Echte Vielfalt

27. Dezember 2021

Botswana hält Urteil zur Entkriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen aufrecht

Die Regierung Botswanas hatte gegen ein Urteil aus dem Jahr 2019 Berufung eingelegt, wonach die Kriminalisierung von Homosexualität verfassungswidrig ist. Das fünfköpfige Gerichtsgremium wies die Berufung jedoch am Montag zurück und stimmte einstimmig ab, dass die Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen einen Verstoß gegen die Verfassungsrechte von LGBTQI* auf Würde, Freiheit, Privatsphäre und Gleichheit darstelle.

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„Diese Abschnitte [des Strafgesetzbuchs] haben ihren Nutzen überlebt und dienen nur dazu, Strafverfolgungsbeamte dazu zu ermutigen, zu Eindringlingen in die Privatsphäre der Bürger*innen zu werden“, sagte der Vorsitzende des Berufungsgerichts, Ian Kirby. Das Urteil war bereits 2019 als großer Sieg für queere Rechtsaktivist*innen auf dem Kontinent gefeiert worden, nachdem beispielsweise in Kenia ein Versuch gescheitert war, die aus der Kolonialzeit stammenden Gesetze zur Kriminalisierung von homosexuellem Sex aufzuheben. Wieder nun wird die Entscheidung des Berufungsgerichts, das Urteil zur Entkriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen aufrechtzuerhalten, als Sieg für die queere Community begrüßt, der andere afrikanische Länder ermutigen könnte, diesem Beispiel zu folgen.

Vor dem Urteil von 2019 konnte schwuler Sex mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft werden. Homosexualität ist in vielen afrikanischen Ländern illegal, wobei auf Verurteilungen in einigen Staaten die Todesstrafe steht. Caine Youngman, Leiter der Abteilung für politische und rechtliche Interessenvertretung der Organisation Lesbians, Gays and Bisexuals of Botswana, hoffe deswegen, dass das Urteil „für andere Kameraden auf dem gesamten afrikanischen Kontinent sehr nützlich sein wird“.

Er sagte der britischen Zeitung The Guardian auch: „Ich fühle mich wirklich glücklich, ich fühle mich erleichtert, ich fühle mich hoffnungsvoll, was unsere Zukunft als LGBTIQ-Community in unserem Land angeht. Ich fühle mich beschützt.“ Dieser Sieg sei ein großer Erfolg für die queere Gemeinschaft und ein Zeichen dafür, dass die Justiz in Botswana die Menschenrechte sehr ernst nehme, so Youngman. Es sei ein Zeichen dafür, dass die Justiz bereit sei, sich für die Gleichheit vor dem Gesetz einzusetzen.

Diese Gleichheit hatte auch der Präsident des Landes, Mokgweetsi Masisi, 2018 in einer Rede unterstützt: „Wie andere Bürgerinnen und Bürger auch, verdienen [queere Menschen], dass ihre Rechte geschützt werden“. Der UN-Koordinator und Vertreter des UN-Generalsekretärs in Botswana, Zia Choudhury, twitterte: „Woohoo! Gerechtigkeit für die #LGBTQ-Gemeinschaft und Gerechtigkeit für alle, die an #Menschenrechte glauben. Die @UN_Botswana-Familie steht Hand in Hand mit der #LGBTQ-Gemeinschaft. Wir glauben, dass die Menschenrechte allen gehören. Jeder Mensch kann lieben und geliebt werden, ohne Angst vor Verfolgung.“

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