Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrte Frau Scheele,
meine Damen und Herren,
liebe Akteure und Interessierte,
auch ich freue mich, Sie hier im Landeshaus begrüßen zu können!
Mit der heutigen Veranstaltung setzen wir ein Startzeichen für den Aktionsplan „Echte Vielfalt“ des Landes Schleswig-Holstein.
Damit sind wir an diesem Ort - dem Sitz des Landtags an genau der richtigen Adresse - finde ich. Denn es geht hier darum, Menschen in ihren vielfältigen Identitäten und Orientierungen den Respekt zu erobern, der ihnen – der allen Bürgerinnen und Bürgern – zusteht. Ganz gleich, wie sehr sie dem entsprechen, was manche als „bürgerlich“ auffassen.
Meine Damen und Herren,
die Erarbeitung eines Aktionsplans haben die Partner der Küsten-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart – als Aktionsplan gegen Homophobie.
Der Landtag hat im Februar konkret gebeten, einen Aktionsplan unter Einbindung aller Ressorts zu erarbeiten und umzusetzen – gemeinsam mit dem LSVD und allen Akteuren im Land sowie in Kooperation mit der Antidiskriminierungsstelle bei der Bürgerbeauftragten.
Ich begrüße an dieser Stelle die neue bestellte Bürgerbeauftragte, Frau El Samadoni, und freue mich auf die Zusammenarbeit.
Es gab ja bereits intensive Arbeit zum Start des Aktionsplans und es gab auch intensive Diskussionen um die Auswahl des gemeinsamen Titels:
„Echte Vielfalt, Aktionsplan zur Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten“.
Da wurde auch in meinem Ministerium diskutiert, ob unterschiedliche sexuelle Identitäten nun „toleriert“ oder „akzeptiert“ werden sollen.
Ich musste mich da – ehrlich gesagt – erst etwas rein denken, weil es mir nicht weitgehend genug, weil irgendwie selbstverständlich schien.
Aber selbstverständlich ist diese Akzeptanz eben nicht. Im Gegenteil, Diskriminierung bis hin zu homophober Gewalt gehören auch in West-Europa und auch in unserem Land nach wie vor zum Alltag.
Trotzdem gibt es ja manche, die finden gesellschaftliche und staatliche Initiativen für Vielfalt überflüssig. Da wird dann zwar gerne und als Selbstverständlichkeit heterosexuelle Orientierung gelebt – und als Norm zur Schau gestellt:
- Paare, die händchenhaltend flanieren;
- Kolleginnen, die auf der Arbeit von ihrem Freund erzählen;
- Politiker, die Frau und Kinder als Wahlargument präsentieren;
- Tanten, die ihren Neffen fragen, ob er schon eine Freundin hat.
Um nicht missverstanden zu werden: Das ist alles schön und gut und ich erzähle auch gerne von meiner Familie.
Wenn aber
- ein Thomas Hitzlsperger nicht verheimlichen möchte, dass er sich zu Männern hingezogen fühlt;
- wenn lesbische, schwule, trans– und inter-geschlechtliche Personen in der Schule aktiv dafür eintreten, dass sie berücksichtigt werden,
dann heißt es doch gern mal
- „Mode-Erscheinung“,
- „permanentes Outing“,
- „immer diese politische Correctness“.
Menschen, denen die Allgegenwärtigkeit von Hetero-Sexualität so gar nicht auffällt, wird es dann schnell zu „intim“. Auch wenn es lediglich um das Anliegen geht, in seiner Identität gesehen und akzeptiert zu werden.
Warum ist das – in unserem so aufgeklärten Land – so schwer? Wie kann es sein, dass im Jahr 2014 darüber diskutiert wird, ob Schülerinnen und Schüler über Homosexualität aufgeklärt werden dürfen? Wie kann es sein dass ein (baden-württembergischer) Bildungsplan zum Skandal taugt, der diese Selbstverständlichkeit festschreibt?!
Die Antwort: Weil es eben (noch) keine ist!
Dafür gibt es sicher vielschichtige Gründe. Der Berliner Sozialpsychologe Ulrich Klocke beschreibt verschiedene Faktoren, die zur Entstehung von Homophobie beitragen:
Neben fundamentalistischer Religiosität unter anderem rigide Geschlechternormen.
