Beratung und Recht

Outing von queeren Geflüchteten im Asylverfahren

27. Oktober 2026

Wer nach Deutschland flüchtet, muss im Asylverfahren darlegen, weshalb Schutz gesucht wird. Für Menschen, denen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in ihrem Herkunftsland Verfolgung droht, kann dies eine besondere Herausforderung darstellen. Viele haben diesen Teil ihrer Identität über Jahre verborgen gehalten, um sich vor Diskriminierung oder Gewalt zu schützen. Im Asylverfahren müssen sie nun gegenüber einer ihnen fremden Person über ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität sprechen, sofern diese für die Begründung ihres Schutzgesuchs relevant ist.

Der Kontakt mit Behörden kann für Betroffene mit besonderen Unsicherheiten verbunden sein, insbesondere wenn sie in ihrem Herkunftsland negative Erfahrungen mit staatlichen Institutionen gemacht haben. Hinzu kommt, dass Dolmetschende mitunter aus derselben sprachlichen oder kulturellen Community stammen, was Befürchtungen hinsichtlich der Vertraulichkeit auslösen kann. Diese Umstände können es erschweren, bereits zu Beginn des Asylverfahrens offen über die eigene sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität zu sprechen.

Zwar dürfen im Asylverfahren weder intime Fotos noch detaillierte Schilderungen sexueller Handlungen verlangt werden, um die sexuelle Orientierung einer Person nachzuweisen. Auch entsprechende Tests sowie die Beurteilung anhand stereotyper Vorstellungen darüber, wie queere Menschen leben, aussehen oder sich ausdrücken, sind unzulässig. Ebenso dürfen Behörden nicht von einer bestimmten „typischen“ queeren Lebensgeschichte ausgehen. Dennoch müssen Betroffene ihre Verfolgungsgründe nachvollziehbar darlegen, wozu auch Angaben zur sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität gehören können.

Die Problematik betrifft Menschen aus zahlreichen Herkunftsländern. Nach der Datenlage von ILGA World kriminalisieren weiterhin 65 UN-Mitgliedstaaten einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen. In sieben Staaten ist dafür sogar die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen.

Behörden und Gerichte müssen die Angaben von Asylsuchenden auf ihre Glaubhaftigkeit prüfen. Dazu gehört es, Widersprüche zu hinterfragen, Nachfragen zu stellen und Aussagen sorgfältig zu bewerten. Gleichzeitig können individuelle Erfahrungen mit Diskriminierung, Verfolgung und dem Verbergen der eigenen Identität beeinflussen, wann und in welchem Umfang Betroffene über ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität sprechen.

Schließen

Inter* Personen und Transition: Wenn die Kostenübernahme zur Hürde wird

1. Oktober 2026

Vorlesen

Inter* und trans* bezeichnen unterschiedliche Aspekte, sie können jedoch dieselbe Person betreffen. Manche inter* Personen identifizieren sich als trans* und wünschen sich medizinisch begleitete Transitionsschritte, andere streben körperliche Veränderungen an, ohne sich mit dem Begriff trans* zu identifizieren.

Für inter* Personen, die eine medizinisch unterstützte Transition planen, kann die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung zu einer erheblichen Hürde werden. Über Anträge für transitionsbezogene Maßnahmen wie Operationen, Hilfsmittel oder Epilation entscheidet in Deutschland der Medizinische Dienst (MD). Die entsprechende Begutachtungsrichtlinie aus dem Jahr 2020 schließt inter* Personen von den dort geregelten Voraussetzungen für eine Kostenübernahme aus.

Dieser Ausschluss steht im Zusammenhang mit medizinischen Diagnose- und Klassifikationssystemen. Im DSM-IV und im ICD-10 wurde Intergeschlechtlichkeit als Ausschlusskriterium für die Diagnosen „Geschlechtsidentitätsstörung“ beziehungsweise „Transsexualismus“ verwendet. Diese Einordnung beruht auf der inzwischen überholten Annahme, dass inter* Personen mit dem Wunsch nach geschlechtsangleichenden Maßnahmen im Rahmen einer Transition grundsätzlich anders zu behandeln seien als endogeschlechtliche trans* Personen.

