Echte Vielfalt

Schwule

Die Ampelkoalition hat ihr Reformprogramm vorgestellt. Darin hat das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP auch versprochen, eine Reihe von Reformen zur Verbesserung der Rechte von LGBTQI* in Deutschland einzuführen. Und tatsächlich sieht es so aus, als sei die neue Bundesregierung queerer als die letzte – sowohl in ihrer Besetzung als auch in ihren Zielen.

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Daniel Wesener, ein schwuler Grüner wird Berliner Finanzsenator und der schwule Aktivist und QueerGrün-Chef Pascal Haggenmüller ist zum Parteivorsitzenden der Grünen in Baden-Württemberg gewählt worden. Die Koalition fordert, den Schutz queerer Menschen im Grundgesetz zu verankern. Auf Initiative von Berlin und Hamburg empfiehlt die Innenministerkonferenz ein härteres Vorgehen gegen queerfeindliche Gewalt. So sollen in einem unabhängigen Sachverständigengremium Vertreter*innen der Wissenschaft und Sicherheitsbehörden gemeinsam mit Fachverständigen aus der queeren Community konkrete Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung queerfeindlicher Gewalt und für die Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden erarbeiten. Außerdem plant die Koalition, das Verfahren zu ändern, mit dem trans Personen in Deutschland rechtlich anerkannt werden, und die geschlechtliche Selbstidentifizierung einzuführen. Zu den weiteren Reformvorschlägen gehören die Verschärfung des Verbots von sogenannten „Konversionstherapien“ in Deutschland, die bundesweite Erfassung von Hassverbrechen gegen LGBTQI*, die Abschaffung von Beschränkungen bei der Blutspende für Männer, die mit Männern schlafen, die Überprüfung von Asylverfahren für queere Asylsuchende und das automatische Elternrecht für die Ehefrauen lesbischer Mütter, die das leibliche Kind ihrer Partnerin derzeit noch adoptieren müssen, um offiziell als zweite Mutter zu gelten.

Julia Monro, von der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (DGTI), sagte dem Tagesspiegel: „Noch nie gab es in einem Koalitionsvertrag so fortschrittliche Projekte für die Rechte von queeren Menschen. Das ist ein Meilenstein und die queere Community jubelt.“ Nun gilt es abzuwarten und zu hoffen, dass sich die Ampel an die Versprechen ihres Koalitionsvertrages hält.

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Das thailändische Verfassungsgericht hat einen Antrag auf Gleichstellung der Ehe abgelehnt. Das Urteil hat Aktivist*innen empört, doch nun hat das Gericht gefordert, dass der Gesetzgeber Maßnahmen ergreifen sollte, um gleiche Rechte zu garantieren.

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Wie das Magazin Advocate berichtet, entschied das Gericht am Mittwoch, dass Absatz 1448 des thailändischen Zivil- und Handelsgesetzes, der die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definiert, nicht gegen die thailändische Verfassung verstößt. Das Urteil, das mehrmals verschoben worden war, erfolgte aufgrund einer Klage der "Foundation for Sexual Orientation and Gender Identity Rights and Justice" (Stiftung für die Rechte der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität). Diese klagte im Namen eines lesbischen Paares, das die Anerkennung ihrer Ehe durch die Zivilbehörden in Bangkok beantragt hatte und abgewiesen worden war.

Nun schrieb das Gericht jedoch, dass der thailändische Gesetzgeber „Gesetze ausarbeiten sollte, die die Rechte von Menschen mit unterschiedlicher Geschlechtsidentität garantieren“. Das thailändische Parlament hat in den letzten Jahren über ein Gesetz über zivile Lebensgemeinschaften debattiert, das von der LGBTQ*-Gemeinschaft abgelehnt wurde, da zivile Lebensgemeinschaften nicht die gleichen Rechte wie eine Ehe haben. Auch über die aktuelle Entscheidung sind LGBTQ*-Aktivisten empört. Es mache die „Versprechen der Regierung, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, bedeutungslos“, schrieb Sunai Phasuk, eine leitende Forscherin von Human Rights Watch auf Twitter.

