„Begründet wird das [laut Tagesspiegel: erneut] mit dem Kinder- und Jugendschutz.“ Dieser war bereits im Vorfeld des Gesetzes breit diskutiert worden und bleibt weiterhin ein emotional aufgeladenes Thema. Vor diesem Hintergrund wirkt die Kampagne des LSVD⁺ Verband Queere Vielfalt, „Kampagne Nächstenliebe stärken, Zusammenhalt fördern“, die explizit auf Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion abzielt, auf den ersten Blick überholt.

Ziel ist es, LSBTIQ* im Grundgesetz explizit zu schützen. Hierzu muss Artikel 3 Absatz 3 GG ergänzt werden, was nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit und daher auch den Stimmen der CDU/CSU möglich ist.

In der vergangenen Woche wiesen wir in unserem Artikel zu den „15 Forderungen des LSVD+ an die Parteien“ darauf hin, dass die Verankerung von LSBTIQ* im Grundgesetz auch neue Grenzziehungen und Stigmatisierungen hervorrufen könnte. Wir merkten an, dass Vereine und Verbände sorgfältig abwägen müssten, welche Themen öffentlich diskutiert werden und welche besser in vertraulichen Gesprächen zu klären sind. Die Kampagne wurde von uns dabei zunächst nicht berücksichtigt.

Schaut man allerdings genauer hin, zielt diese Kampagne genau auf die richtigen Adressat*innen: die Abgeordneten des Parlaments. Diese sind dafür zuständig, sich mit solchen Themen auseinanderzusetzen – auch unter Druck und unabhängig von persönlichen Überzeugungen.

Der Erfolg der Kampagne hängt nicht allein von einer Änderung des Artikels 3 Absatz 3 GG ab. Ein wichtiger Erfolg wäre es bereits, wenn konservative politische Kreise sich mit der konkreten und weitreichenden Bedeutung von „Nächstenliebe und Zusammenhalt“ auseinandersetzten. Eine funktionierende Demokratie und die Würde des Bundestags setzen voraus, dass Diskriminierung gegenüber allen Minderheiten aus diesem Gremium verbannt wird. Den Abgeordneten sollte klargemacht werden, dass auch das Ausspielen einzelner Minderheiten die Demokratie insgesamt schwächt.

Wer auf das Grundgesetz zielt, muss sich mit diesen universellen Fragen befassen. Der konservativen Politik ihre Pflichten vor Augen zu führen, ist hierbei sicher ein hilfreiches Instrument.

Interessierte und Unterstützer*innen können auf der Kampagnen-Website www.zusammen-fuer-gerechtigkeit.de Materialien wie Argumente, Argumentationspapiere und Mailvorlagen herunterladen. Das Ziel ist es, mit CDU/CSU-Abgeordneten in Wahlkreisen das Gespräch zu suchen.

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Diese Aspekte lassen sich dabei abstrakt auf fünf Punkte zusammenfassen:

1. Rechtlicher Schutz: Verankerung und Stärkung von Antidiskriminierungsmaßnahmen und spezifischer Schutz im Grundgesetz (Art. 3 Abs 3 GG). Gerade vor dem Hintergrund eines immer stärkeren Rechtsrucks betont der LSVD⁺: „Es muss unstreitig sein, dass alle LSBTIQ* unter vollem Schutz des GG stehen.“

2. Gleichstellung: Anerkennung von Regenbogenfamilien und Verbesserung der Rechte bei Familiengründungen sowie eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

3. Gesundheitsversorgung: Sicherstellung diskriminierungsfreier medizinischer Leistungen  bspw. bei Kostenübernahmen durch die GKV für geschlechtsangleichende Maßnahmen.

4. Demokratie und Bildung: Förderung von Akzeptanz und Prävention von Hasskriminalität, bspw. durch eine „[…] bundesweite Meldestelle für queerfeindliche Straftaten und die Umsetzung der Empfehlungen des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ im Auftrag der Innenminister*innenkonferenz.“

5. Internationale Solidarität: Unterstützung von LSBTIQ*-Personen in Verfolgerstaaten und durch Entwicklungsprojekte. Konkret steht hier die Forderung zur Einrichtung eines Bundesaufnahmeprogramms für die besonders verwundbare Gruppe der LSBTIQ* so wie die Ernennung eines Sonderbeauftragten für LSBTIQ*-Rechte und Menschenrechte.

Hier geht es zu den „Forderungen des LSVD⁺ für die Wahlprogramme anlässlich der BTW 2025“.

Die Forderungen des LSVD⁺ zielen somit darauf ab, die Rechte und Würde aller Gruppen innerhalb der LSBTIQ*-Gemeinschaft zu stärken und rechtlich zu verankern. Darüber hinaus geht es darum, die Politik angesichts eines zunehmenden Rechtsrucks an die Grundwerte eines demokratischen Sozialstaats zu erinnern.

Allerdings besteht genau hier die strategische Herausforderung darin, Differenzierungen zu vermeiden, die unbeabsichtigte Grenzen schaffen könnten. Beispielsweise könnte die explizite Verankerung von LSBTIQ* im Art. 3 Abs. 3 GG dazu führen, dass der inklusive Begriff „Geschlecht“ geschwächt oder populistisch instrumentalisiert werden kann, um LSBTIQ*-Personen als „außerhalb“ des „Geschlechts“ Begriffs darzustellen.

Politische Akteure sollten daher sorgfältig abwägen, welche Forderungen sich für den Wahlkampf eignen, da diese idealerweise Menschen verbinden und eine klare Perspektive bieten sollten. Manche Forderungen könnten daher auch nach der Wahl strategisch adressiert an die zuständigen Institutionen gerichtet werden. Es gilt zu bedenken, dass nicht alle Themen für die öffentliche Bühne geeignet sind und Wahlversprechen keine Garantie für die Umsetzung bieten. Ebenso ist politische Arbeit nach der Wahl genau so relevant wie vor der Wahl.

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