Echte Vielfalt

Aufklärung und Bildung

Der Rennfahrer Sebastian Vettel, der Sänger Elton John, und der Rapper DaBaby haben eines gemeinsam: Sie genießen mit ihrer Präsenz in der Öffentlichkeit eine Aufmerksamkeit und Reichweite, die die von Politiker*innen und Aktivist*innen oftmals weit übersteigen kann. Ob auf einer Rennbahn, einer Konzertbühne, oder in den Sozialen Medien: Durch ihre prominente Position haben sie die Möglichkeit, Einfluss auf ihre Fans zu nehmen – auch in Bezug auf queere Menschen und ihre Rechte.

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Ein Positiv-Beispiel dafür lieferte Formel-1 Star Sebastian Vettel am vergangenen Sonntag bei einem Rennen in Budapest, Ungarn: Während der ungarischen Nationalhymne legte er sein Regenbogen-Shirt mit der Aufschrift „Same Love“ (und Schuhe, Shirts, Helm und Masken in Regenbogenfarben) nicht ab, obwohl die Hymne des Gastgeberlandes respektiert werden solle, indem die Fahrer ihre Rennanzüge tragen würden, sagte der Rennleiter Michael Masi. So erhielt Vettel eine allgemein formulierte erste Verwarnung, welche allerdings ohne direkten Rennbezug keine weiteren Konsequenzen für den Fahrer haben wird. Doch bevor seine Strafe entschieden wurde, sagte er in einem Interview: „Ich kann damit leben, wenn sie mich disqualifizieren. Sie können mit mir machen, was sie wollen, das kümmert mich nicht. Ich würde es wieder machen.“ Er betonte, dass das Shirt vor dem Hintergrund der queer-feindlichen Politik Ungarns „ein kleines Zeichen der Unterstützung“ für queere Menschen gewesen sei: „Ich finde es peinlich für ein Land, das in der EU ist, solche Gesetze zu haben“, so Vettel konkret zum ungarischen Gesetz gegen Homo- und Trans-„Propaganda“. Er könne nicht verstehen, warum die Regierung so damit kämpfe, dass die Menschen einfach frei leben könnten, wie sie wollten.

Hintergrund der Äußerungen ist ein Mitte Juni vom ungarischen Parlament beschlossenes Gesetz, das jegliche Darstellungen von Homo- oder Transsexualität in Büchern, Filmen, anderen Medien, und an Schulen verbietet. Zwar hat die EU hierzu bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, doch hält die rechtsnationale Regierung trotz internationaler Kritik an dem Gesetz fest – und will sich durch ein Referendum den Rückhalt der ungarischen Gesellschaft holen. Wie die Ungar*innen abstimmen werden ist noch unklar, doch auch sie haben Vettels Regenbogen-Aufzug gesehen und sind dadurch vielleicht beeinflusst worden.

Dass jedoch nicht alle Promis ihre Plattform für Allyship  nutzen, sondern sich sogar öffentlich gegen queere Menschen äußern, hat sich Ende Juli gezeigt, als der US-Rapper DaBaby bei dem Rolling Loud Festival in Miami behauptete, Aids sei eine „schwule Krankheit“. So rief er seine Fans auf, ihre leuchtenden Smartphones in die Höhe zu halten, „wenn ihr heute nicht mit HIV, Aids oder einer anderen sexuell übertragbaren Krankheit hergekommen seid, an der ihr in zwei, drei Wochen sterben werdet“.

Zwar wurden diesen Falschaussagen schnell widersprochen, indem zum Beispiel der Musiker Elton John DaBaby vorwarf , Fehlinformationen zu verbreiten und eine Reihe von Fakten über HIV teilte; so tragen homofeindliche Tiraden bewunderter Stars zur unter anderem zur Stigmatisierung der Immunschwäche-Krankheit bei. „HIV-Fehlinformationen und Homophobie haben keinen Platz in der Musikindustrie“, teilte Elton Johns Aids Stiftung deswegen mit, eine Botschaft, die auch die Veranstalter*innen des US-Musikfestivals Lollapalooza unterstützten, indem sie DaBabys Auftritte absagten „Lollapalooza wurde auf der Basis von Vielfalt, Inklusivität, Respekt und Liebe gegründet. In diesem Sinne wird DaBaby nicht mehr im Grant Park auftreten“.