„Liebe diskriminiert nicht. Wenn man Menschen das Recht verweigert zu heiraten, nur weil sie das gleiche Geschlecht haben, bedeutet das für uns, dass man ihnen eines ihrer grundlegendsten Rechte verweigert“, schrieb der thailändische Twitter-Nutzer Jaoyinggx. „Die Welt verändert sich, und es ist an der Zeit, dass wir vorwärts gehen und diesen Wandel annehmen.“ Die LGBTQ*-Rechtsgruppe Free Gender Thailand und andere Organisationen planen deswegen für den 28. November einen Protest.

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Mit der größten queeren Szene Deutschlands gilt Berlin oft als LGBTQIA*-freundlichste Stadt im Land. Viele queere Menschen ziehen gerade aus diesem Grund, um ihre sexuelle und geschlechtliche Identität frei leben zu können, in die Großstadt. Sicher ist Berlin für queere Menschen jedoch leider nicht immer, wie eine erneute Attacke auf ein schwules Paar am Samstag schmerzlich zeigt.

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Das, obwohl die Behörden in Berlin als eine der einzigen im Lande für queerfeindliche Gewalt sensibilisiert sind. So macht die Berliner Polizei mögliche Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität gezielt in ihren Berichten publik und meldet diese daher vergleichsweise häufig der Öffentlichkeit.

Aktuell will der Senat von Berlin außerdem mit einer großen Aktion lesbische Frauen in der Öffentlichkeit sichtbarer machen, wobei ab Montag 1.800 A1-Plakate mit sechs Motiven und der Aufschrift "Lesbische* Sichtbarkeit Berlin" in allen Teilen der Bundeshauptstadt aufgestellt werden. Die Porträts sollen „sensibilisieren und empowern“.

Trotz dieser Bemühungen kommt es jedoch nicht selten zu queerfeindlichen Angriffen in der Hauptstadt. So meldete die Polizei der Hauptstadt am Sonntag am Vortag einen Mann in Berlin-Schöneberg festgenommen zu haben, der ein schwules Ehepaar mit Gegenständen beworfen, bedrängt und homofeindlich beleidigt haben soll.

Ersten Berichten zufolge soll sich der später Festgenommene das Paar, nachdem sie ihn auf die bestehende Maskenpflicht hingewiesen haben, zu ihnen begeben haben und den beiden gefolgt sein, als sie den Waggon wechselten, um einer Eskalation zu entgehen. Dann soll er sie mit entstempelten Fahrscheinen und einem Feuerzeug beworfen sowie homofeindlich beleidigt haben. Als er die beiden Männer im Anschluss auch noch bedrängt haben soll, alarmierten diese die Polizei.

Diese nahm den Tatverdächtigen schließlich fest und übergab den Fall dem Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes, welcher die weiteren, noch andauernden Ermittlungen führt.

Die Polizei und die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt haben eigene Ansprechpartner für LGBTI.

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Ein künstlich erschaffener, nicht existenter Zusammenhang zwischen Homosexualität und Pädophilie wurde und wird von Konservativen bereits seit langem instrumentalisiert, um queere Menschen weiter zu marginalisieren. An dieser Polemik bediente sich vor einem Jahr auch Friedrich Merz, als er Homosexualität und den sexuellen Missbrauch von Kindern in einen Zusammenhang stellte. Nun sieht das wohl anders aus.

