Echte Vielfalt

Beratung und Recht

Im Februar berichtete Echte-Vielfalt.de bereits über die Kampagne „Grundgesetz für alle“. Ein Bündnis von LSBTIQ-Organisationen startete mit Unterstützung von Prominenten wie Anne Will oder Carolin Kebekus eine Initiative zum Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität durch das Grundgesetz.

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Hierbei soll der Artikel 3 des Grundgesetzes, nach dem niemand zum Beispiel wegen seiner Herkunft oder seines Geschlechts benachteiligt werden darf, ergänzt werden. Dem Bündnis geht es unter anderem darum, dass „viele Menschen der queeren Community bis heute Diskriminierung, Ausgrenzung, Hassgewalt“ erleben. Ein Schutz durch das Grundgesetz sichere die Menschenrechte von Menschen der queeren Community für die Zukunft ab.

Die Initiator*innen der Petition auf der Plattform change.org fordern angesichts der kommenden Bundestageswahl nun: “In den nächsten Koalitionsvertrag muss - schwarz auf weiß - die Forderung eines verlässlichen Schutzes der sexuellen und geschlechtlichen Identität durch Artikel 3, Absatz 3 Grundgesetz.“

Innerhalb kürzester Zeit haben den Aufruf fast 15.000 Menschen unterzeichnet. Wer sich anschließen möchte, gelangt hier zur Petition.

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LSBTIQ-Personen sind rechtlich durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor Diskriminierung geschützt.

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Das AGG schützt Diskriminierung auf Grund der „sexuellen Identität“, also der sexuellen Orientierung, sowie der Geschlechtsidentität. Damit sind Diskriminierungen beim Einkaufen, am Arbeitsplatz, bei Restaurantbesuchen, der Wohnungssuche und in weiteren Bereichen des Alltaglebens verboten. Weitere Merkmale, die durch das Gesetz ebenfalls geschützt sind, sind das Geschlecht, die Religion, das Alter, die ethnische Herkunft und Behinderung.

Der gesetzliche Schutz im Arbeitsleben bezieht sich zum Beispiel auf Bewerbungsverfahren oder Benachteiligungen bei der Ausbildung sowie bei Beförderung oder Entlassung. Wird eine Person auf Grund ihrer Homosexualität entlassen, kann sie dagegen rechtlich vorgehen. Auch homofeindliche Aussagen und Handlungen sind dadurch verboten.

Die durch das Gesetz untersagten Benachteiligungen können entweder direkt („unmittelbar“) oder indirekt („mittelbar“) vorliegen. Eine direkte Diskriminierung liegt vor, wenn zum Beispiel ein schwules Paar ein Geschäft nicht betreten dar.

Indirekte Benachteiligung hingegeben bestehen bei Maßnahmen, die zwar einen neutralen Anschein haben, jedoch trotzdem Menschen auf Grund geschützter Merkmale diskriminieren.

Betroffene haben grundsätzlich einen Anspruch auf die Beseitigung der Benachteiligung und können Entschädigung verlangen. Wenn dem nicht nachgegangen wird, kann dieses Recht vor Gericht eingefordert werden.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kann sich um eine gütliche Einigung bemühen und es kann auch eine außergerichtliche Einigung erzielt werden. Auch bietet sie telefonische oder schriftliche Beratung an, und das kostenlos und vertraulich. Regionale Beratungsstellen sowie LSBTIQ-Beratungsstellen finden sich in der Datenbank der Antidiskriminierungsstelle des Bundes oder in der Anlaufstellendatenbank des Regenbogenportals

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Am 26. September 2021 wird nicht nur der Bundestag, sondern auch das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt. Der Wahlkampf in Bund und Berlin bringt nun ein queerpolitisches Thema, das von den Verantwortlichen zu lange ignoriert wurde, endlich auf die Tagesordnung: Die nächste Innenministerkonferenz der Länder wird sich auf Initiative Berlins erstmalig mit Hasskriminalität gegen queere Menschen befassen.

