Echte Vielfalt

Schwule

Nachdem im Vereinigten Königreich zahlreiche Fälle von Affenpocken Fälle diagnostiziert wurden, haben die Behörden eine „Ausbreitung von Affenpocken“ bestätigt, wobei Männer, die mit Männern schlafen, besonders gefährdet seien.

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Am Mittwoch, den 18. Mai, teilte die britische Gesundheitsbehörde (UK Health Security Agency, UKHSA) mit, dass in England zwei weitere Fälle festgestellt wurden, womit sich die Gesamtzahl der bestätigten Affenpockenfälle seit dem 6. Mai auf neun erhöht hat. Die jüngsten Fälle traten laut UKHSA überwiegend bei Männern, die Sex mit Männern haben, auf. Auch in Portugal wurden Fälle unter schwulen und bisexuellen Männern festgestellt.

Das Virus sei milder als andere Pockenkrankheiten, und obwohl es bisher nicht als sexuell übertragbare Infektion beschrieben wurde, bedeute der mit Sex verbundene Körperkontakt, dass es so weitergegeben werden kann. Das Virus könne auch durch Kleidung oder Wäsche übertragen werden, die von einer Person benutzt wird, die an Affenpocken erkrankt ist. Das seltene Virus, das in der Regel nicht leicht übertragbar sei, wurde 2018 zum ersten Mal im Vereinigten Königreich festgestellt, doch der jüngste Ausbruch wurde als „ungewöhnlich“ bezeichnet.

Die ersten Symptome seien grippe-ähnlich und umfassen Fieber, Kopf-, Muskel- und Rückenschmerzen, geschwollene Lymphknoten, Schüttelfrost und Erschöpfung. Der Ausschlag beginne oft im Gesicht und breite sich dann auf andere Körperteile aus, auch auf die Genitalien. Er könne zunächst wie Windpocken aussehen, bevor sich ein Schorf bildet, der später abfällt.

Dr. Susan Hopkins, leitende medizinische Beraterin der UKHSA, sagte, dass die UKHSA die bisherigen Fälle schnell identifiziert habe, und die Quelle dieser Infektionen weiterhin rasch untersucht werde. Das UKHSA fordere „insbesondere schwule und bisexuelle Männer auf, auf ungewöhnliche Hautausschläge oder Läsionen zu achten und sich unverzüglich an einen sexuellen Gesundheitsdienst zu wenden, wenn sie Bedenken haben. Bitte kontaktieren Sie die Kliniken vor Ihrem Besuch“.

Noch gibt es in Deutschland keinen Fall von Affenpocken, aufgrund der bisherigen Häufigkeit der Infektion unter sexuell aktiven schwulen und bisexuellen Männern, sind diese jedoch sicherlich gut beraten, erstmal die Augen offenzuhalten.

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In Simbabwe müssen Menschen für die Übertragung von HIV nicht mehr mit Gefängnisstrafen rechnen. Nach Abschnitt 79 des simbabwischen Strafgesetzbuchs war es illegal, HIV wissentlich oder unwissentlich auf einen Partner zu übertragen. Wer verurteilt wird, kann mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft werden. Nach Angaben von aidsmap wurden zwischen Oktober 2015 und Dezember 2018 16 Personen auf der Grundlage des Gesetzes verhaftet oder strafrechtlich verfolgt.

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Das Gesetz zielte darauf ab, den Brautpreis, den der Bräutigam an seine künftige Schwiegermutter zahlt, verbindlich zu machen, enthielt aber eine Klausel, die die Strafen für HIV-Übertragungen aufhob.

UNAIDS lobte das simbabwische Parlament für diesen Schritt. Nach Ansicht der UN-Organisation war das frühere Gesetz nicht nur unwirksam, sondern auch diskriminierend. UNAIDS bekräftigte, dass die Kriminalisierung die Bemühungen um eine Verringerung der HIV-Neuinfektionen untergräbt und die Menschen davon abhält, sich testen und behandeln zu lassen.

