischen Verschärfung der Lage geführt: Behörden und politische Akteur*innen haben gezielte Hetzjagden auf queere Menschen gestartet, die oft ins Untergrund- oder Versteckleben gedrängt werden. Viele versuchen, das Land zu verlassen.

Im Iran verschärft das Regime im Zuge seiner Repressionen gegen Protestbewegungen auch die Unterdrückung queerer Aktivist*innen. Tausende wurden verhaftet, viele gefoltert oder getötet. Einige, wie die queere Aktivistin Zahra Sedighi-Hamadani, konnten nur durch internationale Unterstützung ausreisen.

In Saudi-Arabien hängt das Überleben queerer Menschen oft von finanziellen Mitteln ab: Wohlhabende können sich ein verstecktes Leben einrichten oder ausreisen, arme Menschen sind der Gefahr von Ausbeutung, Folter und Verhaftung ausgesetzt.

Die Entscheidung, die Fußball-Weltmeisterschaft 2034 nach Saudi-Arabien zu vergeben, zeigt für Haag, wie Sportgroßveranstaltungen in Ländern mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen politische Botschaften der Gleichgültigkeit senden.

Ein globaler Trend zum Rückschritt

Während einige Staaten homosexuelle Handlungen entkriminalisieren, verstärken andere die Kriminalisierung queeren Lebens. Nach Einschätzung von Amnesty gibt es global kaum noch positive Entwicklungen: In Ländern wie Ungarn, Bulgarien oder der Slowakei werden Rechte eingeschränkt, und auch in den USA haben politische Kräfte begonnen, frühere Fortschritte zurückzudrängen.

Ein wesentlicher Faktor sei der strategische politische Aufbau queerfeindlicher Netzwerke, die darauf abzielten, erreichte Rechte systematisch wieder abzubauen.

Afrika: Einfluss externer Bewegungen und neue Bedrohungen

In Teilen Afrikas erschweren neue repressive Gesetze die Lage zusätzlich. In Uganda etwa führte langjährige Einflussnahme evangelikaler Gruppen aus dem Ausland zur Verabschiedung eines Anti-Homosexualitätsgesetzes mit Todesstrafe. Ähnliche Entwicklungen werden aktuell auch in Ghana und anderen ostafrikanischen Staaten beobachtet. Haag betont, dass europäische Regierungen Druck auf diese Parlamente ausüben und lokale, progressive Gemeinschaften stärken müssten, um diesem Trend entgegenzuwirken.

Was nötig ist: Globale Solidarität und politische Kraft

Angesichts dieser Entwicklungen ist laut Haag eine internationale Bündelung queerpolitischer Kräfte notwendig: Queere Lobbyarbeit, politische Einflussnahme und Kooperation zwischen NGOs und Staaten müsse stärker werden. Besonders wichtig sei es, staatliche Unterstützung für lokale Initiativen wieder auszuweiten, nachdem sie vielerorts zurückgefahren wurde.

Deutschland im Blick

Auch in Deutschland bestehen Herausforderungen. Die neue Bundesregierung wird kritisiert, weil im aktuellen Koalitionsvertrag wichtige Schutzmaßnahmen gegen Hassverbrechen fehlen. Zudem wurde ein Aufnahmeprogramm für gefährdete Menschen, darunter viele queere Geflüchtete, eingestellt, was ihre Situation weiter verschärft. Amnesty fordert daher, dass Deutschland und andere EU-Staaten mehr tun, um Schutz und Aufnahme zu gewährleisten.

Gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit

Haag macht deutlich, dass Diskriminierung und Gewalt nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. Schutz vor Queerfeindlichkeit müsse Hand in Hand gehen mit Maßnahmen gegen Rassismus und andere Formen struktureller Diskriminierung. Gleichzeitig müsse klar signalisiert werden, dass Hasskriminalität streng verfolgt werde.

Schließen

Kulturkampf in Ghana: Eskalation queerfeindlicher Politik im Schatten transnationaler Einflussnahme

10. Juli 2025

Vorlesen

In Ghana droht eine besorgniserregende Verschärfung queerfeindlicher Gesetzgebung: Die nationale katholische Bischofskonferenz und der nationale Christenrat haben das Parlament in einem gemeinsamen Schreiben dazu aufgefordert, die strafrechtliche Verfolgung queerer Menschen erheblich auszuweiten. Öffentliches Eintreten für LGBTIQ*-Rechte könnte demnach künftig mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet werden.

Diese Entwicklung steht nicht isoliert. Bereits in unserem Artikel zum wachsenden „Einfluss ultrakonservativer Netzwerke“ aus den USA, den Niederlanden und Polen auf afrikanische Gesetzgebungsprozesse hatten wir auf die Verflechtungen während der „Pan-Afrikanischen Konferenz“ hingewiesen. Insbesondere evangelikale Gruppierungen aus den USA spielen eine zentrale Rolle bei der ideologischen Einflussnahme und fördern eine Politik, die auf der Diskriminierung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten basiert. Mit Ghana beteiligen sich nun auch offiziell Teile der katholischen Kirche aktiv an dieser menschenverachtenden Politik.

