Echte Vielfalt

Lebensbereiche

Als es vor vier Jahren darum ging, ob es die Ehe für Alle geben sollte, wollte Armin Laschet noch verhindern, dass queere Paare heiraten dürfen. In einem neuen Wahlwerbespot präsentiert sich der Kanzlerkandidat jetzt als Verfechter für queere Rechte. Hat er seine Position grundlegend geändert, oder wird er zurecht für „Pinkwashing“ kritisiert?

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Pinkwashing (aus englisch pink „Rosa“ und whitewashing „Schönfärberei“; „Rosa-Färberei") bezeichnet Strategien, die durch das Vorgeben einer Identifizierung mit der queeren Community bestimmte Produkte, Personen, Organisationen oder Staaten bewerben, um dadurch modern, fortschrittlich und tolerant zu wirken.

Dass also dieses Jahr ausgerechnet eine Partei, die vor vier Jahren noch mehrheitlich am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festhalten wollte, in einem am Wochenende veröffentlichten CDU-Wahlwerbespot mit einer Frau vor einer Regenbogenfahne wirbt, wirft Fragen auf. So suggeriert der Spot, dass sich der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens für Vielfalt einsetze - darunter eben auch für eine Frau vor einer im Wind wehenden Regenbogenfahne. Dabei erklärt Laschet: „Mein Deutschland ist ein weltoffenes Land, das für Freiheit einsteht. Und für unsere europäischen Werte. Ein Land, in dem sich jede und jeder sicher fühlen kann. Egal, woher man kommt, woran man glaubt oder wen man liebt“.

In der Vergangenheit jedoch hatte sich Laschet offen gegen LGBTI-Rechte gewandt: 2007 lud er etwa queere Organisationen bei der Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit aus; 2017 behauptete Laschet im NRW-Wahlkampf die Ehe sei eine „Verbindung aus Mann und Frau“ – und dass das Grundgesetz ein verstecktes Verbot für gleichgeschlechtliche Hochzeiten enthalte. Nach seinem Wahlsieg bemühte seine Partei sich dieses vermeintliche Verbot aufrechtzuerhalten, indem seine Regierung im Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Ehe für Alle die Stimme verweigerte – erfreulicherweise unerfolgreich.

Doch so steht die 180-Grad Wendung zu einem „weltoffenen Land“ unabhängig von „wem man liebt“ vor dem Hintergrund von nicht nur einer Passivität, was die Belange queerer Menschen angeht, sondern tatsächlichen Beispielen seiner Ablehnung queerer Präsenz und Rechte. Kritisiert wird auch, dass Laschets wichtigster langzeit-Berater Nathaniel Liminski in der Vergangenheit durch konservativ-christlich motivierte homofeindliche Aussagen aufgefallen ist (wie: „Ich kenne viele Homosexuelle, und einige tun mir leid. Der Staat muss schon aus reiner Selbsterhaltung die natürliche Form der Ehe und Familie fördern“).

So bezeichnete auch NRWSPDqueer den Wahlwerbespot als „unglaubwürdig“ und kritisierte Laschet: „Der Aktionsplan gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit, der unter Hannelore Kraft als erster seiner Art in einem Flächenland eingeführt wurde, wird nun ebenso mehr schlecht als recht und ohne neue, wichtige Impulse fortgeführt“. Eine gute Politik für queere Menschen braucht eben kein Pinkwashing – sondern laut Fabian Spies (Vorsitz NRWSPDqueer) „eine progressive Mehrheit ohne die Union und ohne Laschet, dessen Meinungen stärker im Wind wehen als die Regenbogenflagge in seinem Werbespot“.

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Im Februar berichtete Echte-Vielfalt.de bereits über die Kampagne „Grundgesetz für alle“. Ein Bündnis von LSBTIQ-Organisationen startete mit Unterstützung von Prominenten wie Anne Will oder Carolin Kebekus eine Initiative zum Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität durch das Grundgesetz.

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Hierbei soll der Artikel 3 des Grundgesetzes, nach dem niemand zum Beispiel wegen seiner Herkunft oder seines Geschlechts benachteiligt werden darf, ergänzt werden. Dem Bündnis geht es unter anderem darum, dass „viele Menschen der queeren Community bis heute Diskriminierung, Ausgrenzung, Hassgewalt“ erleben. Ein Schutz durch das Grundgesetz sichere die Menschenrechte von Menschen der queeren Community für die Zukunft ab.

