Das ghanaische Parlament hat einem queerfeindlichen Gesetzesentwurf zugestimmt, der die Situation von LGBTIQ* in dem westafrikanischen Staat stark verschlechtern würde. Der Entwurf sieht vor, dass die sogenannte Bewerbung, Finanzierung oder Unterstützung von „LGBTIQ*-Aktivitäten“ mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann. Präsident Nana Akufo-Addo muss nun entscheiden, ob das Gesetz erlassen wird.
Die Diskriminierung und Kriminalisierung von LGBTIQ* findet in Ghana bereits seit Kolonialzeiten statt, homosexuelle Handlungen können mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren geahndet werden. Laut Le Monde sind jedoch keine Fälle bekannt, in denen dieses Gesetz tatsächlich angewendet wurde.
Nun wird über ein weiteres Anti-LGBTIQ* Gesetz verhandelt, das noch drastischere Maßnahmen vorsieht. Vertreter*innen christlicher, muslimischer und traditioneller ghanaischer Gruppen haben die Legislatur vorangetrieben. Mit dem „Gesetz über menschliche sexuelle Rechte und ghanaische Familienwerte“ könnten jegliche Aktivitäten, die in Verbindung mit LGBTIQ* stehen, bestraft werden. LGBTIQ*-Kampagnen, die sich an Kinder richten, sollen sogar mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.
Das Nachrichtenportal Reuters beschreibt dies als eine der härtesten Anti-LGBTIQ* Gesetzgebungen auf dem afrikanischen Kontinent. Wie aus einem Bericht von Amnesty International Anfang dieses Jahres hervorgeht, gibt es einen Anstieg von homo- und queerfeindlichen Gesetzen in Afrika (echte-vielfalt berichtete).
Sollte das Gesetz in Kraft treten, würden die Rechte der ghanaischen LGBTIQ* Gemeinschaft enorm verletzt, Diskriminierung befördert und ein feindseliges und womöglich gewaltvolles Klima gegenüber queeren Personen bestärkt werden. Außerdem würde auch die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Anti-AIDS Kampagnen damit beeinträchtigt werden, was katastrophale Folgen für das Land hätte. Denn der diskriminierungsfreie Zugang zu Diensten im Bereich HIV-Prävention sowie Tests und Behandlungen sei entscheidend, um die AIDS-Gefahr im Land abzubauen, so die UNAIDS Geschäftsführerin Winnie Byanyima in einem Statement.
Aktivist*innen fordern Akufo-Addo dazu auf, den Gesetzesentwurf abzulehnen. Der Präsident äußerte zuvor, dass er ihm zustimmen würde, wenn die Mehrheit der ghanaischen Bevölkerung dies wünsche. Nun bleibt abzuwarten, ob Akufo-Addo dem Votum des Parlaments folgt oder ob die LGBTIQ*-Gemeinschaft aufatmen kann.