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Injizierbares PrEP könnte in den USA bereits Anfang nächsten Jahres Realität werden. Das geht aus den aktualisierten Leitlinien der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde Center for Disease Control (CDC) für die HIV-Präventionsbehandlung hervor. Diese Leitlinien könnten einen Wendepunkt im Kampf gegen HIV darstellen.

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Ende Dezember veröffentlichte die CDC für 2021 vorgesehene Aktualisierung ihrer Leitlinien für die klinische Praxis der PrEP. Dies enthält, wie das queere US-amerikanische Online-Magazin them berichtet, unter anderem einen Abschnitt über die Verschreibung von Cabotegravir (CAB), einer Form der PrEP, die zweimonatlich injiziert wird, aber noch genehmigt werden muss. In der Erwartung, dass die US-amerikanische Arzneimittelbehörde FDA die Injektion „innerhalb von zwei bis drei Monaten nach der Veröffentlichung dieser Leitlinie“ genehmigt, wird CAB von der CDC für alle sexuell aktiven Erwachsenen empfohlen, die angeben, sexuelle Verhaltensweisen an den Tag zu legen, die sie einem „erheblichen ständigen Risiko der HIV-Exposition und des Erwerbs“ aussetzen. Darüber hinaus empfiehlt die CDC nun, dass Anbieter*innen alle sexuell aktiven Erwachsenen und Jugendlichen über PrEP informieren, unabhängig davon, ob die Patient*innen über „spezifische HIV-Risikoverhaltensweisen“ berichten oder nicht. „Wir hoffen, dass diese Bemühungen das Bewusstsein für die PrEP weiter erhöhen und dazu beitragen, Verlegenheit oder zu erwartende stigmatisierende Reaktionen zu überwinden, die manche Menschen davon abhalten könnten, Gesundheitsdienstleistenden ihr HIV-Risikoverhalten mitzuteilen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Zulassung von CAB könnte bei der Bekämpfung der HIV-Epidemie in den Vereinigten Staaten eine entscheidende Rolle spielen. Wenn die Einnahme der PrEP auf eine Spritze alle zwei Monate vereinfacht wird und Ärzt*innen beginnen, PrEP mehr sexuell aktiven Erwachsenen zu empfehlen, nicht nur „Hochrisiko“-Erwachsenen, könnte ein viel größerer Teil der Bevölkerung geneigt sein, sie zu nehmen.

Dabei räumte Dr. Dasklakis, Direktor des HIV-Präventionsprogramms der CDC, aber auch ein, dass wissenschaftliche Innovationen die HIV-Epidemie nicht beenden könnten; sie müssten von gerechten, strukturellen Lösungen begleitet werden. „Unser Land wird das Versprechen der PrEP nur dann einlösen können, wenn die Menschen Zugang zu ihr haben und sie anwenden können“, so Dr. Daskalakis. „Gesundheitliche Ungleichheiten und Stigmatisierung müssen als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe angegangen werden, um Hindernisse für diese und andere wichtige Maßnahmen der öffentlichen Gesundheit für Menschen of Color, LGBTQAI+-Gemeinschaften und andere, die von PrEP profitieren könnten, zu beseitigen“.

Auch wenn es also noch ein weiter Weg bis zur Beendigung der HIV-Epidemie ist, lassen sich Maßnahmen einer hoffentlich baldigen Zulassung der langwirksamen PrEP, die Entwicklung eines HIV-Impfstoffs und die Ausweitung des PrEP-Zugangs für unverhältnismäßig stark betroffene Bevölkerungsgruppen als überwältigend positive Entwicklungen in diesem jahrzehntelangen Kampf bewerten.

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Das Biotech-Unternehmen Moderna wird demnächst mit der Erprobung einer bahnbrechenden neuen HIV-Behandlung beginnen, die nach Ansicht des Unternehmens eine bahnbrechende Heilung des Virus ermöglichen könnte. Diese Nachricht ist der jüngste Durchbruch der letzten Monate auf dem Weg zur Beendigung der Epidemie.

