Wie der Deutsche Alterssurvey gezeigt hat, sind queere Menschen im Alter häufiger von Armut bedroht als Cisgeschlechtliche und Heterosexuelle. So liegt unter queeren Senioren im Alter von 60 bis 90 Jahren die Armutsquote um sechs Prozentpunkte höher als bei hetero-cis Männern, während queeren Seniorinnen durchschnittlich zehn Prozent weniger Einkommen zur Verfügung steht als hetero-cis Frauen. Ist das Zufall?
Sven Lehmann, sozial- und queer-politischer Sprecher der Grünen im Bundestag, erklärt: Nein, es ist keine Zufall. Nachdem die oben genannten Zahlen auf die Anfrage seiner Partei zur „sozialen Lage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans und intergeschlechtlichen Menschen in Deutschland“ veröffentlicht wurden, kritisierten die Grünen die Tatenlosigkeit des Bundes und warf der Regierung vor, sie sei an der sozialen Lage von LBGTIs desinteressiert: „Die Bundesregierung macht keinerlei Anstalten, die Datenlage zu verbessern und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu ergreifen.“, so Lehman, obwohl es viel zu tun gäbe. Wie der Tagesspiegel berichtet, belegen Studien noch immer Diskriminierung queerer Menschen im Arbeitsleben, ältere Erhebungen aus Deutschland zeigen, dass rund ein Drittel der trans Menschen bereits sexualisierte Übergriffe erlebt haben, und Zahlen aus den USA zeigen, dass trans Erwachsene neun Mal häufiger versuchen Suizid zu begehen, als dies in der Gesamtbevölkerung der Fall ist.
Dieser „Minderheitenstress“, unter dem queere Menschen in Deutschland nach wie vor leiden, ist laut Lehmann unter anderem dafür verantwortlich, dass queere Menschen einem höheren Risiko von Altersarmut ausgesetzt sind: „Sie leiden deutlich häufiger nicht nur unter Armut, sondern auch unter Depressionen, Obdachlosigkeit oder Suizidgefahr.“ Bei den queeren Senior*innen, die heute von Altersarmut bedroht sind, handele es sich um Jahrgänge, die sich am Arbeitsplatz nicht outen konnten oder sonst eine Kündigung befürchten mussten. Der daraus resultierende Druck könne oft dazu geführt haben, psychisch zu erkranken, was sich wiederrum auf Lohn und Rente auswirkte.
Deswegen bekräftigten die Grünen ihre Forderung nach einem bundesweiten Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit. Außerdem wolle die Fraktion einen Gesetzentwurf für ein neues Selbstbestimmungsrecht im Bundestag zur Abstimmung stellen, welches das bereits als verfassungswidrig erklärte „Transsexuellengesetz“ von 1981 ersetzen soll.
Weil die Bundesregierung keinerlei Anstalten mache, „die Datenlage zu verbessern und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu ergreifen“, griff Lehmann explizit das von Franziska Giffey und der SPD geführte Familienministerium an. Dieses verweise bei Maßnahmen zudem immer auf sein Regenbogenportal. „Eine Seite im Internet ist aber noch keine Anti-Diskriminierungspolitik“, kritisierte Lehmann. Deswegen forderte er die SPD auf, dem neuen Gesetz im Bundestag zuzustimmen: Es gäbe dafür, jenseits der Union, eine Mehrheit im Parlament.