Die Reaktion Elton Johns, des Lollapalooza, und unter anderen auch der Sängerin Dua Lipa, die sich von DaBaby distanzierte, sind Beispiele dafür, wie wichtig es ist entschieden gegen Fehlinformationen und homofeindliches, menschenverachtendes Verhalten vorzugehen – und Promis, die ihre Reichweite so nutzen, im wahrsten Sinne des Wortes keine Bühne zu bieten. Denn mit Prominenz kommt nicht nur Reichweite, sondern damit verbunden eine Verantwortung, und die wertvolle Möglichkeit, sich für marginalisierte Menschen und Themen einzusetzen – statt sie weiter zu stigmatisieren.

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Im Münchner Hirschgarten wurde am Samstagnachmittag eine 13-jährige Schülerin, die eine Pride-Flagge mit sich führte, erst angepöbelt und dann geschlagen. In Friedrichshain wurde ein 39-jähriger im Hof seines Wohnhauses von Unbekannten schwulenfeindlich beleidigt und getreten. Er konnte flüchten, doch dann brachen die drei Männer seine Wohnungstür auf. Dies waren Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität – und es ist wichtig, das anzuerkennen.

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Laut Polizeibericht vom Sonntag ereignete sich der Vorfall in München gegen 17.30 Uhr, als sich die betroffene Schülerin zusammen mit Freund*innen im Hirschgarten aufhielt. Dort wurde sie von zwei jungen Männern aus München zunächst angepöbelt und im weiteren Verlauf körperlich attackiert. Anlass des Angriffs war nach ersten Erkenntnissen die Pride-Flagge, die die 13-Jährige um die Schultern trug. Als ihr ein 14-jähriger Schüler zur Hilfe kam, wurde auch dieser attackiert, wobei er zu Boden fiel und weiter körperlich malträtiert wurde. Im Anschluss flüchteten die beiden Täter. Während Rettungskräfte die beiden verletzten Jugendlichen versorgten, konnte jedoch noch einer von ihnen festgenommen werden. Der 18-jährige Münchner wurde allerdings nach Aufnahme der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt, nach dem zweiten Angreifer wird weitergesucht.

Die Polizei sucht Zeug*innen der Tat, daher werden Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, insbesondere zur Ergreifung des zweiten Tatverdächtigen, gebeten, sich mit dem Münchener Kriminalfachdezernat 4 in Verbindung zu setzen (unter der Telefonnummer (089) 63007-0 oder auch jeder anderen Polizeidienststelle).

Der Vorfall in Berlin geschah, wie die Polizei der Hauptstadt am frühen Samstagnachmittag nach aktuellem Ermittlungsstand meldete, als der 39-Jährige gerade auf dem Hof des Mehrfamilienhauses an der Straße der Pariser Kommune saß, und drei unbekannte Männer zu ihm kamen und ihn homofeindlich beleidigt haben sollen. Einer der Männer soll ihm anschließend gegen den Brustkorb getreten haben, sodass der Angegriffene nach hinten fiel. Um dem Angriff zu entkommen, flüchtete der 39-Jährige in seine Wohnung und schloss die Wohnungstür. Die Männer folgten ihm bis zur Tür, gegen diese sie mehrmals traten, bis sie aufsprang. Während dessen alarmierte der 39-Jährige die Polizei und die Angreifer flüchteten in unbekannte Richtung. Die Täter wurden im Polizeibericht nicht näher beschrieben.

Die Berliner Polizei macht mögliche Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität gezielt in ihren Berichten publik und meldet diese daher vergleichsweise häufig der Öffentlichkeit. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt haben eigene Ansprechpartner für LGBTI.