Wie das Magazin Queer.de berichtet, wurde der queerfeindliche Gesetzesentwurf bereits 2023 vom ghanaischen Parlament beschlossen, jedoch damals vom Präsidenten Nana Akufo-Addo nicht unterzeichnet. Im März 2025 wurde der Entwurf erneut eingebracht. Der derzeitige Präsident John Dramani Mahama signalisiert grundsätzliche Unterstützung, knüpft diese jedoch an die Bedingung, dass es sich um ein offizielles Regierungsvorhaben handeln müsse – und nicht um den Vorstoß einzelner Abgeordneter. Er beruft sich auf „Familienwerte“ und christliche Moralvorstellungen, betont eine binäre Geschlechterordnung und die Ehe zwischen Mann und Frau.

Solche Argumentationen, die auf vermeintlich afrikanische „Familienwerte“ rekurrieren, verdecken oft den Einfluss westlich geprägter, religiös-fundamentalistischer Ideologien. Nelly Munyasia vom Reproductive Health Network Kenya hält im Guardian fest: „Das ist kein afrikanisches Wertesystem, sondern ein Rückschritt in koloniale Denkweisen.“ Konferenzen wie die „Pan-Afrikanische Konferenz“ in Kenia oder restriktive Gesetzesinitiativen wie in Uganda und Sierra Leone verdeutlichen, dass es sich um einen groß angelegten Kulturkampf handelt, der die Rechte von LGBTIQ*-Menschen sowie reproduktive Freiheiten massiv bedroht.

Die neue Beteiligung der katholischen Kirche in Ghana wirft allerdings Fragen nach der Position des Vatikans auf. Während die evangelikale Bewegung keinem internationalen Oberhaupt untersteht, ist das katholische Lehramt klar strukturiert. Queer.de bemerkt: Papst Franziskus hatte bereits 2023 erklärt, dass Homosexualität und Transidentität aus kirchlicher Sicht zwar als Sünde gelten, jedoch keinesfalls strafrechtlich verfolgt werden sollten. Ob und wie sich Leo XIV. zu den Vorgängen in Ghana äußern wird, bleibt bislang offen. Dabei ist zu betonen, dass die katholische Kirche keineswegs ein monolithischer Akteur ist – unterschiedliche Stimmen und Positionierungen existieren innerhalb der weltweiten Gemeinschaft. Dennoch wird seine Stimme Signalwirkung haben – selbst, wenn er schweigen sollte.

Die Entwicklungen in Ghana sind Ausdruck eines beunruhigenden Trends, der nicht auf den afrikanischen Kontinent begrenzt ist: Im Namen von „Werten“ und „Tradition“ werden queere Menschen entrechtet, ihre Existenz delegitimiert. Besonders perfide ist dabei, dass dieser Kulturkampf nicht selten unter dem Deckmantel des Anti-Kolonialismus geführt wird – während er in Wahrheit koloniale Denkstrukturen reproduziert.

Schließen

Der Einfluss ultrakonservativer Netzwerke: Ein Update zur Situation in Uganda und anderen afrikanischen Ländern

13. Mai 2025

Vorlesen

Seit März 2023 berichten wir regelmäßig über die Entwicklungen rund um das sogenannte „Anti-Homosexuellengesetz“ in Uganda und den Einfluss ultrakonservativer US-amerikanischer Organisationen auf die Gesetzgebung in afrikanischen Ländern. Nun stehen in mehreren afrikanischen Staaten hochkarätig besetzte Konferenzen bevor, bei denen internationale rechtskonservative Gruppen ihre Agenda gegen Abtreibung, LGBTIQ+-Rechte und Sexualaufklärung vorantreiben wollen.

Unter dem Vorwand von „Familienwerten“ und „religiöser Freiheit“ reisen prominente Vertreter*innen aus den USA, den Niederlanden und Polen an, um Einfluss auf die lokale Politik zu nehmen. Bereits im Januar hatten wir in unserem Artikel „Der Einfluss aus Amerika auf die ugandische Gesetzgebung“ die Verflechtungen zwischen ultrarechten und evangelikalen Gruppen aufgezeigt, die ihren Einfluss auf die Politik des Kontinents ausbauen wollen.

Besonders im Fokus steht laut The Guardian die Pan-Afrikanische Konferenz zu Familienwerten, die vom 12. bis 17. Mai in Nairobi stattfindet. Mitorganisiert wird sie unter anderem von Gruppen wie dem Center for Family and Human Rights (C-Fam) und der Alliance Defending Freedom (ADF), die in den USA als Hassorganisationen gelten. Unterstützt wird die Bewegung auch von afrikanischen Politiker*innen und Aktivist*innen, die offen gegen LGBTIQ+-Rechte und Abtreibung eintreten.

Menschenrechtsorganisationen warnen davor, dass diese Konferenzen zur Verabschiedung repressiver Gesetze führen könnten. Ein Beispiel ist der kenianische Family Protection Bill, der LGBTIQ*-Personen kriminalisiert und grundlegende Menschenrechte einschränkt. Auch in Sierra Leone droht durch eine ähnliche Konferenz das Scheitern eines Gesetzes zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

„Das ist kein afrikanisches Wertesystem, sondern ein Rückschritt in koloniale Denkweisen“, sagt Nelly Munyasia vom Reproductive Health Network Kenya laut The Guardian.

