Am 26. September findet die Bundestagswahl statt. Der LSVD hat den Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt, um herauszufinden, wie diese queerpolitisch einzuordnen sind. Die Antworten auf die verschiedenen Fragen geben Auskunft darüber, in wie weit sich die Parteien für LSBTIQ einsetzen wollen.
Deutlich wurde, das Bündnis 90/die Grünen die Forderungen des LSVD am ehesten umsetzen möchten, danach folgen die Linke und die FDP. Die AfD hingegen möchte sogar das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wieder abschaffen und mit ihrer Politik die Rechte von LSBTIQ gefährden.
Folgende Themen stellen die Schwerpunkte der LSVD-Wahlprüfsteine dar:
- Diskriminierungsschutz in Artikel 3 Grundgesetz und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ausbauen
- Abstammungs- und Familienrecht für Regenbogenfamilien reformieren
- Selbstbestimmung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen rechtlich anerkennen
- Hasskriminalität gegen LSBTI bekämpfen
- Einsatz für Menschenrechte von LSBTI weltweit
- Menschenrechtskonforme & LSBTI-inklusive Flüchtlingspolitik umsetzen
- Respekt und Akzeptanz im Alltag stärken
- Queere Gesundheit fördern
Eine Übersicht über die Antworten der Parteien hat der LSVD in dieser Tabelle dargestellt.