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Als Gastredner am Samstagabend auf der Bundesmitgliederversammlung der Lesben und Schwulen in der Union inszenierte sich Merz als Straight Ally. Gerade Friedrich Merz, der die Einführung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften als Unions-Fraktionschef vehement bekämpfte und 2001 das Coming-out des SPD-Politikers Klaus Wowereit mit dem Satz kommentierte: „Solange der Wowereit sich mir nicht nähert, ist mir das egal.“ Womöglich hat Merz in den letzten 20 Jahren verstanden, was an dieser Aussage falsch ist. Doch auf die Frage „Bild Live“, ob ein Schwuler Kanzler werden kann, sagte er im vergangenen September erst: „Die Frage der sexuellen Orientierung geht die Öffentlichkeit nichts an. Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft – an der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht -, ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion“. Aus dieser Antwort geht, wie aus seinem Wunsch, dass ihm Wowereit fernbleibe, die gleiche homofeindliche und pathologisierende Botschaft hervor. Das lässt vermuten, dass Friedrich Merz wohl noch nicht verstanden hat, was es heißt ein Ally zu sein.

Doch die LSU, die sich damals empört geäußert hatte, dass sie seit ihrer Gründung gemeinsam mit vielen anderen Menschen in diesem Land hart daran arbeite, „den immer wieder hergestellten, aber nicht vorhandenen Zusammenhang zwischen Homosexualität und Pädophilie aus den Köpfen zu bekommen“ und „maßlos darüber verärgert“ sei, dass Merz diese beiden Begriffe öffentlich und ohne Not miteinander verknüpft hat, erklärte am Sonntag in einer Pressemitteilung zur Bundesmitgliederversammlung, Merz habe sich „kritischen Fragen zur LSBTIQ-Politik“ gestellt. So durfte sich der Bundestagsabgeordnete als Straight Ally inszenieren, indem in der Pressemitteilung Zitate genannt wurden wie: „Wir werden als Union keine Mehrheit haben, wenn wir uns nur auf alte Traditionen besinnen“. Auch von seiner „persönlichen Erfahrung“ sprach Merz: „Menschen, die homosexuell sind, brauchen und verdienen Anerkennung und Respekt. Dafür möchte ich in der CDU arbeiten. Ich würde mir auch wünschen, dass sich meine Kirche hier leichter tut.“

Bei der vom LSU gewünschten Ergänzung des Artikels 3 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen und geschlechtlichen Identität wird es nicht zuletzt wieder auf die Stimmen der Union ankommen, denn für Gesetzesbeschlüsse, die das Grundgesetz ändern, ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich. Dann wird Friedrich Merz eine Chance haben, das Gesetz und die Normen so zu formen, dass Politiker*innen (wie er) Homosexualität in Zukunft nicht mehr pathologisieren, und sich seine Kirche vielleicht auch „leichter tut“ homosexuelle Menschen anzuerkennen und zu respektieren.

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Im ostafrikanischen Land Kenia haben Aktivist*innen und Filmproduzent*innen die Entscheidung der hiesigen Filmklassifizierungsbehörde kritisiert, einen Dokumentarfilm zu verbieten, der die Geschichte eines kenianischen Mannes erzählt, der mit seiner Sexualität kämpft.

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Der Film, der über fünf Jahre hinweg gedreht wurde und dessen Bearbeitung zwei Jahre in Anspruch nahm, zeigt das Leben eines jungen Mannes, der in Kenia auf dem Land aufwächst und von seiner Sexualität gequält wird, und der nach seinem Umzug in die Hauptstadt Nairobi Akzeptanz findet.

Laut Aktivist*innen spiegele das Verbot Kenias „intolerante und aufdringliche religiöse und kulturelle Überzeugungen“ wider: „Die anhaltende Kriminalisierung von LGBTQ+-Personen in Kenia ist ein trauriger Trend, der an Diskriminierung und Verfolgung von Personen grenzt, die als Minderheit wahrgenommen werden. Der Schritt wird von sehr intoleranten und aufdringlichen religiösen und kulturellen Überzeugungen diktiert“, sagte Kamau Ngugi, der geschäftsführende Direktor der Defenders Coalition, einer Dachorganisation von Rechtsorganisationen und Aktivist*innen.