Die Exekutivdirektorin Winnie Byanyima sagte: "Den Zielen der öffentlichen Gesundheit ist nicht gedient, wenn Menschen ihre individuellen Rechte verweigert werden, und ich empfehle Simbabwe, diesen äußerst wichtigen Schritt zu tun. Diese Entscheidung stärkt die HIV-Bekämpfung in Simbabwe, indem sie die Stigmatisierung und Diskriminierung verringert, die gefährdete Personengruppen allzu oft davon abhält, HIV-Präventions-, Pflege- und Behandlungsdienste in Anspruch zu nehmen." Die Agentur arbeitete eng mit dem Nationalen AIDS-Rat Simbabwes und den simbabwischen Anwälten für Menschenrechte sowie mit Parlamentarier*innen, Aktivist*innen der Zivilgesellschaft und Gemeinden zusammen, um sich gegen das Gesetz zur Kriminalisierung von HIV einzusetzen.

In mehr als 130 Ländern ist das Verschweigen, die Aufdeckung oder die Übertragung von HIV eine Straftat. "Eine zu weit gefasste und unangemessene Anwendung des Strafrechts gegen Menschen, die mit HIV leben, bleibt weltweit ein ernstes Problem", fügte UNAIDS hinzu. Ein von der Agentur, der International Association of Providers of AIDS Care und der International AIDS Society entwickelter Konsens fordert die Strafjustiz auf, dafür zu sorgen, dass die Gesetze in Strafverfahren im Zusammenhang mit HIV wissenschaftlich untermauert sind.

Nach Angaben von UNAIDS hat Simbabwe in den letzten zehn Jahren erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung von HIV gemacht. Schätzungen zufolge werden inzwischen 1,2 Millionen der 1,3 Millionen HIV-Infizierten im Land behandelt. Seit 2010 sind die AIDS-bedingten Todesfälle in dem Land um 63 Prozent zurückgegangen. Die Zahl der HIV-Neudiagnosen ist im gleichen Zeitraum um 66 Prozent zurückgegangen. UNAIDS hatte zuvor gewarnt, dass aufgrund der Coronavirus-Pandemie schwerwiegende Unterbrechungen der HIV-Dienste den Fortschritt bei der AIDS-Bekämpfung in Teilen Afrikas um zehn Jahre oder mehr zurückwerfen könnten.

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Lebensrettende HIV-Medikamente treffen in der Ukraine ein, während der Krieg die Epidemie zurückzudrehen droht. Nach Angaben der WHO leben in der Ukraine rund 260.000 Menschen mit HIV, von denen die Hälfte - darunter 2700 Kinder - eine lebensrettende antiretrovirale Behandlung erhält. Die Weltgesundheitsorganisation bringt nun lebensrettende antiretrovirale Medikamente zu HIV-Infizierten in der Ukraine.

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In Zusammenarbeit mit dem United States President's Emergency Plan for AIDS Relief (PEPFAR) und ukrainischen Partner*innen arbeitet die WHO daran, die Versorgung mit antiretroviralen Medikamenten (ARV) „für jeden einzelnen Menschen“, der sie benötigt, sicherzustellen.

Wie die WHO Anfang April mitteilte, hat die erste Lieferung die polnische Grenze überschritten und wird über die HIV-Dienste des Landes verteilt. Die Organisationen sicherten die Beschaffung von 209.000 Packungen des antiretroviralen Medikaments TLD (Tenofovir, Lamivudin und Dolutegravir), ein Vorrat, der für 12 Monate reichen wird. Eine weitere Spende von Dolutegravir für die Behandlung von HIV-infizierten Säuglingen wird ebenfalls bald zur Verfügung stehen, so die WHO.

Dr. Hans Henri P. Kluge, der WHO-Regionaldirektor für Europa, sagte: "Dieser Krieg hat das Potenzial, die hart erarbeiteten Fortschritte der letzten Jahre in einer Reihe von Gesundheitsfragen, einschließlich HIV, zu untergraben. "Wir können nicht zulassen, dass dies geschieht, obwohl die Ukraine gerade begonnen hat, eine Wende in der HIV-Bekämpfung herbeizuführen, indem sie den Zugang zu antiretroviralen Medikamenten sowie die Diagnose und Behandlung verbessert hat.

Die WHO empfahl den Aufnahmeländern, die Versorgung mit ARV zu unterstützen, um die Behandlung von HIV-Infizierten fortzusetzen. Sie wies jedoch darauf hin, dass viele der Betroffenen Männer zwischen 18 und 60 Jahren sind, die das Land nicht verlassen können.