Zivilgesellschaftliche Organisationen in Afrika und darüber hinaus reagieren mit verstärkter Vernetzung, Informationsarbeit und öffentlicher Positionierung auf den wachsenden Einfluss global vernetzter anti-reproduktiver und anti-queerer Bewegungen. Ein Beispiel dafür ist der für den 25. Mai geplante Report Until Everybody Is Free der Organisation Purposeful.

Der Titel erinnert an die Aktivistin Fannie Lou Hamer, die 1971 in ihrer berühmten Rede beim National Women’s Political Caucus in Washington, D.C., die Notwendigkeit betonte, Unterschiede zwischen Frauen verschiedener sozialer und ethnischer Hintergründe ernst zu nehmen. Hamer kritisierte vereinfachende feministische Narrative und forderte, Differenzen nicht zu übergehen, sondern als Grundlage für ehrliche, solidarische Zusammenarbeit zu betrachten.

Diese Perspektive ist auch heute relevant. Der Kampf für Gleichberechtigung und Menschenrechte in Afrika betrifft nicht nur Frauen- oder LGBTIQ*-Rechte isoliert. Vielmehr stehen Aktivist*innen vor der Herausforderung, Spannungen und Widersprüche zwischen verschiedenen marginalisierten Gruppen sichtbar zu machen, ohne sie sofort auflösen zu müssen – und dennoch gemeinsame Interessen zu erkennen.

Entscheidend ist, Räume für gemeinsame Strategien zu schaffen, die sowohl der Komplexität gesellschaftlicher Realitäten gerecht werden als auch ultrarechten, populistischen und extremistischen Einflüssen, ob von außen oder innen, wirksam entgegentreten können. Diese Schlussfolgerung bleibt universell und kann in Deutschland ebenso Orientierung geben wie überall.

Schließen

„Mit offenen Daten“: Der Einfluss aus Amerika auf die ugandische Gesetzgebung

10. Januar 2025

Vorlesen

Die Arte-Kurzdokumentation „Mit offenen Daten“ befasste sich am 3. Januar mit den Verbindungen zwischen der ultrakonservativen NGO Family Watch International und dem 2023 verabschiedeten Anti-Homosexualitätsgesetz in Uganda. Dieses Gesetz gehört zu den härtesten weltweit und sieht in bestimmten Fällen neben lebenslanger Haft sogar die Todesstrafe vor.

Seit März 2023 berichten wir über die Entwicklungen und die Verabschiedung dieses Gesetzes. Dabei war es uns stets wichtig, den gezielten Einfluss evangelikaler Geldgeber aus den USA auf Anti-LGBTIQ*-Kampagnen und Gesetzgebungen in afrikanischen Ländern wie Ghana, Kenia und Nigeria zu verdeutlichen. Unter Berufung auf das Institute for Journalism and Social Change sowie Berichte von Foreign policy haben wir versucht, diese perfide Einflussnahme darzustellen.

Arte greift diese politische Einflussnahme amerikanischer NGOs auf Staaten des afrikanischen Kontinents in der Dokumentation „Homophobie in Afrika: Ein Einfluss aus Amerika?“ nun auf. Die Dokumentation zeigt auf prägnante und verständliche Weise die Verbindungen zwischen Family Watch International und der Anti-Homosexualitätsgesetzgebung, insbesondere in Uganda. Dabei wird erläutert, wie gezielte Maßnahmen wie die Finanzierung von Konferenzen und Stipendien eingesetzt wird, um politische Entscheidungsträger direkt zu beeinflussen.

Kristof Titeca, Professor an der Universität Antwerpen, beschreibt Afrika in diesem Zusammenhang als „letzte Bastion“ für christlich-fundamentalistische Organisationen, die in den USA kaum noch direkten Einfluss auf Gesetzgebungen ausüben können. Mit Blick auf unsere bisherigen Artikel zum Thema USA lässt sich festhalten, dass ultrakonservative und evangelikale Gruppen auch in den USA weiterhin großen politischen Einfluss ausüben. Doch das Beispiel Uganda zeigt, dass sich die Lage in Afrika sehr viel brutaler darstellt.

Das Team von „Mit offenen Daten“ deckt in diesem Zusammenhang die langjährigen Verbindungen zwischen Sharon Slater, Vorsitzender von Family Watch International, und dem ugandischen Präsidenten Museveni sowie dessen Frau auf. Wie Arte berichtet, präsentierte Slater im April 2023 auf einer Konferenz einen vollständigen Gesetzesentwurf „zum Schutz der Familien und vor sexueller Gewalt“. Zur gleichen Zeit wird in Uganda das Anti-Homosexualitätsgesetz verabschiedet.

Der systematische Lobbyismus US-amerikanischer ultrakonservativer Organisationen verdeutlicht, wie eng internationale politische Einflussnahme und Menschenrechtsverletzungen miteinander verknüpft sind – mit schwerwiegenden Folgen für die LGBTIQ*-Gemeinschaft in den betroffenen Ländern. Darüber hinaus zeigt die sozioökonomische Situation der betroffenen Staaten, dass insbesondere soziale und wirtschaftliche Instabilität einen Nährboden schafft, auf dem menschenverachtender Lobbyismus gedeihen kann.