Neuere Entwicklungen gehen teilweise in eine andere Richtung. ICD-11 und DSM-5 verabschieden sich vom grundsätzlichen Ausschluss von inter* Personen im Zusammenhang mit geschlechtsangleichenden Maßnahmen. Auch die im Jahr 2018 veröffentlichte S3-Leitlinie zu Geschlechtsinkongruenz, Geschlechtsdysphorie und Trans-Gesundheit nennt Intergeschlechtlichkeit nicht mehr als Ausschlusskriterium für eine medizinische Transitionsbegleitung.

In der Praxis gelten diese selbstbestimmungsorientierten Ansätze jedoch nicht automatisch für die Bewilligung durch die gesetzliche Krankenversicherung. Da die Begutachtungsrichtlinie des MD weiterhin auf älteren Kriterien beruht, werden inter* Personen häufig als Einzelfälle behandelt. Ob eine Kostenübernahme erfolgt, kann dadurch von individuellen Einschätzungen der behandelnden Fachpersonen und der Gutachter*innen des MD abhängen.

Der Ausschluss betrifft damit nicht nur eine formale Regelung zur Kostenübernahme. Er kann den Zugang zu medizinischen Maßnahmen erschweren und dazu führen, dass inter Personen gewünschte Behandlungen selbst finanzieren oder auf eine Versorgung verzichten müssen. Die Fachstelle TIN des gemeinnützigen Vereins TransInterQueer e. V. sieht darin eine Einschränkung der Selbstbestimmung von inter* Personen sowie eine Fortführung bestehender Pathologisierung und Marginalisierung im Gesundheitssystem.

Aus Sicht der Fachstelle müsste eine inklusive Gesundheitsversorgung die individuellen Wünsche und Bedürfnisse der jeweiligen Person berücksichtigen. Dafür sei unter anderem eine Überarbeitung der Begutachtungsrichtlinie des MD erforderlich, die sich an neueren medizinischen Leitlinien und einer selbstbestimmungsorientierten Versorgung ausrichtet. Die Autor*innen von TransInterQueer e. V. sehen daraus Handlungsbedarf für Politik, Gesundheitswesen und Zivilgesellschaft.

Die Publikation zu dem Thema kann hier nachgelesen werden. Bei Beratungs- oder Fachberatungsbedarf zu dem Thema ist die Fachstelle unter inter@transinterqueer.org erreichbar.

Schließen

„Stay Safe, Stay Away“: Trans*-Organisationen warnen vor Reisen nach Großbritannien

24. September 2026

Vorlesen

Mehrere transgeführte Organisationen haben Ende Juli eine deutliche Reisewarnung für Großbritannien veröffentlicht. Das Trans Exile Network (TEN), das Trans Advocacy and Complaint Collective (TACC), Compton’s Café CIC und Transpilot Ltd fordern LSBTIQ*-Organisationen weltweit dazu auf, Menschen über die aus ihrer Sicht erheblich verschlechterte Lage von trans*, nichtbinären* und intergeschlechtlichen Personen im Vereinigten Königreich zu informieren.

Im Zentrum der Warnung stehen rechtliche und politische Entwicklungen der vergangenen Jahre, insbesondere das Urteil des britischen Supreme Court vom April 2025 sowie darauf aufbauende staatliche Leitlinien. Die beteiligten Organisationen sehen darin einen tiefgreifenden Einschnitt in die Rechte von trans* Menschen und sprechen von einem zunehmend feindlichen Umfeld.

Dr. Victoria McCloud von TEN, die nach eigenen Angaben mittlerweile in Irland lebt, findet deutliche Worte: „Es ist ein trauriger Zustand, wenn unabhängige Organisationen die Freiheit und Sicherheit von trans* Personen schützen müssen, indem sie vor Reisen in ein demokratisches Land warnen“ (übersetzt aus dem Englischen).

Die von den Organisationen verbreitete Empfehlung listet Entwicklungen auf, die aus ihrer Sicht für Reisende relevant sein könnten. Dazu gehören neue Regelungen und Leitlinien zu geschlechtergetrennten Räumen wie Toiletten, Umkleiden und Krankenhausstationen sowie zu polizeilichen Durchsuchungen. Der Zugang zu geschlechtergetrennten Räumen soll demnach am bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht ausgerichtet werden. Die Organisationen kritisieren zudem, dass geänderte Geschlechtseinträge in Dokumenten wie Reisepässen oder Ausweisen dabei vielfach nicht als maßgeblicher Nachweis anerkannt würden.

