Am 11. September stellt die AfD ihren Antrag zur Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes im Bundestag vor. Von der Union wird zudem ein Sonderregister für trans Menschen geplant. Queere Verbände und Initiativen rufen deshalb zum bundesweiten Protesttag auf.
Unter dem Motto „Selbstbestimmungsgesetz verteidigen und Sonderregister für queere Menschen verhindern!“ ruft die Gruppe Queermany zu Demonstrationen in ganz Deutschland auf. In Berlin soll vor dem Bundestag protestiert werden, wo ab 14:55 Uhr die Debatte über das Selbstbestimmungsrecht ansteht. Anlass ist der von der AfD eingebrachte Gesetzentwurf zur Abschaffung des Gesetzes (Bundestag).
Bereits im Wahlkampf wurde Stimmung gegen das Gesetz gemacht – nicht nur durch die als rechtsextrem eingestufte AfD. Auch CDU und CSU sprachen sich für eine Abschaffung aus (Tagesspiegel berichtete). Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine Evaluierung des Gesetzes über die Selbstbestimmung vorgesehen, gleichzeitig verpflichteten sich die Koalitionspartner*innen dazu, die Rechte von trans und inter Personen zu wahren.
Queere Initiativen sehen diese jedoch aktuell in Gefahr. In der Kritik steht nicht nur die Debatte über eine mögliche Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes, sondern auch die von CDU und CSU vorangetriebenen Pläne für ein Sonderregister für trans Personen. Darin sollen geänderte Namen und Geschlechtseinträge von trans Personen aufgeführt und an Behörden weitergegeben werden.
Die Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Intergeschlechtlichkeit (dgti) warnt, ein solches Register bedeute unnötige Datenweitergabe und verletze die Privatsphäre. Auch die Rechtswissenschaftlerin Isabel Lischewski betont, dass jede Weitergabe sensibler Daten einen Grundrechtseingriff darstelle. Sie zweifelt die Notwendigkeit an, da das Selbstbestimmungsgesetz bereits Regelungen enthalte, die eine Datenweitergabe in kritischen Fällen ermöglichen (Tagesschau). Eine Online-Petition will das Sonderregister verhindern und sich gegen den Eingriff in die Privatsphäre und die Stigmatisierung von trans Personen wenden.
Im Aufruf zum Protesttag am 11. September wird außerdem auf eine Veranstaltung der „Society for Evidence-Based Gender Medicine“ (SEGM) aufmerksam gemacht.
Alva Träbert vom Bundesvorstand des LSVD+-Verband Queere Vielfalt bezeichnet die vom 11. bis 14. September in Berlin geplante Konferenz als „queerfeindliche Propagandaveranstaltung“. Mit dem Ziel „die notwendige medizinische Versorgung von queeren Jugendlichen und Erwachsenen zu delegitimieren und politische Restriktionen durchzusetzen“ würden sich dort internationale Akteur*innen versammeln, die in der Vergangenheit mit Desinformationen gegen LSBTIQ* aufgefallen sind.
Es gibt also mehrere Anlässe für den bundesweiten Protesttag für die Rechte queerer Menschen. In Berlin ist ab 15:00 Uhr eine Auftaktkundgebung vor dem Bundestag geplant. Auch in anderen deutschen Städten, darunter Hannover und Göttingen, sind Proteste angekündigt.