Doch auch Europa ist nicht per se vor solch einem Lobbyismus gefeit. Beispiele wie die spanischen Parlamentswahlen 2023 zeigen, wie rechtskonservative Kräfte, etwa die Partei VOX, gezielt Fakten schaffen, wo sie Einfluss gewinnen. Zudem erreichen sie insbesondere bei jungen Bevölkerungsgruppen hohe Reichweiten in den sozialen Medien. Gleichzeitig hat Spanien mit 28 Prozent eine der höchsten Jugendarbeitslosigkeitsquoten in der EU. Parteien wie VOX werden dadurch in Europa zu potenziellen Andockstellen für NGOs wie Family Watch International.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich: Der Einsatz für die Rechte von LGBTIQ*-Personen ist eng mit der politischen Arbeit für eine insgesamt sozialere Gesellschaft verknüpft, die alle Minderheiten und explizit auch armutsgefährdete Gruppen einbezieht.

Schließen

Rassismus vs. Homophobie. Zur Debatte um die Äußerung des ehemaligen SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert.

10. Oktober 2024

Vorlesen

Der ehemalige Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hatte am 4. Oktober in einem Interview mit dem Spiegel berichtet, dass ihm in seinem Wahlkreis „aus muslimisch gelesenen Männergruppen häufiger homophobe Sprüche“ begegnen würden. Kritik kam daraufhin u.a. von Berlins Queerbeauftragtem Alfonso Pantisano (ebenfalls SPD), der seinerseits für Aufregung sorgte, als er Kühnert Rassismus vorwarf und dazu ein Bild von sich selbst mit arabischer Kopfbedeckung postete.

Der Zeitpunkt war von Pantisano dabei alles andere als gut gewählt; seine Reaktion fiel mit dem Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel zusammen. In einem weiteren Artikel vom 7. Oktober fasst der Spiegel selbst die Diskussionspunkte zusammen. Darin heißt es, Kühnert habe seine Aussage im Interview selbst relativiert: „Natürlich sei der Großteil der Muslime nicht homophob, »aber die, die es sind, schränken meine Freiheit ein«“, so Kühnert laut Spiegel. Pantisano betont hingegen, dass er sich über Queerfeindlichkeit im Islam bewusst sei. Worum es ihm gehe, sei die Aussage von Kühnert, dass es sich um eine "muslimisch gelesene" Gruppe handele. Kühnert wisse also gar nicht genau, ob es Muslime seien, was Pantisano als „Italiener“ mit dem Foto in arabischer Kopfbedeckung verdeutlichen wollte.

Die Debatte Rassismus vs. Homophobie ist dabei nicht neu und wird auch in diesem Fall nicht geklärt werden. Im Gegenteil, es gibt kaum eine „Front“, die so gut emotionalisiert werden kann wie diese. In allen drei Bereichen - Glaube, Sexualität und Geschlecht - geht es immer auch um das eigene Selbst. Damit wird es persönlich.

Fundamentalismus, egal ob islamisch, jüdisch, christlich oder aus einer anderen Religionszugehörigkeit, nutzt diesen persönlichen Bezug für die eigenen politischen Zwecke. Welche Tragweite z.B. christlicher Fundamentalismus aus Richtung der US-amerikanischen Evangelikalen hat, haben wir schon des Öfteren thematisiert, gerade im kommenden US-Wahlkampf, aber auch in Bezug auf die LGBTIQ*-feindlicheren Gesetze in Uganda. Diese Vermengung macht deutlich, dass Glaube, Sexualität und Geschlecht, so persönlich sie auch sein mögen, zu den politischsten Bereichen unserer Gesellschaften gehören.

Daraus folgt kein Fazit, wer von beiden jetzt die richtige Position formuliert, sondern lediglich die Feststellung, wie wichtig es ist, sich die Frage zu stellen, aus welchem Interesse jemand spricht und ob es Punkte gibt, bei denen man trotz Übereinstimmungen kritisch bleiben sollte. Aber auch: Ab wann wird eine Kritik wieder zum politischen Instrument?

Gleichzeitig verlagert sich der Diskurs darauf, dass es „immer auch kleine Gruppen“ gibt, die problematische Haltungen vertreten. Nur weil Menschen einer Minderheit angehören, verhalten sie sich nicht grundsätzlich menschenfeindlich. Dennoch, wenn „wir“ als Gesellschaft oder aus Sicht der LGBTIQ*-Gemeinschaft diskutieren, dass es solche Äußerungen bzw. Haltungen gibt, sollte nicht vergessen werden, dass Marginalisierung und Perspektivlosigkeit immer auch das Resultat politischer Versäumnisse sind. Es ist also nicht bloß das Fehlverhalten von Einzelnen oder Gruppen. Stattdessen braucht eine offene, freie und respektvolle Gesellschaft vielmehr Investitionen in Soziales und Bildung. Mit Blick auf eine erstarkte AfD gilt das ebenso, wenn wir über rechten Fundamentalismus reden würden.