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Nachdem Echte-Vielfalt.de in den letzten Wochen queere Film-, (Kinder-)Bücher, und Podcast-Empfehlungen zusammengestellt hat, folgt nun eine Liste von fünf queeren Serienempfehlungen, die – zumindest größtenteils – einen „Feelgood-Faktor“ haben, das heißt: Es macht einfach Spaß, diese Serien zu schauen. Und es macht Spaß, repräsentiert zu werden. Im Folgenden ist für alle etwas dabei.

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  1. Feel Good (2020 - )

Mae ist ein aufstrebender Star in der Stand-Up-Szene. Doch ihre Trockenheit und ihr Suchtverhalten machen ihr das Leben schwer. Als sie die pragmatische George kennenlernt, die bisher nur mit Männern zusammen war, gerät ihr Gefühlsleben aus den Bahn. Die beiden beginnen eine berauschende Liebesbeziehung. George scheint für Mae wie eine Sucht zu sein. Aber wird sie ihre Sucht nach Liebe mit echter Liebe ersetzen können?

  1. Sex Education (2019 - )

Otis Milburn hat es nicht leicht. Denn er ist nicht nur unerfahren und ein Außenseiter an seiner Highschool, sondern auch noch der Sohn der erfolgreichen Sex-Therapeutin Jean. Umgeben von Anleitungen, Videos und unangenehm offenen Gesprächen mit seiner Mutter ist Otis – selbst noch Jungfrau – quasi ein Experte wenn es ums Thema Sex geht. Als sein Privatleben an der Schule öffentlich gemacht wird, beschließt Otis sein ganzes Wissen zu nutzen, um von seinen Mitschüler*innen anerkannt zu werden. Gemeinsam mit einer Freundin, Maeve, richtet Otis eine geheime Sprechstunde ein, in der er seine Mitschüler*innen berät.

  1. The L-Word: Generation Q (2019 - )

In „The L Word: Generation Q“, der Fortsetzung der Showtime-Serie „The L Word - Wenn Frauen Frauen lieben“, sind drei Charaktere aus der Originalserie wieder mit dabei: Bette, Alice und Shane. Die Handlung der Fortsetzung setzt 10 Jahre nach dem Ende von The L Word ein – und erzählt nicht mehr nur davon, wie Frauen Frauen lieben, sondern von viel, viel mehr: Eben einer queeren Generation.

  1. Pose (2018 - )

New York, 1986: Die Metropole pulsiert und ist so vielfältig wie nie zuvor. Wo auf der einen Seite der Kapitalismus der Trump-Ära regiert, zelebrieren queere Menschen die Ballroom-Subkultur mit pompösen und fabulösen „Voguing“-Wettbewerben. Dort können die Teilnehmenden ihre Träume ausleben und „posieren“ als wer sie wollen. Doch außerhalb der glanzvollen Clubatmosphäre kostet die AIDS-Epidemie viele Menschen das Leben.

  1. Please Like Me (2013 - 2016)

Claire macht mit Josh Schluss, weil er offensichtlich schwul ist, aber bleibt ihm weiterhin eine gute Freundin. Seinen Mitbewohner Tom scheint das nicht zu kümmern, aber Toms schwuler Arbeitskollege Geoffrey scheint nur auf diese Gelegenheit gewartet zu haben. Zu allem Überfluss ist die Mutter von Josh schwer depressiv und macht das Chaos perfekt, das jetzt sein Leben ist.

Weitere Echte-Vielfalt-Empfehlungen finden Sie hier:

Drei queere Feelgood-Filmempfehlungen

Fünf queere Buchempfehlungen für Kinder 

Fünf queere Buchempfehlungen von Autor*innen of Color 

Queere Podcasts – Fünf Empfehlungen

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„Bildung für alle – Vielfalt anerkennen, Gleichstellung“ – ist eine Broschüre der Landeshauptstadt Kiel erstellt in Kooperation mit HAKI und der Geschäftsstelle Echte Vielfalt. Die Broschüre zeigt praxisorientierte Zugänge für die Arbeit im Themenfeld Gender und Diversität. Sie bietet Impulse und konkrete Maßnahmen für die Antidiskriminierungsarbeit in eigenen Einrichtungen an. Entstanden ist das Heft im Zusammenhang mit einer mehrteiligen Veranstaltungsreihe der Bildungsregion Kiel.