Die Initiator*innen der Petition auf der Plattform change.org fordern angesichts der kommenden Bundestageswahl nun: “In den nächsten Koalitionsvertrag muss - schwarz auf weiß - die Forderung eines verlässlichen Schutzes der sexuellen und geschlechtlichen Identität durch Artikel 3, Absatz 3 Grundgesetz.“

Innerhalb kürzester Zeit haben den Aufruf fast 15.000 Menschen unterzeichnet. Wer sich anschließen möchte, gelangt hier zur Petition.

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LSBTIQ-Personen sind rechtlich durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor Diskriminierung geschützt.

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Das AGG schützt Diskriminierung auf Grund der „sexuellen Identität“, also der sexuellen Orientierung, sowie der Geschlechtsidentität. Damit sind Diskriminierungen beim Einkaufen, am Arbeitsplatz, bei Restaurantbesuchen, der Wohnungssuche und in weiteren Bereichen des Alltaglebens verboten. Weitere Merkmale, die durch das Gesetz ebenfalls geschützt sind, sind das Geschlecht, die Religion, das Alter, die ethnische Herkunft und Behinderung.

Der gesetzliche Schutz im Arbeitsleben bezieht sich zum Beispiel auf Bewerbungsverfahren oder Benachteiligungen bei der Ausbildung sowie bei Beförderung oder Entlassung. Wird eine Person auf Grund ihrer Homosexualität entlassen, kann sie dagegen rechtlich vorgehen. Auch homofeindliche Aussagen und Handlungen sind dadurch verboten.

Die durch das Gesetz untersagten Benachteiligungen können entweder direkt („unmittelbar“) oder indirekt („mittelbar“) vorliegen. Eine direkte Diskriminierung liegt vor, wenn zum Beispiel ein schwules Paar ein Geschäft nicht betreten dar.

Indirekte Benachteiligung hingegeben bestehen bei Maßnahmen, die zwar einen neutralen Anschein haben, jedoch trotzdem Menschen auf Grund geschützter Merkmale diskriminieren.

Betroffene haben grundsätzlich einen Anspruch auf die Beseitigung der Benachteiligung und können Entschädigung verlangen. Wenn dem nicht nachgegangen wird, kann dieses Recht vor Gericht eingefordert werden.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kann sich um eine gütliche Einigung bemühen und es kann auch eine außergerichtliche Einigung erzielt werden. Auch bietet sie telefonische oder schriftliche Beratung an, und das kostenlos und vertraulich. Regionale Beratungsstellen sowie LSBTIQ-Beratungsstellen finden sich in der Datenbank der Antidiskriminierungsstelle des Bundes oder in der Anlaufstellendatenbank des Regenbogenportals

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Wie queer.de berichtete, kam es in diesem Jahr bisher zu so vielen Angriffen auf Regenbogenfahnen in der Öffentlichkeit, wie noch nie. In den letzten Wochen kam es erneut zu solchen Attacken, die als queer- bzw. homofeindlich zu werten sind.

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In Brandenburg setzten Unbekannte eine 90 mal 150 Zentimeter große Regenbogenfahne in Brand, die an einem Bürogebäude befestigt war. In Bielefeld wurden zwei Regenbogenfahnen von einem Frauenkulturzentrum gerissen und angezündet. Auch in Bayern und Köln kam es zu Vorfällen.

Laut der Redaktion von queer.de liegt das Bekanntwerden von mehr Angriffen auf Regenbogenflaggen eventuell daran, dass die Öffentlichkeit inzwischen sensibler auf Hasskriminalität reagiere. Auch könne es sein, dass derzeit mehr Pride-Fahnen durch Deutschland wehten. Da es jedoch fast täglich zu Meldungen von solchen Vorfällen komme, könne befürchtet werden, dass es sich um eine Welle handele.

Die Regenbogenfahne, auch Pride Flag genannt, entstand in Ende der Siebziger Jahre in San Francisco. Damals beauftragte Harvey Milk den Künstler Gilbert Baker damit, ein Symbol für die queere Community zu kreieren. Seitdem nutz die LSBTIQ-Community und ihre Allies die Fahne, auch in Abwandlungen und Weiterentwicklungen, um ihre Identität stolz nach außen zu tragen oder um Unterstützung zu symbolisieren.

