Das 2006 gegründete „LGBT Network“ ist in mehreren Regionen Russlands aktiv und bietet unter anderem Unterstützungsangebote und rechtliche Beratung für LGBTI, Regenbogenfamilien und Angehörige an. Auch setzt sie sich für Aufklärung ein und sammelt Beweise für Fälle von Diskriminierung. Doch am Montag wurde die Organisation in das Register „ausländischer Agenten“ des russischen Justizministeriums aufgenommen. Organisationen und Verbände auf dieser Liste werden verpflichtet, alle ihre Einnahmequellen offenzulegen und ihre Veröffentlichungen mit dem vermeintlichen und stigmatisierenden „Agenten“-Hinweis zu markieren.

Aktuell wisse man noch nicht, warum das LGBT Network als „ausländischer Agent“ eingestuft worden ist, teilte es am Montagabend bei Facebook mit. Man werde jedoch gerichtlich gegen diese Entscheidung vorgehen: „Wir planen, unsere Arbeit fortzusetzen und trotz aller Hindernisse weiter für eine bessere Zukunft für LGBT-Menschen und die Aktivistenbewegungen in Russland zu kämpfen. Wir bitten euch, in dieser, wenn auch für uns alle schwierigen Zeit, nicht die Kraft zu verlieren.“

Lesen Sie hier mehr zur Lage queerer Menschen in Russland.

Schließen

Im Senat, dem Oberhaus der italienischen Legislative, stimmten 154 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf, während 131 dafür votierten. Dabei waren die rechtsgerichteten Parteien Lega Nord und die Brüder Italiens sowie der Vatikan die schärfsten Gegner des Gesetzesvorschlags. Der Gesetzentwurf hatte im Herbst 2020 die untere Abgeordnetenkammer passiert, doch die beiden rechten Parteien, die gegen das Gesetz waren, erzwangen eine Abstimmung im Senat, nachdem es Kritiker*innen und Befürworter*innen nicht gelungen war, einen Kompromiss zu finden.

Kritiker*innen des Gesetzes hatten gesagt, dass es die Meinungsfreiheit gefährde und so zu vermeintlicher „Schwulenpropaganda“ in Schulen führen würde, ein Argument, das auch aus Ländern wie Polen und Ungarn bekannt ist. Auch der Vatikan reichte im Juni eine seltene formelle diplomatische Beschwerde gegen das vorgeschlagene Gesetz ein und behauptete, es verstoße gegen das Konkordat, den bilateralen Vertrag zwischen Italien und dem Heiligen Stuhl. So sagte er, das Gesetz könne dazu führen, dass Katholik*innen strafrechtlich verfolgt werden könnten, wenn sie ihre Meinung zugunsten traditioneller heterosexueller Familienstrukturen äußern.

Das Parlament darf in den nächsten sechs Monaten nicht erneut über das vorgeschlagene Gesetz beraten, was eine Verabschiedung des Gesetzes vor Ablauf der Legislaturperiode Anfang 2023 nahezu unmöglich macht. Gleichzeitig berichtet die LGBTQ-Rechtsgruppe Arcigay, dass sie jedes Jahr mehr als 100 Fälle von Hassverbrechen und Diskriminierung registriert. Die Versuche der letzten 25 Jahre, homo- und transfeindliche Handlungen zu bestrafen, sind jedoch gescheitert, obwohl eine Umfrage vom Juli ergab, dass das Gesetz von 62 % der Italiener*innen unterstützt wird.

So merkte Giuseppe Conte, Vorsitzender der Fünf-Sterne-Partei an, dass einige Mitglieder des Parlaments wohl nicht so weit fortgeschritten seien wie der Rest der italienischen Gesellschaft. Auch Außenminister Luigi di Maio (Fünf-Sterne-Partei) äußerte sich und bezeichnete es als „Schande“, dass das Gesetz gescheitert ist, und betonte, dass homosexuelle Menschen in Italien durchaus immer noch diskriminiert würden. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Enrico Letta, sagte, die Leute, die Italien in der Zeit zurückdrehen wollten, hätten diese Runde gewonnen: „Aber das Land fühlt anders. Und das wird bald deutlich werden“.

Schließen

Am Donnerstag davor war es im Parlament zu einer emotionalen Debatte zu diesem Thema gekommen: Krzysztof Kasprzak, einer der Aktivisten, die den Gesetzentwurf eingebracht haben, begann seine Rede damit, dass er die LGBT-Rechtsbewegung als eine Form des Totalitarismus bezeichnete und sie mit dem Nazismus verglich. Er beschuldigte die Bewegung, „die natürliche Ordnung umstürzen und Terror einführen“ zu wollen.