Danach sind Menschen umso homophober, je stärker ihre Vorstellung davon ist, wie sich „richtige Männer“ und „richtige Frauen“ verhalten sollten. Jugendliche, die es nicht gut finden, wenn Mädchen Fußball spielen und Jungen weinen, lehnen danach auch Lesben und Schwule stärker ab. Und wir wissen, dass der Konformitätsdruck unter Jugendlichen durchaus brutal sein kann.
Deshalb ist es absolut richtig, dass unser Aktionsplan einen präventiven Schwerpunkt zur Aufklärung in der Schule vorsieht.
Und auch Unkenntnis nennt Klocke als Ursache von Homophobie. Menschen, die Lesben und Schwule nicht persönlich kennen – oder nicht wissen, dass sie welche kennen – die bilden sich ein Bild vom Hörensagen. Oder aus den Medien. Besser gesagt: die Klischeebilder, die sich dort immer noch von ihnen finden.
Ich glaube, es ist richtig, sich dieses Problems anzunehmen mit Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit. Und auch im Gespräch mit denen, die als Journalistinnen und Journalisten Einfluss darauf haben, was über Lesben, Schwule und Transsexuelle gewusst und gedacht wird.
Auch das ist für den Aktionsplan vorgesehen.
Ich begrüße an dieser Stelle auch ganz herzlich Herrn Professor Simon, der hierzu an der CAU forscht. Ich danke Ihnen für die Bereitschaft uns heute an weiteren Erkenntnissen hierzu teilhaben lassen.
Unser Aktionsplan steht auf drei Säulen:
Die erste Säule bilden Maßnahmen außerhalb der Landesregierung mit deren Umsetzung der Lesben- und Schwulenverband Schleswig Holstein beauftragt ist.
Wesentliche Zielsetzung für die nachhaltige Wirkung des Aktionsplans ist dabei insbesondere die enge Kooperation mit den landesweit vorhandenen Akteuren.
Und ich bin überzeugt: hier liegt der Schlüssel dafür, die Ziele des Aktionsplans gesellschaftlich in die Breite zu tragen.
Zweite Säule des Aktionsplans sind die Aktivitäten der Landesregierung selbst. Wozu auch die Kooperation mit externen Partnern gehört. Zum Beispiel den CSD-Vereinen oder die finanzielle Förderung von NaSowas und HAKI e.V. durch mein Haus.
In der zweiten Säule geht es auch um Diskriminierung in diversen gesellschaftlichen Bereichen:
- auf dem Wohnungsmarkt,
- im Bildungswesen
- oder beim Zugang zu Gesundheitsleistungen oder Dienstleistungen.
Dazu findet derzeit eine Bestandsaufnahme bestehender und geplanter Maßnahmen in allen Ministerien statt. Auch, um mögliche weitere Maßnahmen in den Ressorts zu erfassen und nach und nach auch hier mögliche Schwerpunkte zu setzen.
Die dritte Säule besteht in Aktivitäten im Bereich rechtliche Gleichstellung auf Bundesebene. Da braucht es dringend weiterer Anstrengungen. Aber da gibt es auch viel positive Resonanz für mehr Gleichstellung.
Ich freue ich mich darüber, dass der Bundesrat unserer Initiative für die Sukzessivadoption in Lebenspartnerschaften zugestimmt hat. Wir wollen, dass Lebenspartnerinnen und Lebenspartner zukünftig gemeinsam und zeitgleich ein Kind adoptieren können.
Durch die von Schleswig-Holstein unterstützte Änderung des Meldewesens soll verhindert werden, dass personensensible Daten automatisch an Religionsgemeinschaften übermittelt werden. Solange kirchliche Einrichtungen als Arbeitgeber Lebenspartner kündigen, müssen Lebenspartnerschaften davor geschützt werden.
Aber es muss noch mehr passieren.
Die Landesregierung hat für den Aktionsplan in diesem Jahr finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 50.000 € bereitgestellt. Dazu kann man sagen: NRW gibt mehr aus. Aber NRW hat auch deutlich mehr Einwohner. Und was ich noch wichtiger finde: Wir treten mit diesen Mitteln richtig was los.
Ich erlebe immer wieder, wie Investitionen in das Engagement von Menschen sich reich auszahlen. So auch hier, wo ein vergleichsweise geringer Betrag die Kreativität und Energie einer engagierten Community aktiviert hat. Dies ist ein guter Ort, um schon jetzt allen Aktiven herzlich zu danken.