Schließen

Ein Einblick in Trumps Agenda für die Wahlen im Herbst und was sie für die LGBTIQ* Gemeinschaft in Deutschland und Europa bedeutet

2. Juli 2024

Vorlesen

Am 5. November 2024 finden in den USA die Präsidentschaftswahlen statt. Das ist zwar noch ein paar Monate hin, aber nach den aktuellen Wahlergebnissen in Europa scheint es durchaus angebracht, frühzeitig einen Blick über den Teich zu werfen.

Wie wir bereits in unserem Artikel zur USA als Weltbühne im Kampf um die Rechte von LSBTIQ* thematisiert haben, ist die Signalwirkung, die innenpolitische Entscheidungen in den Rest der Welt senden, nicht zu unterschätzen. Neben der Symbolik nehmen aber auch insbesondere US-amerikanische Evangelikale direktpolitischen Einfluss, wie wir bereits im Vorfeld zur Verabschiedung des Anti-Homosexuellen-Gesetzes in Uganda aufgezeigt haben.

Trotz Gerichtsverfahren und Skandalen liegt der ehemalige Präsident Donald Trump (Stand: 18. Juni) nach Angaben von Statista in den Umfragewerten leicht vorne. Wie der Late-Night-Host John Oliver in „Last Week Tonight” formulierte: „There is a pretty good chance that he can be back in the White House next year.“

Neben Abschiebung von Millionen von Migrant*innen und Zollerhöhungen stehen dabei auch innenpolitische Maßnahmen auf der Agenda. Auch die LGBTIQ* Gemeinschaft wird direkt ins Ziel genommen: Besonders besorgniserregend sind dabei seine Pläne zum Umbau des Schulwesens. Nach Angaben des Nachrichtensender USA Today plant Trump, die Bundesmittel für Schulen und Programme zu kürzen, die „Ideale fördern, die als linksradikal gelten“. Darunter u. a. die „kritische Rassentheorie“ und die „Gender-Ideologie“ sowie ein Verbot von Transgender-Athlet*innen, die in der Geschlechterabteilung antreten, mit der sie sich identifizieren.

Wer nun zu dem Schluss kommt, es müsse nun „lediglich“ Trump verhindert werden, der irrt allerdings. Orchestriert wird seine Agenda von der „Heritage Foundation“, einer konservativen Denkfabrik in Washington, D.C., die mit dem „Project 2025“ eine Wahlagenda veröffentlicht hat, der der nächste konservative Präsident des Landes folgen soll - unabhängig davon, ob es Trump ist oder nicht.

Die Agenda sieht vor, so USA Today in einem weiteren Artikel, die Exekutive neu zu konzipieren und enthält einen Plan zur Überholung mehrerer Bundesbehörden, darunter auch das FBI. Kurz gesagt geht es um einen rechtskonservativen Umbau der amerikanischen staatlichen wie nicht staatlichen Institutionen. Was ein solcher Umbau für die LGBTIQ* Gemeinschaft und ihre Vereine und Organisationen bedeuten würde, ist dabei kaum zu überschätzen. Der Plan fordert die Wiedereinführung eines Erlasses von Trump, der die Befugnis des Präsidenten erweitert, Bundesbeamte einzustellen und zu entlassen , indem Beamte in der gesamten Regierung durch politisch ernannte Personen ersetzt werden. Außerdem sollen Aspekte des „Affordable Care Act“ aufgehoben und die Food and Drug Administration aufgefordert werden, die Zulassung von Abtreibungspillen rückgängig zu machen. Damit werden auch Frauen explizit zum Ziel erklärt. Der Plan greift zudem explizit die „radikale Gender-Ideologie“ an. Dabei wird bereits bei den Jüngsten angesetzt. Neben der Auflösung des Bildungsministeriums soll ein Gesetz erlassen werden, das es Pädagog*innen verbieten würde, die Namen oder Pronomen von Transgender-Schüler*innen ohne schriftliche Erlaubnis der Erziehungsberechtigten zu verwenden. Gleichzeitig sollen Schulen stärker den Eltern unterstellt werden und Lehrer*innen vorgeben können, was in den Schulen „gebetet“ wird.

Welche Religion dabei im Kopf der Verfasser*innen von Project 2025 zu finden ist, wird deutlich, wenn sie gleichzeitig „eine biblisch begründete, sozialwissenschaftlich untermauerte Definition von Ehe und Familie“ anstreben. Somit stehen auch die gleichgeschlechtliche Ehe und die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare auf dem Spiel.

Vor dem Hintergrund, dass die Verfasser*innen dieser Agenda nicht davor zurückschrecken, über Geld und Werbung in anderen Ländern Einfluss zu nehmen, und mit dem Ausgang der aktuellen EU-Wahlen vor Augen, ist die amerikanische Wahl auch aus europäischer Sicht durchaus mit Besorgnis zu betrachten.