Die Filmklassifizierungsbehörde erklärte letzte Woche, dass der Film „offensichtlich“ gegen die Gesetze des Landes verstoße, die jede Form von Homosexualität oder gleichgeschlechtlicher Ehe unter Strafe stellen, und dass die Handlung ein „klarer und bewusster Versuch des Produzenten sei, die gleichgeschlechtliche Ehe als akzeptable Lebensform zu fördern“. Das kenianische Gesetz stellt jeden unter Strafe, der „fleischliche Kenntnisse von einer Person entgegen der natürlichen Ordnung“ erlangt. Bei einer Verurteilung drohen bis zu 14 Jahre Gefängnis. In der kenianischen Verfassung heißt es, dass die Ehe eine Verbindung zwischen zwei Menschen unterschiedlichen Geschlechts ist. Die Regierung bezeichnete den Film auch als Blasphemie gegen den christlichen Glauben. Zwei junge Männer werden gezeigt, wie sie einen Gottesdienst abhalten, was „ein Versuch ist, die Religion zu benutzen, um die gleichgeschlechtliche Ehe zu befürworten“, so die Regierung. Sie hat gewarnt, dass jede*r, der*die versucht, den Film in Kenia „auszustellen, zu verbreiten, zu senden oder zu besitzen“, „mit der vollen Härte des Gesetzes“ bestraft wird.

Toni Kamau, eine der Produzent*innen des Films, bezeichnete das Verbot jedoch als einen Affront gegen die in der kenianischen Verfassung verankerte Redefreiheit. Sie sagte, sie sei zutiefst betrübt über die diskriminierende Sprache, die die Regierung verwendet, um die Erfahrungen der Menschen zu beschreiben, die ihnen Einblick in ihr Leben gewährt haben. Sie glaube, dass es hier um eine größere Diskussion über die Meinungsfreiheit gehe. Jede*r habe das Recht, seine*ihre Lebenserfahrung, seine*ihre Wahrheit zu teilen: „Was bedeutet es, ein religiöser kenianischer Mann in einem Land zu sein, das seine Liebe kriminalisiert? Wir hielten es für wichtig, diese Geschichte zu erzählen, weil es eine kenianische Geschichte ist.“

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Aus Hass auf Homosexuelle erstach vor einem Jahr auf offener Straße ein 21-jähriger mit einem Messer einen 55 Jahre alten Mann aus Krefeld und griff auch dessen Lebenspartner, der nur knapp überlebte, an. Nun will die Landeshauptstadt daran erinnern und einen Gedenkort errichten, an dem an die Opfer von queerfeindlicher Gewalt gedacht wird.

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Im Mai hatte das Oberlandesgericht in Dresden festgestellt, dass der Täter aus homofeindlichen Motiven getötet hatte und ihn wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt. Dabei stellte das Gericht auch die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren praktisch ausschließt.

Die Dresdner Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Linke) sagte über die Tat: „Diese Attacke war ein Angriff auf das Grundverständnis unseres Zusammenlebens. Wir dürfen niemals akzeptieren, dass das Modell einer offenen, freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft angegriffen, beeinträchtigt oder ausgehöhlt wird“. So hatte der Dresdner CSD-Verein für den vergangenen Montagabend zu einer friedlichen Mahnwache am damaligen Tatort aufgerufen. Die Regenbogenflagge wurde am Dresdner Kulturpalast gehisst.

Außerdem hatte der Dresdner Stadtrat kürzlich beschlossen, am Ort des Attentats einen Erinnerungsort an die Opfer von Hass-Gewalt zu errichten. Bis zum 30. März 2022 soll dafür ein Gestaltungskonzept erarbeitet werden.

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Die Schweizer Wähler*innen haben sich in einem Referendum mit deutlichem Vorsprung dafür entschieden, gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung zu erlauben: 64,1 % der Wähler*innen unterstützen die „Ehe für alle“ in der landesweiten Volksabstimmung. Damit schließt sich das Alpenland vielen anderen Ländern in Westeuropa an.

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Seit 2007 sind in der Schweiz gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften erlaubt. Schon vor dem Referendum war bekannt, dass das Schweizer Parlament und der regierende Bundesrat die „Ehe für alle“ unterstützten. Auch Umfragen im Vorfeld des Referendums zeigten einen soliden Rückhalt.

