Eine russische LGBT+-Wohltätigkeitsorganisation, die die russische queere Community seit mehr als einem Jahrzehnt unterstützt hat, ist von den Gerichten offiziell aufgelöst worden.
Die gemeinnützige Stiftung Sphere wurde im April aufgelöst, nachdem das russische Justizministerium behauptet hatte, die Organisation betreibe „politische Aktivitäten unter Verwendung ausländischen Eigentums“, und dass eines ihrer Ziele sei die russische Gesetzgebung zu ändern, was nach Bundesrecht kein zulässiges gemeinnütziges Ziel ist. So argumentierte das Ministerium vor Gericht, dass die Auflösung von Sphere die einzige Möglichkeit sei, die „illegalen Aktivitäten“ der Organisation erfolgreich zu unterbinden.
Witali Isakow, der Anwalt von Sphere, sprach sich dagegen aus und erklärte dem Gericht, dass die Liquidierung der Wohltätigkeitsorganisation schwerwiegende Auswirkungen auf LGBT+-Personen in Russland haben würde, die dann ohne jeglichen Schutz dastünden. Das Gericht stimmte dem Antrag des Justizministeriums jedoch zu, Sphere aufzulösen.
Diese Entscheidung, die Stiftung zu liquidieren, insbesondere aus diesen Gründen, sei absolut unvernünftig und widerspreche den Rechtsnormen, so ein Sphere-Sprecher. „Wir halten sie für politisch und ideologisch motiviert und verweisen auf den Wunsch des Staates, die Mehrheit der Bürger- und Menschenrechtsorganisationen im Land zu zerstören. Im Moment bieten unsere Dienste der LGBT+-Gemeinschaft weiterhin rechtliche, psychologische und Notfallhilfe an, und wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass diese Arbeit ohne Unterbrechung fortgesetzt wird, unabhängig vom rechtlichen Status unseres Teams.“
In einer Pressemitteilung erklärte Sphere, dies sei nicht das erste Mal, dass Menschenrechtsgruppen aufgrund staatlicher Einmischung gezwungen seien, ihre Arbeit einzustellen. Die Internationale Gedenkstätte und das Memorial Human Rights Center wurden Ende 2021 geschlossen. „In vielerlei Hinsicht ist ein ähnlicher Versuch, Sphere zu liquidieren, der Beitrag der herrschenden Strukturen zur Negierung der gesamten Menschenrechtsbewegung, einschließlich der LGBT-Bewegung“, so die Pressemitteilung.
Es scheint Russland habe sich in den letzten zehn Jahren zu einem zunehmend feindseligen Ort, nicht nur weltpolitisch, sondern auch für LGBT+ Menschen im eigenen Land, entwickelt.