Echte Vielfalt

4. März 2022

Transfeindlichkeit in der Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission?

Die britische Gleichstellungsbehörde „Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission“ (EHRC) sieht sich mit der Forderung konfrontiert, ihren Status als international anerkannte Menschenrechtsorganisation zu verlieren, da sie laut LGBTQ+-Gruppen politisiert sei und eine „entschiedene Anti-Trans-Haltung“ einnehme.

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Eine Koalition aus 19 LGBTQ+-Organisationen, die von Stonewall angeführt und vom „Good Law Project“ unterstützt wird, sagt, dass die Kommission eine „kürzliche und signifikante“ Veränderung in Bezug auf Trans-Rechte vorgenommen hätte, die die Koalition dazu veranlasst habe, von der Globalen Allianz der nationalen Menschenrechts-Institutionen zu fordern, dass die EHRC ihr „A-Rating“ verliere. Der Leiter der EHRC, Marcial Boo, entgegnete, dass Stonewall und andere Gruppen „auf das falsche Ziel“ gehen würden und forderte sie auf, „mit uns zusammenzuarbeiten, um die Diskriminierung von LGBT-Personen zu identifizieren, damit wir gemeinsam Maßnahmen ergreifen können, um sie zu stoppen“.

Der Aufruf folgt auf zwei Interventionen der EHRC Ende Januar, in denen sie empfahl, das von der britischen Regierung vorgeschlagene Verbot von Konversionspraktiken nicht auf trans Personen auszudehnen, und die schottische Regierung schriftlich aufforderte, die Pläne zur Vereinfachung der rechtlichen Anforderungen für die Geschlechtsanerkennung zu stoppen und damit ihre frühere Position zu ändern. Dies stieß bei einigen schottischen Aktivist*innen auf Wut, die sich dagegen wehrten, dass „Beauftragte der britischen Regierung uns in Schottland vorschreiben, wie wir in dezentralisierten Bereichen Gesetze zu erlassen haben“. Die Kommission beharrte darauf, dass Unparteilichkeit „ein zentraler Wert“ der EHRC sei und dass alle Entscheidungen „unabhängig von jeder Regierung“ getroffen würden. Die Aberkennungsforderung erfolgt inmitten wachsender Bedenken über die Rolle und Unabhängigkeit der EHRC. Im vergangenen Jahr hatte ihr ehemaliger Leiter David Isaac angedeutet, dass die Aufsichtsbehörde durch politischen Druck unterminiert werde.

Die 19-seitige Forderung zeigten nach Ansicht der von Stonewall angeführten Koalition „die zahlreichen Arten und Weisen, wie die EHRC hinter den internationalen Standards zurückbleibt“. Dazu gehöre das „völlige Fehlen“ finanzieller Autonomie von der britischen Regierung und die „übermäßige“ Einmischung der Regierung, einschließlich der „politisch motivierten“ Ernennung des Vorsitzes und des Vorstands, von denen „viele wiederholt und öffentlich ihren Widerstand gegen die Ausweitung der Menschenrechte demonstriert haben und deren Ernennungen von NROs stark kritisiert wurden“. So forderte Nancy Kelley, Geschäftsführerin von Stonewall, die britische Regierung auf, einen unabhängigen EHRC „wiederzubeleben“: „Die Politisierung der britischen Menschenrechtsbehörde hat trans Menschen in die Schusslinie gebracht, aber dieser Versuch, eine Hierarchie der Menschenrechte im Vereinigten Königreich zu schaffen, ist eine sehr reale Bedrohung für alle, insbesondere für diejenigen von uns, die durch das Gleichstellungsgesetz geschützt sind“.

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