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Wie wichtig das ist, lässt sich ernüchternd leicht an der Tatsache belegen, dass es erst kürzlich zwei Ereignisse queerfeindlicher Gewalt in Deutschland gab, Echte-Vielfalt.de berichtete (hier und hier). Und „wenn wir im Bereich der LSBTIQ-feindlichen Hasskriminalität von einer bundesweiten Dunkelziffer von 80 bis 90 Prozent sprechen, dann wird es höchste Zeit, den Scheinwerfer anzumachen und diesen Bereich auszuleuchten“, erklärte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einer vorab versandten Pressemitteilung. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) beklage zu Recht, dass seit Bestehen der Innenministerkonferenz 1954 dieses wichtige Thema noch nie als Besprechungspunkt auf der Tagesordnung stand. Nun, kurz vor den Wahlen, setzt der SPD-Senator Geisel das Thema Hasskriminalität gegen LGBTQI* erstmals auf die Tagesordnung. Dazu habe der LSVD bereits Vorschläge gemacht, über die es sich, so Geisel, „lohne zu diskutieren“. Zu diesen Vorschlägen gehöre etwa eine Unabhängige Expertenkommission, die eine Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen von Queerfeindlichkeit und damit verbundener Hasskriminalität machen und entsprechende Handlungsempfehlungen erarbeiten solle. Ebenso müsse über die Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden für Opfer von LGBTQI*-feindlicher Gewalt sowie über die statistische Erfassung in den polizeilichen Kriminalstatistiken, wie es in Berlin bereits üblich ist, diskutiert werden. Dies müsse „bundesweiter Standard“ werden, denn damit homophobe und transfeindliche Gewalt nicht in der allgemeinen Begriffsstatistik untergehe, müsse sie klar so benannt werden, so der Berliner Innensenator: „Queere Menschen werden ja deshalb angegriffen, weil sie sich offen queer zeigen. Allein in den letzten sechs Wochen sind 12 sehr gewalttätige Angriffe gegen queere Menschen in Berlin bekannt geworden. Das müssen wir klar und deutlich verurteilen“.

Dies sei ein bedeutendes Signal an die queere Community, sagte LSVD-Vorstandsmitglied Henny Engels in einer Pressemitteilung. Doch „der LSVD erwartet von der Innenministerkonferenz eine gemeinsame Strategie zur Verbesserung der Prävention, Erfassung und Bekämpfung von LSBTI-feindlicher Hasskriminalität. Elementarer Bestandteil eines bundesweiten Aktionsplans mit einem Bund-Länder-Programm ist die Reform der polizeilichen Erfassungsmethoden.“  Darüber hinaus müssten die Behörden bei der Bekämpfung von queerfeindlicher Gewalt verstärkt mit LGBTI-Organisationen zusammenarbeiten, „um Vertrauen zu schaffen, Opfern angemessen zu helfen und damit die Anzeigebereitschaft zu steigern“, so der LSVD. „Es müssen in deutlich mehr Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften Ansprechpersonen für LSBTI bestellt werden, wie dies in einigen Städten längst erfolgreich praktiziert wird“.

Ob bei der Innenministerkonferenz auch etwas beschlossen wird, wird leider erst nach den Wahlen öffentlich werden: Die nächste Sitzung des Gremiums findet vom 1. bis 3. Dezember 2021 in Stuttgart statt.

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Am 26. September findet die Bundestagswahl statt. Der LSVD hat den Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt, um herauszufinden, wie diese queerpolitisch einzuordnen sind. Die Antworten auf die verschiedenen Fragen geben Auskunft darüber, in wie weit sich die Parteien für LSBTIQ einsetzen wollen.

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Deutlich wurde, das Bündnis 90/die Grünen die Forderungen des LSVD am ehesten umsetzen möchten, danach folgen die Linke und die FDP. Die AfD hingegen möchte sogar das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wieder abschaffen und mit ihrer Politik die Rechte von LSBTIQ gefährden.

