Echte Vielfalt

Beratung und Recht

Die kanadische Gesundheitsbehörde Health Canada genehmigte einen Antrag der Canadian Blood Services, einer Agentur, die in ganz Kanada Blut sammelt und die Spender koordiniert, um schwulen Männern die Blutspende zu ermöglichen. Die Änderung wird voraussichtlich am 30. September 2022 in Kraft treten.

Weiterlesen

Nach Angaben der kanadischen Blutspendedienste werden die Spender*innen künftig auf risikoreiches Sexualverhalten untersucht, anstatt Fragen zu ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu stellen, so berichtete die Deutsche Welle. Potenzielle Spender*innen würden nach neuen oder mehreren Partner*innen gefragt, unabhängig davon, mit wem sie Sex hatten. Catherine Lewis, eine Sprecherin des Kanadischen Blutspendedienstes, erklärte, die Änderung der Kriterien sei wissenschaftlich fundiert und erlaube es der Behörde, die schwule und bisexuelle Spender stärker einzubeziehen.

Premierminister Trudeau sagte, es sei eine „gute Nachricht“, aber dass es zu lange gedauert habe. „Dies hätte schon vor 10 oder 15 Jahren geschehen müssen“, sagte Trudeau auf einer Pressekonferenz. Er fügte hinzu, dass die Aufhebung der Beschränkungen zu lange gedauert habe, aber dass die Forschung „von früheren Regierungen einfach nicht betrieben wurde“. Trudeau sagte, seine Regierung habe 5 Millionen kanadische Dollar (3,9 Millionen US-Dollar; 3,7 Millionen Euro) für die Erforschung der Sicherheit von Blutspender*innen und der Spenderegeln ausgegeben.

Health Canada bezeichnete den Schritt in einer Erklärung als „bedeutenden Meilenstein“ und fügte hinzu, er baue auf den „Fortschritten der wissenschaftlichen Erkenntnisse“ der letzten Jahre auf. In den 1980er Jahren verhängte Kanada ein lebenslanges Verbot für schwule Männer, anderen Blut zu spenden. Im Laufe der Zeit änderte sich diese Politik dahingehend, dass Männer für eine bestimmte Zeit - sogar mehrere Jahre - auf Sex verzichten mussten, um Blut spenden zu können. Im Jahr 2019 erklärte die kanadische Regierung, dass schwule Männer drei Monate lang auf Sex verzichten müssen, um Blut spenden zu können. Jetzt sind alle Beschränkungen aufgehoben worden.

Schwule und bisexuelle Männer dürfen in Deutschland nur Blut spenden, wenn sie in den letzten 12 Monaten keinen Sex mit einem Mann gehabt haben. Transgeschlechtliche Menschen werden gesondert als sexuelle Risikogruppe aufgeführt. Dagegen setzen sich beispielsweise der LSVD und Kampagnen wie #Blutsbruder ein.

Schließen


Eine russische LGBT+-Wohltätigkeitsorganisation, die die russische queere Community seit mehr als einem Jahrzehnt unterstützt hat, ist von den Gerichten offiziell aufgelöst worden.

Weiterlesen

Die gemeinnützige Stiftung Sphere wurde im April aufgelöst, nachdem das russische Justizministerium behauptet hatte, die Organisation betreibe „politische Aktivitäten unter Verwendung ausländischen Eigentums“, und dass eines ihrer Ziele sei die russische Gesetzgebung zu ändern, was nach Bundesrecht kein zulässiges gemeinnütziges Ziel ist. So argumentierte das Ministerium vor Gericht, dass die Auflösung von Sphere die einzige Möglichkeit sei, die „illegalen Aktivitäten“ der Organisation erfolgreich zu unterbinden.

Witali Isakow, der Anwalt von Sphere, sprach sich dagegen aus und erklärte dem Gericht, dass die Liquidierung der Wohltätigkeitsorganisation schwerwiegende Auswirkungen auf LGBT+-Personen in Russland haben würde, die dann ohne jeglichen Schutz dastünden. Das Gericht stimmte dem Antrag des Justizministeriums jedoch zu, Sphere aufzulösen.