Schließen

Neues zur Situation in Uganda: Verfassungsgericht bestätigt das „Anti-Homosexualitätsgesetz“

9. April 2024

Vorlesen

Das Verfassungsgericht in Uganda hat eine Klage gegen das „Anti-Homosexualitätsgesetz“ abgewiesen. Das Gesetz wurde im Mai vergangenen Jahres (2023) trotz internationalen Drucks und Sanktionen verabschiedet. Seitdem wurden bereits mehrere Menschen angeklagt, in einem bekannten Fall auch wegen „schwerer“ Homosexualität. Für letzteres zieht das Gesetz sogar die Möglichkeit der Todesstrafe in Betracht.

Wir hatten zuletzt im November 2023 über die Situation berichtet und dabei auch die Verflechtungen zu evangelikalen Finanzgebern aus den USA herausgestellt. Dabei kamen wir zu dem Schluss, dass das Gesetz nicht nur zu rechtlicher Verfolgung führt, sondern auch den Weg für eine Zunahme privater Gewalt gegen LGBTIQ* Personen ebnet. Es ist ebenso ein Signal an die Bevölkerung wie an die internationalen Finanziers von Anti-LGBTIQ*-Propaganda. Trotz einiger minimaler Abschwächungen bestätigt das Gericht nun das Gesetz und stärkt damit auch seine symbolische Bedeutung.

Wie die Tageschau zusammenfasst, kam die Klage von einer Gruppe aus Menschenrechtsaktivist*innen, Rechtswissenschaftler*innen und zwei Parlamentsabgeordneten der regierenden Partei Nationale Widerstandsbewegung (NRM). „Die Kläger sehen in dem Gesetz einen Verstoß gegen die Menschenrechte sowie gegen das von Ugandas Verfassung garantierte Recht auf Schutz vor Diskriminierung und das Recht auf Privatsphäre“. Wie die Deutsche Welle (DW) berichtet, räumten die fünf Richter dabei ein, dass das Anti-Homosexualitätsgesetz "inkonsistent mit dem Recht auf Gesundheit, Privatsphäre und Religionsfreiheit" sei. Wie das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) allerdings feststellt: „In ihrer Entscheidung hoben die Richter lediglich Einschränkungen beim Zugang von Homosexuellen zu medizinischen Diensten auf. Auch die Pflicht, Aktivitäten von Homosexuellen den Behörden zu melden, strichen sie.“ Darüber hinaus blieb das Gesetz allerdings erhalten. Auch der Passus zur Todesstrafe blieb unangetastet.

Damit erzeugt das Gesetz auch weiterhin einen Rahmen aus Angst und Denunziation sowie ein grundlegendes Klima von Diskriminierung und daraus resultierender Gewaltpotenziale. Verschärft wird das Ganze durch die Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung. Selbst wenn Homosexuelle zukünftig wieder medizinische Dienste in Anspruch nehmen dürfen, bleibt die Angst erhalten.

Wie die UNAIDS-Regionaldirektorin Anne Githuku-Shongwe nach einem Zitat der DW unterstreicht, führt allein die Kriminalisierung von Menschen, die besonders anfällig für HIV sind, zu einem erschwerten Zugang zu lebensrettenden Gesundheits- und HIV-Leistungen. Es braucht also kein aktives Verbot, um Menschen den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erschweren.

Schließen

Zunahme von Gesetzen gegen LGBTIQ* auf dem afrikanischen Kontinent. Zum aktuellen Bericht von Amnesty International.

18. Januar 2024

Vorlesen

Manchmal gibt es die kritische Bemerkung, dass der Blick auf „das Außen“ vor den eigenen Problemen ablenken kann und manchmal auch soll. Ein Blick in den Bericht über die Situation der LGBTIQ* Gemeinschaft auf dem afrikanischen Kontinent, den Amnesty International im Januar 2024 veröffentlichte, zeigt jedoch, wie eng lokales und internationales Menschenrecht verbunden ist.

In ihrem Bericht dokumentiert Amnesty International eine verstärkte Nutzung von Gesetzen als Unterdrückungsinstrumente gegen LGBTIQ* in zwölf afrikanischen Ländern. Rechtliche Mittel werden hier zunehmend als Waffen eingesetzt, die von Verboten von LGBTIQ*-Organisationen, Auflösung von Versammlungen bis hin zu alltäglichen Übergriffen reichen. Der Ursprung dieser Kriminalisierung führt dabei zurück bis in die Kolonialzeit, so der Verein weiter. Während allerdings die ehemaligen Kolonialstaaten bzw. ihre Politiker*innen sich eher reaktiv verhalten, wurde auf echte vielfalt bereits am Beispiel Uganda auf die aktive Rolle der evangelikalen Rechten aus den USA und ihre Finanzierung von Anti-LGBTIQ* Werbekampagnen in einigen afrikanischen Staaten verwiesen.