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Vom 23. bis zum 25.09.2021 wird die erste Bi+Pride Deutschlands gefeiert. Am 23.09. wird an verschiedenen Orten in Deutschland sowie online die Bi+ Flagge gehisst. Bislang sind 14 Städte und 23 Gebäude in ganz Deutschland dabei. Am 24.09. sind Workshops und am 25.09. eine Demonstration durch die Hamburger Innenstadt geplant.

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Eine Gruppe Bi+Aktivist*innen organisiert die Bi+Pride 2021 für bisexuelle und pansexuelle Sichtbarkeit. Die Veranstaltung besteht aus drei Tagen und beginnt am 23. September, dem offiziellen Tag der Bisexualität.

Es wird an verschiedenen Orten – online und offline – die Bi-Flagge in den Farben Pink, Lila und Blau gehisst. Auf der Homepage finden Sie eine Übersicht zu den genauen Orten, an denen die Flagge gehisst wird. Bisher haben Verantwortliche aus mehr als 14 Städten und 23 Gebäuden zugesagt. Am Freitag, 24. September und weiteren Tagen wird es Workshops (offline und online) geben. Auch hier finden Sie auf der Homepage eine Übersicht. Am Samstag, 25. September, ist die Demonstration durch die Hamburger Innenstadt geplant. Die vollständige Route der Demonstration ist auf der Homepage der Bi+Pride zu finden.

Warum wird neben dem CSD eine Bi+Pride durchgeführt?

Es gibt bi+-spezifische Themen. Dazu gehören auch Ignorieren, Unsichtbarmachung und Nichternstnehmen von Bi+ – auch in der queeren Community. Darüber soll aufklärt werden. Bi+ Erasure (Unsichtbarmachung von Bi+sexualität) bedeutet unter anderem mangelnde Repräsentation, mangelnde Gemeinschaft, mangelndes Bewusstsein fürs Thema, mangelnde Sprache und mangelnde Anerkennung. Dies bedeutet, dass der größte Teil der Kultur die meiste Zeit unter der Annahme steht und agiert, dass es Bi+sexualität nicht gibt und nicht geben kann. Das hat gravierende Folgen für diejenigen, die mehr als ein Geschlecht lieben und/oder begehren können.

Dazu führen die Veranstalter*innen vier Beispiele auf:

  • Bi+sexuelle Jugendliche benötigen Vorbilder und Sichtbarkeit, da sie laut einer US-Studie deutlich häufiger als homosexuelle (und heterosexuelle) Gleichaltrige gemobbt werden oder zu Drogenmissbrauch neigen, deutlich seltener geoutet sind, und bi+sexuelle Mädchen sexualisierte Übergriffe beklagen.
  • Bi+sexuelle werden laut einem DW-Artikel auch in der LGBTQIA+-Community oft nicht ernst genommen und ihnen wird auch immer wieder mal das Recht dazuzugehören abgesprochen.
  • Bi+sexuelle seien laut einer Studie von YouGov keine kleine unwichtige Minderheit, sondern 21% der deutschen Erwachsenen ordnen sich selbst im bi+sexuellen Spektrum ein (bei 18- bis 24-Jährigen sogar 39%).
  • 6 von 10 bi+sexuellen Frauen (61%) haben laut einer US-Studie (zusammengefasst in Deutsch) Vergewaltigung, körperliche Gewalt und/oder Stalking durch eine*n Intimpartner*in erfahren müssen – deutlich mehr als Lesben (44%) oder heterosexuelle Frauen (35%).

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Am 26. September 2021 wird nicht nur der Bundestag, sondern auch das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt. Der Wahlkampf in Bund und Berlin bringt nun ein queerpolitisches Thema, das von den Verantwortlichen zu lange ignoriert wurde, endlich auf die Tagesordnung: Die nächste Innenministerkonferenz der Länder wird sich auf Initiative Berlins erstmalig mit Hasskriminalität gegen queere Menschen befassen.