Diese Entscheidung, die Stiftung zu liquidieren, insbesondere aus diesen Gründen, sei absolut unvernünftig und widerspreche den Rechtsnormen, so ein Sphere-Sprecher. „Wir halten sie für politisch und ideologisch motiviert und verweisen auf den Wunsch des Staates, die Mehrheit der Bürger- und Menschenrechtsorganisationen im Land zu zerstören. Im Moment bieten unsere Dienste der LGBT+-Gemeinschaft weiterhin rechtliche, psychologische und Notfallhilfe an, und wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass diese Arbeit ohne Unterbrechung fortgesetzt wird, unabhängig vom rechtlichen Status unseres Teams.“

In einer Pressemitteilung erklärte Sphere, dies sei nicht das erste Mal, dass Menschenrechtsgruppen aufgrund staatlicher Einmischung gezwungen seien, ihre Arbeit einzustellen. Die Internationale Gedenkstätte und das Memorial Human Rights Center wurden Ende 2021 geschlossen. „In vielerlei Hinsicht ist ein ähnlicher Versuch, Sphere zu liquidieren, der Beitrag der herrschenden Strukturen zur Negierung der gesamten Menschenrechtsbewegung, einschließlich der LGBT-Bewegung“, so die Pressemitteilung.

Es scheint Russland habe sich in den letzten zehn Jahren zu einem zunehmend feindseligen Ort, nicht nur weltpolitisch, sondern auch für LGBT+ Menschen im eigenen Land, entwickelt.

Schließen


Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik, schwört, sein Veto gegen ein Gesetz einzulegen, das gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf standesamtliche Trauungen einräumen würde.

Weiterlesen

Die Maßnahme, die von Gesetzgebern aus dem gesamten tschechischen politischen Spektrum ausgearbeitet wurde, wurde am Dienstag (7. Juni) dem Unterhaus des Parlaments vorgelegt. Die Gesetzgeber haben noch keinen Termin für eine Debatte über das vorgeschlagene Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe festgelegt. Der Präsident des Landes hat jedoch erklärt, er sei strikt gegen die Maßnahme und werde sie ablehnen: „Ich möchte ankündigen, dass ich mein Veto einlegen werde, sollte ich ein solches Gesetz wirklich zur Unterschrift erhalten“, sagte Zeman.

Miloš Zeman ist seit 2013 Präsident der Tschechischen Republik. Das Amt des Präsidenten gilt als weitgehend zeremoniell, da das gewählte Staatsoberhaupt nur über begrenzte Exekutivbefugnisse verfügt, aber in politischen Angelegenheiten spielt er eine wichtige Rolle.

Die Tschechische Republik hat 2006 ein Gesetz verabschiedet, das es gleichgeschlechtlichen Paaren erlaube, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen. Die eingetragene Partnerschaft gibt queeren Paaren in der Tschechischen Republik einige Rechte, die denen von heterosexuellen Ehepaaren ähneln, aber sie reicht nicht aus, um gleichgeschlechtliche Paare vollständig mit ihren heterosexuellen Pendants gleichzustellen.

Zeman sagte, dass „Familie eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau“ sei, „Punkt“. Damit erinnert seine Argumentationslinie stark an die des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der für den Abbau von LGBTQ+-Rechten in seinem Land unter anderem von der EU und der Venedig-Kommission des Europarats scharf verurteilt wurde.

Schließen


Ein US-Bezirksgericht hat am Freitag eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der ein Gesetz aus Alabama teilweise blockiert wird, welches die Verschreibung von Hormontherapien und Pubertätsblockern zur Angleichung des Körpers von trans Personen an ihre Geschlechtsidentität unter Strafe stellt.

Weiterlesen

Der Gesetzesentwurf „Vulnerable Child Compassion and Protection Act“ trat in dem Südstaat Alabama am 8. Mai in Kraft und verbietet nicht nur die medikamentöse Behandlung von Geschlechtsdysphorie, sondern auch geschlechtsangleichende Operationen. Wer gegen das Verbot verstößt, muss mit bis zu 10 Jahren Gefängnis rechnen. Richter Liles Burke ließ den letzten Teil des Verbots aufrecht, entschied jedoch, dass der Staat nicht nachweisen konnte, dass die für die Geschlechtsumwandlung verwendeten Medikamente "experimentell" waren. Die einstweilige Verfügung bleibt also in Kraft, bis in einem Gerichtsverfahren entschieden wird, ob das Gesetz gegen die Verfassung verstößt.

