Echte Vielfalt

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Kanada beseitigt Hindernisse für schwule und bisexuelle Männer bei der Blutspende

27. Juni 2022
Die kanadische Gesundheitsbehörde Health Canada genehmigte einen Antrag der Canadian Blood Services, einer Agentur, die in ganz Kanada Blut sammelt und die Spender koordiniert, um schwulen Männern die Blutspende zu ermöglichen. Die Änderung wird voraussichtlich am 30. September 2022 in Kraft treten.

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Nach Angaben der kanadischen Blutspendedienste werden die Spender*innen künftig auf risikoreiches Sexualverhalten untersucht, anstatt Fragen zu ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu stellen, so berichtete die Deutsche Welle. Potenzielle Spender*innen würden nach neuen oder mehreren Partner*innen gefragt, unabhängig davon, mit wem sie Sex hatten. Catherine Lewis, eine Sprecherin des Kanadischen Blutspendedienstes, erklärte, die Änderung der Kriterien sei wissenschaftlich fundiert und erlaube es der Behörde, die schwule und bisexuelle Spender stärker einzubeziehen.

Premierminister Trudeau sagte, es sei eine „gute Nachricht“, aber dass es zu lange gedauert habe. „Dies hätte schon vor 10 oder 15 Jahren geschehen müssen“, sagte Trudeau auf einer Pressekonferenz. Er fügte hinzu, dass die Aufhebung der Beschränkungen zu lange gedauert habe, aber dass die Forschung „von früheren Regierungen einfach nicht betrieben wurde“. Trudeau sagte, seine Regierung habe 5 Millionen kanadische Dollar (3,9 Millionen US-Dollar; 3,7 Millionen Euro) für die Erforschung der Sicherheit von Blutspender*innen und der Spenderegeln ausgegeben.

Health Canada bezeichnete den Schritt in einer Erklärung als „bedeutenden Meilenstein“ und fügte hinzu, er baue auf den „Fortschritten der wissenschaftlichen Erkenntnisse“ der letzten Jahre auf. In den 1980er Jahren verhängte Kanada ein lebenslanges Verbot für schwule Männer, anderen Blut zu spenden. Im Laufe der Zeit änderte sich diese Politik dahingehend, dass Männer für eine bestimmte Zeit - sogar mehrere Jahre - auf Sex verzichten mussten, um Blut spenden zu können. Im Jahr 2019 erklärte die kanadische Regierung, dass schwule Männer drei Monate lang auf Sex verzichten müssen, um Blut spenden zu können. Jetzt sind alle Beschränkungen aufgehoben worden.

Schwule und bisexuelle Männer dürfen in Deutschland nur Blut spenden, wenn sie in den letzten 12 Monaten keinen Sex mit einem Mann gehabt haben. Transgeschlechtliche Menschen werden gesondert als sexuelle Risikogruppe aufgeführt. Dagegen setzen sich beispielsweise der LSVD und Kampagnen wie #Blutsbruder ein.

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Russische Gerichte lösen Wohltätigkeitsorganisation für LGBT+-Rechte auf

24. Juni 2022
Eine russische LGBT+-Wohltätigkeitsorganisation, die die russische queere Community seit mehr als einem Jahrzehnt unterstützt hat, ist von den Gerichten offiziell aufgelöst worden.

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Die gemeinnützige Stiftung Sphere wurde im April aufgelöst, nachdem das russische Justizministerium behauptet hatte, die Organisation betreibe „politische Aktivitäten unter Verwendung ausländischen Eigentums“, und dass eines ihrer Ziele sei die russische Gesetzgebung zu ändern, was nach Bundesrecht kein zulässiges gemeinnütziges Ziel ist. So argumentierte das Ministerium vor Gericht, dass die Auflösung von Sphere die einzige Möglichkeit sei, die „illegalen Aktivitäten“ der Organisation erfolgreich zu unterbinden.