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Wie wichtig das ist, lässt sich ernüchternd leicht an der Tatsache belegen, dass es erst kürzlich zwei Ereignisse queerfeindlicher Gewalt in Deutschland gab, Echte-Vielfalt.de berichtete (hier und hier). Und „wenn wir im Bereich der LSBTIQ-feindlichen Hasskriminalität von einer bundesweiten Dunkelziffer von 80 bis 90 Prozent sprechen, dann wird es höchste Zeit, den Scheinwerfer anzumachen und diesen Bereich auszuleuchten“, erklärte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einer vorab versandten Pressemitteilung. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) beklage zu Recht, dass seit Bestehen der Innenministerkonferenz 1954 dieses wichtige Thema noch nie als Besprechungspunkt auf der Tagesordnung stand. Nun, kurz vor den Wahlen, setzt der SPD-Senator Geisel das Thema Hasskriminalität gegen LGBTQI* erstmals auf die Tagesordnung. Dazu habe der LSVD bereits Vorschläge gemacht, über die es sich, so Geisel, „lohne zu diskutieren“. Zu diesen Vorschlägen gehöre etwa eine Unabhängige Expertenkommission, die eine Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen von Queerfeindlichkeit und damit verbundener Hasskriminalität machen und entsprechende Handlungsempfehlungen erarbeiten solle. Ebenso müsse über die Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden für Opfer von LGBTQI*-feindlicher Gewalt sowie über die statistische Erfassung in den polizeilichen Kriminalstatistiken, wie es in Berlin bereits üblich ist, diskutiert werden. Dies müsse „bundesweiter Standard“ werden, denn damit homophobe und transfeindliche Gewalt nicht in der allgemeinen Begriffsstatistik untergehe, müsse sie klar so benannt werden, so der Berliner Innensenator: „Queere Menschen werden ja deshalb angegriffen, weil sie sich offen queer zeigen. Allein in den letzten sechs Wochen sind 12 sehr gewalttätige Angriffe gegen queere Menschen in Berlin bekannt geworden. Das müssen wir klar und deutlich verurteilen“.

Dies sei ein bedeutendes Signal an die queere Community, sagte LSVD-Vorstandsmitglied Henny Engels in einer Pressemitteilung. Doch „der LSVD erwartet von der Innenministerkonferenz eine gemeinsame Strategie zur Verbesserung der Prävention, Erfassung und Bekämpfung von LSBTI-feindlicher Hasskriminalität. Elementarer Bestandteil eines bundesweiten Aktionsplans mit einem Bund-Länder-Programm ist die Reform der polizeilichen Erfassungsmethoden.“  Darüber hinaus müssten die Behörden bei der Bekämpfung von queerfeindlicher Gewalt verstärkt mit LGBTI-Organisationen zusammenarbeiten, „um Vertrauen zu schaffen, Opfern angemessen zu helfen und damit die Anzeigebereitschaft zu steigern“, so der LSVD. „Es müssen in deutlich mehr Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften Ansprechpersonen für LSBTI bestellt werden, wie dies in einigen Städten längst erfolgreich praktiziert wird“.

Ob bei der Innenministerkonferenz auch etwas beschlossen wird, wird leider erst nach den Wahlen öffentlich werden: Die nächste Sitzung des Gremiums findet vom 1. bis 3. Dezember 2021 in Stuttgart statt.

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Am 26. September findet die Bundestagswahl statt. Der LSVD hat den Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt, um herauszufinden, wie diese queerpolitisch einzuordnen sind. Die Antworten auf die verschiedenen Fragen geben Auskunft darüber, in wie weit sich die Parteien für LSBTIQ einsetzen wollen.

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Deutlich wurde, das Bündnis 90/die Grünen die Forderungen des LSVD am ehesten umsetzen möchten, danach folgen die Linke und die FDP. Die AfD hingegen möchte sogar das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wieder abschaffen und mit ihrer Politik die Rechte von LSBTIQ gefährden.

Folgende Themen stellen die Schwerpunkte der LSVD-Wahlprüfsteine dar:

  • Diskriminierungsschutz in Artikel 3 Grundgesetz und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ausbauen
  • Abstammungs- und Familienrecht für Regenbogenfamilien reformieren
  • Selbstbestimmung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen rechtlich anerkennen
  • Hasskriminalität gegen LSBTI bekämpfen
  • Einsatz für Menschenrechte von LSBTI weltweit
  • Menschenrechtskonforme & LSBTI-inklusive Flüchtlingspolitik umsetzen
  • Respekt und Akzeptanz im Alltag stärken
  • Queere Gesundheit fördern

Eine Übersicht über die Antworten der Parteien hat der LSVD in dieser Tabelle dargestellt.

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Während im Sächsischen Taucha bei einem Angriff auf den dortigen CSD eine Eskalation der Ereignisse und somit Angriffe und Verletzungen verhindert werden konnte, kam es in Berlin am selben Tag zu einem queerfeindlichen Angriff auf einen 28-jährigen Mann, der in den frühen Morgenstunden eine Bar im Szeneviertel Prenzlauer Berg verließ.