Folgende Themen stellen die Schwerpunkte der LSVD-Wahlprüfsteine dar:

  • Diskriminierungsschutz in Artikel 3 Grundgesetz und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ausbauen
  • Abstammungs- und Familienrecht für Regenbogenfamilien reformieren
  • Selbstbestimmung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen rechtlich anerkennen
  • Hasskriminalität gegen LSBTI bekämpfen
  • Einsatz für Menschenrechte von LSBTI weltweit
  • Menschenrechtskonforme & LSBTI-inklusive Flüchtlingspolitik umsetzen
  • Respekt und Akzeptanz im Alltag stärken
  • Queere Gesundheit fördern

Eine Übersicht über die Antworten der Parteien hat der LSVD in dieser Tabelle dargestellt.

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Tausende von Menschen haben in dieser Woche versucht, aus Afghanistan zu fliehen, als die Taliban die Kontrolle über das Land erlangten, was am 15. August in der Hauptstadt Kabul seinen Höhepunkt fand. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden in diesem Jahr mindestens 400.000 Afghanen gewaltsam vertrieben - 250.000 allein seit Ende Mai. Das Schicksal gefährdeter Gruppen wie etwa führender Frauen, verfolgter religiöser Minderheiten und LGBTQI*-Personen bleibt unter dem neuen Regime unklar.

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Wie in vielen Konflikten sind LGBTQI*-Personen in Afghanistan in besonderer Weise gefährdet. Gleichgeschlechtliche Intimität wurde bereits unter der früheren afghanischen Regierung mit Gefängnishaft oder sogar mit dem Tod bestraft, und Aktivist*innen befürchten, dass LGBTQI*-Personen unter den Taliban noch stärker von Gewalt bedroht sein werden, und verweisen auf die strenge Auslegung der Scharia, mit der die Gruppe während ihrer Regierungszeit von 1996 bis 2001 regierte. Obwohl sich die heutigen Taliban als gemäßigter darstellen, sind viele Menschenrechtsgruppen weiterhin besorgt. Erst letzten Monat erklärte ein Taliban-Richter gegenüber der deutschen Boulevardzeitung Bild, dass homosexuelle Männer zu Tode geprügelt werden sollen.

Rainbow Railroad, eine weltweit tätige gemeinnützige Organisation, die LGBTQI*-Personen, die verfolgt werden, helfen will, bereitet sich darauf vor, LGBTQI*-Afghanen bei ihrem Fluchtversuch zu unterstützen. Die 2006 in Kanada gegründete Organisation hilft LGBTQI*-Personen, aus Ländern zu fliehen, in denen sie aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität unmittelbar bedroht sind. Die Gruppe beantwortet jedes Jahr über 3 000 Anfragen und hilft jährlich etwa 200 Menschen, die Grenzen zu überschreiten.

Rainbow Railroad hat in diesem Jahr bereits 50 Hilfegesuche von Menschen aus Afghanistan erhalten und rechnet in naher Zukunft mit einem weiteren Anstieg. Das US-Amerikanische TIME Magazin sprach mit Kimahli Powell, der Geschäftsführerin von Rainbow Railroad, über die aktuelle Situation von LGBTQI* in Afghanistan.

Auf die Frage, ob Rainbow Railroad daran arbeite, allen zu helfen, die derzeit versuchen, Afghanistan zu verlassen, erklärte Powell, dass LGBTQI*-Organisationen in Afghanistan aus verschiedenen Gründen sehr eingeschränkt seien, unter anderem, weil sich das Land in einem ständigen Kriegszustand befindet und einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisiert werden. Es gäbe nur wenige Menschenrechtsverteidiger, an die man sich wenden könne, und es gäbe nur wenige Organisationen, die Unterstützung anbieten. Das ist der Kontext, in dem Rainbow Railroad in der Region tätig ist. Wichtige Partnerschaften seien jedoch für Rainbow Railroad von großer Bedeutung, um gefährdete Menschen zu identifizieren, denn es sei wirklich schwierig, Afghan*innen zu finden, die bereit seien, überhaupt das Risiko einzugehen, sich im Internet als Mitglieder der LGBTQ-Gemeinschaft zu outen. Trotzdem erhalte Powells Organisation immer wieder Hilfesuchen aus Afghanistan, allein in diesem Jahr seien es mindestens 50 gewesen, meisten Anfragen von Einzelpersonen. Man gehe jedoch davon aus, dass es in den kommenden Wochen und Monaten noch viele weitere geben wird. Um zu versuchen, mehr Menschen zu erreichen, stütze man sich derzeit auf das weitreichende internationale Netzwerk und Kontakte im Land.