Medizinische Vereinigungen, darunter die American Academy of Pediatrics und die Pediatric Endocrine Society, hatten Burke aufgefordert, das Gesetz von Alabama zu blockieren. Dieser sagte, dass die Bestimmungen des Gesetzes wahrscheinlich verfassungswidrig seien. Das US-Justizministerium sowie mehrere Familien mit trans Kindern haben das Gesetz bereits angefochten und bezeichnen es als Verletzung des Rechts auf gleichen Schutz und freie Meinungsäußerung sowie als Eingriff in das Recht der Familie, medizinische Entscheidungen zu treffen. „Eltern haben ein grundlegendes Recht, die medizinische Versorgung ihrer Kinder nach anerkannten medizinischen Standards zu bestimmen“, sagte Burke und fügte hinzu, dass „Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsangleichung einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gleichkommt“.

Ein weiterer Teil des Gesetzes, der durch Burkes einstweilige Verfügung nicht blockiert wurde, war die Verpflichtung der Schulen, die Eltern zu informieren, wenn sich ein Kind als trans outet. Ein ähnliches Gesetz in Arkansas wurde blockiert, bevor es in Kraft treten konnte, während ein anderes Gesetz in Texas, das den Behörden erlaubte, gegen Eltern von trans Kindern wegen so genannter "Kindesmisshandlung" zu ermitteln, im März blockiert wurde.

Das Gesetz, das von republikanischen Gesetzgeber*innen in dem traditionell konservativen Bundesstaat eingebracht wurde, ist Teil eines größeren, anhaltenden Kampfes rechtskonservativer Republikaner gegen die Anerkennung der Rechte von trans Personen in den USA.

Schließen


Ein bulgarisches Gericht hat die Stadtverwaltung der Hauptstadt Sofia angewiesen, dem Baby eines gleichgeschlechtlichen Paares aus Bulgarien bzw. Gibraltar eine Geburtsurkunde auszustellen. Die Entscheidung wurde am Montag, den 16. Mai verkündet und beendete einen langwierigen Rechtsstreit, der begann, nachdem ein Baby im Wesentlichen staatenlos geblieben war.

Weiterlesen

Die kleine Sara, die 2019 in Spanien geboren wurde, konnte die spanische Staatsbürgerschaft nicht erhalten, da keine ihrer Mütter Spanierin ist. Ihre gibraltarische Mutter konnte ihre britische Staatsbürgerschaft nicht weitergeben, da sie in Gibraltar und nicht im Vereinigten Königreich geboren wurde, was bedeutet, dass sie ihre Staatsbürgerschaft nicht auf ein Kind übertragen kann. Und so wurde, da Bulgarien im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennt und gleichgeschlechtliche Ehen im bulgarischen Hoheitsgebiet nicht zulässt, dem Baby die Staatsbürgerschaft verweigert.

Infolgedessen besaß Sara keinerlei Papiere, was ein erhebliches Risiko für ihren Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und sozialer Sicherheit darstellte. Dies hinderte die Familie auch daran, Spanien zu verlassen. Sie brachten den Fall vor das Verwaltungsgericht in Sofia, das schließlich den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anrief, der seinerseits entschied, dass die Weigerung Bulgariens, Sara Ausweispapiere auszustellen, ihre Rechte beeinträchtigte. "Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt, ist verpflichtet, dem Kind einen Personalausweis oder einen Reisepass auszustellen, ohne die vorherige Ausstellung einer Geburtsurkunde durch seine nationalen Behörden zu verlangen", so der EuGH am 14. Dezember 2021. "Bulgarien darf sich nicht weigern, die Abstammung von Baby Sarah von beiden Elternteilen anzuerkennen, weil das nationale Recht die Institution der gleichgeschlechtlichen Ehe nicht vorsieht", heißt es weiter in der Entscheidung des Gerichts.

Die Rechtsvertreterin des Paares, Denitsa Lyubenova, lobte die Entscheidung als Meilenstein für die LGBTQ+-Gemeinschaft. „Heute können die LGBTQ+-Menschen jubeln“, sagte sie. „Nach Jahren unermüdlicher Arbeit haben wir einen Schritt im Kampf um Gleichberechtigung gewonnen, nach Jahren der Beharrlichkeit haben wir bewiesen, dass wir im Recht sind und dass das EU-Recht die Bürger*innen gleichbehandelt.“ Das Paar sei "extrem glücklich" über die Entscheidung und darüber, dass ihr Baby endlich Spanien verlassen könne.