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Die Nachricht, von der das queere US-amerikanische Online-Magazin them berichtet, folgt auf die Ankündigung von Moderna im August, dass das Unternehmen mit eigenen Versuchen für einen Impfstoff gegen HIV beginnen wird. Dabei verwendet es dieselbe innovative mRNA-Technologie, die es zur Herstellung seines COVID-19- Impfstoffs eingesetzt hat. Viele hoffen, dass diese neue Technologie der Schlüssel ist, um ein Virus zu stoppen, das sich aufgrund seiner Fähigkeit, schnell zu mutieren, lange Zeit den von Impfstoffen produzierten Antikörpern entzogen hat. Die Food and Drug Administration (FDA) hat Excision Biotherapeutics die Genehmigung erteilt, seine innovative HIV-Behandlung in Studien am Menschen einzusetzen, wie das Unternehmen in einer Pressemitteilung mitteilte. Die Forscher glauben, dass der Wirkstoff das Potenzial hat, HIV beim Menschen „funktionell zu heilen“.

Eine „funktionelle Heilung“ bedeutet, dass zwar noch geringe Mengen des HIV-Genoms im Körper vorhanden sein könnten, aber nicht mehr so viel, dass eine betroffene Person positiv auf HIV getestet werden könnte, wie Dornbusch gegenüber dem Philadelphia Magazine erklärte. Die vollständige Beseitigung des Virus aus dem Körper sei nicht notwendig, da das Ziel der Therapie darin bestehe, dass die Personen durch RNA-Tests HIV-negativ bleiben, normale Werte von Immunzellen beibehalten und keine antiretrovirale Behandlung mehr einnehmen – „eine funktionelle Heilung“, so Dornbusch. So ist EBT-101 auch als einmalige Behandlung gedacht, mit dem Ziel, dass die Patient*innen keine antiretroviralen Therapien (ART) mehr einnehmen müssen, wie Dornbusch erklärte. Diese könnten eine HIV-Infektion zwar deutlich unterdrücken, erfordert aber lebenslang eine tägliche Einnahme von Medikamenten und verursachen Nebenwirkungen. Bislang gibt es daneben noch das präventive Medikament PrEP, welches vor dem Sex eingenommen werden muss, um eine Infektion mit dem Virus zu verhindern - auch hier gibt es jedoch aktuelle Studien zu einer langwirkenden Injektion. 

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) betrachtet HIV nach wie vor als eine globale Epidemie. Im Jahr 2020 lebten laut WHO weltweit 37,7 Millionen Menschen mit HIV, und 680.000 Menschen starben an den Folgen des Virus. Seit Beginn der Epidemie haben sich 79,3 Millionen Menschen infiziert und 36,3 Millionen Menschen sind gestorben. Am stärksten ist HIV in Afrika verbreitet, wo derzeit einer von 25 Erwachsenen mit dem Virus lebt. HIV hat auch massivste Auswirkungen auf Transgender-Frauen. Ein Bericht des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/AIDS (UNAIDS) aus dem Jahr 2014 ergab, dass die Wahrscheinlichkeit, mit HIV zu leben, bei Transgender-Frauen 49-mal höher ist als bei anderen Erwachsenen. Weltweit ergab die Erhebung außerdem, dass 19 % der Transfrauen derzeit mit HIV leben. Nach Angaben des Centers for Disease Control (CDC) sind auch schwule und bisexuelle Männer, insbesondere Schwarze und Latinos, unverhältnismäßig häufig von dem Virus betroffen. Im Jahr 2016 berichtete die CDC, dass schätzungsweise einer von zwei Schwarzen und einer vor vier Latino Männern, die Sex mit Männern haben, im Laufe ihres Lebens mit HIV diagnostiziert wird.

Dass es sich bei diesen Gruppen - Bewohner*innen des Afrikanischen Kontinents, trans Frauen, und queere Männer of Color - um Gruppen handelt, die strukturell marginalisiert und diskriminiert werden, unterstreicht ein Credo des Anti-AIDS-Interessensverbandes Act Up (AIDS Coalition to Unleash Power - „AIDS-Koalition, um Kraft zu entfesseln“): „AIDS isn’t over for anybody until it is over for everybody!“ – „AIDS ist für niemanden vorbei, bis es für alle vorbei ist!“. Es gilt nun zu hoffen, dass uns der Moderna Impfstoff diesem Ziel einen Schritt näherbringt.