Sorgen äußern die Initiator*innen auch hinsichtlich möglicher Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen im Alltag. Sie verweisen auf eine Zunahme transfeindlicher Berichterstattung in britischen Medien sowie auf weiterhin hohe Zahlen von Hasskriminalität gegen trans Menschen. Betroffen seien nicht nur trans* Personen selbst, sondern auch Menschen, deren Geschlechtsausdruck nicht gesellschaftlichen cisgeschlechtlichen Normvorstellungen entspricht und die deshalb als trans* gelesen werden.

Auch international wird die Entwicklung der Rechte von trans* Personen im Vereinigten Königreich kritisch beobachtet. In den vergangenen Jahren äußerten sowohl UN-Expert*innen als auch Menschenrechtsinstitutionen des Europarats Besorgnis über entsprechende Entwicklungen. Die britische Regierung wiederum vertritt die Position, dass die neuen Regelungen auf geltendem Recht und gerichtlichen Entscheidungen basieren und dem Schutz geschlechtergetrennter Räume dienen sollen.

Während Befürworter*innen der neuen Regelungen von rechtlicher Klarheit und dem Schutz von Frauen sprechen, sehen viele trans* Personen und ihre Verbündeten darin erhebliche Einschränkungen ihrer Teilhabe und Sicherheit.

Für Reisende aus Deutschland und anderen europäischen Ländern kann es daher sinnvoll sein, sich vor einem Aufenthalt im Vereinigten Königreich über die aktuelle Situation und die geltenden Regelungen etwa bei Institutionen, Veranstaltungen und Unterkünften zu informieren. Die Herausgebenden der Reisewarnung formulieren ihre eigene Empfehlung deutlich: „Stay Safe, Stay Away.“

Schließen

Schleswig-Holstein plant Gleichstellung per Gesetzesreform

17. September 2026

Vorlesen

Schleswig-Holstein plant eine umfassende Reform seiner Gleichstellungspolitik. Die Landesregierung will die Gleichstellung von Frauen und Männern künftig gesetzlich stärker verankern. Das bisherige Gleichstellungsgesetz soll modernisiert und an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst werden. Ziel ist es, strukturelle Benachteiligungen abzubauen und die Gleichstellung in Behörden, Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen konsequenter umzusetzen.

Das aktuelle Gleichstellungsgesetz stammt aus einer Zeit, in der viele heutige Herausforderungen noch nicht absehbar waren. Die Landesregierung betont, dass Gleichstellungspolitik heute mehr umfasse als die Förderung von Frauen in Führungspositionen. Dazu gehören unter anderem gerechte Arbeitsbedingungen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Schutz vor Diskriminierung und eine faire Beteiligung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens.

Mit der Reform sollen Gleichstellungsbeauftragte mehr Befugnisse erhalten, Verfahren klarer geregelt und Verwaltungen stärker dazu verpflichtet werden, Gleichstellung aktiv umzusetzen.

Ein zentraler Punkt der geplanten Reform ist die Verbindlichkeit. „Gleichstellung passiert nicht von allein. Sie braucht neben politischer Haltung auch klare Regeln und starke Strukturen“, so Sozialministerin Aminata Touré. Öffentliche Arbeitgebende sollen künftig stärker nachweisen müssen, wie sie Gleichstellung fördern. Dazu gehören verbindliche Gleichstellungspläne, klare Zielvorgaben für Führungspositionen, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie mehr Transparenz bei Personalentscheidungen. Damit soll Gleichstellung stärker als struktureller Bestandteil der Personal- und Organisationsentwicklung verankert werden.

Zudem ist ein stärkerer Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz geplant. Sexuelle Belästigung soll künftig dienstliche Konsequenzen nach sich ziehen. Bei entsprechenden Vorfällen soll außerdem grundsätzlich die belästigende Person den Arbeitsplatz wechseln und nicht die betroffene Person.

Auch wenn sich die Reform auf die Gleichstellung von Frauen und Männern konzentriert, betrifft die damit verbundene Auseinandersetzung mit Diskriminierung und Chancengleichheit auch eine breitere Debatte über Vielfalt in öffentlichen Einrichtungen. Die geplante Reform soll Gleichstellung verbindlicher in den Strukturen der Landesverwaltung verankern und bestehende Regelungen an aktuelle gesellschaftliche und arbeitsrechtliche Herausforderungen anpassen.