Schließen


Ein angehender Beamter in Sachsen hatte sich vor seiner Transition bei der Polizei beworben. Laut seinem Anwalt Helmut Schwarz habe er dabei alle Sportprüfungen und den Aufnahmetest mit „Bestnoten“ absolviert. Doch dann wurde er, nach Bekanntgabe seiner Transition, gefeuert.

Weiterlesen

Daraufhin hatte das Oberverwaltungsgericht Bautzen jedoch kürzlich entschieden, dass der Polizeianwärter zunächst weiterbeschäftigt werden müsse. Allerdings wurde ihm bislang weder eine Dienststelle zugewiesen, noch erhält er einen Beamtensold. Stattdessen muss er nun bei einem Arzt seine Dienstfähigkeit untersuchen zu lassen.

Dies alles, weil die Polizei dem Mann „arglistige Täuschung“ und möglicherweise falsche Angaben bei der Eingangsuntersuchung vorwirft. Dabei gehe es, so sein Anwalt, darum, dass er die Frage, ob er schon einmal eine psychologische Beratung oder psychotherapeutische Behandlung in Anspruch genommen hat, mit „nein“ beantwortet hatte. Außerdem gehe es bei den neuesten Untersuchungen um seine Einnahme von Testosteron, welche für trans Männer keineswegs unüblich ist. Für die sächsische Polizei stellt dies jedoch offenbar einen Grund dar, die Tauglichkeit des Azubis anzuzweifeln. Es scheine als man gäbe sich von Seiten des Dienstherrn große Mühe, einen Anlass zu finden, um den Mann nicht weiterbeschäftigen zu müssen, so Schwarz.

In der sächsischen Polizei gibt es bereits dutzende Disziplinarverfahren wegen Rechtsextremismus, bei denen auch Homophobie eine Rolle spielen soll, zudem beschwerte sich der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke bei einem Auftritt in Sachsen über die angeblich „verschwuchtelte“ Polizei in seinem Heimatland. Doch das Problem einer von toxischen Männlichkeit dominierten Polizei mit einem Rechtsextremismus-Problem scheint nicht nur Sachsen zu betreffen, sondern ein bundesweites zu sein: So wolle sich das CDU-geführte Innenministerium unter Anführung des Schutzes von Persönlichkeitsrechten zu dem Fall nicht äußern. Dabei wäre es, so ließe sich argumentieren, wichtig dass der Bund in solchen Fällen den Ton für Inklusion und Diversität vorgibt, gerade für Institutionen, bei denen ebendies oft zu kurz zu kommen scheint.

Schließen


Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, bezeichnete die Europäische Union als einen Leuchtturm für LGBTQI*-Rechte. Es müsse jedoch noch mehr getan werden, um für „mehr für Gleichberechtigung und Anerkennung“ zu sorgen.

Weiterlesen

Zusammen mit den Europaabgeordneten Mark Angel (S&D, Luxemburg) und Terry Reitnke (Grüne, Deutschland) nahm sie an einer Fragestunde anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie (IDAHOBIT) teil, der am 17. Mai stattfindet, um das Bewusstsein für LGBTQI*-Rechte zu schärfen und Interesse an weltweiter LGBTQI*-Rechtsarbeit zu wecken.

So sagte Metsola, dass zu verbesserungsbedürftigen Bereichen die Rechte von Regenbogenfamilien gehöre. Immer wieder kommt es in diesem Bereich zu Klagen. So entschied der Europäische Gerichtshof etwa 2021 zugunsten eines verheirateten lesbischen Ehepaares, dessen Kind in Bulgarien nicht anerkannt worden war. An diesem Montag hat daher ein bulgarisches Gericht die Behörden der Hauptstadt Sofia angewiesen, eine Geburtsurkunde für das Kind auszustellen.