Gegner*innen der Gleichbehandlung hatten argumentiert, dass die Ersetzung der zivilen Lebenspartnerschaft durch das volle Recht auf Ehe die auf der Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau beruhende Familie untergraben würde. Auch ist die Schweiz mit ihren 8,5 Millionen Einwohner*innen ein traditionell konservatives Land, welches beispielsweise erst 1971 das volle Wahlrecht für Frauen bei den eidgenössischen Wahlen eingeführt, wobei ein Kanton das volle Wahlrecht bei den Kommunalwahlen sogar bis 1990 hinauszögerte.

Nun haben Fortschritt und Vielfalt jedoch gegen die „Tradition“ gesiegt, und die erfolgreichen Befürworter*innen der Ehe für alle können sich freuen, dass gleichgeschlechtliche Partner*innenschaften künftig rechtlich mit heterosexuellen gleichgestellt werden, da sie gemeinsam Kinder adoptieren können und die Staatsbürger*innenschaft für gleichgeschlechtliche Ehepartner*innen erleichtert wird. Außerdem wird es lesbischen Paaren möglich sein, eine geregelte Samenspende in Anspruch zu nehmen.

Befürworter*innen fürchten jedoch, dass es wegen der Verwaltungs- und Gesetzgebungsverfahren noch Monate dauern könnte, bis gleichgeschlechtliche Paare tatsächlich heiraten können.

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Während im Sächsischen Taucha bei einem Angriff auf den dortigen CSD eine Eskalation der Ereignisse und somit Angriffe und Verletzungen verhindert werden konnte, kam es in Berlin am selben Tag zu einem queerfeindlichen Angriff auf einen 28-jährigen Mann, der in den frühen Morgenstunden eine Bar im Szeneviertel Prenzlauer Berg verließ.

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Wie die Hauptstadtpolizei am Sonntag meldete, habe ersten Erkenntnissen zufolge der Mann die Bar gegen 4.45 Uhr verlassen, wo ihn schon zuvor zwei 18-jährige Männer bedrängt und homophob beleidigt haben sollen. Im weiteren Verlauf sollen die beiden Angreifer auf den Mann eingeschlagen und ihm Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben. Anschließend sollen sie zudem versucht haben, ihrem Opfer die Handtasche zu entreißen. Als dies misslang, soll einer der Täter das Handy aus der Tasche des Angegriffenen gestohlen und ihn bedroht haben. Eine Passantin, die den Vorfall beobachtete, sei dann zum nahegelegenen Polizeiabschnitt geeilt und habe den Vorfall gemeldet. So konnten die Beamt*innen die Tatverdächtigen schließlich noch vor Ort festnehmen. Der Angegriffene erlitt jedoch leichte Gesichtsverletzungen, die im Krankenhaus ambulant behandelt werden mussten, so die Polizei.

Die Berliner Polizei macht mögliche Gewalttaten aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität gezielt in ihren Berichten publik und meldet diese daher vergleichsweise häufig der Öffentlichkeit. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt haben eigene Ansprechpartner für LGBTQI*. Weil dies jedoch noch nicht überall im Bund üblich ist, wird sich die nächste Innenministerkonferenz der Länder auf Initiative Berlins erstmalig mit Hasskriminalität gegen queere Menschen befassen – ein Thema, das von den Verantwortlichen viel zu lange ignoriert wurde.

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Schon vor dem Aufstand der Taliban in Afghanistan war das Leben des schwulen Mannes Abdul (sein Name wurde geändert) gefährlich. Hätte er damals mit der falschen Person über seine Sexualität gesprochen, hätte Abdul nach afghanischem Recht verhaftet und wegen seiner Sexualität vor Gericht gestellt werden können. Doch seit die Taliban letzte Woche die Kontrolle über die wichtigsten Städte Afghanistans übernommen haben, würde er, bei Offenlegung seiner Sexualität „auf der Stelle getötet“.

