Echte Vielfalt

23. Februar 2021

Queere Proteste gegen staatliche LSBTIQ*Feindlichkeit in der Türkei

Seit Anfang Januar protestieren Studierende der Bogazici-Universität in Istanbul. Anlass ist die Ernennung eines neuen Direktors der Universität, Melih Bulu, welcher der  islamisch-konservativen Regierungspartei AKP nahesteht, durch den Präsidenten Erdoğan. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Proteste vor, und die türkische Regierung mache in diesem Zusammenhang Stimmung gegen LSBTIQ*.

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Zunächst wurden bei den Protesten vier Studierenden festgenommen. Die Polizei warf ihnen vor, mit einem queeren Bild im Rahmen einer Protest-Ausstellung religiöse Gefühle verletzt zu haben. Gegen zwei Studenten wurde mittlerweile ein Haftbefehl mit dem Vorwurf der Volksverhetzung erlassen. Bei darauffolgenden Protesten an der Universität gegen die Verhaftungen kam es zu weiteren etlichen Festnahmen. Die queere Organisation Kaos GL berichtete von etwa 100 mitunter gewaltsamen Verhaftungen und Ingewahrsamnahmen. Das Uni-Präsidium löste außerdem die queere Studierendengruppe der Bogazici-Universität auf.

In einem Interview mit dem Magazin Siegessäule äußert sich der queere Student Olcay über die Proteste und seine Motivation hierfür. Er berichtet auch, wie Erdogan immer weiter versuche, Einfluss auf Universitäten zu nehmen. Über das Bild, welches als Vorwand zur Repression gegen die Proteste diente, berichtet der Aktivist: „Es ist eine Collage und zeigt die Kaaba, einen Teil der Großen Moschee in Mekka. In der Mitte ist das mythische Wesen Şahmaran zu sehen, das für Weiblichkeit steht. Und in den Ecken sind kleine LGBTI*-Flaggen abgebildet. Das Bild richtet sich gegen Frauenhass und LGBTI*-Feindlichkeit, jemand hatte es anonym für die Ausstellung an der Uni eingereicht“.

Olcay äußert sich besorgt über zunehmende Gewaltandrohungen, die ihn in diesem Klima erreichen, sowie Beschimpfungen, die auch von der Polizei ausgingen: „Meine größte Sorge ist nicht, ob ich die Hand meines Partners in der Öffentlichkeit halten kann – ich habe Angst davor, zu Tode geprügelt zu werden“, sagt er.

Die Ängste Olcays sind mehr als begründet, denn LSBTIQ*-Feindlichkeit geht in der Türkei derzeit nicht nur von der Bevölkerung, sondern auch von staatlichen Institutionen aus. Politiker*innen des konservativen Edoğan-Regimes wollen die Rechte von LSBTIQ* weiter einschränken und fordern zum Beispiel ein Verbot queerer Organisationen und äußern sich hasserfüllt über LSBTIQ-Menschen. So sprach Präsidentensprecher Fahrettin Altun von einer „ungebändigten Minderheit“, welche mit ihrem „pervertierten Weg des Denkens und Lebens“ eine „Unmoral vermarkten“ wolle. Präsident Erdoğan äußerte sich in Parteiansprachen abwertend über queere Jugendliche, bezeichnete die Aktivist*innen als „Terroristen“  und Innenminister Süleyman Soylu schimpfte auf Twitter mehrfach gegen „LGBT-Perverse“.

Die Türkei reagierte außerdem auf die Kritik anderer Länder, insbesondere der USA, an der Repression gegen die Studierendenproteste und an der LSBTIQ*feindlichen Rhetorik. Man habe nicht das Recht, sich in die internen Angelegenheiten der Türkei einzumischen. Wer die Türkei im Umgang mit den Vorfällen an der Universität belehren wolle, solle lieber in den eigenen Spiegel schauen, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums.

Queere Organisationen der Türkei haben als Reaktion auf die Ereignisse eine Erklärung veröffentlicht, in der sie Polizeigewalt gegen Studierende, die hasserfüllten Aussagen gegenüber LSBTIQ* und die Einschränkung der Grundrechte queerer Menschen kritisieren. Die Erklärung verteidigt das demokratische Recht der Studierenden, zu protestieren. Der Kampf für LSBTIQ*-Rechte sei ein wichtiger Teil des Kampfes für Menschenrechte und eine demokratische Gesellschaft.

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