Witali Isakow, der Anwalt von Sphere, sprach sich dagegen aus und erklärte dem Gericht, dass die Liquidierung der Wohltätigkeitsorganisation schwerwiegende Auswirkungen auf LGBT+-Personen in Russland haben würde, die dann ohne jeglichen Schutz dastünden. Das Gericht stimmte dem Antrag des Justizministeriums jedoch zu, Sphere aufzulösen.

Diese Entscheidung, die Stiftung zu liquidieren, insbesondere aus diesen Gründen, sei absolut unvernünftig und widerspreche den Rechtsnormen, so ein Sphere-Sprecher. „Wir halten sie für politisch und ideologisch motiviert und verweisen auf den Wunsch des Staates, die Mehrheit der Bürger- und Menschenrechtsorganisationen im Land zu zerstören. Im Moment bieten unsere Dienste der LGBT+-Gemeinschaft weiterhin rechtliche, psychologische und Notfallhilfe an, und wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass diese Arbeit ohne Unterbrechung fortgesetzt wird, unabhängig vom rechtlichen Status unseres Teams.“

In einer Pressemitteilung erklärte Sphere, dies sei nicht das erste Mal, dass Menschenrechtsgruppen aufgrund staatlicher Einmischung gezwungen seien, ihre Arbeit einzustellen. Die Internationale Gedenkstätte und das Memorial Human Rights Center wurden Ende 2021 geschlossen. „In vielerlei Hinsicht ist ein ähnlicher Versuch, Sphere zu liquidieren, der Beitrag der herrschenden Strukturen zur Negierung der gesamten Menschenrechtsbewegung, einschließlich der LGBT-Bewegung“, so die Pressemitteilung.

Es scheint Russland habe sich in den letzten zehn Jahren zu einem zunehmend feindseligen Ort, nicht nur weltpolitisch, sondern auch für LGBT+ Menschen im eigenen Land, entwickelt.

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Tschechischer Präsident Miloš Zeman droht mit Veto gegen Ehe für Alle

22. Juni 2022
Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik, schwört, sein Veto gegen ein Gesetz einzulegen, das gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf standesamtliche Trauungen einräumen würde.

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Die Maßnahme, die von Gesetzgebern aus dem gesamten tschechischen politischen Spektrum ausgearbeitet wurde, wurde am Dienstag (7. Juni) dem Unterhaus des Parlaments vorgelegt. Die Gesetzgeber haben noch keinen Termin für eine Debatte über das vorgeschlagene Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe festgelegt. Der Präsident des Landes hat jedoch erklärt, er sei strikt gegen die Maßnahme und werde sie ablehnen: „Ich möchte ankündigen, dass ich mein Veto einlegen werde, sollte ich ein solches Gesetz wirklich zur Unterschrift erhalten“, sagte Zeman.

Miloš Zeman ist seit 2013 Präsident der Tschechischen Republik. Das Amt des Präsidenten gilt als weitgehend zeremoniell, da das gewählte Staatsoberhaupt nur über begrenzte Exekutivbefugnisse verfügt, aber in politischen Angelegenheiten spielt er eine wichtige Rolle.

Die Tschechische Republik hat 2006 ein Gesetz verabschiedet, das es gleichgeschlechtlichen Paaren erlaube, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen. Die eingetragene Partnerschaft gibt queeren Paaren in der Tschechischen Republik einige Rechte, die denen von heterosexuellen Ehepaaren ähneln, aber sie reicht nicht aus, um gleichgeschlechtliche Paare vollständig mit ihren heterosexuellen Pendants gleichzustellen.

Zeman sagte, dass „Familie eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau“ sei, „Punkt“. Damit erinnert seine Argumentationslinie stark an die des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der für den Abbau von LGBTQ+-Rechten in seinem Land unter anderem von der EU und der Venedig-Kommission des Europarats scharf verurteilt wurde.

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Thailand: Erster LGBTQ-Pride-Marsch seit Jahren in Bangkok

20. Juni 2022
Tausende von LGBTQI*-Personen und Verbündeten nahmen an der Pride-Veranstaltung des Landes teil, die das erste Mal von der lokalen Regierung unterstützt wurde. Der Marsch fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem das Parlament über die Ausweitung der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare berät.

