Unter dem nationalkonservativen Präsident Andrzej Duda haben seit dem Frühjahr 2019 über 100 polnische Kommunen queer-feindliche Beschlüsse gefasst, die im öffentlichen Diskurs oft unter dem Begriff „LGBT-freie Zone“ zusammengefasst werden. Wie Andrew Boff, der zuständige Berichterstatter des Europarats nach einer „Faktenfindungsmission“ kommentierte, beeinträchtigen diese „die Rechte, die Sicherheit und das Wohlergehen von LGBTI“.
Die Beschlüsse beinhalten beispielsweise Resolutionen gegen eine vermeintliche „LGBT-Ideologie“, die laut Duda für die Menschheit „destruktiv“ sei, und eine „Familien-Charta“, in der er sich unter anderem verpflichtete die Ehe als „Verbindung aus Mann und Frau“ zu „schützen“ und keine Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare zuzulassen.
Dass die Kommunen dabei mitgegangen seien widerspreche, so Boff, der entscheidenden Rolle, die die Gebietskörperschaften bei der Verteidigung der Bürgerrechte, der Förderung des Dialogs, und des sozialen Zusammenhalts spielen sollten. Positiv sei, dass die Erklärungen nicht von allen Kommunen verabschiedet und von manchen explizit abgelehnt worden waren. Dass LSBTIQ-Aktivist*innen auf Basis dieser drei Kriterien– verabschiedet (rot), noch nicht verabschiedet (gelb), und abgelehnt (grün) – einen „Atlas des Hasses“ erstellt haben zeigt jedoch nicht nur, dass der Großteil des Landes für LSBTIQ eine „rote Zone“ ist, sondern auch, dass diese Zonen für queere Menschen so gefährlich sind, dass sie einen Atlas benötigen, um sie zu vermeiden.
Dies allein unterstreicht die Notwendigkeit des Berichtes, der dem „Ausschuss für aktuelle Angelegenheiten“ des Europarat-Kongresses der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorgelegt wurde: Wie Queer.de berichtet soll dem Kongress auf seiner Grundlage „bis zum Sommer eine Entschließung vorgelegt werden, in der die polnischen Behörden aufgefordert werden, ihre Erklärungen zurückzuziehen und Richtlinien zu entwickeln, um die Rechte schutzbedürftiger Gruppen zu garantieren“.
Neben dem Europarat (der kein Organ der EU ist) hatte auch die Europäische Union mit Förderungsstopps reagiert, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte deutlich: „LGBTQI-freie Zonen sind Zonen, die frei von Menschlichkeit sind. Sie haben keinen Platz in unserer Union“. Darüber hinaus stellte die EU im November 2020 eine Strategie zum Schutz von LGBTI vor.
Auch der LSVD zeigt „viele Möglichkeiten, was Politik, Zivilgesellschaft und Community tun können, um den Hass zu stoppen und LSBTI zu verteidigen“ auf – finden Sie hier zahlreiche Informationen zu der Situation in Polen und dazu, wie Sie aktiv werden können.