Dr. Jarno Habicht, WHO-Vertreter in der Ukraine, sagte: "Die Sicherstellung einer kontinuierlichen HIV-Behandlung und ausreichender Vorräte dort, wo die Menschen vorübergehend Zuflucht finden - nicht nur in Bezug auf HIV, sondern auch im Zusammenhang mit anderen übertragbaren und nicht übertragbaren Krankheiten - wird eine ständige Herausforderung für die humanitären Helfer und das ukrainische Gesundheitssystem sein."

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Ab Donnerstag, den 28.04. wird von dem Arbeitsbereich Gender & Diversity Studies an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel eine Ringvorlesung veranstaltet. Das Thema: Why it (still) matters - Warum also Gender und Diversität (immer noch) wichtig sind bzw. eine Rolle spielen.

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Los geht es dabei am 28.04 mit "Soziologischen Perspektiven auf Gender & Diversity", gefolgt von einer Reihe spannender Themen, die bis zum 14.07. wöchentlich behandelt werden. Darunter geht es unter anderem um "Diskriminierung durch Algorithmen", "Schwarzfeministische Perspektiven auf Macht und Machtverhältnisse", "Schwangere Väter und Mütter auf der Pirsch" und "Anerkennung – Schlüsselbegriff einer diversitätsbewussten Sozialpädagogik?!".

Die Veranstaltungen beginnen jeweils um 18.15 Uhr und finden im Audimax, Hörsaal 1 am Christian-Albrechts-Platz 2 statt. Genauere Informationen können Sie dem Flyer oder der Webseite entnehmen.

Hinweis der Veranstalter*innen: "Der Zugang zum Hörsaal ist nicht barrierefrei. Ein Zugang kann organisiert werden (e-Mail an orga@gender.uni-kiel.de). Sofern Sie eine Simultanübersetzung in deutsche Gebärdensprache benötigen, melden Sie sich 14 Tage vor dem jeweiligen Veranstaltungstermin bei dem*der Diversitätsbeauftragten: orga@gender.uni-kiel.de."

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Das polnische Unterhaus hat am 09. Februar ein von der regierenden PiS-Partei vorgeschlagenes Gesetz verabschiedet, das den Zugang zu Unterricht über queere Themen einschränkt und die Kontrolle der Regierung über die Schulen verstärkt. Die PiS-Abgeordneten riefen dazu auf, „die Kinder zu schützen“, und brachten die Abstimmung über das Gesetz unerwartet mehr als eine Woche früher als geplant auf den Weg.

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Dieser Schritt kam, nachdem das Parlament einen Gesetzentwurf bereits im November 2021 debattierte, und nach jahrelangem Bestehen sogenannter „LGBT-freier Zonen“, die von der EU als queer-feindlich kritisiert wurden. Nun seien die PiS-Abgeordneten laut berichten „in tosenden Beifall“ ausgebrochen, als das Gesetz verabschiedet wurde - es wird nun an den Präsidenten Andrzej Duda zur Unterzeichnung weitergeleitet.

Aktivist*innen jedoch erklärten gegenüber PinkNews, dass die Gesetzgebung eine Kultur der "Kontrolle und Angst" in den Schulen einführen werde, wodurch Ungleichheit und Ausgrenzung zunehmen würden. So würden mit dem Gesetzentwurf von der Regierung zugelassene „Einpeitscher“ eingeführt, die die Schulen unter Kontrolle halten sollen. Sie würden die Macht haben, Schulleitungen einzustellen und zu entlassen und externe Gruppen daran zu hindern, in den Schulen zu arbeiten. Zudem müssten Pädagog*innen ihre Unterrichtspläne spätestens zwei Monate vor Unterrichtsbeginn von den Aufsichtsbehörden genehmigen lassen – werde dabei festgestellt, dass die Lehrpläne nicht mit den strengen Werten der Regierung übereinstimmen, können die Regierungsmandatierten Schulleitungen fristlos und ohne Einspruchsmöglichkeit entlassen. Außerschulische Aktivitäten, die von Nichtregierungsgruppen durchgeführt werden, müssten demnächst erst von den Minister*innen genehmigt werden, was ihnen mehr Kontrolle über das Schulleben gäbe.

Lehrkraftgewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen warnten, dass die Gesetzgebung einer Zensur gleichkomme und der Regierung ermögliche, den Unterricht über LGBT+ und reproduktive Rechte zu unterbinden. Das Gesetz sei „eine Katastrophe für die Schulen in Polen“, sagte Justyna Nakielska, Beauftragte für LGBT+-Rechte bei Kampania Przeciw Homofobii. Junge Menschen würden für Toleranz, Offenheit für Vielfalt, kritisches Denken und Unabhängigkeit bestraft. Das Gesetz führe eine Atmosphäre der Denunziation, Kontrolle und Angst in den Schulen ein. "LGBT-Jugendliche werden sich in den Schulen immer weniger sicher fühlen", sagte sie und zitierte einen Bericht der EU-Grundrechteagentur aus dem Jahr 2020, wonach vier von zehn queeren Jugendlichen in Polen ihre Identität in der Schule verbergen. "Ungleichheit und Ausgrenzung", so Nakielska, "werden zunehmen und es wird immer weniger Platz für LGBT-Jugendliche geben."

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Nur wenige Menschen wurden von der COVID-19-Pandemie härter getroffen als diejenigen, deren Immunsystem bereits geschwächt ist - darunter auch Menschen, deren Immunsystem durch HIV/AIDS geschädigt wurde. Doch dieses dunkle Kapitel der Medizingeschichte könnte sich bald dem Ende zuneigen. Wir könnten dem Ziel, die Ausbreitung von HIV/AIDS zu stoppen, ein Stück nähergekommen sein.

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Zumindest hofft man das in Washington, D.C., wo Wissenschaftler*innen der International AIDS Vaccine Initiative (IAVI) und Moderna bekannt gegeben haben, dass die Versuche mit dem experimentellen HIV-Impfstoff des Unternehmens offiziell begonnen haben. "Wir freuen uns sehr, dass wir mit der mRNA-Plattform von Moderna diese neue Richtung bei der Entwicklung von HIV-Impfstoffen einschlagen können", sagte Mark Feinberg, Präsident und CEO der IAVI, in der Mitteilung. "Die Suche nach einem HIV-Impfstoff ist langwierig und herausfordernd, und neue Werkzeuge in Form von Immunogenen und Plattformen könnten der Schlüssel zu schnellen Fortschritten bei der Entwicklung eines dringend benötigten, wirksamen HIV-Impfstoffs sein."

Menschliche Kandidaten, die im vergangenen August für klinische Versuche rekrutiert wurden, erhielten am Donnerstag an der School of Medicine and Health Sciences der George Washington University die ersten Impfungen im Rahmen der Studie. Der Impfstoff basiert auf einer Technologie, die Moderna bei der Herstellung des Impfstoffs COVID-19 entwickelt hat. Ziel ist es, mit Hilfe von mRNA die HIV-Immunogene zu verstärken und zu verhindern, dass das Virus die B-Zellen, die für die Krankheitsbekämpfung unerlässlich sind, deaktiviert.

Obwohl sich Medikamente wie die PrEP und die antiretrovirale Therapie (ART) als einigermaßen wirksam erwiesen haben, um die Ausbreitung von HIV zu verlangsamen und die Sterblichkeitsrate zu senken, stellt das Virus auch fast vierzig Jahre nach seiner ersten Entdeckung noch immer eine Bedrohung für die globale Gesundheit dar. Die Wissenschaftler*innen hoffen, die Versuche am Menschen im Jahr 2023 abschließen zu können. "Wir glauben, dass das Vorantreiben dieses HIV-Impfstoffprogramms in Partnerschaft mit IAVI und Scripps Research ein wichtiger Schritt in unserer Mission ist, das Potenzial von mRNA zur Verbesserung der menschlichen Gesundheit zu nutzen", sagte Moderna-Präsident Stephen Hoge.

Nur die Zeit wird zeigen, ob dieser Impfstoff dort Erfolg haben wird, wo andere gescheitert sind – doch es lässt sich hoffen, dass LGBTQ+-Gemeinschaften auf der ganzen Welt im nächsten Jahr einen neuen Grund zum Feiern haben werden.

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Anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar, an dem das Konzentrationslager Auschwitz im Jahr 1945 durch die Rote Armee befreit wurde, erinnern LGBTI-Aktivist*innen daran, dass auch queere Minderheiten in Deutschland heute noch gefährdet seien: "Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus führt uns vor Augen, was geschehen kann, wenn Hass und Hetze eine Gesellschaft vergiften, wenn eine Mehrheit gleichgültig wird gegenüber dem Leben Anderer, wenn sie Ausgrenzung und Entrechtung zulässt und unterstützt", erklärte LSVD-Bundesvorstandsmitglied Henny Engels.