Wie der Tagesspiegel betont, führt vor allem das unter Strafe Stellen der Unterstützung von LGBTIQ* zum Verlust von Arbeit, Wohnraum und medizinischer Versorgung. Eine Situation, die sich nicht bloß auf den afrikanischen Kontinent beschränkt. Neben 31 afrikanischen Staaten finden sich laut Amnesty-Bericht in 61 Staaten weltweit Gesetze, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen kriminalisieren. Gerade vor dem Hintergrund des im Dezember erzielten Asylkompromisses entsteht vor allem für LGBTIQ* eine prekäre Lage. Unter anderem sollen die Kriterien für sogenannte sichere Drittstaaten geändert und deutlich ausgeweitet werden. Wie der Deutschlandfunk schreibt, steigt damit die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen auf der Flucht durch einen solchen Staat gekommen sind. Welche Folgen das haben kann, wird am Beispiel Ghana deutlich: Das Land wird bereits heute vom BAMF als sicher eingestuft, während es nach Angaben des Amnesty-Berichts bereits seit 2021 eines der schärfsten Gesetze gegen LGBTIQ* verhandelt. Im vergangenen Jahr befand sich das Gesetz bereits in der zweiten Lesung vor dem ghanaischen Parlament.

Zwar erhalten Antragsteller*innen laut BAMF in solchen Fällen die Möglichkeit, „Tatsachen oder Beweismittel vorzubringen, die belegen, dass ihnen – abweichend von der Regelvermutung – im Herkunftsland dennoch Verfolgung droht“. Allerdings muss dieser Beweis erst einmal erbracht werden, eine bekanntermaßen nicht zu unterschätzende Hürde. So makaber es auch klingt, könnte für diese Menschen eine Verrechtlichung ihrer Diskriminierung im Herkunftsland oder im Drittstaat, in das sie abgeschoben werden sollen, immerhin ein gewichtiges Argument im Asylprozess liefern.

Zusammenfassend ergeben sich für die Institutionen, Vereine und Akteure, die sich für LGBTIQ* und allgemeine Menschenrechte einsetzen, entsprechend drei Ebenen:

1. Vergangenheit: Anmahnen von Verantwortung für koloniale Spätfolgen

2. Gegenwart: Achten auf die Aktivitäten von Evangelikalen und Co., die vor allem als Geldgeber rechte und menschenfeindliche Propaganda finanzieren. Eine Gefahr, vor der auch Deutschland politisch und gesellschaftlich nicht gefeit ist.

3. Zukunft: Eine fundierte rechtliche Ausbildung für die Hilfsinstitutionen, um Hilfe suchenden Personen im eigenen Land einen bestmöglichen Schutz zu ermöglichen. Dazu zählt auch, die Situation „sicherer“ Herkunftsstaaten regelmäßig zu überprüfen.

Das insbesondere Letzteres wirkt, zeigen internationale Menschenrechtsprinzipien wie die Yogyakarta-Prinzipien. Durch das Interpretieren bestehender Menschenrechtsgesetze und ihre Anwendung, so der Bericht, „[…] auf die Situationen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität […], haben [sie] in der Lobbyarbeit an Boden gewonnen." Engagement und Lobbyarbeit für die Rechte von LGBTIQ* führen also durchaus zu Erfolgen. Ein Umstand, der gerade bei Diskriminierung und (rechtlicher) Gewalt nicht aus den Augen verloren werden darf.

Schließen

Erinnerung an Uganda

23. November 2023

Vorlesen

Im März 2023 konnte man in verschiedenen Presseportalen von Ugandas Debatte um einen neuen Gesetzesentwurf lesen, der eine umfassende Kriminalisierung für Homosexuelle bedeuten würde. Nach einiger Verzögerung und massiven Sanktionsandrohungen u.a. von den USA trat das Gesetz dennoch am 29. Mai in Kraft. Ein Ereignis, das zumindest damals internationale Aufmerksamkeit fand. Mittlerweile ist es in der Berichterstattung allerdings ruhig geworden.

Noch im August berichteten wir über das Schließen des UN-Büros in Uganda und die Einstellungen der Kreditzahlungen durch die Weltbank. Besonders perfide war allerdings der Befund des „Institute for Journalism and Social Change“, das die Verflechtungen zwischen den im Land wie auch anderswo geführten Anti-LGBTIQ* Werbekampagnen und evangelikalen Finanzgebern aus den USA nachzeichnete, während die amerikanische Regierung Uganda gleichzeitig mit Sanktionen drohte.

Im selben Monat berichtete die BBC über die erste Anklage wegen „schwerer Homosexualität“, die mit dem neuen Gesetz als Kapitalverbrechen gilt. Der Angeklagte, ein 20-jähriger Mann, muss nun bis zur Urteilsverkündung im Gefängnis bleiben. Wann das Urteil zu erwarten ist, bleibt offen. Ebenfalls ergebnisoffen bleibt ein Bericht von Reuters, wonach eine Gruppe von Rechtsaktivist*innen vor dem ugandischen Verfassungsgericht versucht hatte, Klage gegen das Gesetz einzureichen. Weiter heißt es, dass bis zu diesem Zeitpunkt bereits sechs Menschen angeklagt wurden. Weit mehr Personen sollen allerdings Folter, Vertreibung und Einschüchterung ausgesetzt sein, so das Fazit der Rechtsaktivist*innen im Reuters-Interview.

Der Nachrichtensender Aljazeera bringt das Problem auf den Punkt. Das Gesetz bedeutet nicht bloß rechtliche Verfolgung, sondern ebnet den Weg für eine Zunahme privater Gewalt gegen LGBTIQ* Personen. Es ist ein Signal an die Bevölkerung, aber auch an die internationalen Finanziers von Anti-LGBTIQ*-Propaganda. Dazu gehört auch die Beobachtung, dass Uganda gerade vor dem Hintergrund zweier Kriege aus dem medialen Blick verschwunden ist.