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Nachdem ein Gesetzesentwurf verabschiedet wurde, der geschlechtlichen Minderheiten das Recht auf Selbstidentifikation einräumt, kann Neuseelands gendervariante Community künftig das in ihrer Geburtsurkunde eingetragene Geschlecht ändern, ohne einen medizinischen Eingriff nachweisen zu müssen.

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Die erste umfassende nationale Umfrage zur Gesundheit und zum Wohlbefinden von trans und nicht-binären Menschen wurde 2018 durchgeführt. Sie ergab, dass fünf von sechs Teilnehmern, in ihrer neuseeländischen Geburtsurkunde nicht das richtige Geschlecht angegeben hatten – das heißt, dass das neue Gesetz 83% der trans und nicht-binären Bevölkerung in Neuseeland betreffen könnte. Während die Selbstidentifizierung auf Geburtsurkunden bereits im Jahr 2018 eingeführt worden war, mussten Antragsteller nachweisen, dass sie sich einer medizinischen Behandlung unterzogen hatten, um ihr biologisches Geschlecht an ihre Geschlechtsidentität anzugleichen. Mit dem Gesetzentwurf zur Registrierung von Geburten, Todesfällen, Eheschließungen und Beziehungen, der am Donnerstag einstimmig verabschiedet wurde, entfällt diese Anforderung.

Wie die britische Zeitung The Guardian berichtet begrüßen Befürworter*innen den Gesetzentwurf, der eine Selbstidentifizierung ermöglicht und die Rechte von transsexuellen und nicht-binären Neuseeländern stärkt. „Heute ist ein stolzer Tag in der Geschichte von Aotearoa“ (Māori-Name für Neuseeland) sagte Innenministerin Jan Tinetti: „Das Parlament hat für Inklusion und gegen Diskriminierung gestimmt“. So werde die Gesetzesänderung für takatāpui [Name für Māori-LGBTQI*] und transsexuelle, nicht-binäre, und intersexuelle Neuseeländer einen echten Unterschied schaffen, sagte Tinetti. Sie fügte hinzu, dass das Gesetz werde junge Menschen unterstützen und ihnen die Kontrolle über ihre Identität geben, was ihre psychische Gesundheit und ihr Wohlbefinden fördern werde.

Die Sprecherin der Grünen Partei für Regenbogengemeinschaften, Dr. Elizabeth Kerekere, kritisierte jedoch, dass die Änderungen Geflüchtete, Asylsuchende und Eingewanderte ausschließen. Neuseeländer*innen, die im Ausland geboren wurden, würden noch nicht die Möglichkeit haben, sich selbst zu identifizieren, da die Änderungen nur für neuseeländische Geburtsurkunden gelten.

Außerdem hat das Gesetz hat Diskussionen und einige Anfeindungen ausgelöst, unter anderem von der transfeindlichen Gruppe Speak Up for Women, die 2018 gegründet wurde, um sich gegen Selbstbestimmung auszusprechen.

In den 18 Monaten vor dem Inkrafttreten der Bestimmungen werden Einzelheiten ausgearbeitet, darunter die Konsultation darüber, wer Anträge für junge Menschen unterstützen darf, die Sicherstellung, dass die Geschlechtskennzeichnung in der Geburtsurkunde nicht-binäre und kulturelle Optionen umfasst, und die Festlegung der Anforderungen für Personen, die ihr Geschlecht mehr als einmal ändern wollen.

Das Land reiht sich mit seinem Gesetz in eine Reihe von etwa 15 ausländischen Rechtsordnungen ein, die die Änderung des Geschlechts in Dokumenten vereinfacht haben, darunter mehrere lateinamerikanische Länder und europäische Länder wie Dänemark und Spanien. Auch der neue deutsche Koalitionsvertrag der Ampel sieht nach über zwanzig Jahren des diskriminierenden "Transsexuellengesetzes" vor die rechtliche geschlechtliche Selbstidentifizierung einzuführen.

