Schleswig-Holstein sieht sich wie alle Bundesländer vor dem Problem einer wachsenden Anzahl von Flüchtlingen. In Glückstadt soll daher eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für 600 geflüchtete Menschen eröffnet werden. Eine Angelegenheit, die nicht nur im Rahmen des Diskurses über sichere Herkunftsländer die LGBTIQ* Gemeinschaft betrifft.
Während die Meinungen der Bürger*innen Glückstadts einem Bericht des NDR zufolge erwartungsgemäß auseinander gehen, betont Glückstadts Bürgermeister Rolf Apfeld (parteilos), dass die Stadt es bereits 2015 „geschafft habe“ und auch jetzt mit ihren 11.000 Einwohner*innen 600 Menschen aufnehmen könne. Kritik von Verbänden gibt es hingegen an der Nähe der geplanten Unterkunft zum örtlichen Gefängnis. „Außerdem sei eine dezentrale Unterbringung für Flüchtlinge immer besser als eine Ballung und Zentrierung in einer Sammelunterkunft“, so die „Besuchsgruppe Abschiebehaft Glückstadt“ in einem Bericht des NDR, die sich ehrenamtlich bei der Betreuung von Personen in Abschiebehaft engagiert.
Dabei liegt das Problem eindeutig nicht bei den ankommenden Menschen. Im Gegenteil. Wie aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, besteht vor dem Hintergrund einer nicht nur alternden, sondern auch schrumpfenden Gesellschaft der dringende Bedarf an jungen Menschen. Eine zunehmende Rentenlücke und der Anstieg von Pflegebedürftigen bis 2055 (tagesschau) benötigen eine neue Generation an Mitgliedern der Gesellschaft, die in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen und entsprechende Jobs übernehmen. Gerade die Rente mit ihrem Umlageverfahren, bei dem die aktuell arbeitende Generation die Rente der aktuellen Rentengeneration finanziert, ist darauf angewiesen.
Das Argument einer zielgerichteten Facharbeitermigration geht hingegen am Problem vorbei. Sprachbarrieren können abgebaut werden und Menschen können durch Schule und Ausbildung qualifiziert werden. Das Hauptproblem sind nicht mangelnde Fähigkeiten der Ankommenden, sondern mangelnde Strukturen und Angebote an guten Schul- und Ausbildungsplätzen. Am 22. September 2023 fand eine deutschlandweite Protestaktion für bessere Bildung statt. Wie der mdr berichtet, „[haben] in mehr als 30 Städten in Deutschland […] tausende Menschen für eine bessere Bildung demonstriert. Die Organisatoren sprachen von bundesweit 15.000 Demonstrierenden.“ Aufgerufen hatte das Bündnis „Bildungswende jetzt“. Kritisiert wurde der großen Mangel an Lehrkräften und Erzieher*innen und das unterfinanzierte Bildungssystem mit seinen veralteten Strukturen, die die soziale Ungleichheit zudem verstärken. Bereits im April 2023 hatte das ifo-Institut im Chancenmonitor nochmals festgestellt, dass Bildungschancen weiterhin stark vom Elternhaus abhängen.
Das Problem ist also vor allem ein finanzielles. Zwar bleibt Bildung zunächst Ländersache, allerdings hatte Bundeskanzler Olaf Scholz noch bei Amtsantritt selbst über einen Schuldenschnitt bei den Ländern nachgedacht, wie er im Interview mit KOMMUNAL vom Dezember 2021 betonte. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach 100 Milliarden Euro Sondervermögen, die „Bildungswende jetzt“ formuliert, keine provokante Spitze, sondern eigentlich eine notwendige Investition in die Zukunft des Landes. Dass das Ganze dabei auch real finanzierbar ist, zeigt der Ökonom Maurice Höfgen auf seinem YouTube-Kanal „Geld für die Welt“ (GfW).
Auch aus Perspektive der LGBTIQ* Gemeinschaft geht es dabei um mehr als „nur“ eine Solidarität mit LGBTIQ* Geflüchteten, wie ein aktueller Artikel des Magazins queer mit Verweis auf die Landeskoordinierungselle queeres Brandenburg bemerkt. Demnach sorgen sich immer mehr LGBTIQ* um ihre Sicherheit. Die AfD habe Hemmschwellen eingerissen, die zu immer mehr „Hass und Gewalt gegen Minderheiten“ führen. Dass ein Abbau des Sozialstaats und eine schlechte Bildung den Rechtspopulisten in die Hände spielt, wurde auf echte-vielfalt bereits in Bezug auf Spaniens hohe Jugendarbeitslosigkeit thematisiert. Aber auch in Deutschland zeigt sich diese Tendenz, so Sarah-Lee Heinrich im Interview mit GfW.
Für die die LGBTIQ* Gemeinschaft scheint es vor diesem Hintergrund immer stärker auch um allgemeine sozialpolitische Themen zu gehen, um weiter an einer Gesellschaft des Miteinander zu arbeiten.