Schließen

Abstammungsrecht: Queere Eltern noch immer nicht gleichgestellt

8. September 2026

Vorlesen

Wenn ein Mann und eine Frau ein Kind bekommen, gilt die Frau, die das Kind gebärt, automatisch als Mutter. Der Mann kann die Vaterschaft anerkennen. Wenn zwei Frauen ein Kind bekommen, gilt hingegen nur die gebärende Frau als Mutter. Der Platz für das zweite Elternteil des Kindes bleibt auf der Geburtsurkunde zunächst leer.

Um ebenfalls als Elternteil in die Geburtsurkunde eingetragen zu werden, muss die nicht gebärende Mutter nachträglich eine Stiefkindadoption durchführen. Heterosexuelle Paare müssen diesen Weg nicht gehen, denn unabhängig davon, ob der Ehemann der leibliche Vater ist, wird er rechtliches Elternteil. Für schwule Paare, die ein Kind nicht selbst austragen können, gibt es die Möglichkeit einer Adoption in Deutschland oder einer Leihmutterschaft im Ausland. Nach der Klage eines schwulen Ehepaars, das sein Kind in den USA von einer Leihmutter austragen ließ, erkannte der Bundesgerichtshof die rechtliche Doppelvaterschaft an.

Lesbische und nicht-binäre Paare können stattdessen frühestens acht Wochen nach der Geburt das Verfahren der Stiefkindadoption beginnen. Dieses Verfahren bedeutet einen hohen bürokratischen Aufwand und beinhaltet unter anderem eine „Eignungsprüfung“. Paare, die eine Stiefkindadoption durchgeführt haben, mussten beispielsweise Einkommensnachweise und ein Führungszeugnis vorlegen. Zudem stehen ein Besuch des Jugendamts und eine abschließende Entscheidung durch das Gericht an. Bis zu dieser Entscheidung hat das nicht gebärende Elternteil keine Rechte am Kind. Umgekehrt hat das Kind keine rechtlichen Ansprüche gegenüber diesem Elternteil, etwa im Falle einer Erbschaft.

Der LSVD+ setzte sich bereits im Juli dieses Jahres mit einer Pressemitteilung und einer Petition für eine Reform des Abstammungsrechts ein. Kinder sollten unabhängig von der Familienform rechtlich gleichgestellt werden, ebenso wie ihre nicht gebärenden Elternteile.

Die Ampelregierung hatte bereits ein Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts vorgelegt, dieses jedoch vor den Neuwahlen nicht mehr umgesetzt. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung wird das Thema nicht erwähnt. Bundesjustizministerin Hubig gibt jedoch an, dass hierzu bereits Gespräche stattfänden. Auch das Bundesverfassungsgericht könnte tätig werden. Laut der Sprecherin des Verfassungsgerichts Andrea Kloster sei eine Befassung des gesamten Senats mit dem Thema noch in diesem Jahr geplant.

Schließen

Sorge um Beratungsstelle: Geplante Kürzungen bei 4Be

1. September 2026

Vorlesen

4Be TransSuchtHilfe in Hamburg ist eine spezialisierte Beratungsstelle für trans*, intergeschlechtliche, nicht-binäre und genderdiverse Menschen sowie für queere Personen mit Suchterkrankungen, für deren Angehörige und für Menschen, die beruflich mit dem Thema arbeiten.

Seit 2019 bietet die Einrichtung psychosoziale Beratung, Begleitung im Coming-out-Prozess, Unterstützung bei Behördenwegen, Gruppenangebote und Hilfe in Krisensituationen. Seit Jahren gilt sie als zentrale Anlaufstelle für Menschen, die aufgrund von Diskriminierung, Gewalt oder gesundheitlichen Belastungen besonders vulnerabel sind.

Im Zuge politischer und finanzieller Umstrukturierungen in Hamburg ist die Zukunft von 4Be jedoch unsicher. Die Förderung soll zum 31. Dezember 2026 eingestellt werden. Die Versorgung würde sich demnach faktisch stärker auf große Kliniken konzentrieren und der Zugang für Betroffene deutlich erschwert.

Außerdem leistet 4Be Arbeit, die staatliche Strukturen für diese Personengruppe oftmals nicht abdecken können. Besonders die Unterstützung bei Suchtproblemen sowie die Begleitung bei medizinischen und rechtlichen Fragen geschlechtlich vielfältiger und queerer Menschen stellen für Betroffene eine wichtige Anlaufstelle dar. Ein Wegfall des Angebots könnte die Unterstützung insbesondere für Menschen in akuten Notlagen erheblich einschränken.

