Zuletzt haben wir hier bei Echte Vielfalt am 06. November 2025 zum Diskurs über die Speicherung von queeren Merkmalen im Melderegister informiert. Nun läuft noch bis zum 13. Januar 2026 eine Petition, die queerpositive Forderungen an die Bundesregierung stellt.
Was bisher geschah, kurz zusammengefasst:
Im November 2024 wurden im Selbstbestimmungsgesetz die Rechte von trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen erweitert. Geschlecht und Vornamen sind seitdem rechtlich gesehen leichter zu ändern. Im Juli 2025 legte das Bundesinnenministerium (BMI) dann Verordnungsentwürfe zu Änderungen im Meldewesen vor, die beabsichtigen, die früheren Angaben, z. B. zu Geschlecht und Namen, in einer Art „Lebensakte“ aufzuführen. Es wäre damit unmittelbar zu erkennen, wenn eine Person ihre Daten ändert, d.h. eine trans*, intergeschlechtliche oder nicht-binäre Identität wird ungeschützt und ohne Einverständnis der betroffenen Person sichtbar. Im Oktober sollten diese Änderungen zur Abstimmung kommen, die jedoch nicht stattfand, sondern vertagt wurde. Grund dafür könnten der Druck und die Kritik aus der queeren Community gewesen sein (LSVD+, taz).
Bisher gibt es noch keine Neuigkeiten, wie und wann es mit der Abstimmung zu den geplanten Verordnungen weitergeht. Doch noch bis zum 13. Januar 2026 kannst du deine Stimme nutzen und die Petition „Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen“ mitzeichnen. Sie will erreichen, dass die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung, Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung nicht eingeschränkt werden und dass jegliche Erfassung von Minderheiten in Sonderregistern verhindert wird. Die vollständige Begründung ist hier zu finden. Die Petition wurde am 14. Juli 2025 gestartet. Bisher haben 27.556 Personen mitgezeichnet, doch das Quorum ist noch nicht erreicht! Zum Unterzeichnen geht es hier.