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Am Sonntag fand in der thailändischen Hauptstadt Bangkok das erste Mal seit fast 16 Jahren eine Pride-Parade statt. Die Veranstaltung „Naruemit Pride 2022“ - das thailändische Wort für „Schöpfung“ - war das Ergebnis der organisatorischen Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, die sich für LGBTQI*-Rechte einsetzen, mit Unterstützung des kürzlich bestätigten Gouverneurs von Bangkok Chadchart Sittiput.

Dabei waren auch Parolen für die gleichgeschlechtliche Ehe und die Rechte von Sexarbeiter*innen zu hören. Das thailändische Parlament wird in Kürze über einen Gesetzentwurf abstimmen, der gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit ähnlichen Rechten wie Ehepaare vorsieht. Das thailändische Kabinett hatte im März einem Vorschlag zugestimmt, der die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare stärkt, aber eine vollständige Gleichstellung mit heterosexuellen Paaren abgelehnt.

Die Drag Queen Johnnie Phurikorn sagte der Presse: „Ich bin so froh und dankbar, diesen Moment zu erleben“, fügte aber hinzu, dass es noch mehr zu tun gibt, um queere Menschen in Thailand zu unterstützen. Eine andere Dragqueen, Gun Punna, erklärte, dass die sexuelle Vielfalt akzeptiert werden müsse. „Ich bin so glücklich, dass ich meine Identität zum Ausdruck bringen kann. Ich kann den Leuten sagen, dass wir nicht verachtenswert sind“, sagte Gun.

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Pride Month 2022: Warum wir international für LGBTQI*-Rechte kämpfen

17. Juni 2022
Dieser Monat ist Pride Month, der „stolze Monat“, indem queere Menschen sich selbst und gegenseitig feiern und von ihren Verbündeten („Allies“) gefeiert werden. In vielen Städten finden Paraden, Partys, und allerlei andere Veranstaltungen um das Thema Pride statt.

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Nachdem echte-vielfalt.de letztes Jahr beantwortet hat, woher der Pride Month eigentlich kommt und warum wir ihn in Deutschland noch brauchen, einen Artikel dazu veröffentlicht hat, was für ein Aufstand der Ursprung von Pride war („Stonewall was a Riot!“), ist es wichtig, sich einen groben, aktuellen Überblick über den internationalen Stand der Dinge machen – und warum wir Pride wohl noch lange brauchen werden.

So reicht bereits der Blick in Deutsche Nachbarländer, um beispielhafte Gründe für diese weitere Notwendigkeit zu sehen. So gab es kürzlich in der österreichischen Hauptstadt Wien durch Rechtsextreme Protest gegen eine Kinderbuch-Lesung mit der Dragqueen Candy Licious. Im Schweizer Kanton Zürich ist zudem vor Kurzem bei einer Brauchtumsveranstaltung eine „Diversity“-Figur mit Brüsten, Penis und Regenbogen-Rock verbrannt worden, wobei die als Puppe als Symbol gegen vermeintliche „Hyperempfindlichkeit“ einstand.

Und auch im ferneren Ausland gibt es im Bereich queerer Rechte und Anerkennung noch viel Luft nach oben: In der türkischen Hauptstadt Istanbul sind Aktivist*innen brutal festgenommen worden, als sie in der Innenstadt mit Regenbogen-, Trans- und Intersex-Flaggen und mit der Verlesung eines Flugblattes den Beginn des Pride-Monates begehen wollten. Erst vor wenigen Wochen hatte die Polizei in Istanbul einen Campus-Pride an der Bogazici-Universität gewaltsam aufgelöst, als die Teilnehmenden zu den ehemaligen Räumen ihrer queerer Student*innenorganisation marschieren wollten. Auch queere Kulturveranstaltungen wurden zuletzt häufiger untersagt.

Ein langer rechtlicher Weg liegt zudem noch vor vielen afrikanischen Ländern. So sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften nur in etwa der Hälfte der 54 Staaten des Kontinents legal. Viele LGBTQI*-Menschen leben daher in Angst vor Angriffen, Inhaftierung und sogar der Todesstrafe. Auch die freie Meinungsäußerung von LGBTQ-Personen wird drastisch eingeschränkt, und sie werden diskriminiert.

