Ein US-Bezirksgericht hat am Freitag eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der ein Gesetz aus Alabama teilweise blockiert wird, welches die Verschreibung von Hormontherapien und Pubertätsblockern zur Angleichung des Körpers von trans Personen an ihre Geschlechtsidentität unter Strafe stellt.
Der Gesetzesentwurf „Vulnerable Child Compassion and Protection Act“ trat in dem Südstaat Alabama am 8. Mai in Kraft und verbietet nicht nur die medikamentöse Behandlung von Geschlechtsdysphorie, sondern auch geschlechtsangleichende Operationen. Wer gegen das Verbot verstößt, muss mit bis zu 10 Jahren Gefängnis rechnen. Richter Liles Burke ließ den letzten Teil des Verbots aufrecht, entschied jedoch, dass der Staat nicht nachweisen konnte, dass die für die Geschlechtsumwandlung verwendeten Medikamente „experimentell“ waren. Die einstweilige Verfügung bleibt also in Kraft, bis in einem Gerichtsverfahren entschieden wird, ob das Gesetz gegen die Verfassung verstößt.
Medizinische Vereinigungen, darunter die American Academy of Pediatrics und die Pediatric Endocrine Society, hatten Burke aufgefordert, das Gesetz von Alabama zu blockieren. Dieser sagte, dass die Bestimmungen des Gesetzes wahrscheinlich verfassungswidrig seien. Das US-Justizministerium sowie mehrere Familien mit trans Kindern haben das Gesetz bereits angefochten und bezeichnen es als Verletzung des Rechts auf gleichen Schutz und freie Meinungsäußerung sowie als Eingriff in das Recht der Familie, medizinische Entscheidungen zu treffen. „Eltern haben ein grundlegendes Recht, die medizinische Versorgung ihrer Kinder nach anerkannten medizinischen Standards zu bestimmen“, sagte Burke und fügte hinzu, dass „Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsangleichung einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gleichkommt“.
Ein weiterer Teil des Gesetzes, der durch Burkes einstweilige Verfügung nicht blockiert wurde, war die Verpflichtung der Schulen, die Eltern zu informieren, wenn sich ein Kind als trans outet. Ein ähnliches Gesetz in Arkansas wurde blockiert, bevor es in Kraft treten konnte, während ein anderes Gesetz in Texas, das den Behörden erlaubte, gegen Eltern von trans Kindern wegen so genannter „Kindesmisshandlung“ zu ermitteln, im März blockiert wurde.
Das Gesetz, das von republikanischen Gesetzgeber*innen in dem traditionell konservativen Bundesstaat eingebracht wurde, ist Teil eines größeren, anhaltenden Kampfes rechtskonservativer Republikaner gegen die Anerkennung der Rechte von trans Personen in den USA.