Das Innenministerium plant mit hoher Wahrscheinlichkeit, ab 2027 die Finanzierung für behördenunabhängige Asylverfahrensberatung sowie für besondere Rechtsberatung für queere und andere vulnerable Geflüchtete einzustellen. In einem offenen Brief fordern 13 Organisationen die Weiterfinanzierung der Beratungsangebote. Eine endgültige Entscheidung kann erst im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für das kommende Jahr getroffen werden.
Die Förderung wurde erst 2022 eingeführt und von der damaligen Ampelkoalition im Zuge des Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren beschlossen. Ziel war es, durch aufklärende Maßnahmen aussichtslose Verfahren zu vermeiden und die Effizienz zu steigern. In Reaktion auf die Bundesförderung reduzierten mehrere Länder ihre eigene Unterstützung.
Recherchen des Netzwerks Correctiv und des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) zufolge wurden die betroffenen Stellen bereits von der Bundesregierung informiert. Der Grünen-Politiker Leon Eckert kritisierte die geplanten Kürzungen.
Anfang April wandten sich 13 Organisationen, darunter der LSVD+ und die Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen in Kiel, mit einem offenen Brief an das zuständige Ministerium. Sie betonen, dass spezialisierte Beratungsangebote entscheidend dazu beitragen, besondere Schutzbedarfe frühzeitig zu erkennen und rechtsstaatlich angemessen zu berücksichtigen. Gerade queere Geflüchtete seien häufig mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt und könnten ohne queersensible Beratung zögern, ihre Identität im Verfahren offenzulegen. Dies könne im schlimmsten Fall zu fehlerhaften Entscheidungen und Rückführungen führen.
Die unterzeichnenden Organisationen fordern daher den Erhalt der bestehenden Förderstrukturen, eine flächendeckende, unabhängige Asylverfahrensberatung sowie eine Evaluation der Angebote unter Einbezug der Perspektiven Betroffener.
Eine abschließende Entscheidung der Bundesregierung wird im Laufe des Jahres im Zuge der Haushaltsverhandlungen erwartet.