Dies gilt auch für die USA, wo mehrere Bundesstaaten Gesetzesentwürfe eingebracht haben, die Bücher mit LGBTQ+-Themen oder -Charakteren verbieten oder zensieren würden. So hat beispielsweise der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, ein Gesetz unterzeichnet, das den Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität vom Kindergarten bis zur dritten Klasse verbietet.

Damit zeichnet sich ein düsteres Bild für queere Rechte weltweit, das daran erinnert, dass der Pride Month zwar eine Feier queerer Identitäten und sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ist – aber eben auch ein Anlass, sich weiterhin für die Rechte von LGBTQI* auf der ganzen Welt einzusetzen.

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Pride Month 2022: Warum wir in Deutschland für LGBTQI*-Rechte kämpfen

15. Juni 2022
Dieser Monat ist Pride Month, der „stolze Monat“, indem queere Menschen sich selbst und gegenseitig feiern und von ihren Verbündeten („Allies“) gefeiert werden. In vielen Städten finden Paraden, Partys, und allerlei andere Veranstaltungen um das Thema Pride statt.

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Nachdem echte-vielfalt.de letztes Jahr beantwortet hat, woher der Pride Month eigentlich kommt und warum wir ihn in Deutschland noch brauchen, und am Montag einen Artikel dazu veröffentlicht hat, was für ein Aufstand der Ursprung von Pride war („Stonewall was a Riot!“), ist es wichtig, sich auch in diesem Jahr den aktuellen Stand der Dinge in Deutschland anzusehen – und warum wir Pride wohl noch lange brauchen werden.

So beklagt der LSVD die „Untätigkeit“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser trotz täglicher queerfeindlicher Hassgewalt. Dabei dürfe, gerade im Hinblick auf „jahrzehntelange Verharmlosung und Ignoranz von Hasskriminalität gegen LSBTI*“ keine Zeit mehr verloren gehen, so der Verband. Es ist unverständlich, weshalb Bundesinnenministerin Faeser die geforderte Fachkommission noch nicht mal eingesetzt hat. Wir stehen kurz vor der Sommerpause und das BMI ignoriert, dass es jeden Tag mindestens drei Gewalttaten gegen LSBTI* gibt. Über 1.000 Taten, allein im Jahr 2021“. Erforderlich sei daher ein Bund-Länder-Programm gegen LSBTI*-feindliche Gewalt. „Notwendig sind konkrete Maßnahmen, eindeutige Zielvereinbarungen und belastbare Selbstverpflichtungen“, so der LSVD.

Diese Notwendigkeit offenbart sich gerade auf Pride Veranstaltungen selbst, wie bei dem diesjährigen CSD in Karlsruhe, bei dem nach der Parade eine Person mit Regenbogenflagge (=Pride-Symbol) angegriffen wurde und Menschen, die zu Hilfe eilten, ebenfalls geschlagen wurden. Gegen die Polizei gibt es schwere Vorwürfe: Laut einer Augenzeugin habe die Polizei die Angreifer*innen – eine Gruppe von 20 bis 25 Personen – „ohne Kontrolle weiterlaufen“ lassen. In einer Pressemitteilung erklärte der queerpolitische Sprecher Florian Wahl: „Unabhängig davon, ob dies tatsächlich der Fall war, müssen wir unsere Polizistinnen und Polizisten schulen, wie mit Hasskriminalität allgemein und queerfeindlichen Übergriffen im Besonderen umzugehen ist.“

Ebendies soll nun in Hamburg geschehen, wo Polizeikräfte künftig intensiver für queerfeindliche Gewalt sensibilisiert werden sollen.