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Die kanadischen Gesetzgeber*innen haben in einer seltenen Einstimmigkeit im Parlament einen Antrag zum Verbot der in Verruf geratenen „Konversionstherapie“ verabschiedet. Ein überraschender Antrag der oppositionellen Konservativen vom Mittwoch, das Gesetz im Schnellverfahren zu verabschieden, löste im Unterhaus Beifall aus.

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Die regierenden Liberalen unter Premierminister Justin Trudeau hatten wiederholt versucht, ein Gesetz zum Verbot sogenannter „Konversionstherapie“ zu verabschieden, die darauf abzielt, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität von Personen zu ändern, die nicht heterosexuell und cis-geschlechtlich sind. Die Praxis wird von Gesundheitsexperten weltweit als schädlich angesehen.

Einem kürzlich erschienenen UN-Bericht zufolge würden Konversionspraktiken in mindestens 68 Ländern durchgeführt, obwohl Expert*innen sagen, dass es in allen Ländern irgendeine Form von Konversionspraktiken gäbe. Die Aversionstherapie, bei der eine Person einer „negativen, schmerzhaften oder anderweitig belastenden Empfindung“ - einschließlich Elektroschocks - ausgesetzt wird, um eine negative Assoziation mit ihrer „zu konvertierenden“ sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu erzeugen, würde dabei noch in vielen Ländern angewandt.

Nun scheint sich die Parteivorsitzende der Konservativen, Erin O'Toole, seit ihrem Amtsantritt zu einer ausgesprochenen Befürworterin von LGBTQI*-Rechten entwickelt zu haben. Doch durch die Abstimmung über das beschleunigte Verfahren konnten die konservativen Gesetzgeber*innen vermeiden ihre Stimme zu Protokoll geben zu müssen. Als dem nicht so war hatten 62 konservative Abgeordnete im Juni gegen den Antrag gestimmt.

Das Gesetz wird nun dem Senat zur gesonderten Abstimmung vorgelegt, bevor es in Kraft tritt. Mit der Abstimmung ist Kanada einen Schritt näher dran, sich einer kleinen Zahl von Ländern - Brasilien, Ecuador, Malta und auch Deutschland - anzuschließen, die diese Praxis gänzlich verboten haben. Ein kürzlich im Vereinigten Königreich eingebrachter Gesetzentwurf sieht eine Einschränkung, nicht aber ein Verbot dieser Praxis vor. In Deutschland hingegen steht im neuen Ampelkoalitionsvertrag, dass das Verbot der „Therapien“ noch weiter verschärft werden solle.

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Um queere Menschen besser vor Hass und Hetze zu schützen, hat die Europäische Kommission am Donnerstag einen Vorschlag zur Erweiterung der Liste von EU-weiten Straftatbeständen vorgestellt, mit dem auch sexuelle und geschlechtliche Minderheiten besser geschützt werden sollen. Damit soll Hass laut Brüssel europaweit besser bekämpft werden.

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Dazu sollen nach dem Willen der europäischen Exekutive Hassverbrechen in die Liste der europäischen Straftatbestände aufgenommen werden. Dabei geht das Papier konkret auf die bereits bestehende Strategie der Kommission zur Gleichstellung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und transgeschlechtlichen Menschen ein, die vor einem Jahr vorgestellt worden war.  Vor bereits über einem Jahr im September 2020 hatte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass LGBTQI*-feindliche Hetze mit europäischen Werten nicht vereinbar sei und die Strategie dagegen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, die für Werte und Transparenz zuständig ist, stimmte ihr zu: „Er widerspricht unseren Grundwerten und unseren Grundsätzen. Wir müssen auf Ebene der EU tätig werden, um sicherzustellen, dass Hass überall in Europa in gleicher Weise unter Strafe gestellt wird“ - Für Hass gäbe es in Europa keinen Platz, so Jourová. Auch der deutsche Europaabgeordnete Rasmus Andresen, Mitglied der LGBTI-Intergroup des Europäischen Parlaments, sagte es sei höchste Zeit, dass Hassreden und Hassverbrechen in den EU-Straftatenkatalog aufgenommen werden, insbesondere, auch Taten aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtsbezogener Merkmale. Queere Menschen seien verbaler Diskriminierung und Gewalt vielerorts ausgesetzt und daher „auf den Rückhalt aus Brüssel angewiesen“.