Zurzeit lädt in Hamburg ein Plakat der GRÜNEN Hamburg-Nord mit dem Titel „Nach der Ehe für alle: Brauchen wir den CSD noch?“ zu einem Online-Diskussionsabend ein. Wie die Partei selbst beschreibt, ist die „zugespitzte Frage“ eine, „die wahrscheinlich jeder Mensch mit LGBTIQ*-Hintergrund schon gehört hat“. In diesem Artikel geht es darum, warum wir auch nach der Ehe für alle noch ganz klar Pride beziehungsweise einen CSD in Deutschland brauchen.

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In einer aktuellen Studie, die Europäische Länder nach ihrer LSBTIQ*-Freundlichkeit einstuft, ist Deutschland auf Platz 16 von 49 gelandet – und damit nicht einmal unter dem besten Viertel vertreten. Eine höhere Einstufung wurde dabei vor Allem wegen Fällen von Diskriminierung und Hass-Rede verhindert.

Wie eine trans Frau in einem Video der Deutschen Welle schildert, gäbe es noch viele Gebiete in Deutschland (vor Allem im ländlichen Raum) wo es „unglaublich schwer“ sei offen queer zu leben ohne Diskriminierung zu erfahren. In diesen Gegenden bestünden noch „sehr, sehr starke Normen, gerade in Hinblick auf Geschlecht“. Ein schwuler Mann erklärt in demselben Video: „So lange ein 14-jähriger Junge auf dem Land noch Angst haben muss sich zu outen, brauchen wir Pride“.

Doch nicht nur auf dem Land, sondern auch in (Groß-)Städten, welche oft als offener gelten, besteht noch Luft nach oben was die Akzeptanz, Rechte und Repräsentation queerer Menschen angeht. So erzählt ein Demonstrant in einem Queer.de-Vlog über die Marzahn-Pride 2021: „In Marzahn zu leben als Homosexueller ist manchmal echt 'ne Tortur, da der Großteil der Bevölkerung in Marzahn-Hellersdorf leider sehr homophob und rechts angehaucht ist“ – er meide den Stadtteil deswegen. Auch in anderen Berliner Stadtteilen (unter anderem Kreuzberg) ereigneten sich erst letzte Woche, wie echte-vielfalt.de berichtete, homofeindliche Angriffe auf einen Mann und auf ein lesbisches Paar.

Die Frage danach, ob es in Deutschland noch Pride brauche, lässt sich folglich unschwer bejahen. Auf der einen Seite, weil es, wie die obigen Schilderungen und Ereignisse zeigen, noch eine deutliche Verbesserung im Bereich der gesellschaftlichen Akzeptanz und Wertschätzung queerer Menschen braucht. Darüber hinaus ist die Ehe für Alle nur eine Errungenschaft unter einer Reihe von Rechten, die es noch zu reformieren gilt: So gibt es in Deutschland noch immer ein Blutspende-Verbot für schwule Männer, und das veraltete sogenannte „Transsexuellen-Gesetz“ wurde auch in dieser Legislatur-Periode nicht wie versprochen reformiert. Es zwingt trans Personen für die rechtliche Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität immer noch Gutachten vorzuweisen, die bestätigen, dass sie wirklich trans* sind. Es lassen sich also viele politische Gründe finden, für die es sich absolut lohnt, an Pride noch auf die Straße zu gehen und für eine queer-freundlichere Welt zu demonstrieren. Wichtig ist jedoch auch, dass queere Menschen durch Pride auch weiterhin einen Raum haben, indem ihre Existenz explizit anerkannt und gefeiert wird. Solange das für sie nicht wie für heteronormative Mehrheitsgesellschaft zum Alltag gehört, braucht es, selbst nach allen möglichen politischen und rechtlichen Errungenschaften, Pride in Deutschland – und auf der ganzen Welt.

