Italiens rechte Regierung gegen lesbische Elternschaft
Die rechtsextreme italienische Regierung setzt derzeit eine queerfeindliche Familienpolitik um, für die Präsidentin Georgia Meloni bereits im Wahlkampf einstand. Schon im März dieses Jahres wurden Gemeinden dazu aufgefordert, damit aufzuhören, gleichgeschlechtliche Eltern in Geburtsurkunden einzutragen. Ein neuer Gesetzesentwurf sieht nun das allumfassende Verbot von Leihmutterschaft vor, was als Angriff auf Regenbogenfamilien verstanden wird.
Das Vorhaben, homosexuelle Eltern nicht offiziell anzuerkennen, soll auch rückwirkend umgesetzt werden. Einige lesbische Eltern in der norditalienischen Stadt Padua wurden informiert, dass die Geburtsurkunde ihrer Kinder geändert werden soll. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet, dass bereits bei 33 Geburtsurkunden von Kindern lesbischer Eltern der Name einer Mutter aus dem Dokument entfernt werden soll, sodass nur noch diejenige Mutter rechtlich als solche anerkannt wird, die das Kind ausgetragen hat. Auch bei schwulen Elternpaaren soll zukünftig nur noch ein Vater eingetragen sein.
Jetzt wurde ein weiterer Gesetzentwurf von Melonis rechtsextremer Partei Fratelli d’Italia (FDI) verabschiedet, der die Inanspruchnahme einer Leihmutter im Ausland verbieten soll. Ein Aktivist beklagt, dass mit dem Gesetz „staatliche Homophobie“ verfolgt werde (queer.de berichtet). Obwohl Leihmutterschaft zum Großteil von heterosexuellen Paare beansprucht wurde, wird dieser Gesetzesentwurf als ein Angriff auf die queere Community gesehen. Denn bis heute dürfen homosexuelle Paare in Italien nicht heiraten. Auch Adoption ist ihnen vorenthalten und reproduktive Technologien wie in-vitro Befruchtung nur für heterosexuelle Paare erlaubt, weshalb viele lesbische Paare solche Prozeduren im Ausland gemacht haben. Jetzt droht jedoch diesen Müttern, dass ein Elternteil die Rechte für ihr Kind verliert.
Human Rights Watch betont das Ausmaß Melonis Politik für LSBTIQ*-Personen. Denn das Recht, eine Familie zu gründen, sei ein Menschenrecht. Außerdem gehöre der Zugang zu reproduktiven Technologien und die Rechte lesbischer Mütter zu den wichtigsten Anliegen lesbischer, bisexueller und queerer Frauen. Somit bedeuten diese Einschränkungen tiefe Einschnitte in die Rechte der queeren Community Italiens. Auch für die Kinder der betroffenen Paare könnte die Entscheidung negative Folgen haben, wenn nur ein Elternteil die rechtliche Verantwortung für sie hat.