Doch nun müssen die Nationalstaaten dem Plan noch zustimmen, wozu es Einstimmigkeit im Ministerrat, dem EU-Gremium der nationalen Regierungen, braucht. „Und einige Regierungen fördern eher die Diskriminierung von LGTBIQ-Personen als sie zu bekämpfen“, so Andresens Sorge. Gemeint sein könnten damit zum Beispiel Ungarn und Polen, die im letzten Jahr beide queerfeindliche Gesetze erließen, welche kürzlich von der Venedig-Kommission (das beratende Verfassungsorgan des Europarates) als gegen die Menschenrechte verstoßend bewertet wurden. Dies führe umso stärker vor Augen, wie wichtig es sei, dass die EU sich diesbezüglich einschalte und einen flächendeckenden Schutz von LGBTIQ-Personen in der gesamten EU sicherstelle: „Wir stellen uns auf lange und schwierige Verhandlungen ein“. In ihrem Vorstoß betonte die Kommission jedoch, dass Hetze und Hasskriminalität mit den in Artikel 2 des EU-Vertrags verankerten europäischen Grundwerten unvereinbar seien. Es gilt nun abzuwarten, ob sie sich damit unter Regierungen wie der Ungarischen und Polnischen (unter anderen), die selbst Hass und Hetze verbreiten, durchsetzen können wird.

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Wie die Venedig-Kommission des Europarats, ein Gremium von Verfassungsrechts-Expert*innen der wichtigsten europäischen Menschenrechts-Institution, am Montag verkündete, verstoße Ungarns Verbot der Darstellung von Homosexualität für Minderjährige gegen internationale Menschenrechts-Standards.

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Die mit dem Verbot verbundenen Maßnahmen tragen zu einem „bedrohlichen Umfeld“ gerade für queere Kinder bei, sagte die Venedig-Kommission, die den Europarat in verfassungsrechtlichen Fragen berät. Dabei wird dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán vorgeworfen, zum Hass gegen die LGBTQ+-Gemeinschaft aufzustacheln. Diese Bewertung der Venedig-Kommission ist nur die jüngste internationale Kritik an den im Juni verabschiedeten ungarischen Gesetzesänderungen, die den Zugang zu Inhalten, die LGBTQI*-Identitäten darstellen, für Personen unter 18 Jahren beschränken.

Argumentiert hatte der ungarische Ministerpräsident Orbán, dass die neuen Maßnahmen dem Schutz von Kindern und den Rechten der Eltern dienen würden. Nun hat er kürzlich ein Referendum zu dem Thema gefordert. LGBTQI*-Rechtsgruppen und Kritiker*innen Orbáns haben dem langjährigen Regierungschef jedoch vorgeworfen, Hass gegen die queere Community zu schüren, um von politischen Kontroversen und wirtschaftlichen Herausforderungen im Vorfeld der für das Frühjahr 2022 angesetzten Parlamentswahlen abzulenken.

Die Venedig-Kommission erklärte jedoch in einer neuen Stellungnahme, dass die ungarischen Einschränkungen legitime Äußerungen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität, die durch die Europäische Menschenrechts-Konvention geschützt sind, unterdrücken könnten. Die Änderungen ließen nur Raum für „einseitigen und voreingenommenen Unterricht“, was der Stigmatisierung und Diskriminierung von LGBTQI*-Personen Tür und Tor öffne, argumentierten die Expert*innen. Sie stellten auch fest, dass die breite Anwendung und die zweideutige Auslegung der ungarischen Änderungen bedeuten könnten, dass sie das Recht auf Familienleben und das Recht der Eltern, ihre Kinder in Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen zu erziehen, verletzen würden. „Wenn Eltern ihren Kindern unter achtzehn Jahren einen Jugendroman über LGBTQI-Personen kaufen oder sie einen Film mit LGBTQI-Figuren sehen lassen, verstoßen sie gegen das Gesetz“, schrieb die Venedig-Kommission: „In der Tat scheint es Eltern nicht mehr möglich zu sein, ihren Kindern beizubringen, Schwule, Lesben oder Transgender zu akzeptieren, oder ihnen sogar zu helfen, ihre eigene Sexualität zu akzeptieren.“