Die Berlin Polizei macht mögliche Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität bereits gezielt publik, weswegen diese vergleichsweise häufig der Öffentlichkeit gemeldet werden und sich hier die Häufigkeit queerfeindlicher Angriffe - nicht nur auf Pride Veranstaltungen – offenbart. Allein in diesem Monat gab es bereits zwei homofeindliche Angriffe in der Hauptstadt. Im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg wurde ein 31-Jähriger nachts im Berliner Mauerpark von einem Unbekannten homofeindlich beleidigt, mit der Faust geschlagen und beklaut. Drei Tage zuvor, im selben Stadtteil auf einem Sportplatz, soll am Donnerstag ein Mann, offenbar aus Schwulenfeindlichkeit, einen anderen Mann beleidigt und bedroht haben.

Während diesen Pride Month also gefeiert wird – und werden sollte! –, was die LGBTQI*-Community bereits erreicht hat, ist der Kampf für die Rechte queerer Menschen also noch nicht zu Ende. Es lohnt sich weiterhin, in der Tradition von Pride, für diese Rechte aufzustehen und auf die Straße zu gehen („Stonewall was a Riot!“).

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„Stonewall was a Riot“ – Was ist bei Stonewall eigentlich passiert?

13. Juni 2022
Der Juni ist Pride Month! In diesem Monat trifft man vermehrt auf Regenbogenflaggen, CSD-Plakate, und Einladungen zu queeren Partys – doch auch auf Shirts, Taschen, und Demoschilder, auf denen „Stonewall was a Riot!“ aufgedruckt ist. Was heißt das eigentlich?

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Nachdem echte-vielfalt.de letztes Jahr beantwortet hat, woher der Pride Month eigentlich kommt und warum wir ihn in Deutschland noch brauchen, geht es diesem Artikel darum, was bei dem Stonewall-Aufstand, der der Ursprung von Pride war, eigentlich genau passiert ist – und wie eine Razzia in der New Yorker Bar „Stonewall Inn“ die moderne LGBT+-Rechtsbewegung ins Rollen brachte. Am 28. Juni 1969 hätten Polizist*innen das Stonewall Inn, einen queeren Nachtclub, der damals der Mafia gehörte, versucht zu zerstören. Wie die Polizei damals mitteilte, habe es sich dabei um eine Routine-Razzia in Bars ohne Alkoholverkaufs-Lizenz gehandelt.

Gegen 1.20 Uhr nachts stürmten die NYPD-Beamten durch die Türen des Stonewall Inn. Verärgerte Barbesucher seien schikaniert worden und aus dem Gasthaus geführt worden. Die Polizei habe einige Gäste beiseite genommen, ihren Ausweis verlangt und habe manche sogar einer Genitalkontrolle unterzogen. Das Personal sei unterdessen verhaftet worden. Auf den Straßen habe große Spannung geherrscht, doch die Einzelheiten dieser Nacht sind bis heute umstritten. Jedoch wurden später zwei schwarze trans Frauen, Marsha P. Johnson und Sylvia Rivera, zu zentralen Figuren im Kampf für die Rechte von homosexuellen und trans Personen und gründeten mit weiteren Aktivist*innen die „Street Transvestite Action Revolutionaries“ (STAR). Damit bot der Stonewall-Aufstand eine Vorlage, um sich gegen die Ungerechtigkeiten zu wehren, denen (gerade BIPOC) LGBTQI* ausgesetzt waren. Es sei danach tagelang noch zu Ausschreitungen gekommen.

Und ein Jahr nach den Unruhen, am 28. Juni 1970, gedachte man der Ereignisse dieses Tages. Dieser einjährige Jahrestag wurde als Christopher Street Liberation Day bezeichnet - und die anschließende Parade zum ersten Pride-Fest der Welt (von dem wir wissen). „Es ist wahrscheinlich der glücklichste Aufstand, den es je gab, und der Grund dafür ist ganz einfach“, so ein Zeitzeuge des ersten Stonewall-Aufstandes - und ebendies gilt auch heute noch für Pride.

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US-Gericht blockiert teilweise das Verbot der Geschlechtsangleichung in Alabama

10. Juni 2022
Ein US-Bezirksgericht hat am Freitag eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der ein Gesetz aus Alabama teilweise blockiert wird, welches die Verschreibung von Hormontherapien und Pubertätsblockern zur Angleichung des Körpers von trans Personen an ihre Geschlechtsidentität unter Strafe stellt.