Doch die Situation sei sehr instabil, so Powell: „Wenn ich sage, dass wir mit einem sprunghaften Anstieg der Anfragen rechnen, dann meine ich damit, dass in den kommenden Tagen und Wochen die Menschen versuchen werden, sich auf jede erdenkliche Weise an uns zu wenden, und dass wir auf der Suche nach Lösungen sein werden“.

Im Moment sei die Situation für queere Menschen in Afghanistan unklar, da die Taliban die Macht übernommen haben. Doch schon im Gesetz der vorherigen Regierung wurde einvernehmliches gleichgeschlechtliches Handeln kriminalisiert. Dies habe, so Powell, zu einer Kultur der Belästigung und Gewalt durch die Polizei sowie zu einer Kultur der Diskriminierung geführt. Die Menschen hätten keinen Zugang zu Gesundheitsdiensten und würden ihre Arbeitsstellen verlieren, wenn sie sich outen. LGBTQ-Personen könnten nicht melden, wenn sie diskriminiert, angegriffen, vergewaltigt oder verhaftet werden. So seien LGBTQI* schon vor der Machtergreifung der Taliban dieser Art von Diskriminierung ausgesetzt gewesen. Nun sorgt Powell sich, angesichts der Trends im Nahen Osten und in Nordafrika, dass Queerfeindlichkeit unter diesem Regime noch zunehmen würden.

Doch für die Afghan*innen, die flüchten und sich im Ausland neu ansiedeln werden können, gilt, dass sie die Unterstützung von Gemeinschaften brauchen, insbesondere von LGBTQ-Gemeinschaften. „Sie brauchen Zugang zu Wohnraum, sie brauchen Zugang zu emotionaler und psychischer Unterstützung, sie brauchen Zugang zu Ressourcen. Ich denke, das ist die Chance, die Einzelpersonen, Zivilgesellschaften und Regierungen bieten können“.

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Bis zum Jahr 2001 war Homosexualität in Rumänien verboten. Zwanzig Jahre später haben in der rumänischen Hauptstadt Bukarest am Christopher Street Day am Samstag Tausende Menschen für LGBTQI*-Rechte demonstriert. Nun müssen die Veranstalter*innen der Bucharest Pride wegen Verletzung der Corona-Auflagen ein Bußgeld zahlen.

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Queer.de berichtet: Weil bei der Pride-Demo nur 500 Teilnehmer*innen erlaubt gewesen waren, verhängte die Polizei gegen die Veranstalter*innen ein Bußgeld von 7.000 Lei (1.425 Euro), da diese Zahl deutlich überschritten und somit eine Corona-Auflage verletzt wurde. Nach Schätzung von Medien liefen mehr als 4.000 Menschen bei der Pride-Parade mit. Zwanzig Jahre nach Aufhebung des gesetzliches Verbots der Homosexualität in Rumänien ist jedoch weder die gleichgeschlechtlicher Ehe erlaubt noch die Möglichkeit, homosexuelle Beziehungen über eine zivile Partnerschaft zu legalisieren, obwohl dies von der EU gefordert wird. Angesichts der konservativen Stimmung des Landes ist der Widerstand dagegen jedoch parteiübergreifend sehr groß. Wie das Nachrichtenportal g4media.ro berichtete gab es vor dem CSD-Marsch auch queerfeindliche Gegendemonstrationen, wie zum Beispiel den „Marsch der Normalität“, bei dem mittags Hunderte Anhänger der rechtsradikalen Partei Noua Dreapta durch das Stadtzentrum zogen. Dabei trugen viele Ikonen und Schilder mit der Aufschrift „Kein LGBTI“ oder mit durchgestrichenen schwulen und lesbischen Paaren. Dabei erinnert der Begriff der „Normalität“ an den Leitspruch der AfD-Bundestagswahl-Kampagne, der „Deutschland. Aber normal“ lautet. In beiden Fällen zeigt sich hier ein Versuch, eine bestimmte Deutung von Normalität als – in diesem Fall – Heteronormativität durchzusetzen, welche die Realität sexueller und geschlechtlicher Vielfalt marginalisiert und unterdrückt. Man könnte deswegen sagen, dass es trotz der für die Veranstalter*innen sicherlich belastenden Bußgeldzahlung wichtig war, dass am Samstag tausende Menschen für eine Sichtbarkeit ebendieser Vielfalt auf die Straße gingen.