Demnach scheint es wichtig, sich bewusst zu machen, dass die EU zwar Druck ausüben kann, um die Einhaltung von LGBTQI*-Rechte zu gewährleisten, und somit als „Leuchtturm“ für queere Rechte auftreten kann. Es gäbe jedoch, so Mark Angel, auch Gründe, an einem solchen Tag traurig zu sein, und verwies auf die Gegenreaktionen gegen die Förderung von LGBTQI*-Rechten in einigen Mitgliedstaaten. So erkennen unter anderem Polen, Rumänien und Lettland in einem anderen Land eingetragene Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare nicht an. Es gilt also den Leuchtturm im Kampf für queere Rechte nicht nur nach außen zu richten, sondern auch nach innen.

Schließen

     

In Simbabwe müssen Menschen für die Übertragung von HIV nicht mehr mit Gefängnisstrafen rechnen. Nach Abschnitt 79 des simbabwischen Strafgesetzbuchs war es illegal, HIV wissentlich oder unwissentlich auf einen Partner zu übertragen. Wer verurteilt wird, kann mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft werden. Nach Angaben von aidsmap wurden zwischen Oktober 2015 und Dezember 2018 16 Personen auf der Grundlage des Gesetzes verhaftet oder strafrechtlich verfolgt.

Weiterlesen

Das Gesetz zielte darauf ab, den Brautpreis, den der Bräutigam an seine künftige Schwiegermutter zahlt, verbindlich zu machen, enthielt aber eine Klausel, die die Strafen für HIV-Übertragungen aufhob.

UNAIDS lobte das simbabwische Parlament für diesen Schritt. Nach Ansicht der UN-Organisation war das frühere Gesetz nicht nur unwirksam, sondern auch diskriminierend. UNAIDS bekräftigte, dass die Kriminalisierung die Bemühungen um eine Verringerung der HIV-Neuinfektionen untergräbt und die Menschen davon abhält, sich testen und behandeln zu lassen.

Die Exekutivdirektorin Winnie Byanyima sagte: "Den Zielen der öffentlichen Gesundheit ist nicht gedient, wenn Menschen ihre individuellen Rechte verweigert werden, und ich empfehle Simbabwe, diesen äußerst wichtigen Schritt zu tun. Diese Entscheidung stärkt die HIV-Bekämpfung in Simbabwe, indem sie die Stigmatisierung und Diskriminierung verringert, die gefährdete Personengruppen allzu oft davon abhält, HIV-Präventions-, Pflege- und Behandlungsdienste in Anspruch zu nehmen." Die Agentur arbeitete eng mit dem Nationalen AIDS-Rat Simbabwes und den simbabwischen Anwälten für Menschenrechte sowie mit Parlamentarier*innen, Aktivist*innen der Zivilgesellschaft und Gemeinden zusammen, um sich gegen das Gesetz zur Kriminalisierung von HIV einzusetzen.

In mehr als 130 Ländern ist das Verschweigen, die Aufdeckung oder die Übertragung von HIV eine Straftat. "Eine zu weit gefasste und unangemessene Anwendung des Strafrechts gegen Menschen, die mit HIV leben, bleibt weltweit ein ernstes Problem", fügte UNAIDS hinzu. Ein von der Agentur, der International Association of Providers of AIDS Care und der International AIDS Society entwickelter Konsens fordert die Strafjustiz auf, dafür zu sorgen, dass die Gesetze in Strafverfahren im Zusammenhang mit HIV wissenschaftlich untermauert sind.

Nach Angaben von UNAIDS hat Simbabwe in den letzten zehn Jahren erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung von HIV gemacht. Schätzungen zufolge werden inzwischen 1,2 Millionen der 1,3 Millionen HIV-Infizierten im Land behandelt. Seit 2010 sind die AIDS-bedingten Todesfälle in dem Land um 63 Prozent zurückgegangen. Die Zahl der HIV-Neudiagnosen ist im gleichen Zeitraum um 66 Prozent zurückgegangen. UNAIDS hatte zuvor gewarnt, dass aufgrund der Coronavirus-Pandemie schwerwiegende Unterbrechungen der HIV-Dienste den Fortschritt bei der AIDS-Bekämpfung in Teilen Afrikas um zehn Jahre oder mehr zurückwerfen könnten.