Auch bei anderen EU-Institutionen sind die queerfeindlichen Maßnahmen der ungarischen Regierung seit ihrer Einführung auf Kritik gestoßen und haben bei den europäischen Staats- und Regierungschefs Bestürzung ausgelöst. Am 2. Dezember leitete die Europäische Kommission die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn ein und gab der Regierung zwei Monate Zeit, um auf die Bedenken Brüssels zu reagieren und die Situation zu verbessern. Gleichzeitig will sie queere Menschen besser vor Hass und Hetze schützen, indem sie am Donnerstag einen Vorschlag zur Erweiterung der Liste von EU-weiten Straftatbeständen vorstellte, mit dem auch sexuelle und geschlechtliche Minderheiten besser geschützt werden sollen.

Bereits im Juli hatte die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet und argumentiert, die Änderungen verstießen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Nichtdiskriminierung, wie sie in der EU-Grundrechtecharta garantiert sind, sowie gegen mehrere andere EU-Richtlinien und Grundsätze des EU-Vertrags. Sollte die ungarische Regierung die Bedenken nicht ausräumen, könnte die Europäische Kommission die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen vor dem höchsten Gericht der EU anfechten.

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In Deutschland sieht das derzeitige sogenannte „Transsexuellengesetz“ vor, dass trans Personen vor Gericht gehen müssen, um ihr rechtliches Geschlecht ändern zu lassen, erlaubt ein Veto des*der Ehepartners*in, und bestimmt, dass trans Personen drei Jahre warten müssen, bevor sie erneut einen Antrag auf die Änderung ihres rechtlichen Geschlechtes stellen können. Außerdem müssen sie von medizinischen Sachverständigen begutachtet werden und mindestens drei Jahre lang als offen transidente Person gelebt haben.

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So sind trans Personen in Deutschland noch immer gezwungen, sich einer langen und teuren „Begutachtung“ auszusetzen, um ihr legales Geschlecht zu verändern. Dieser Prozess sei, so die trans Aktivistin Felicia Rolletschke, „degradierend, teuer, und unlogisch“.

Dem neuen Ampel-Koalitionsvertrag zufolge würde eine Reform bedeuten, dass trans Personen in Deutschland ihr eigenes Geschlecht mit weniger dieser Hürden bestimmen könnten. So wolle die Koalition erreichen, dass die gesetzliche Krankenversicherung die medizinische Versorgung im Zusammenhang mit einer geschlechtsangleichenden Transition in vollem Umfang übernimmt. Demzufolge müsste es dann beispielsweise nicht mehr zu Verfahren wie vor einigen Wochen kommen, bei der eine trans Frau vor Gericht klagen und ihren Hals entblößen musste, um eine operative Reduktion ihres Adamsapfels von der Kasse übernommen zu kommen.

Es werde zudem ein Entschädigungsfonds für trans und inter Personen eingerichtet, die durch frühere Gesetze geschädigt wurden, zum Beispiel durch Zwangssterilisationen oder unnötige Operationen. Bis 2011 waren trans Menschen in Deutschland gezwungen, sich einer Zwangssterilisation zu unterziehen, um eine rechtliche Geschlechtsanerkennung zu erhalten. Und Anfang diesen Jahres wurde in Deutschland zwar ein gesetzliches Verbot sogenannter „normalisierender“ Operationen an intersexuellen Kindern und Jugendlichen erlassen, doch bei vielen wirke das Trauma der unnötigen Eingriffe noch immer nach. So veröffentlichte der Deutsche Ethikrat im Jahr 2012 einen Bericht, in dem festgestellt wurde, dass „viele Menschen, die in ihrer Kindheit einer 'normalisierenden' Operation unterzogen wurden, diese später als Verstümmelung empfunden haben und ihr als Erwachsene niemals zugestimmt hätten“. Mit einem solchen Entschädigungsfonds wäre Deutschland das zweite Land der Welt, das trans Personen für Zwangssterilisationen entschädigt, nachdem Schweden 2018 das erste war.