Der stellvertretende Parlamentssprecher der Linken, Wlodzimierz Czarzasty, bezeichnete dies als die „widerwärtigste Rede“. Ihm schlossen sich eine Reihe von Abgeordneten der Opposition aus der Linken, der Mitte und sogar der konservativen Fraktion an, die den Gesetzesvorschlag als unmenschlich, homophob oder als Verstoß gegen das in der Verfassung des Landes garantierte Versammlungsrecht bezeichneten.

Mehr als 300 Menschen gingen in der polnischen Hauptstadt auf die Straße, um gegen den Gesetzentwurf „Stop LGBT“, der Gleichstellungsmärsche verbieten würde, zu protestieren. Sie versammelten sich vor dem Parlament in Warschau, schwenkten Regenbogenfahnen und hielten Transparente mit der Aufschrift: „Liebe kennt kein Geschlecht“.

Doch die Annahme des Gesetzentwurfs in erster Lesung ist bereits ausgrenzende Symbolpolitik seitens der Regierungsfraktionen. Zugleichen gehen Beobachter*innen aber davon aus, dass der Entwurf nun bis zum Ablauf der Legislaturperiode in den Ausschüssen „geparkt“ wird. So könne die queerfeindliche PiS einerseits dem rechten und besonders religiösen Lager in der Gesellschaft und in der eigenen Koalition entgegenkommen, ohne andererseits einen weiteren Konflikt etwa mit Brüssel oder mit Gerichten fürchten zu müssen.

Erst Ende September hatten drei Regionalräte in Polen die Anträge zurückgezogen, die ihre Regionen zu „LGBT-freien Zonen“ erklärt hatten, weil die Europäische Union damit gedroht hatte, den fast 100 Städten, Gemeinden und Provinzen, die diese Erklärung abgegeben haben, die Mittel zu entziehen. Ein landesweites Gesetz gegen vermeintliche LGBTQI*-„Propaganda“ wie in Russland oder seit diesem Jahr in Ungarn gibt es in Polen jedoch bislang noch nicht.

Schließen

Im Jahr 2019 hatten rund 100 kommunale Gremien in Polen mit Unterstützung der rechtsgerichteten Partei „Recht und Gerechtigkeit“ und der katholischen Kirche solche Beschlüsse fassen können. Die EU sieht darin jedoch einen Verstoß gegen das EU-Recht. So hat sie, laut Reuters, Anfang des Monats an fünf Regionalräte geschrieben. Darin forderte sie die Räte auf, ihre Anträge zurückzunehmen, wenn sie weiterhin EU-Mittel erhalten wollten.

Die Anträge auf „LGBT-freie Zonen“ hatten dabei keinen handlungsrelevanten Aspekt gehabt, sondern waren symbolische Gesten, die die konservativen und traditionellen Werte der Räte unterstützten – entgegen einer vermeintlichen „LGBT-Ideologie“. Nun stimmten die südlichen Provinzen Malopolskie, Lubelskie und Podkarpackie für die Aufhebung des Antrags. Swietokrzyskie tat dies letzte Woche.

Der Regionalvorsitzende von Malopolskie sagte in einer Erklärung, dass die lokale Entwicklung „finanziell abgesichert“ werden müsse: „Weder ich noch irgendein Ratsmitglied der Rechten oder der Linken war bereit, die Verantwortung dafür zu übernehmen, Malopolskie ohne diese EU-Mittel zu lassen“, sagte er. Es sei ein Konsens, mit dem nicht jede Partei ganz zufrieden sei. „Es war nur unsere Stimme über die Bedeutung und den Wert der Familie, die zu einer solchen Erklärung [gegen LGBT-Menschen] geführt hat“, fügte er hinzu. „Malopolskie ist eine starke Region, die auf Werten aufgebaut ist und auf einer jahrhundertealten christlichen Tradition beruht.“

Während der Wahlen im Jahr 2020 hatte Polens derzeitiger Präsident Andrzej Duda erklärt, dass „LGBT keine Menschen sind, sondern eine Ideologie“. Zudem verglich er den Kampf um LGBTQ+-Rechte mit der kommunistischen Ära Polens und der Indoktrination: „Auch heute gibt es Versuche, uns und unseren Kindern eine Ideologie aufzuzwingen, aber anders“, sagte er.

Schließen