Schließen


Die Deutsche Bahn darf einen nicht-binären Menschen bei der Nutzung von Angeboten wie dem Ticket- oder Bahncard-Kauf nicht dazu zwingen, bei der Anrede zwischen Mann oder Frau auszuwählen. So teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit, dass es bei einem Unterlassungsanspruch gegen das Unternehmen bleibe. Berücksichtige die Deutsche Bahn dies nicht, drohen ihr Strafzahlungen bis zu 250.000 Euro bei jedem Online-Ticketkauf.

Weiterlesen

Wegweisend bestätigte das Gericht mit seiner bereits am Donnerstag getroffenen Entscheidung (AZ 9 U 84/21) ein Urteil des Frankfurter Landgerichts vom 26. August 2021 (AZ 2-30 O 154/20). Vor diesem Urteil hatte Robin Nobicht, eine nicht-binäre Person im Besitz einer Bahncard, gegen die Vertriebstochter der Bahn geklagt, weil es unmöglich war die für die Bahncard hinterlegten Daten hinsichtlich der geschlechtlichen Anrede richtigzustellen – obwohl Nobichts Geschlechtseintrag in der Geburtsurkunde seit Oktober 2019 "ohne Angabe" lautet. Auch beim Onlineticketkauf müssten Menschen zwingend zwischen einer Anrede als Frau oder Herr auswählen.

Nobicht vertrat die Ansicht einen Anspruch auf Entschädigung und Unterlassung zu haben, weil das Verhalten der Bahn diskriminierend sei. Den Unterlassungsanspruch bestätigte Landgericht - eine zwingende Auswahl einer Anrede stelle nämlich eine Benachteiligung im Sinn des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar, so das Urteil. Einen Anspruch auf Entschädigung bestätige das Gericht jedoch nicht.

Das Urteil habe jedoch "Signalwirkung", so Nobichts Rechtsanwältin Friederike Boll. "Wir hoffen, dass jetzt im Onlinehandel bald überall die Möglichkeit eingeführt wird, eine geschlechtsneutrale Anrede zu wählen." Die Bahn hat nun ein halbes Jahr Zeit, um ihre Frageformulare an die Realität nicht-binärer Existenzen anzupassen.

Schließen

 

Bis 1994 verfolgte die Bundesrepublik Homosexuelle nach dem Paragrafen 175. Nun werden in der Nachkriegszeit so Verurteilte seit 2017 rehabilitiert und entschädigt. Doch nach dem 22. Juli sollten Menschen, die in Deutschland nach 1945 wegen ihrer Homosexualität verfolgt wurden, nicht mehr Anträge auf Entschädigung stellen können. Die Ampel-Fraktionen wollen die Frist verlängern.

Weiterlesen

So setzen sich Vertreter*innen von SPD, Grünen und FDP dafür ein, entsprechende Ansprüche für die Entschädigung homosexueller Menschen über den 22. Juli hinaus aufrechtzuerhalten. Queer.de berichtete im Detail.

Der queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko Droßmann, sagte, er wolle Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bitten, "intensiv zu prüfen, die Frist zur Beantragung über den 22. Juli hinaus zu verlängern". Das unbürokratische Beantragungsverfahren müsse unbedingt noch bekannter gemacht werden, um alle Betroffenen zu erreichen. Denn ihnen habe "unser Land in der Vergangenheit so viel Unrecht angetan". Die im Vergleich zur hohen Zahl von Verfolgten sehr niedrige Zahl von Anträgen zeige, dass die Scham bei verfolgten Männern bis heute tief sitze und die Möglichkeit zur Rehabilitierung öffentlich besser bekannt gemacht werden müsse. "Der Altersgruppe entsprechend wäre eine Kampagne in der Apothekenumschau und den öffentlich-rechtlichen Vorabend-Informationssendungen sicher zielführender als eine Social-Media-Kampagne", so der FDP-Sprecher für die Rechte von LGBT, Jürgen Lenders. "Die Ansprüche dürfen nicht verfallen", sagte dieser.

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des Linken-Fraktionsgeschäftsführers Jan Korte geht den Angaben zufolge hervor, dass bislang lediglich 867.500 Euro von ursprünglich veranschlagten 30 Millionen Euro an die Opfer ausgezahlt wurden.

Das Bundesamt für Justiz hat auf seiner Webseite alle Informationen eingestellt, die Betroffene benötigen. Dort findet sich auch im Downloadbereich ein Antragsformular für die Entschädigung.

Schließen