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27. Mai 2022

Sachsen: Trans Polizeianwärter wird nach Coming-out gekündigt

Ein angehender Beamter in Sachsen hatte sich vor seiner Transition bei der Polizei beworben. Laut seinem Anwalt Helmut Schwarz habe er dabei alle Sportprüfungen und den Aufnahmetest mit „Bestnoten“ absolviert. Doch dann wurde er, nach Bekanntgabe seiner Transition, gefeuert.

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Daraufhin hatte das Oberverwaltungsgericht Bautzen jedoch kürzlich entschieden, dass der Polizeianwärter zunächst weiterbeschäftigt werden müsse. Allerdings wurde ihm bislang weder eine Dienststelle zugewiesen, noch erhält er einen Beamtensold. Stattdessen muss er nun bei einem Arzt seine Dienstfähigkeit untersuchen zu lassen.

Dies alles, weil die Polizei dem Mann „arglistige Täuschung“ und möglicherweise falsche Angaben bei der Eingangsuntersuchung vorwirft. Dabei gehe es, so sein Anwalt, darum, dass er die Frage, ob er schon einmal eine psychologische Beratung oder psychotherapeutische Behandlung in Anspruch genommen hat, mit „nein“ beantwortet hatte. Außerdem gehe es bei den neuesten Untersuchungen um seine Einnahme von Testosteron, welche für trans Männer keineswegs unüblich ist. Für die sächsische Polizei stellt dies jedoch offenbar einen Grund dar, die Tauglichkeit des Azubis anzuzweifeln. Es scheine als man gäbe sich von Seiten des Dienstherrn große Mühe, einen Anlass zu finden, um den Mann nicht weiterbeschäftigen zu müssen, so Schwarz.

In der sächsischen Polizei gibt es bereits dutzende Disziplinarverfahren wegen Rechtsextremismus, bei denen auch Homophobie eine Rolle spielen soll, zudem beschwerte sich der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke bei einem Auftritt in Sachsen über die angeblich „verschwuchtelte“ Polizei in seinem Heimatland. Doch das Problem einer von toxischen Männlichkeit dominierten Polizei mit einem Rechtsextremismus-Problem scheint nicht nur Sachsen zu betreffen, sondern ein bundesweites zu sein: So wolle sich das CDU-geführte Innenministerium unter Anführung des Schutzes von Persönlichkeitsrechten zu dem Fall nicht äußern. Dabei wäre es, so ließe sich argumentieren, wichtig dass der Bund in solchen Fällen den Ton für Inklusion und Diversität vorgibt, gerade für Institutionen, bei denen ebendies oft zu kurz zu kommen scheint.

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