Am Dienstag, 21. Februar 2023, hielt der russische Präsident Wladimir Putin seine diesjährige Rede zur Lage der Nation. Die Rede wurde knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn mit Spannung erwartet, nachdem sie letztes Jahr ausgesetzt wurde. Zudem hatte erst einen Tag zuvor der amerikanische Präsident Joe Biden Kiew besucht. Allerdings lieferte die Ansprache kaum neue Erkenntnisse.
Laut Sarah Pagung, Programmdirektorin für internationale Angelegenheiten bei der Körber-Stiftung, war die Rede allerdings nicht viel mehr als ein Wiederaufwärmen der bekannten Propaganda und habe dabei viel an Schärfe verloren. Allerdings macht die einzig neue Information, die Kündigung des „New Start-Vertrages“, ein Atomwaffenvertrag mit den USA, Sorgen für die Zukunft, so Pagung im Interview mit der Tagesschau. Zur „üblichen“ Propaganda gehört dabei auch, der Ukraine vorzuwerfen, sie werde von Nazis regiert, und dem Westen, er würde nicht nur Russland, sondern gleich sein eigenes Volk mit zerstören.
Das Magazin queer zitiert entsprechend: „Der Westen“ wolle dies „[…] durch ‚die Zerstörung der Familien, der kulturellen und nationalen Identitäten, die Perversion und Misshandlung von Kindern bis hin zur Pädophilie [erreichen]‘. Priester müssten zudem homosexuelle Paare segnen, beklagte der 70-Jährige“.
Allerdings bleibt es schon lange nicht mehr bei Worten. So hatte Russland bereits im Oktober letzten Jahres eine Geldstrafe gegen „TikTok“ wegen „LSBTIQ* Propaganda“ verhängt und im Dezember ein entsprechendes „LSBTIQ* Propaganda-Gesetz“ verabschiedet. Aber auch außerhalb des eigenen Landes ist der Kampf um die Deutung von richtig und falsch in vollem Gange. So strahlt Russland momentan einen Werbefilm im Internet aus, in dem neben kostengünstiger Energie ein frauenfeindliches Familien- und vor allem Frauenbild propagiert. Der Sender Arte bietet in seiner Reihe „mit offenen Augen“ dazu eine kritische Einordnung.
Vor diesem Hintergrund bekommt die Aussage, die aktuelle Rede wärme bekannte Propaganda „lediglich“ auf und sei nicht so „aggressiv“ in ihrem Ton eine neue Qualität. Es ist gerade diese Nonchalance, mit der Putin seine Ideologie wiederholt, die sie so wirksam macht. Die Positionen sind gesetzt und es wird dabei wohl kaum darum gehen, „den Westen“ zu überzeugen. Viel wahrscheinlicher ist die Vermutung, dass die Videos und Ansprachen, die auch an Zuschauer*innen außerhalb Russlands gerichtet sind, diejenigen bestätigen sollen, die bereits ähnliche Gedanken verfolgen. Damit wird der Kampf, den die LSBTIQ* Gemeinschaft, aber auch Frauen im Speziellen, um ihre Würde und Rechte führen, zu einem Schauplatz eines Propagandakrieges. Dessen Relevanz ist kaum zu unterschätzen, denn sie reicht bis in die Grundsätze der Europäischen Union, wie wir am Fall von Ungarn bereits thematisiert haben.
Die vollständige Rede mit Vorgespräch und kurzer Einordnung findet sich bei Phönix.
Einen Faktencheck gibt es vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (rnd).
Ebenfalls sehenswert: Arte TRACKS, die regelmäßig eine kurze Sendung zum Thema Fake News im Zusammenhang mit Putins Krieg gegen die Ukraine herausgeben