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Am 26. September diesen Jahres wird ein neuer Bundestag gewählt. Bei der zum Teil noch immer mangelnden Sichtbarkeit queerer Menschen in Deutschland stellt sich die Frage: Welche politischen und gesellschaftlichen Themen beschäftigen queere Menschen, und welche Themen sind für sie wahlentscheidend?

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In der am Donnerstag gestarteten LGBTIQ*-Wahlstudie zur Bundestagswahl befragen Wissenschaftler*innen der Justus-Liebig-Universität Gießen in Kooperation mit dem LSVD die queere Community. Davon erhoffen sie sich „neue Impulse für politische Debatten und auch für die Wahlforschung“.

Wie Queer.de berichtet, ist die Online-Umfrage vom 15. Juli für vier Wochen (bis zum 12. August) online. Ende August 2021 sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Die parteiunabhängige Studie „wird ohne finanzielle Unterstützung von Dritten realisiert“, heißt es in einer Presseerklärung. Die Umfrage ist anonym, und es werden keine personenbezogenen Daten erhoben oder gespeichert. Ähnliche Umfragen wurden vom selben Forschungsteam bereits seit 2015 zu verschiedenen Wahlen in Deutschland und Österreich durchgeführt.

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Am vergangenen Montag musste der erste Pride-Umzug in der georgischen Hauptstadt Tbilisi wegen homofeindlicher Angriffe von den Organisator*innen abgesagt werden. Samstagnacht ist in der spanischen Stadt A Coruña der 24-Jährige schwule Samuel Luiz von mehreren Menschen tödlich attackiert worden. In derselben Nacht wurde ein lesbisches Paar in Kreuzberg von einem Mann angespuckt, und ein 26-Jähriger meldete in Biesdorf von fünf ihm unbekannten Personen zu Boden gestoßen und getreten worden zu sein, während sie ihn homophob beleidigten. Wird über diese Ungerechtigkeiten genug berichtet?

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Als Freund*innen des an seinen Verletzungen verstorbenen Samuel Luiz Alarm schlugen, dass Luiz Tod durch Homofeindlichkeit ausgelöst worden war, entfachte dies Proteste in Madrid und Barcelona, in denen die Demonstrierenden Gerechtigkeit für Luiz forderten und dabei Schilder hielten wie: „Wie sie dich nennen, während sie dich umbringen, hat Bedeutung“. Dabei bezogen sie sich darauf, dass Luiz während des Angriffs auf ihn homofeindlich beleidigt worden war. Denn obwohl die spanische Polizei bereits sechs Tatverdächtige (darunter zwei Minderjährige) verhaftet hat, hat sie den Angriff noch nicht als homofeindlich benannt. Die Berliner Polizei hingegen macht mögliche Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität gezielt in ihren Berichten publik und meldet diese daher vergleichsweise häufig der Öffentlichkeit. In Georgien wiederum konnten Organisator*innen des Pride-Umzuges nicht hinreichend auf Schutz durch die Polizei vertrauen, um eine Veranstaltung, die das Existenzrecht von LGBTQ+ eigentlich explizit feiert, durchführen zu können.