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Menschenfeindliche Ideologien wie Nationalismus, Rassismus, Sexismus, Homofeindlichkeit und Transfeindlichkeit seien stark miteinander verwoben, so Engels weiter (queer.de berichtete). Denn all diese Ideologien leugnen, dass alle Menschen mit gleicher Würde und gleichen Rechten ausgestattet seien. Doch queere Opfer des Nationalsozialismus seien "über Jahrzehnte aus der Gedenkkultur ausgeschlossen" worden. Deswegen setzt sich der LSVD dafür ein, dass eine der jährlichen Gedenkstunden des Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus auch den Menschen gewidmet wird, die während der NS-Herrschaft wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität verfolgt, inhaftiert und ermordet worden waren.

Jahrelang hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Erinnerung an queere Opfer der Nazi-Barbarei im deutschen Parlament verhindert, doch nun hat die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) für das kommende Jahr einen entsprechenden Schwerpunkt in der Holocaustgedenkstunde des Bundestags in Aussicht gestellt – das Gleiche hatte Schäuble jedoch bereits 2019 versprochen.

Landesparlamente hingegen erinnern schon seit längerem an die Gräueltaten der Nazis gegenüber sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten. So wurde am Mittwoch eine Gedenkstelle für diese Gruppe im ehemaligen KZ Flossenbürg eingeweiht, um „homosexuellen Opfern eine Stimme zu geben“, so die bayrische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Homosexuelle Männer seien auch nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in der Bundesrepublik weiterhin staatlich verfolgt worden, so der Bildhauer und CSD-Vorstand Bastian Breuwer. „Es ist nun an der Zeit, dieser Opfergruppe ein würdiges Gedenken zu schaffen“.

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Am Dienstag teilte der israelische Gesundheitsminister mit, dass gleichgeschlechtliche israelische Paare schon ab nächster Woche durch Leihmutterschaft Eltern werden können. Seit Jahren hatte Israels LGBTQ-Gemeinschaft gefordert, Leihmutterschaft in Anspruch nehmen zu dürfen. Nun hat das Land, sechs Monate nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Leihmutterschaft für alle Bürger*innen geöffnet - auch für gleichgeschlechtliche Paare, alleinstehende Männer und trans Personen.

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Mit dieser Entscheidung wird ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr bestätigt, das ein Ende des Verbots forderte. „Dies ist ein historischer Tag für den Kampf der LGBTQ in Israel“, sagte Gesundheitsminister Nitzan Horowitz, der selbst offen schwul ist. „Damit wird der Traum vieler Menschen, eine Familie zu gründen, wahr. Volle Gleichberechtigung. Das ist die einfache Forderung und das Ziel des Kampfes der LGBTQ, des langen Kampfes meiner Community“, sagte er. „Gleichheit vor dem Gesetz und Gleichheit der Elternschaft.“

Das Ministerium habe einen Runderlass herausgegeben, der allen den gleichen Zugang zur Leihmutterschaft gewähre, auch alleinstehenden Männern und trans Personen, sagte Horowitz. Bis zu dieser Ankündigung war die Leihmutterschaft in Israel nur für heterosexuelle Paare und alleinstehende Frauen zugänglich gewesen. So waren gleichgeschlechtliche Paare gezwungen die kostspieligere Alternative eine Leihmutter im Ausland zu finden, zu wählen.

Im Juli hob der Oberste Gerichtshof des Landes Teile eines Leihmutterschaftsgesetzes auf, das homosexuelle Paare daran hinderte, im Staat Kinder durch eine Leihmutter zu bekommen. Der Staat hatte zuvor argumentiert, das Gesetz diene dem Schutz von Leihmüttern. Das Gericht entschied nun jedoch, dass ein Gleichgewicht hergestellt werden könne, ohne gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren. Es fügte hinzu, dass die Gesetzesänderung jedoch erst nach sechs Monaten in Kraft treten werde, um Zeit für die Ausarbeitung professioneller Richtlinien, unter denen der Schutz von Leihmüttern weiterhin gewährleistet wird, zu haben.

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Nachdem der Bundesjustizminister Marco Buschmann die „vermutlich größte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte“ verkündete, mutmaßte der CDU-Politiker Günter Krings, der bereits eingetragene Partnerschaften, das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule und die Ehe-Öffnung bekämpfte, dass dies angeblich „verfassungswidrige Pläne“ seien.