Nun fragen sich wohl gegenwärtig viele trans und inter Personen wann mit dem versprochenen Gesetz gerechnet werden könne. Darüber sprach Freddy Mo Wenner, eine Person die drei Jahre im Bundestag gearbeitet hat und sich mit trans Themen gut auskennt, in einem Interview mit queer.de. Auf die Frage, wann das Gesetz denn komme, sagte Wenner: „Der Referent*innenentwurf kann theoretisch in ein bis drei Monaten erarbeitet sein. Mit der Anhörung der Verbände und der Runde durch den Bundesrat sind wir bei insgesamt vier bis sechs Monaten – wenn alles gut und glatt läuft. Was aber immer sein kann, ist, dass im Kabinett Uneinigkeit herrscht, zum Beispiel, weil ein anderes Ressort einhakt. Dann wird es dort erst weiter politisch diskutiert, bevor es weitergeschoben wird.“

Trotz fortschrittlicher Projekte für die Rechte von queeren Menschen im Koalitionsvertrag und diesem „Meilenstein“, wie Julia Monro, von der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (DGTI), dies bezeichnet, gilt es also hoffen, dass sich die Ampel nicht nur an die Versprechen ihres Koalitionsvertrages hält, sondern diese auch möglichst schnell erfüllt.

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Die Ampelkoalition hat ihr Reformprogramm vorgestellt. Darin hat das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP auch versprochen, eine Reihe von Reformen zur Verbesserung der Rechte von LGBTQI* in Deutschland einzuführen. Und tatsächlich sieht es so aus, als sei die neue Bundesregierung queerer als die letzte – sowohl in ihrer Besetzung als auch in ihren Zielen.

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Daniel Wesener, ein schwuler Grüner wird Berliner Finanzsenator und der schwule Aktivist und QueerGrün-Chef Pascal Haggenmüller ist zum Parteivorsitzenden der Grünen in Baden-Württemberg gewählt worden. Die Koalition fordert, den Schutz queerer Menschen im Grundgesetz zu verankern. Auf Initiative von Berlin und Hamburg empfiehlt die Innenministerkonferenz ein härteres Vorgehen gegen queerfeindliche Gewalt. So sollen in einem unabhängigen Sachverständigengremium Vertreter*innen der Wissenschaft und Sicherheitsbehörden gemeinsam mit Fachverständigen aus der queeren Community konkrete Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung queerfeindlicher Gewalt und für die Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden erarbeiten. Außerdem plant die Koalition, das Verfahren zu ändern, mit dem trans Personen in Deutschland rechtlich anerkannt werden, und die geschlechtliche Selbstidentifizierung einzuführen. Zu den weiteren Reformvorschlägen gehören die Verschärfung des Verbots von sogenannten „Konversionstherapien“ in Deutschland, die bundesweite Erfassung von Hassverbrechen gegen LGBTQI*, die Abschaffung von Beschränkungen bei der Blutspende für Männer, die mit Männern schlafen, die Überprüfung von Asylverfahren für queere Asylsuchende und das automatische Elternrecht für die Ehefrauen lesbischer Mütter, die das leibliche Kind ihrer Partnerin derzeit noch adoptieren müssen, um offiziell als zweite Mutter zu gelten.

Julia Monro, von der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (DGTI), sagte dem Tagesspiegel: „Noch nie gab es in einem Koalitionsvertrag so fortschrittliche Projekte für die Rechte von queeren Menschen. Das ist ein Meilenstein und die queere Community jubelt.“ Nun gilt es abzuwarten und zu hoffen, dass sich die Ampel an die Versprechen ihres Koalitionsvertrages hält.

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Laut einer neuen US-amerikanischen Studie dominieren rechtsgerichtete Seiten die Konversationen auf Facebook, wenn es um trans Themen geht. Damit setze sich ein jahrelanger Trend fort, bei dem Rechte von Transfeindlichkeit geprägte Erzählungen über die trans Community auf der Plattform vorantreiben.