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Wie die Hauptstadtpolizei am Sonntag meldete, habe ersten Erkenntnissen zufolge der Mann die Bar gegen 4.45 Uhr verlassen, wo ihn schon zuvor zwei 18-jährige Männer bedrängt und homophob beleidigt haben sollen. Im weiteren Verlauf sollen die beiden Angreifer auf den Mann eingeschlagen und ihm Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben. Anschließend sollen sie zudem versucht haben, ihrem Opfer die Handtasche zu entreißen. Als dies misslang, soll einer der Täter das Handy aus der Tasche des Angegriffenen gestohlen und ihn bedroht haben. Eine Passantin, die den Vorfall beobachtete, sei dann zum nahegelegenen Polizeiabschnitt geeilt und habe den Vorfall gemeldet. So konnten die Beamt*innen die Tatverdächtigen schließlich noch vor Ort festnehmen. Der Angegriffene erlitt jedoch leichte Gesichtsverletzungen, die im Krankenhaus ambulant behandelt werden mussten, so die Polizei.

Die Berliner Polizei macht mögliche Gewalttaten aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität gezielt in ihren Berichten publik und meldet diese daher vergleichsweise häufig der Öffentlichkeit. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt haben eigene Ansprechpartner für LGBTQI*. Weil dies jedoch noch nicht überall im Bund üblich ist, wird sich die nächste Innenministerkonferenz der Länder auf Initiative Berlins erstmalig mit Hasskriminalität gegen queere Menschen befassen – ein Thema, das von den Verantwortlichen viel zu lange ignoriert wurde.

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In Sachen kam es im August zu einem Vorfall queerfeindlicher Gewalt. In der Stadt Taucha musste der erste Christopher Street Day, der dort stattfand, nach Bedrohungen von Neonazis abgebrochen werden.

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Wie Queer.de berichtet musste der erste Christopher Street Day im sächsischen Taucha nach Störaktionen von Rechtsextremen aus Sicherheitsgründen vorzeitig beendet werden. Die von der linksjugend Nordsachsen organisierte Demonstration mit anschließender Kundgebung, unter dem Titel „Lieb doch, wen Du willst“, wurde ab 14 Uhr immer wieder von Neonazis gestört. Die Polizei sei überfordert gewesen, kritisierte ein Linke-Abgeordneter. So begründeten die Organisator*innen ihre Entscheidung des Abbruchs damit, dass sich die Teilnehmer*innen in der Kleinstadt nördlich von Leipzig nicht mehr sicher bewegen hätten können: „Wir haben den CSD aufgrund der aggressiven Faschos, welche weitere mobilisierten, abgebrochen“. Die Kundgebung, die ursprünglich bis 21 Uhr mit Musik und Redebeiträgen auf dem Marktplatz angemeldet gewesen war, wurde daher um 16 Uhr schon abgebrochen – aus Angst vor queerfeindlicher Gewalt. So wurden die Besucher*innen der vorzeitig beendeten Veranstaltung nach dem Eintreffen zusätzlicher Einsatzkräfte von Polizist*innen zum Bahnhof begleitet. Glücklicherweise kam es nicht zu gewaltsamen Übergriffen auf CSD-Teilnehmer*innen. Der Abgeordnete Marco Böhme schrieb danach in einem Tweet: „Danke an alle Teilnehmenden die für Vielfalt & eine offene Gesellschaft in Taucha auf der Straße waren. Da Sicherheit vorgeht, haben wir den CSD wegen rechten Störern vorzeitig beendet“. „Schon jetzt steht fest: Wir kommen zahlreich wieder!", kündigte auch Philipp Rubach, linker Direktkandidat in Nordsachsen, nach den Vorfällen in einem Statement an. Doch wie der Leipziger Stadtrat Jürgen Kasek (Grüne) auf Twitter kommentierte: „Taucha hat ein Problem“. In den vergangenen Monaten hatte auch die Initiative „Solidarische Alternativen für Taucha“ mehrfach auf Neonazi-Vorfälle in der sächsischen Kleinstadt aufmerksam gemacht. Dass ein CSD aufgrund von Rechtsextremen vorzeitig beendet werden musste ist nun ein drastisches Beispiel dafür, wie strukturelle queerfeindliche Gewalt (in diesem Fall von rechts motiviert) die Demonstrationsfreiheit einer ganzen Gruppe von Menschen einschränken kann.

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