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Auf die Familienrechtsreform-Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), welche unter anderem die Rechte queerer Paare stärken würde, hat die Union ablehnend bis skeptisch reagiert. Vor allem die Idee der neuen Verantwortungsgemeinschaft, einer rechtlich anerkannten Lebensgemeinschaft jenseits der Ehe, berge „verfassungsrechtliche Risiken“, so Krings. „Wenn hier eine 'Ehe light' erfunden werden soll, riskiert man nicht nur einen handfesten Konflikt mit Artikel 6 des Grundgesetzes, der die Ehe besonders schützt, sondern muss vor allem ein hochkomplexes neues Regelungssystem schaffen“, warnte er. Mit Verweisen auf das Grundgesetz (sowie auf das „Kindeswohl“) hatte Krings bereits erfolgslos versucht eingetragene Partnerschaften, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und die Ehe für alle zu bekämpfen.

Mutmaßlich bezog sich SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese auf Positionen und Argumenten dieser Art, als er bei der Deutsches Presse Agentur kritisierte, „bei wie vielen gesellschaftspolitischen Themen die Union in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten konsequent auf der Bremse stand“. Nun gäbe es jedoch die Chance, ein fortschrittliches Familienrecht zu schaffen, das die vielfältigen Lebensrealitäten im 21. Jahrhundert anerkenne – auch die queeren. Es handele sich daher bei der Reform um ein Vorhaben von einer „historischen Dimension“, so Wiese.

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Bundesjustizminister Marco Buschmann verspricht die Einführung von "Verantwortungsgemeinschaften", ein Ende der Diskriminierung lesbischer Mütter sowie die Möglichkeit der Mehrelternschaft bis zum Herbst 2023. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Pläne sollen unter anderem unverheirateten Paaren, homosexuellen Eheleuten mit Kindern sowie Gemeinschaften, die nicht auf einer Liebesbeziehung fußen, neue rechtliche Möglichkeiten geben. „Was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, ist vermutlich die größte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte“, mutmaßte der FDP-Politiker.

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Ein wichtiger Bestandteil dieser Reformen sei die geplante „Verantwortungsgemeinschaft“. Dieses neue Rechtskonstrukt werde viel Flexibilität bei der individuellen Ausgestaltung bieten, wobei ein mehrstufiges Modell, das zu verschiedenen Lebenssituationen passt, unterschiedliche Intensitäten der Verantwortungsübernahme füreinander ermögliche, so der Minister. Es sei also ein Modell für Menschen, „mit einem über eine reine Geschäftsbeziehung hinausgehenden tatsächlichen und persönlichen Näheverhältnis“, wie etwa Senior*innen-Wohngemeinschaften oder Alleinerziehende, die von Menschen außerhalb der eigenen Familie dauerhaft Unterstützung bei der Kinderbetreuung erhielten.

Vorgesehen ist bei der geplanten Reform jedoch auch mehr Unterstützung für ungewollt kinderlose Paare, um unter anderem die Diskriminierung lesbischer Mütter zu beenden. So sollen zwei miteinander verheiratete Frauen in Bezug auf Kinder rechtlich künftig genauso behandelt werden, wie wenn ein Mann und eine Frau miteinander verheiratet sind. Das heißt auch, dass das von einer der beiden Frauen geborene Kind von Anfang an die Ehefrau als zweiten Elternteil haben soll. Bisher kann die Partnerin der Mutter nur über eine Stiefkindadoption rechtlicher Elternteil des Kindes werden, wie es im Falle der Klage „Paula hat zwei Mamas“ angeprangert wurde (echte-vielfalt berichtete). Als das Oberlandesgericht Celle dazu entschied, dass bestehende Abstammungsrecht verfassungswidrig sei, war zu vermuten, dass dies wohlmöglich eine Gesetzesänderung und eine Reform des Abstammungsrechts zur Folge haben würde. Diese soll es nun also geben, und auch für unverheiratete hetero Paare soll es neue Möglichkeiten geben, Vereinbarungen über die Elternschaft zu treffen.

Dabei gelte bei dem gesamten Reformvorhaben grundsätzlich: „Das Kindeswohl muss immer im Vordergrund stehen“, so Buschmann.

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