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Der Gesetzesentwurf „Vulnerable Child Compassion and Protection Act“ trat in dem Südstaat Alabama am 8. Mai in Kraft und verbietet nicht nur die medikamentöse Behandlung von Geschlechtsdysphorie, sondern auch geschlechtsangleichende Operationen. Wer gegen das Verbot verstößt, muss mit bis zu 10 Jahren Gefängnis rechnen. Richter Liles Burke ließ den letzten Teil des Verbots aufrecht, entschied jedoch, dass der Staat nicht nachweisen konnte, dass die für die Geschlechtsumwandlung verwendeten Medikamente "experimentell" waren. Die einstweilige Verfügung bleibt also in Kraft, bis in einem Gerichtsverfahren entschieden wird, ob das Gesetz gegen die Verfassung verstößt.

Medizinische Vereinigungen, darunter die American Academy of Pediatrics und die Pediatric Endocrine Society, hatten Burke aufgefordert, das Gesetz von Alabama zu blockieren. Dieser sagte, dass die Bestimmungen des Gesetzes wahrscheinlich verfassungswidrig seien. Das US-Justizministerium sowie mehrere Familien mit trans Kindern haben das Gesetz bereits angefochten und bezeichnen es als Verletzung des Rechts auf gleichen Schutz und freie Meinungsäußerung sowie als Eingriff in das Recht der Familie, medizinische Entscheidungen zu treffen. „Eltern haben ein grundlegendes Recht, die medizinische Versorgung ihrer Kinder nach anerkannten medizinischen Standards zu bestimmen“, sagte Burke und fügte hinzu, dass „Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsangleichung einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gleichkommt“.

Ein weiterer Teil des Gesetzes, der durch Burkes einstweilige Verfügung nicht blockiert wurde, war die Verpflichtung der Schulen, die Eltern zu informieren, wenn sich ein Kind als trans outet. Ein ähnliches Gesetz in Arkansas wurde blockiert, bevor es in Kraft treten konnte, während ein anderes Gesetz in Texas, das den Behörden erlaubte, gegen Eltern von trans Kindern wegen so genannter "Kindesmisshandlung" zu ermitteln, im März blockiert wurde.

Das Gesetz, das von republikanischen Gesetzgeber*innen in dem traditionell konservativen Bundesstaat eingebracht wurde, ist Teil eines größeren, anhaltenden Kampfes rechtskonservativer Republikaner gegen die Anerkennung der Rechte von trans Personen in den USA.

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Queeres Netzwerk NRW veröffentlicht Broschüre: „Queer in der Kita“

8. Juni 2022
Weil queere Vielfalt in der Ausbildung von Kita-Personal bislang kaum eine Rolle spielt, hat das Queere Netzwerk NRW eine Broschüre mit dem Titel "Queer in der Kita" veröffentlicht. Diese liefert Hintergrundwissen zu Genderstereotypen, gesellschaftlichen Gender-Normen, politischen und rechtlichen Vorgaben im Bereich inklusiver frühkindlicher Bildung und vor Allem: Praxistipps für den vielfaltssensiblen Kita-Alltag.

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Damit richtet sich die 68-seitige Broschüre an Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung, die sich näher mit der Bedeutung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in ihrem Arbeitsalltag auseinandersetzen möchten. Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt sei überall ein Thema, wo Menschen sind – „und damit auch im Kita-Alltag", erklärte Netzwerks-Vorstandsprecherin Laura Becker. „Unsere Veröffentlichung bietet Fachkräften die Möglichkeit, anhand von Praxisbeispielen darüber zu reflektieren, wie sie zum Beispiel damit umgehen, wenn ein Kind, das sie als Junge kennen, Nagellack trägt oder wenn eine Familie mit zwei Müttern zum Vatertag eingeladen wird.“

Bislang sei in der Ausbildung dieser Fachkräfte, so das Queere Netzwerk NRW, kaum auf den Umgang mit Kindern oder Familien, deren Lebensrealitäten von cis- und heteronormativen Normen abweichen, eingegangen worden. Damit stünden Fachkräfte oft vor schwierigen Aufgaben. „Deshalb wollen wir Ihnen keine neuen Aufgaben auferlegen, sondern Ihnen mit den Impulsen in diesem Heft dabei helfen, den Inklusionsauftrag umzusetzen“, heißt es in der Broschüre.

