Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) stellte am 8. Juli 2025 Haftbefehle gegen zwei führende Kräfte der Taliban-Regierung in Afghanistan aus. Als Begründung nannte das Gericht sowohl die Unterdrückung von Mädchen und Frauen als auch die gewaltsame Verfolgung queerer Personen.
Vier Jahre nach der Machtübernahme der Taliban verlieren Mädchen und Frauen zunehmend ihre Rechte. Für queere Menschen ist das Land ebenfalls enorm unsicher. Alva Träbert, Bundesvorstand des LSVD+ Verband Queere Vielfalt, betont in einer Pressemitteilung vom 15. August, dass die Taliban die systematische Vernichtung queeren Lebens in Afghanistan betreiben würden. Homosexuelle Beziehungen und ihre „Unterstützung“ sind seit 2024 offiziell verboten.
Die Verstöße gegen Menschenrechte durch geschlechtsspezifische Gewalt gegen Mädchen und Frauen sowie die Verfolgung queerer Menschen waren Anlass für den Internationalen Strafgerichtshof, Haftbefehle gegen zwei Anführer der Taliban-Regierung auszustellen. Damit sind nun die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen dazu angehalten, Verhaftungen durchzuführen (BBC).
Auch wenn die Haftbefehle noch unter Verschluss gehalten werden, will der Internationale Strafgerichtshof mit der öffentlichen Bekanntmachung die internationale Aufmerksamkeit erhöhen, sodass genderbasierte und queerfeindliche Gewalt in Afghanistan gestoppt wird.
In Deutschland wird nach dem Erlass erneut Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, queeren Menschen aus Afghanistan Schutz zu bieten. Mit dem im Herbst 2022 gestarteten Bundesaufnahmeprogramm wurde rund 400 queeren Menschen aus Afghanistan Schutz in Deutschland zugesagt. Eine vorzeitige und unkoordinierte Beendigung des Programms hätte fatale Folgen für die Betroffenen. Nach einer Abschiebung nach Afghanistan würde ihnen „ihre grausame Ermordung“ drohen, so Träbert vom LSVD+.
Auch die Linke positioniert sich für eine weitere Aufnahme von queeren Afghan*innen und kritisiert die Bundesregierung für das fehlende Handeln. Der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Maik Brückner, erklärt, dass die Bundesregierung genau wisse, dass LSBTIQ*-Personen in Afghanistan Folter und sogar die Todesstrafe drohe. Im Nachrichtenportal queer.de wird er zitiert: „Eine Evakuierung und Aufnahme ist dringend und rechtlich geboten. Alles andere ist Rechtsbruch durch die Bundesregierung. Die Regierung muss jetzt handeln, bevor weitere Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden“.
Der Erlass von Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofes scheint auch als ein Zeichen an die internationale Gemeinschaft zu handeln. Nach vier Jahren Taliban-Regime in Afghanistan sollte sich Deutschland weiterhin und konsequent für die Rechte und den Schutz von Frauen und LSBTIQ*-Menschen einsetzen. Dazu gehört auch, den besonders verletzlichen Gruppen Schutz im eigenen Land zu bieten.