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Am Freitag gab Victor Orbáns regierende rechtskonservative Fidesz-Partei in Budapest einen neuen Erlass bekannt: Demzufolge müssen Kinderbücher in Ungarn in „geschlossenen Verpackungen“ verkauft werden, wenn sie LGBTQI*-Themen behandeln. Die Anordnung geht auf ein kürzlich eingeführtes Gesetz zurück, welches Homosexualität und Pädophilie in einen Topf wirft.

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Kritiker*innen des Gesetzes hatten gewarnt, dass es Homosexualität in Ungarn weiter stigmatisieren würde, da das Gesetz, mit dem es verknüpft ist, auch härtere Strafen für Pädophilie vorsieht. Das neue Dekret, das Kinderbuchhändler*innen dazu verpflichtet Bücher und Medien mit queeren Inhalten im buchstäblichen Sinne zu verstecken, ist dafür nur ein Beispiel. Dabei bezieht sich die neue Verordnung auf die öffentliche Zurschaustellung von Produkten, die Homosexualität oder Transgeschlechtlichkeit zeigen, genauer gesagt gleichgeschlechtliche Beziehungen oder Geschlechtsumwandlungen. Im Umkreis von 200 Metern von Schulen oder Kirchen verbietet das Gesetz den Verkauf solcher Produkte sogar vollständig.

Die Maßnahme lässt sich dabei einordnen in eine breiter angelegte Kampagne der Regierung gegen die queere Community, die sie als Kampf für Familienwerte und den Schutz von Kindern darstellt. Mit dem Argument, dass die Sexualerziehung den Eltern überlassen werden sollte, ist das ursprüngliche Gesetz eine umfassende Maßnahme zur Verhinderung von queeren Inhalten in der Bildung.

Die ungarische Gesellschaft ist in der Frage von LGBTQI*-Rechten gespalten, aber Tausende nahmen an der Gay Pride Parade 2021 in Budapest teil. Eine Ipsos-Umfrage vom letzten Monat ergab, dass 46 % der Ungarn die gleichgeschlechtliche Ehe unterstützen.

Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, nannte das Gesetz eine „Schande“. Die Europäische Kommission hat rechtliche Schritte gegen Ungarn eingeleitet. Sie bezeichnet das Gesetz als diskriminierend und argumentiert, es verstoße gegen die Werte der 27 Nationen, nämlich Toleranz und individuelle Freiheit.

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Das veraltete sogenannte „Transsexuellengesetz“, welches trans* Personen für die rechtliche Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität immer noch zwingt mehrere Gutachten vorzuweisen, die bestätigen, dass sie wirklich trans* sind, sollte in dieser Legislatur-Periode eigentlich endlich reformiert werden – geschehen ist jedoch nichts. Auch das Blutspende-Verbot für schwule Männer gilt de facto noch, denn sie müssen mehr zwölf Monate enthaltsam gelebt haben, um Blut spenden zu können. Trotzdem: In einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen betont Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Erfolge für die queere Community. Doch wie ist der Stand der Dinge wirklich?

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Zwei Monate vor der Bundestagswahl hat Spahn (CDU) seine Errungenschaften für wegen ihrer sexuellen Identität diskriminierte Menschen herausgestellt. So bezeichnete er unter anderem das 2020 beschlossene Verbot der Konversionstherapie als wichtige „Weiche“. Außerdem schreibt er, dass auf Wirken seines Ministeriums die Blutspende-Voraussetzung für schwule Männer zwölf Monate enthaltsam gewesen zu sein aufgehoben werden würde, und weist in dem Dokument außerdem darauf hin, dass Menschen mit erhöhtem HIV-Infektionsrisiko seit September 2019 einen Anspruch auf Beratung, Untersuchung und Arzneimittel zur Vorsorge haben. Darüber hinaus listet das Dokument Projekte auf, mit denen die Stigmatisierung inter- und transgeschlechtlicher Menschen verringert werden soll.