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Die Taliban sind eine militärische Gruppe, die die Kontrolle über das Land übernommen hat und dafür bekannt ist, dass sie extreme islamische Ideale durchsetzt. Nach der Auslegung der Scharia durch die Taliban ist Homosexualität streng verboten und wird mit dem Tod bestraft. Als die Taliban das letzte Mal in Afghanistan an der Macht waren, zwischen Ende der 90er Jahre und 2001, war der 21-jährige Abdul noch nicht geboren.

„Ich habe gehört, wie meine Eltern und die Älteren über die Taliban gesprochen haben“, sagte er gegenüber Radio 1 Newsbeat, „Wir haben einige Filme gesehen. Aber jetzt ist es, als wäre ich in einem Film“.

Eigentlich sollte Abdul in dieser Woche seine letzten Universitätsprüfungen ablegen, mit Freund*innen zu Mittag essen und seinen Freund besuchen, den er vor drei Jahren in einem Schwimmbad kennen gelernt hat. Stattdessen sitzt er nun schon den vierten Tag in Folge in seinem Haus. Vor seiner Haustür stehen derzeit Taliban-Soldaten. „Selbst wenn ich die Taliban von den Fenstern aus sehe, habe ich große Angst. Mein Körper beginnt zu zittern, wenn ich sie sehe“, erzählt er. „Es werden Zivilisten getötet. Ich glaube nicht, dass ich jemals vor ihnen sprechen werde“.

Doch nicht nur die neuen Machthaber des Landes dürfen nichts von Abduls Sexualität erfahren. „Als schwuler Mensch in Afghanistan darf man sich nicht zu erkennen geben, nicht einmal seiner Familie oder seinen Freunden gegenüber. Wenn ich mich meiner Familie offenbare, werden sie mich vielleicht schlagen, vielleicht töten“.

Doch, obwohl er seine Sexualität verbarg, genoss Abdul sein Leben im pulsierenden Stadtzentrum des Landes. „Mein Studium verlief perfekt. Es war Leben in der Stadt, es gab viele Menschen in der Stadt.“ Nun, innerhalb einer Woche, hat Abdul das Gefühl, sein Leben vor seinen Augen verschwinden zu sehen. „Es gibt keine Zukunft für uns.“

„Ich glaube nicht, dass ich jemals meine Ausbildung fortsetzen werde. Zu meinen Freund*innen habe ich den Kontakt verloren. Ich weiß nicht, ob es ihnen gut geht. Mein Partner sitzt mit seiner Familie in einer anderen Stadt fest. Ich kann nicht dorthin gehen, er kann nicht hierherkommen.“

„Ich leide unter schweren Depressionen. Ich denke daran, diese Sache einfach zu beenden. Ich will so ein Leben nicht mehr führen. Ich will eine Zukunft, in der ich frei leben kann und nicht von Leuten darauf hingewiesen werde, dass man hier nicht schwul sein darf.“ Abdul macht sich keine Hoffnungen auf die Versprechen der Taliban, anders zu regieren. „Selbst wenn die Taliban eine Frau in der Regierung oder in der Schule akzeptieren, werden sie niemals schwule oder LGBT-Menschen akzeptieren. Sie werden sie alle auf der Stelle töten.“

Abdul sagt, er warte darauf, „einen Weg zu finden, das Land zu verlassen“. Es gibt einige Organisationen und Aktivist*innen, die versuchen, queere Afghan*innen in Sicherheit zu bringen. Abdul habe gehört, dass das Vereinigte Königreich die Aufnahme von 20 000 Geflüchteten aus seinem Land plane, aber niemand wisse, wie man sich bewerben oder registrieren lassen könne.

„Ich bin 21 Jahre alt. Mein ganzes Leben habe ich im Krieg verbracht, in Bombenangriffen, ich habe Freunde und Verwandte verloren“ – „Ich möchte nur sagen, falls jemand meine Botschaft hört, dass ich als junger Mensch das Recht habe, frei und sicher zu leben“, sagt Abdul abschließend.