Ich bin richtig begeistert wenn ich sehe, wie viele und anspruchsvolle Maßnahmen angegangen werden. Diese Maßnahmen reichen von
- der Erstellung eines „Präventionskonzepts Bildung“ durch das PETZE-Institut
- und eine Informationsfibel für Schülerinnen und Schüler
- bis zur Unterstützung der Beratung von Ratsuchenden
- über kreative Öffentlichkeitsarbeit in Form von Foto-Aktionen auf den CSDs in Kiel und Lübeck
- bis hin zur Kampagne „Bündnis gegen Homophobie“.
Damit wird das Budget des Aktionsplans in Schleswig-Holstein 2014 sehr gezielt für wirklich wirkungsvolle Schwerpunkte eingesetzt.
Auch der organisatorische Aufwand wurde und wird geringstmöglich gehalten, indem auf vorhandenes Engagement aufgesetzt und die Zusammenarbeit der Community unterstützt wird.
Innerhalb kürzester Zeit wurden Inhalte und Struktur des Aktionsplans vereinbart.
Das konnte nur gelingen, weil der LSVD bereits im September 2013 einen breit angelegten Diskurs gemeinsam mit allen landesweiten Akteuren organisiert hat, auf dem die groben Handlungsfelder verabredet werden konnten.
Was angesichts der Vielfalt in dieser Community eine umso beachtlichere Leistung darstellt. Ich bin sicher, die vom Landtag angeregte enge Zusammenarbeit mit der Antidiskriminierungsstelle bei der Bürgerbeauftragten wird weitere wichtige Beiträge leisten, um die Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu befördern.
Und mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich für die Umsetzung des Aktionsplans engagieren – allen voran den Initiativen der Community – konnten wir jedenfalls eine gute Zusammenarbeit bereits erproben.
In den wenigen Monaten, seit dem Landtagsbeschluss für einen Aktionsplan im Februar, haben wir schon ganz gut vorgelegt. Seitdem wurden vom LSVD in Abstimmung mit meinem Haus:
- Der Slogan und das Logo für den Aktionsplan entwickelt.
- Es wurde eine neue Website eingerichtet.
- Und auf dem CSD Kiel am 31.Mai konnte bereits eine Fotoaktion als Werbemaßnahme für den Aktionsplan durchgeführt werden.
70 Menschen haben sich da schon für „Echte Vielfalt“ ablichten lassen.
Das nenne ich Tempo!
Möglich durch das Engagement von vielen, die auch heute hier sind – ich freue mich sehr! Ohne Sie wäre dieses ehrgeizige Vorhaben nie realisierbar. Und auch nicht ohne die Mischung aus Beharrlichkeit und Geduld im Umgang mit der Landesverwaltung, für die ich insbesondere den Aktiven des LSVD sehr dankbar bin. Machen Sie genau so weiter, bitte!
Aktionspläne gibt es auch in anderen Ländern. Und – ich sagte es ja schon – andere Länder haben deutlich mehr finanzielle und personelle Ressourcen. Aber das ist eben nicht alles. Ich finde, wir machen es mit den Mitteln, die wir haben genau richtig.
Es kommt darauf an, „Echte Vielfalt“ nicht nur in Behördendrucksachen, sondern vor allem im Bewusstsein der Menschen im Land voranzubringen. Dafür ist ein breites Bündnis mit Ihnen der genau richtige Weg.
Wir wollen jetzt und zukünftig eine enge Kooperation. Bei der das vorhandene Engagement mit den zusätzlich geplanten Maßnahmen zukünftig – überall wo es möglich ist - verknüpft und die Wirkung der landesweiten Aktivitäten durch ein abgestimmtes Vorgehen gestärkt wird. Der Aktionsplan gibt dafür die richtigen Ansatz- und Schwerpunkte.
Ich wünsche mir, dass die bestehende Vielfalt in Schleswig-Holstein sichtbar und einer breiteren Öffentlichkeit vertrauter wird. Wenn ich die Vielfalt der Akteure hier heute betrachte und sehe, was alles schon in so kurzer Zeit geleistet werden konnte, bin ich sicher, dass wir noch einiges in diesem Sinne bewegen werden.
Ich freue mich auf einen spannenden Prozess, auf die weitere Zusammenarbeit und auf ein gutes Gelingen mit Ihnen!
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