Beim CSD in Hamburg am 1. August 2026 rief der trans* und Sexarbeiter*innen-Block zu einem Die-In-Protest auf. Bei dieser Protestform legen sich die Beteiligten auf ein Signal hin kollektiv auf den Boden und stellen sich tot. In diesem Fall sollte symbolisch verdeutlicht werden, dass politische Entscheidungsträger*innen die Schädigung und den Tod von queeren Menschen – insbesondere den von trans* Menschen – billigend in Kauf nähmen. Im Fokus standen dabei der Anschlag auf den Berliner CSD, die Pläne zur Änderung der Hamburger Meldedatenverordnung, die Kriminalisierung von Sexarbeit und die geplanten Kürzungen bei 4Be, aber auch die generelle, akute und zunehmende Gefährdung queerer Menschen.

Schließen

Anschlag am Rand des Berliner CSD: Ermittlungen und Folgen

20. August 2026

Vorlesen

Am 25. Juli kam es am Rand des Christopher Street Days im Berliner Tiergarten zu einem schweren Angriff. Nach den bislang vorliegenden Berichten fuhr ein Mann mit einem Kleintransporter in eine Menschenmenge und griff anschließend weitere Personen mit einer Stichwaffe an. Eine Frau kam dabei ums Leben, etwa 30 Menschen wurden verletzt. CN: queerfeindliche Hasskriminalität, schwere Verletzungen, Tod

Der mutmaßliche Täter, der 21-jährige Abdul B., wurde später bei einem Polizeieinsatz getötet. Die Sicherheitsbehörden gehen bislang von einem islamistisch motivierten Anschlag aus. Einzelheiten zum Tatablauf, zur Motivation und zu möglichen vorherigen Erkenntnissen der Behörden sind Gegenstand der weiteren Ermittlungen.

Der Angriff führte zu politischen Diskussionen über den Schutz großer Veranstaltungen, die Prävention von Extremismus und die Sicherheit queerer Menschen. Der LSVD+–Verband Queere Vielfalt fordert einen besseren Schutz vor queerfeindlicher Gewalt und warnt gleichzeitig davor, den Anschlag für rassistische Hetze zu instrumentalisieren, wie es insbesondere durch rechtsextreme Akteur*innen und Medien geschehe. Der Schutz queerer Menschen müsse unabhängig davon gewährleistet werden, aus welchem menschenfeindlichen Milieu die Gewalt hervorgeht.

Auch aus der Politik wurden verschiedene Maßnahmen mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen vorgeschlagen. Während CDU und CSU stärker Fragen der inneren Sicherheit und der Extremismusbekämpfung betonten, legten SPD und Linke den Fokus unter anderem auf rechtliche Absicherung, Prävention und den Ausbau von Schutzangeboten.

Neben der politischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung ist die Unterstützung der Verletzten und Zeug*innen von großer Bedeutung. Viele Menschen benötigen nach einem solchen Ereignis nicht nur medizinische Versorgung, sondern auch psychologische Begleitung. Für die Betroffenen und ihre Angehörigen stehen verschiedene Unterstützungsangebote zur Verfügung. Der Bundesopferbeauftragte und die Hilfsorganisation WEISSER RING e.V. vermitteln unter anderem Traumatherapien, finanzielle Soforthilfen sowie Beratungen zu weiteren Versorgungs- und Entschädigungsleistungen. Auch Menschen, die den Anschlag nicht unmittelbar erlebt haben, können durch die Berichterstattung oder eigene frühere Gewalterfahrungen erneut belastet werden.

Der Angriff hat vielerorts Trauer und Verunsicherung, aber auch Reflektion und Solidarität ausgelöst. Am Tatort im Tiergarten entstanden Gedenkorte, an denen Menschen Blumen, Regenbogenfahnen und persönliche Nachrichten niederlegten. Viele wollten damit deutlich machen, dass Hass und Gewalt die queere Community nicht spalten dürfen. Auch bei späteren CSD-Veranstaltungen, unter anderem in Hamburg, zeigten sich viele Menschen solidarisch mit den Betroffenen in Berlin.