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Das veraltete sogenannte „Transsexuellengesetz“, welches trans* Personen für die rechtliche Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität immer noch zwingt mehrere Gutachten vorzuweisen, die bestätigen, dass sie wirklich trans* sind, sollte in dieser Legislatur-Periode eigentlich endlich reformiert werden – geschehen ist jedoch nichts. Auch das Blutspende-Verbot für schwule Männer gilt de facto noch, denn sie müssen mehr zwölf Monate enthaltsam gelebt haben, um Blut spenden zu können. Trotzdem: In einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen betont Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Erfolge für die queere Community. Doch wie ist der Stand der Dinge wirklich?

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Zwei Monate vor der Bundestagswahl hat Spahn (CDU) seine Errungenschaften für wegen ihrer sexuellen Identität diskriminierte Menschen herausgestellt. So bezeichnete er unter anderem das 2020 beschlossene Verbot der Konversionstherapie als wichtige „Weiche“. Außerdem schreibt er, dass auf Wirken seines Ministeriums die Blutspende-Voraussetzung für schwule Männer zwölf Monate enthaltsam gewesen zu sein aufgehoben werden würde, und weist in dem Dokument außerdem darauf hin, dass Menschen mit erhöhtem HIV-Infektionsrisiko seit September 2019 einen Anspruch auf Beratung, Untersuchung und Arzneimittel zur Vorsorge haben. Darüber hinaus listet das Dokument Projekte auf, mit denen die Stigmatisierung inter- und transgeschlechtlicher Menschen verringert werden soll.

Diese „angeblichen Erfolge“ sind vom Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) jedoch als „Mogelpackung“ kritisiert worden, da sich Spahn für Maßnahmen feiere, die nicht auf seine Initiative hin, sondern „auf massiven Druck aus der Zivilgesellschaft entstanden“ sind. Außerdem bemängelte der Verband unter anderem, dass es weiterhin eine Ungleichbehandlung geben soll – denn anders als schwule Männer dürfen Frauen und heterosexuelle Männer auch bei wechselnden Sexualpartnern Blut spenden, doch dazu schwieg der Gesundheitsminister in dem Schreiben.

Auch in Bezug auf das veraltete „Transsexuellengesetz“, welches seine Partei zu Beginn der letzten Legislaturperiode versprochen hatte zu reformieren, äußerte sich der Minister nicht, obwohl Aktivist*innen eine solche Reform längst fordern. Außerdem leiden Nichtbinäre seit Jahren unter „dem Hickhack“ bei der dritten Option des Geschlechtseintrags, wie Jeja Klein eine Woche nach Jens Spahns Selbstbeweihräucherung auf queer.de berichtet. Zwar bezieht sich Jeja gar nicht auf sein Schreiben, so beweist der Artikel jedoch, dass der Stand der geschlechtlichen Selbstbestimmung in Deutschland bei weitem nicht so erfolgreich vorangekommen ist, wie es der Gesundheitsminister darstellt. Tatsächlich bestehen unter der gegenwärtigen Gesetzeslage noch eine Vielzahl verschiedener Probleme, sowohl in Bezug auf das „Transsexuellengesetz“ als auch das Personenstandsgesetz, von denen Jeja anschaulich und ausführlich berichtet. Darin wird klar, dass noch ein weiter Weg vor der Bundesregierung liegt, bis sie auf ihre „Errungenschaften“ für die queere Community wirklich stolz sein und sich damit schmücken kann. Jeja schreibt:

„Ich glaube, dass wir hoffen können. Aber es ist unklar, wie lange wir noch hoffen müssen und wie oft wir in dieser Zeit mit Enttäuschung umgehen werden. Bei der Ehe für alle ging alles ganz plötzlich, ganz schnell. Vielleicht wird es hier ja auch so? Wie bei den gleichen Rechten beim Heiraten dürfte den meisten Beobachter*innen klar sein: Selbstbestimmung über das eigene Geschlecht, wenigstens bei den amtlichen Einträgen, wird kommen“. Der Stand der Dinge kann sich bessern.

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