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Wie das queere Magazin them berichtet, untersuchte eine Studie, die letzte Woche von der Medienbeobachtungsorganisation "Media Matters for America" veröffentlicht wurde, eine breite Palette von Facebook-Beiträgen zu trans Themen aus dem vergangenen Jahr. Sie fand, dass alle bis auf einen der 40 Top-Posts zu trans Themen in diesem Zeitraum von rechtsgerichteten Facebook-Seiten gestammt hätten. Wenn man alle Beiträge mit mehr als 50.000 Interaktionen betrachte, seien rechtsgerichtete Seiten für 77 % dieser Beiträge verantwortlich gewesen.

Ein Teil des Grundes, warum rechtsgerichtete Seiten mehr Engagement für trans-bezogene Inhalte erhalten, könne laut der Autor*innen darin liegen, dass diese viel häufiger trans-bezogene Inhalte posten würden als nicht-rechtsgerichtete Seiten - laut der Studie sogar mehr als doppelt so oft wie linksgerichtete Seiten. Media Matters deutete zudem darauf hin, dass die algorithmische Voreingenommenheit Facebooks auch eine Rolle bei der Menge des Engagements spielt, das rechte Inhalte erhalten.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Media Matters die algorithmische Voreingenommenheit von Facebook gegenüber trans Personen untersucht hat. "Die jüngste Flut von Nachrichten über Facebook hat gezeigt, dass das Unternehmen Engagement und Profite über alles andere stellt und dass seine Plattformen für Kinder gefährlich sind", sagte Brennan Suen, Media Matters LGBTQ Programm-Direktor und Autor der Studie, in einer Pressemitteilung und fügte hinzu, dass die Plattform besonders „giftig für trans Kinder“ sei.

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Der Schauspieler Eddie Redmayne hat gesagt, dass es "ein Fehler" war, in dem Film "The Danish Girl" von 2015 eine trans Figur zu spielen. Der Film wurde damals von einigen gelobt, andere aber waren der Meinung, dass die Rolle mit einer trans Schauspielerin hätte besetzt werden sollen.

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Der britische Star wurde für seine Rolle als Lile Elbe, einer der ersten Menschen auf der Welt, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen, für einen Oscar nominiert. Wie die BBC berichtet hatte Redmayne schon damals zugegeben, dass es "jahrelang einen cisgender Erfolg von auf dem Rücken von trans Geschichten" gegeben habe, und sagte, er hoffe, dass in Zukunft mehr trans Schauspieler*innen trans Rollen spielen könnten. Nun sagte er: "Das würde ich jetzt nicht mehr machen. Ich habe den Film mit den besten Absichten gemacht, aber ich denke, es war ein Fehler". Es müsse eine Nivellierung geben, sonst würden diese Debatten weiterhin geführt werden müssen.

Als Reaktion auf seine jüngsten Äußerungen erklärte eine Kommunikationsperson der trans Wohltätigkeitsorganisation Gendered Intelligence, dass die Darstellung von trans Menschen auf der Leinwand seit der Veröffentlichung von The Danish Girl "sprunghaft angestiegen" sei und dass "ein Konsens darüber besteht, dass trans Schauspieler für trans Rollen eine Selbstverständlichkeit sein sollten".

Dies trage nicht nur dazu bei, die Möglichkeit zu verringern, dass trans Geschichten auf unnötig verunglimpfende Weise erzählt werden, sondern die Authentizität von trans Schauspieler*innen, die trans Rollen spielen, bedeutet, dass die Geschichten auf eine bedeutungsvollere Weise für Schauspieler*innen und Zuschauer*innen erzählt werden.  "Wir sind zunehmend zuversichtlich, dass Geschichten über und für trans Personen von diesen Schauspielern selbst erzählt werden können, mit diverseren Talenten sowohl auf der Leinwand als auch hinter der Kamera."

Lesen Sie hier mehr zum Thema von queeren Menschen in Film und Fernsehen und ob es Deutschland nach #actout gelingt, vielfältige und inklusive Unterhaltung zu bieten.

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