Diese „angeblichen Erfolge“ sind vom Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) jedoch als „Mogelpackung“ kritisiert worden, da sich Spahn für Maßnahmen feiere, die nicht auf seine Initiative hin, sondern „auf massiven Druck aus der Zivilgesellschaft entstanden“ sind. Außerdem bemängelte der Verband unter anderem, dass es weiterhin eine Ungleichbehandlung geben soll – denn anders als schwule Männer dürfen Frauen und heterosexuelle Männer auch bei wechselnden Sexualpartnern Blut spenden, doch dazu schwieg der Gesundheitsminister in dem Schreiben.

Auch in Bezug auf das veraltete „Transsexuellengesetz“, welches seine Partei zu Beginn der letzten Legislaturperiode versprochen hatte zu reformieren, äußerte sich der Minister nicht, obwohl Aktivist*innen eine solche Reform längst fordern. Außerdem leiden Nichtbinäre seit Jahren unter „dem Hickhack“ bei der dritten Option des Geschlechtseintrags, wie Jeja Klein eine Woche nach Jens Spahns Selbstbeweihräucherung auf queer.de berichtet. Zwar bezieht sich Jeja gar nicht auf sein Schreiben, so beweist der Artikel jedoch, dass der Stand der geschlechtlichen Selbstbestimmung in Deutschland bei weitem nicht so erfolgreich vorangekommen ist, wie es der Gesundheitsminister darstellt. Tatsächlich bestehen unter der gegenwärtigen Gesetzeslage noch eine Vielzahl verschiedener Probleme, sowohl in Bezug auf das „Transsexuellengesetz“ als auch das Personenstandsgesetz, von denen Jeja anschaulich und ausführlich berichtet. Darin wird klar, dass noch ein weiter Weg vor der Bundesregierung liegt, bis sie auf ihre „Errungenschaften“ für die queere Community wirklich stolz sein und sich damit schmücken kann. Jeja schreibt:

„Ich glaube, dass wir hoffen können. Aber es ist unklar, wie lange wir noch hoffen müssen und wie oft wir in dieser Zeit mit Enttäuschung umgehen werden. Bei der Ehe für alle ging alles ganz plötzlich, ganz schnell. Vielleicht wird es hier ja auch so? Wie bei den gleichen Rechten beim Heiraten dürfte den meisten Beobachter*innen klar sein: Selbstbestimmung über das eigene Geschlecht, wenigstens bei den amtlichen Einträgen, wird kommen“. Der Stand der Dinge kann sich bessern.

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Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Mitglieder der LGBTQ-Community mit fünf bis zehn Jahren Gefängnis bestraft werden können, wenn sie sich als solche zu erkennen geben oder für ihre Rechte eintreten. Ghanas Gesetze kriminalisieren bereits homo Sex, indem sie „unnatürliche fleischliche Kenntnisse“ verbieten, wodurch Sex zwischen gleichgeschlechtlichen Personen auf eine Ebene mit Sex mit Tieren gebracht wird. Jetzt will das westafrikanische Land in seinen Bemühungen, die LGBTQ-Community zu unterdrücken, noch einen Schritt weiter gehen.

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So wurde der Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetzentwurf zur Förderung der sexuellen Rechte des Menschen und der ghanaischen Familienwerte 2021“ im Juni dem ghanaischen Parlament vorgelegt. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, könnten gleichgeschlechtliche Personen, die sexuelle Handlungen vornehmen, mit Geld- oder Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren belegt werden. Das Gesetz würde auch das LGBTQ-Sein selbst zu einem Verbrechen machen – jede Person, die sich als lesbisch, schwul, transgender, transsexuell, queer, pansexuell oder nicht-binär (jemand, der sich nicht als männlich oder weiblich identifiziert) versteht, würde mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.