Was hier für Uganda gilt, ist allerdings ein grundsätzliches Problem des medialen Aufmerksamkeitsmanagement. Vielleicht hilft es aber, wenn offizielle Interessenvertreter*innen, Institutionen und/oder Vereine ab und zu ihre vergangenen Stellungnahmen und Berichte zu unabgeschlossenen Themen in Erinnerung rufen, selbst wenn diese nicht der „Tagespolitik“ entsprechen - ganz besonders dann, wenn gerade kein Wahltag von, für oder gegen irgendetwas ansteht.

Schließen

Uganda: geschlossene UN-Büros und internationales Ringen um politischen Einfluss

17. August 2023

Vorlesen

Nach dem Inkrafttreten des Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda scheint sich die Lage weiter zuzuspitzen. Das aktuelle Gesetz stuft homosexuelle Handlungen als Kapitalverbrechen ein, was in „Extremfällen“ sogar die Todesstrafe rechtfertigt. Als neuste Eskalationsstufe entschied die ugandische Regierung, das „host country agreement“ mit den Vereinten Nationen (UN) auslaufen zu lassen.

Als Resultat mussten die UN daraufhin am 6. August ihr Büro in Uganda schließen. Wie es allerdings auf der Webseite der Organisation heißt, sehe der UN-Hochkommissar für Menschenrechte (Volker Türk) sich weiterhin über sein globales Mandat verpflichtet, sich für das Land zu engagieren. „On our part, the UN human rights office remains committed to working on human rights in Uganda, in line with my global mandate”.

Der Stellenwert dieser Schließung wird vom Magazin schwulissimo auf den Punkt gebracht: „Die mühsam aufgebauten LGBTIQ*-Zentren sowie die HIV-Beratungsstationen sind inzwischen allesamt geschlossen, nun stehen Schwulen und Lesben als letzte Anlaufstelle auch die UN-Büros nicht mehr zur Verfügung.“ Damit wird die LGBTIQ*-Gemeinschaft in dem Land nicht nur kriminalisiert, sondern ihr wird sukzessive jeglicher sozialer, gesundheitlicher und politischer Schutz entzogen. Wie bedrohlich dabei die indirekten Folgen des Gesetzes sein können, haben wir im Falle der HIV-Beratungsstationen bereits in einem früheren Artikel thematisiert.

Als Reaktion kündigte nun auch die Weltbank an, keine neuen Angebote zur Finanzierung vorzulegen, solange Uganda nicht wirksame und überprüfte Maßnahme ergreift, die die Umwelt- und Sozialstandards sicherstellen. Das beinhaltet u.a. das Gewähren von „nicht Diskriminierung“. Nimmt die Weltbank dabei ihre eigene Formulierung ernst, würde das nichts weniger als die Rücknahme des Gesetzes verlangen. Währenddessen kündete Ugandas Präsident Yoweri Museveni am 10. August an, sich nach alternativen Finanzquellen umzuschauen, so die Nachrichtenagentur Reuters. Während schwulissimo auf den geplanten Einstieg ins Ölgeschäft und neue Goldfunde verweist, gab es bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes internationale Geldgeber, die bereit waren und sind, ihre politische Agenda mit Geld zu untermauern.

Wie der Tagesspiegel mit Verweis auf eine Studie des „Institute for Journalism and Social Change“ berichtet, sei bereits viel Geld aus der westlichen Welt geflossen, um Anti-LGBTIQ* Medienkampagnen zu finanzieren. Insbesondere die US-amerikanischen Evangelikalen sind dabei große Finanzgeber für politische Kampagnen gegen die LGBTIQ*-Gemeinschaft, so ein Ergebnis der Studie. Dabei werden religiöse Anti-LGBTIQ*-Gruppen in Uganda in diversen von mit Hilfsgeldern finanzierten Projekten genannt, mit einem Gesamtwert von mehr als 75 Millionen Dollar in den letzten zehn Jahren. Mehrere dieser Projekte wurden dabei sogar unter dem Deckmantel zum Schutz von Frauenrechten und zur Gleichstellung der Geschlechter vergeben. „Zu den ermittelten Strömen gehören einige laufende Finanzierungen und Beziehungen zwischen den Befürwortern des Anti-LGBTQI-Gesetzes und Regierungen von Norwegen und den Niederlanden bis hin zu den Vereinigten Staaten […] und dem Vereinigten Königreich“

Das Fundament für die Verbindungen der religiösen Dogmatiker*innen wurde bereits in der Kolonialzeit gelegt und macht keineswegs an den Grenzen Ugandas halt. Wie Foreign policy berichtet, haben sowohl Evangelikale als auch Puritaner*innen bereits über Jahre von Ghana bis Kenia und Nigeria ihren Einfluss geltend gemacht.

Hält man sich diese internationale Spannweite vor Augen, lässt sich die Frage aufwerfen, welche Organisationen auch vor der eigenen Haustür agieren.

Schließen