So unterschiedlich der Umgang damit, gemein haben solche Angriffe jedoch, neben ihrer Unmenschlichkeit, dass oft nicht hinreichend über sie berichtet wird. Zwar hat der Tod von Samuel Luiz sogar über Spanien hinaus zurecht eine große Medienwelle ausgelöst, so könne jedoch der zynische Eindruck entstehen, es „müsse“ zu einem Tod in einem EU-Mitgliedsstaat kommen, bis über homofeindliche Angriffe so berichtet wird, wie sie es verdient hätten. Denn so schrecklich der Tod von Samuel Luiz ist, so reiht seine Ursache sich in eine Vielzahl homofeindlicher Hassverbrechen ein, über die je nach Härtegrad und Ereignisort mal mehr und mal weniger gesprochen wird. Entscheidend wäre jedoch ein breiterer und stetigerer Blick der Politik, Presse, und Gesellschaft darauf, dass LGBTQ+ regelmäßig verschiedenen Graden homofeindlicher Diskriminierung und Angriffe ausgesetzt sind, die, wie sich in Spanien zeigte, tödlich enden können. Denn würde man den Blick auf jede Form dieser Angriffe, ihrer Ursachen und Konsequenzen, und vor Allem auf mögliche Präventionsmaßnahmen – wie queere Bildungsarbeit – richten, entstünde womöglich das Potential für eine Gesellschaft, in der queere Menschen nicht nur über ihre tödliche Diskriminierung hinweg repräsentiert wären, sondern diese Diskriminierung im besten Fall langfristig auch weniger zu befürchten hätten.

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Laut dem Bundesverband Queere Bildung e.V. setzt sich queere Bildungsarbeit „für eine Gesellschaft ein, in der lesbische, bisexuelle, asexuelle, schwule, trans*, inter*, heterosexuelle und queere Lebensweisen gleichberechtigt gelebt werden können und uneingeschränkte Akzeptanz finden“. Doch die prekäre Lage dieser lokalen Antidiskriminierungsarbeit, die schon zuvor unter Finanzierungslücken gelitten hat, ist durch die Pandemie noch weiter verschärft worden. Dabei sei der Bedarf für queere Bildungsarbeit laut Verband „nicht konjunkturabhängig“.

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Daher fordert der Verband eine solidere, vorübergehende 100-Prozentige Finanzierung ihrer Arbeit, unabhängig von gestellten Eigenmitteln. Denn eine der Haupteinnahmequellen der queeren Bildungsträger sind Spenden und Honorare bei durchgeführten Workshops. Aufgrund der Mehrkosten, die mit der Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln aufkommen, sind bei solchen Veranstaltungen jedoch auch diese Einnahmen weggefallen. Problematisch ist dies vor allem, weil Förderungen des Verbandes durch den Bund an Eigenmittel gebunden sind. Dadurch befürchten Engagierte, dass öffentliche Fördergelder durch die entgangenen Einnahmen verloren gehen könnten. Nicht nur die direkte Förderung des Verbandes durch den Bund, die zum Teil durch Sondermittel für beispielsweise laufende Mietzahlungen gestellt wurde, sondern auch mögliche Haushaltseinsparungen der Kommunen im Bereich queerer Bildungsarbeit bereiten jedoch Sorge.

Über diese Sorgen, den Herausforderungen, mit denen queere Bildungsarbeit in Deutschland kämpft, und die Einschnitte der Coronapandemie, sprach Rebecca Knecht, Vorstandsmitglied des Queere Bildung e.V., in einem Interview mit queer.de Darin schilderte sie, dass die Corona-Pandemie ein Brennglas auf das bereits existierende Problem der Finanzierung queerer Bildungsarbeit gerichtet habe. Es gäbe zwar Ehrenamtliche, die für die Arbeit brennen würden und gerne bereit seien, Energie, Zeit und Ressourcen zu investieren, auf der anderen Seite würden aber häufig die Strukturen und vor allem die Fördermittel fehlen. Die dabei entstehenden Belastungen hätten sich nun in der Zeit der Pandemie noch einmal verstärkt. Deswegen fordert der Verband, dass Förderungen weniger – wie im Normalfall – an einzelne Projekte gebunden sind, sondern die Finanzierungen häufiger strukturell und langfristig sein sollten. Es sei laut Knecht natürlich gut, dass es das überhaupt geben könne, aber die Logik dahinter sei: „Es wird ein Projekt abgearbeitet, und dann kann man ein Häkchen dahinter setzen. Aber so funktioniert Bildungsarbeit ja in der Regel nicht. Das sind einfach Bedarfe, die auf Dauer da sind.“