Der Gesetzentwurf wird parteiübergreifend unterstützt, und auch Ghanas Parlamentssprecher Alban Bagbin hat sich offen für das vorgeschlagene Gesetz ausgesprochen. Es wird allgemein erwartet, dass der Gesetzentwurf in Ghana, einer tiefreligiösen Gesellschaft, in der homofeindliche Verfolgung weit verbreitet ist, genügend Stimmen erhalten wird, um Gesetz zu werden.

Doch selbst wenn das Gesetz am Ende verworfen wird, sorgt sich Nana Yaa Agyepong, Mitglied von Silent Majority Ghana, einer transnationalen Gruppe von Queer-Feminist*innen, dass es das Leben von LGBTQ-Personen bereits gefährdet hat, „mit den Diskussionen, die es anheizt, und der Homophobie, die es stärken wird“: „So etwas können wir nicht zulassen, denn wir haben Ghanaer*innen, die es verdienen, sicher und in Frieden zu Hause zu leben und nicht ins Exil gezwungen zu werden“, sagte sie der DW. Auch das Eintreten für die Rechte queerer Menschen wäre nach dem Gesetzentwurf illegal, und Aktivist*innen drohen Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren. Agyepong sieht dies als besorgniserregend an, da es „Gespräche und Meinungsverschiedenheiten über das Gesetz unterdrückt, so dass Menschen nicht in der Lage wären, öffentliche Aufklärungsarbeit zu leisten oder in den Medien oder sogar sozialen Medien aufzutreten“.

Sam George, einer der acht Abgeordneten, die den Gesetzesentwurf eingebracht haben, sagte, er sei von dem beeinflusst worden, was er als „wachsende Lobbyarbeit und Propaganda“ der ghanaischen LGBTQ-Gemeinschaft ansah: „Wir bringen nur unsere Gesetze auf den neuesten Stand, um sicherzustellen, dass die Gesetze dies widerspiegeln, solange sich unsere nationale Position nicht geändert hat und Homosexualität immer noch illegal ist“, sagte George. Es gebe keinen Raum für Verhandlungen im Kampf gegen alle Formen von LGBTQ-Aktivismus. „Unsere Verfassung besagt, dass Rechte so lange eingeschränkt werden können, wie sie eine existenzielle Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Gesundheit und die öffentliche Moral darstellen“ – und der Akt der Homosexualität stelle laut dem Abgeordneten eine Herausforderung für die öffentliche Gesundheit und die öffentliche Moral dar.

Der Gesetzentwurf würde auch die Konversionstherapie zulassen, mit der versucht wird, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität von Menschen zu ändern. Eine Reihe von Gesundheitsbehörden, darunter der britische National Health Service, haben davor gewarnt, dass die Konversionstherapie „unethisch und potenziell schädlich“ ist, doch auch Deutschland hat diese Praxis erst kürzlich für Minderjährige verboten.

Trotz der allgemeinen Unterstützung des Gesetzes fordern einige Ghanaer*innen eine Überarbeitung des Dokuments, bevor es dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. So hat der Menschenrechtsanwalt und Parlamentsabgeordnete Francis-Xavier Sosu Bedenken: „Man kann sehen, dass es einige Herausforderungen gibt. Herausforderungen in Bezug auf die Art und Weise, wie Werte und Kultur von Menschen kriminalisiert werden können. Herausforderungen in Bezug auf die Art des Strafmaßes, das er auferlegen will, insbesondere zu einer Zeit, in der wir uns alle darüber beschweren, dass unsere Gefängnisse überfüllt sind“, sagte Sosu gegenüber Reportern im Parlamentsgebäude in Accra.

Der Gesetzesentwurf kommt vor dem Hintergrund der jüngsten Übergriffe auf die ghanaische LGBTQ-Gemeinschaft. Im Mai wurden Aktivist*innen, die an einem Workshop in der Stadt Ho im Süden Ghanas teilnahmen, in einer viel beachteten Polizeirazzia verhaftet. Die Verhafteten nahmen an einer Schulung für Aktivist*innen und Anwaltsgehilfen zur Unterstützung von LGBTQ-Personen teil. Sie wurden nach mehr als drei Wochen Haft wieder freigelassen, müssen aber immer noch mit einer Strafverfolgung wegen Abhaltung einer „ungesetzlichen Versammlung“ und „Befürwortung von LGBTQ-Aktivitäten“ rechnen. Auch das Büro der Organisation LGBT+ Rights Ghana wurde Anfang des Jahres gestürmt und geschlossen.