Schließen

„Nicht notwendig“: Widerspruch gegen Grundgesetz-Verankerung eines Diskriminierungverbots wegen sexueller Orientierung

13. August 2026

Vorlesen

Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht keinen Anlass, das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um den Schutz der sexuellen Orientierung zu erweitern. Die Ergänzung würde „[nicht] mehr Sicherheit für queere Menschen [schaffen]“, so Frei. Seine Aussage fällt in eine Zeit, in der queerfeindliche Gewalt zunimmt und politische Debatten über den Schutz marginalisierter Gruppen immer schärfer geführt werden. Ein verfassungsrechtlicher Schutz wäre kein Allheilmittel, könnte aber einen Baustein für einen umfassenderen Schutz queerer Menschen darstellen.

Frei bezieht sich auf Artikel 3 des Grundgesetzes, der bislang Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Religion oder Behinderung verbietet, nicht jedoch aufgrund der sexuellen Orientierung. Seit Jahren fordern der LSVD+–Verband Queere Vielfalt, Bundesqueerbeauftragte, Fachverbände und zahlreiche Wissenschaftler*innen eine Ergänzung, um queere Menschen verfassungsrechtlich gleichzustellen. Besonders nach dem Anschlag auf den Berliner CSD werden die Stimmen dafür erneut lauter.

Dass Frei diese Erweiterung ablehnt, ist politisch nicht neu. Teile der Union argumentieren seit Jahren, dass ein solcher Zusatz „symbolisch“ sei und keine praktische Auswirkung habe. Frei wiederholt diese Argumentation, indem er anmerkt, dass er „den Wunsch der queeren Community nach diesem symbolischen Schritt“ verstehen könne, dieser jedoch in seinen Augen „unsere Verfassung überfrachten“ würde.

Ein expliziter Schutz im Grundgesetz hätte jedoch nicht nur symbolische Bedeutung, sondern könnte auch die Rechtssicherheit bei Diskriminierungsfällen erhöhen, die Verwaltung stärker binden und die Auslegung durch Gerichte beeinflussen. Damit würde die juristische Position von Betroffenen gestärkt. Zudem sind Grundgesetzänderungen selten und damit von besonderer Bedeutung. Eine Ergänzung wäre zugleich ein staatliches Bekenntnis gegen queerfeindliche Diskriminierung.

Im parteipolitischen Kontext lässt sich Freis Statement in die Haltung von Teilen der Union einordnen, die sich seit Jahren von Themen abgrenzen, die als progressiv oder identitätspolitisch gelten. Eine stärkere queerpolitische Positionierung steht dabei teilweise im Konflikt mit konservativen Positionen innerhalb der Partei und ihrer Wähler*innenschaft.

Die Debatte zeigt, dass die Diskussion um Artikel 3 mehr als ein juristisches Detail ist. Sie verdeutlicht, wie stark Fragen des Minderheitenschutzes und der queerpolitischen Gleichstellung politisiert sind. Eine verfassungsrechtliche Gleichstellung allein kann keine Sicherheit gewährleisten. Sie könnte jedoch einen verbindlichen rechtlichen Rahmen schaffen und den Schutz vor Diskriminierung stärken.

Schließen

Debatte um Selbstbestimmungsgesetz: Berliner Senat befürwortet Prüfmechanismus

4. August 2026

Vorlesen

Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) wurde 2024 unter der Ampel-Regierung verabschiedet und löste das vielfach als menschenunwürdig kritisierte und verfassungswidrige "Transsexuellengesetz" ab. Mit dem SBGG wurde es für trans*, inter* und nicht-binäre Personen möglich, ihren Vornamen und Geschlechtseintrag durch eine einfache Erklärung beim Standesamt zu ändern. Das Gesetz stellte einen wichtigen Meilenstein im Kampf um rechtliche Selbstbestimmung queerer Menschen dar. Aktuell wird jedoch erneut über eine Verschärfung debattiert.

Bei der letzten Konferenz der Justizminister*innen (JuMiKo), die im Juni in Hamburg stattfand, sprach sich auch der Berliner Senat für eine Überarbeitung des SBGG aus. Auf eine Schriftliche Anfrage zweier Grünen-Abgeordneten erklärte der Berliner Senat, dass der Umgang mit möglichen Missbrauchsfällen wie dem Fall der Neonazi-Figur Marla-Svenja Liebich neu geregelt werden solle.