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In einer Resolution, über die das Europäische Parlament am vergangenen Donnerstag in Straßburg abgestimmt hat, haben die Mitglieder das ungarische Gesetz, welches LSBTIQ*-Inhalte in Bildungsmaterialien und zu üblichen Sendezeiten für Minderjährige verbietet, „im stärkst-möglichen Ausdruck“ als „einen klaren Bruch mit den Werten, Prinzipien, und Gesetzen der EU“ verurteilt. Darin drängten sie die EU-Kommission, möglichst schnell ein gesetzliches Verfahren gegen Viktor Orbán Fidesz-Regierung einzuleiten. Doch was bedeutet dies für Ungarn?

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Während LGBTIQ+-Aktivist*innen fürchten, dass das ungarische Gesetz zu einem Anstieg in körperlichen und verbalen Angriffen auf queere Menschen führen könnte, und Unterstützung durch die EU fordern, hält Orbán, dem 2022 Neuwahlen bevorstehen, an seinem Argument des Kindesschutzes fest. In einem das Gesetz verteidigenden Brief an die EU warf er EU-Führungskräften vor „koloniale Instinkte lang-verlorener Zeiten heraufzubeschwören“ und „respektlose Machtdeklarationen zu machen“. Weiterhin schrieb er, dass Zentral-Europäer*innen wüssten, wie es ist, „wenn der Staat oder das diktatorische System, und das Machtmonopol, das es betreibt, statt der Eltern die Kinder großziehen wöllten“, und „wir haben das den Kommunisten nicht erlaubt, und so werden wir es diesen selbsternannten Aposteln der liberalen Demokratie auch nicht erlauben, statt der Eltern die Kinder zu bilden“.

Das Gesetz, das er hiermit verteidigte, ist beim letzten EU-Gipfel laut Berichten emotional debattiert worden und wurde von der Kommissions-Präsidentin, Ursula Von der Leyen, als „Schande“ bezeichnet. Sie kritisierte, dass es Homosexualität und Gender-Anpassung mit Pornographie gleichsetze. „Dieses Gesetz benutzt den Schutz von Kindern, dem wir alle gewidmet sind, als Ausrede um Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung schwerstens zu diskriminieren“. Sie versprach daher die exekutive Macht der EU zu nutzen, um die Rechte der Bürger*innen zu beschützen, und sendete einen formalen Brief an Orbáns Regierung.

Doch dies allein wird wohl nicht ausreichen. Dennoch, obwohl die Resolution, über die mit 459 zu 147 (58 Enthaltungen) abgestimmt wurde, rechtlich nicht bindend ist, erhöht sie den Druck auf Von der Leyen Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Die Mitglieder des Parlaments halten das ungarische Gesetz sowohl für eine Verletzung des Rechtes auf Nicht-Diskriminierung und Ausdrucksfreiheit, als auch der „Direktive für die audiovisuellen Mediendienste der EU“ (pan-Europäische Regeln für TV- und Streaming-Dienste).

Sie zweifeln außerdem an, dass ungarische Autoritäten EU-Gelder auf eine nicht-diskriminierende Art einsetzen würde, während auch von außerhalb des Parlamentes und außerhalb von Ungarn der Ruf danach lauter wird, den Brüsseler Geldhahn für Budapest abzudrehen. Nun wird erwartet, dass die Kommission die Bestätigung des 7,2 Billionen Euro Wiederaufbaufonds für Ungarn, über den heute abgestimmt werden soll, verschieben wird, auch aufgrund zahlreicher Korruptionsvorwürfe gegenüber Ungarn. Da die eingehende Beurteilung dieses Vorhabens jedoch gerade noch stattfinde, so ein Sprecher der Kommission, sei aktuell noch nichts sicher. Befürchtet werden könnte jedoch, dass die Kommission den Forderungen der Öffentlichkeit – besonders der Betroffenen in Ungarn – nicht gerecht werden wird.

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