Weiterlesen Trotz dieser Lage haben sich die EU-Innenminister*innen darauf verständigt, diese Länder in eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen. Parallel dazu hat der Deutsche Bundestag am 5. Dezember 2025 eine Reform beschlossen, die es der Bundesregierung ermöglicht, Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung als „sicher“ zu deklarieren, auch ohne Zustimmung des Bundesrats. Damit sinken die Hürden erheblich, Staaten mit nachweislicher queerfeindlicher Gesetzgebung als sicher einzustufen. Für queere Geflüchtete bedeutet dies massiv eingeschränkte Zugangschancen zum Asylverfahren. Asylanträge aus solchen Staaten gelten in der Regel als „offensichtlich unbegründet“ und werden in beschleunigten Verfahren bearbeitet. Individuelle Verfolgungsgründe, etwa aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität, haben es dann besonders schwer, überhaupt berücksichtigt zu werden. Dass ausgerechnet Länder, in denen queere Menschen Verhaftung, Gewalt oder Folter befürchten müssen, als sicher eingestuft werden können, erhöht das Risiko, dass Betroffene in lebensgefährliche Situationen zurückgeschoben werden. Verschärft wird die Lage durch eine weitere Entscheidung des Bundestags: Ebenfalls am 5. Dezember wurde die Pflicht abgeschafft, Menschen in Abschiebehaft automatisch anwaltlichen Beistand zu gewähren. Für eine ohnehin vulnerable Gruppe bedeutet das, noch weniger Möglichkeiten zu haben, ihre spezifischen Gefährdungen wirksam darzulegen und rechtlich gegen Abschiebungen vorzugehen. Diese Entwicklungen stehen zudem im deutlichen Widerspruch zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der erst vor wenigen Monaten festgehalten hat, dass ein Staat nur dann als sicher gelten darf, wenn auch homosexuelle Menschen dort geschützt sind. Dennoch treiben sowohl die EU-Minister*innen als auch die Bundesregierung Regelungen voran, die genau das Gegenteil zulassen. Menschenrechts- und LGBTIQ*-Organisationen warnen deshalb vor einer erheblichen Gefährdung queerer Schutzsuchender, deren Chancen auf ein faires Asylverfahren weiter schwinden und deren Risiko, in Verfolgung zurückgeschickt zu werden, deutlich steigt.