Auf die häufig von rechts kommenden Behauptungen einer konstruierten „Gender-Propaganda“, (dass die Thematisierung queerer Vielfalt das Ziel hätte, möglichst viele Kinder möglichst früh ihre Heterosexualität oder Cis-Geschlechtlichkeit in Frage stellen zu lassen), sagt Becker schlicht: Das sei nicht zutreffend. Vielmehr gehe es darum, Kinder und Familien dort zu treffen, wo sie stehen – „und ihnen in Kindergarten und Kita einen Ort zu bieten, an dem sie ohne Stigma sein können.“

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Nach bahnbrechendem Rechtsstreit: Bulgarien stellt Geburtsurkunde für das Baby eines gleichgeschlechtlichen Paares aus

6. Juni 2022
Ein bulgarisches Gericht hat die Stadtverwaltung der Hauptstadt Sofia angewiesen, dem Baby eines gleichgeschlechtlichen Paares aus Bulgarien bzw. Gibraltar eine Geburtsurkunde auszustellen. Die Entscheidung wurde am Montag, den 16. Mai verkündet und beendete einen langwierigen Rechtsstreit, der begann, nachdem ein Baby im Wesentlichen staatenlos geblieben war.

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Die kleine Sara, die 2019 in Spanien geboren wurde, konnte die spanische Staatsbürgerschaft nicht erhalten, da keine ihrer Mütter Spanierin ist. Ihre gibraltarische Mutter konnte ihre britische Staatsbürgerschaft nicht weitergeben, da sie in Gibraltar und nicht im Vereinigten Königreich geboren wurde, was bedeutet, dass sie ihre Staatsbürgerschaft nicht auf ein Kind übertragen kann. Und so wurde, da Bulgarien im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennt und gleichgeschlechtliche Ehen im bulgarischen Hoheitsgebiet nicht zulässt, dem Baby die Staatsbürgerschaft verweigert.

Infolgedessen besaß Sara keinerlei Papiere, was ein erhebliches Risiko für ihren Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und sozialer Sicherheit darstellte. Dies hinderte die Familie auch daran, Spanien zu verlassen. Sie brachten den Fall vor das Verwaltungsgericht in Sofia, das schließlich den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anrief, der seinerseits entschied, dass die Weigerung Bulgariens, Sara Ausweispapiere auszustellen, ihre Rechte beeinträchtigte. "Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt, ist verpflichtet, dem Kind einen Personalausweis oder einen Reisepass auszustellen, ohne die vorherige Ausstellung einer Geburtsurkunde durch seine nationalen Behörden zu verlangen", so der EuGH am 14. Dezember 2021. "Bulgarien darf sich nicht weigern, die Abstammung von Baby Sarah von beiden Elternteilen anzuerkennen, weil das nationale Recht die Institution der gleichgeschlechtlichen Ehe nicht vorsieht", heißt es weiter in der Entscheidung des Gerichts.

Die Rechtsvertreterin des Paares, Denitsa Lyubenova, lobte die Entscheidung als Meilenstein für die LGBTQ+-Gemeinschaft. „Heute können die LGBTQ+-Menschen jubeln“, sagte sie. „Nach Jahren unermüdlicher Arbeit haben wir einen Schritt im Kampf um Gleichberechtigung gewonnen, nach Jahren der Beharrlichkeit haben wir bewiesen, dass wir im Recht sind und dass das EU-Recht die Bürger*innen gleichbehandelt.“ Das Paar sei "extrem glücklich" über die Entscheidung und darüber, dass ihr Baby endlich Spanien verlassen könne.

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