Ghanas Schritt, LGBTQ-Menschen weiter zu kriminalisieren, steht im Gegensatz zu mehreren anderen afrikanischen Ländern, die Homosexualität entkriminalisiert haben, wie Ruanda, Angola, Botswana und Südafrika.

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Nachdem das Amtsgericht Köln einen Strafbefehl über 4.800 Euro gegen den erzkonservativen polnischen Theologieprofessor Dariusz Oko verhängt hatte, weil sich dieser Anfang des Jahres in einem Beitrag für die deutsche Zeitschrift „Theologisches“ volksverhetzend über homosexuelle Menschen äußerte, erhebt die Regierung in Warschau Vorwürfe gegen die deutsche Justiz. So sieht Vize-Justizminister Marcin Romanowski, der der rechtsextremen Partei Solidarna Polska (Solidarisches Polen) angehört, die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik gefährdet.

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Weil sich dies in eine größere Debatte der Europäischen Union um Rechtsstaatlichkeit in Polen (wie auch Ungarn) einordnen lässt, die unter anderem durch die Einführung „LGBT-freier Zonen“ in Polen angestoßen wurde, scheint die Bewertung Romanowskis „freiheitsfeindliche Tendenzen im deutschen Rechtsschutzsystem“ zu erkennen, fast ironisch. Dennoch hat Oko, der Homosexuelle als „Kolonie von Parasiten“ und „Krebsgeschwür“ bezeichnete, nach Angaben einer Gerichtssprecherin Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Damit kommt es wohl zu einem Prozess.

Im genauen wird sich dabei klären müssen, ob die „Verhängung von Strafen für wissenschaftliche Tätigkeiten“, wie Romanowski den Beitrag des Theologieprofessors bezeichnet, tatsächlich „eine Bedrohung der Grundfreiheiten und europäischen Standards“ darstellt. Oko hatte darin schwule Männer wegen ihrer sexuellen Orientierung zu einer Gefahr für die Kirche erklärt, zudem warf er Schwulen vor, Kinder eher sexuell zu missbrauchen als Heterosexuelle. Im zweiten Teil des Artikels, der offenbar noch nicht Teil des Strafbefehls ist, sprach er außerdem von „homosexuellen Raubtieren“ und behauptete, die homosexuelle Orientierung sei eine „Krankheit“.

So lässt sich in Bezug auf die Attacke Romanowskis auf die Bundesrepublik nur wiederholen, dass seine „Sorge“ um die Meinungsfreiheit in Deutschland mehr als zynisch scheint, vor Allem zwei Wochen nach der Veröffentlichung eines neuen Prüfberichts der Europäischen Kommission. Darin wurden beiden Staaten Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz attestiert, außerdem seien lokale Autoritäten daran gescheitert, auf die Anfragen der EU zu ihren Resolutionen für „LGBT-Ideologie-freie Zonen“, welche in mehr als 100 polnischen Dörfern und Städten verabschiedet wurden, zu reagieren. Von EU-Beamt*innen wird vermutet, dass die polnischen „LGBT-Ideologie-freie Zonen“ EU-Gesetze über Nicht-Diskriminierung brechen, weswegen die Kommission nun rechtliche Schritte gegen Polen (und Ungarn) ergriffen hat. Die beiden Länder haben nun zwei Monate Zeit, um der Kommission zu antworten. Dies ist das erste Stadium in einem EU-Sanktions-Prozess, welcher vor dem Europäischen Gerichtshof, mit der Kürzung von EU-Finanzhilfen, und sogar mit einer Strafe von täglichem Bußgeld enden könnte.

Wie der Prozess in Köln um Okos Beitrag weitergehen wird, ist noch unklar. Doch eigentlich hat das Amtsgericht Köln die Frage, ob ein katholischer Priester die Meinungsfreiheit auf seiner Seite hat, wenn er queere Menschen übel beleidigte, klar beantwortet: Nein, hat er nicht.

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