In Baden-Württemberg sollen Änderungen des Geschlechtseintrags im Melderegister nicht mehr automatisch an die Polizei weitergegeben werden. Innenminister Manuel Hagel (CDU) hat angekündigt, die entsprechende Verordnung zu ändern und die geplante Regelung bis dahin nicht anzuwenden.
Ausgangspunkt war eine Entscheidung seines Amtsvorgängers Thomas Strobl (CDU) im November 2025, wonach die Meldebehörden ab dem 1. November dieses Jahres nicht nur Namensänderungen, sondern auch Änderungen des Geschlechtseintrags automatisch an die örtlichen Polizeidienststellen und das Landeskriminalamt weitergeben sollten, einschließlich der bisherigen Angaben zur Person. Queere Organisationen hatten dagegen protestiert und vor einem Zwangsouting gewarnt. Wer den eigenen Namen und Geschlechtseintrag ändern lasse, solle nicht ohne konkreten Anlass in Polizeisystemen auftauchen. Einzelne Menschen, die eine Änderung ihres Geschlechtseintrags geplant hatten, zogen laut SWR-Berichten aus Angst vor den Folgen sogar in Erwägung, darauf zu verzichten.
Hagel begründete seine Entscheidung anhand von Gesprächen mit Betroffenen. Für viele sei die Änderung des Geschlechtseintrags das Ende eines langen und oft belastenden Weges. Niemand wolle, dass die früheren Angaben danach weiterhin in Behördenakten gespeichert blieben.
Ganz aufgegeben wird die Datenweitergabe allerdings nicht. Geänderte Vornamen sollen weiterhin automatisch gemeldet werden, und zwar unabhängig vom Grund der Änderung, also auch bei Heirat oder Scheidung. Der Unterschied wird künftig in der Speicherung der Daten liegen: Bei Namensänderungen darf die Polizei die übermittelten Informationen nur dann speichern, wenn zu der betreffenden Person bereits ein polizeilicher Datensatz vorliegt. Fehlt ein solcher Eintrag, müssen die Informationen sofort gelöscht werden. Das soll auch ausdrücklich im Text der Verordnung festgehalten werden.
Queere Verbände begrüßen die Entscheidung, weisen aber darauf hin, dass einmal gespeicherte Daten grundsätzlich abrufbar sind und eine spätere Nutzung durch andere Regierungen nicht ausgeschlossen werden kann. Die für das vergangene Wochenende geplanten Demonstrationen in mehreren Städten des Landes sollen deshalb trotzdem stattfinden. Kritik wird auch an der rechtlichen Lage auf Bundesebene geäußert: Seit April 2025 werden im Melderegister zusätzliche Daten zu früheren Geschlechtseinträgen erfasst, etwa das Datum der Änderung und die zuständige Behörde.
Bundesweit einheitlich geregelt ist die Frage ohnehin nicht. In Bremen wurde eine automatische Übermittlung geprüft und verworfen. Dort reicht laut der zuständigen Behörde eine Abfrage im Einzelfall aus, während Bayern Änderungen bereits seit November 2024 automatisch an die Polizei meldet. Die Entwicklung in Baden-Württemberg zeigt, dass die Debatte über die Weitergabe sensibler personenbezogener Daten weiterhin andauert und queere Initiativen sich nach wie vor mit der Frage des Datenschutzes befassen.