Liebich war bereits 2023 wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nach dem Urteil ließ Liebich den Geschlechtseintrag und den Vornamen über das SBGG ändern. Dass dies Ausdruck einer tatsächlichen trans* Identität ist, wird vielfach angezweifelt. Vielmehr besteht der Verdacht, dass es sich um eine gezielte Provokation, eine Verhöhnung des Gesetzes und einen Angriff auf das SBGG handelt – insbesondere, da Liebich zuvor über lange Zeit gegen queere Menschen gehetzt hatte.

Bereits während der Verabschiedung des SBGG warnten konservative Stimmen vor einem möglichen Missbrauch. Der Fall Liebich wird nun erneut als Argument für eine Verschärfung des Gesetzes angeführt. Weitere vergleichbare Fälle konnten bislang jedoch nicht benannt werden.

In ihren Regierungsrichtlinien hat die Koalition in Berlin, bestehend aus SPD und CDU, festgehalten, dass sie sich für ein modernes Selbstbestimmungsrecht auf Bundesebene einsetzt. Mitte Juni hatte Justizsenatorin Felor Badenberg einem Antrag aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zugestimmt, der eine Aufforderung an die Bundesregierung enthält, eine Gesetzesinitiative für einen Prüfmechanismus bei „offenkundigem Missbrauch“ des SBGG zu entwickeln. Die Grünen-Abgeordneten bezeichnen dieses Vorgehen als widersprüchlich.

Queere Fachverbände warnen eindringlich vor einer Änderung des SBGG, da sie befürchten, dass alle trans* Personen aufgrund eines Einzelfalls unter Generalverdacht gestellt würden. Auch aus juristischer Sicht wird die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung infrage gestellt. Der Rechtsreferendar Salomon J. Gehring kommt in einem Beitrag für die Legal Tribune Online (LTO) zu dem Schluss, dass das Gesetz bereits Schutz vor Missbrauch biete. Offensichtliche Missbrauchsfälle verpflichteten Standesämter demnach nicht dazu, einem Antrag auf Namens- und Personenstandsänderung zuzustimmen. Zwar sehe das Gesetz „keine behördliche Plausibilitätskontrolle“ vor, es verbiete eine solche Prüfung jedoch ebenso wenig. Darüber hinaus gilt auch für das SBGG der allgemeine Rechtsgrundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs.

Die Antwort des Berliner Senats auf die Schriftliche Anfrage der Grünen kann hier nachgelesen werden.

Schließen

Spendenaktion gegen Deadnames auf Zeugnissen in Schleswig-Holstein

21. Juli 2026

Vorlesen

An Schleswig-Holsteins Schulen bekommen trans* und nicht-binäre Schüler*innen, die noch vor ihrer Namens- und Personenstandsänderung stehen, bislang Zeugnisse mit ihrem alten, abgelegten Vornamen (Deadname) ausgestellt. Dies kann bei den Betroffenen zu psychischen Belastungen, Zwangsoutings und Diskriminierung auf dem weiteren Bildungs- und Berufsweg führen.

Das Jugendnetzwerk lambda::nord e.V. fordert gegenüber dem Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur (MBWFK) daher schon seit Längerem, dass bei der Zeugnisausstellung Ergänzungsausweise berücksichtigt werden. Diese standardisierten Ausweispapiere mit selbstgewählten personenbezogenen Daten werden von den Innenministerien als Nachweisdokument anerkannt.

Die Leiterin des MBWFK, Dr. Dorit Stenke (CDU), brachte in einer Landtagsdebatte zur Sprache, dass sie eine solche Regelung für entbehrlich halte. Daraufhin forderte der Landesgeschäftsführer von lambda::nord, Moritz Griepentrog, die Herausgabe der Gutachten, mit denen das Ministerium seine Position zur Zeugnisausstellung rechtlich begründet. Nach Angaben des Vereins verlangt das Ministerium für die Bereitstellung der Gutachten 150 Euro. Griepentrog kritisiert dieses Vorgehen, hebt jedoch gleichzeitig die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ministerium in anderen Bereichen positiv hervor.

Um die Gutachten zu finanzieren, startet lambda::nord beim Christopher Street Day (CSD) in Lübeck eine Spendenaktion. Die Aktion läuft unter dem Motto „150 Euro Zeugnisgeld“ und wird am Infostand des Vereins am 14. und 15. August stattfinden.

Schließen