Nachdem Menschen bei einem Pride-Marsch in Istanbul verhaftet wurden und die Polizei Tränengas einsetzte, und nun die Türkei offiziell aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen ausgetreten ist, sind in der Stadt erneut Proteste entbrannt. Das Regime von Recep Tayyip Erdogan hatte den Austritt aus der zehn Jahre alten Übereinkunft mit der homofeindlichen Ablehnung von Homosexuellenrechten begründet.
2011 wurde die Konvention vom Europarat in gerade der Stadt, die nun nicht mehr von ihr geschützt ist, entworfen. Sie zielt durch Legislatur, Bildung, und die Steigerung von Bewusstsein darauf ab, ein Rahmenwerk für den Schutz von Frauen und den Fortschritt von Geschlechtergerechtigkeit zu schaffen. Sie wurde von 45 Europäischen Ländern und der EU als Institution unterschrieben. Nun wird die Konvention von vielen Konservativen in der Türkei für eine Bedrohung von Familienstrukturen gehalten, da sie das Prinzip der Nicht-Diskriminierung auf Basis sexueller Orientierung enthält. Wörtlich übersetzt hatte Ankara im März mitgeteilt: „Die Istanbul-Konvention sollte ursprünglich Frauenrechte stärken, wurde aber von einer Gruppe von Leuten gekapert, die Homosexualität normalisieren wollen – diese ist inkompatibel mit den gesellschaftlichen und Familienwerten der Türkei“.
Erdogan selbst verteidigte den Austritt mit der Begründung, dass türkische Legislatur ohnehin schon Gesetze gegen Gewalt enthalte und es dabei keine Religionsfeindliche, Geschlechtsspezifische, oder rassistische Unterscheidungen gäbe – sexuelle Orientierung erwähnte er hierbei jedoch nicht. Außerdem, so Erdogan: „Unser Kampf gegen Gewalt an Frauen hat nicht mit der Istanbul Konvention begonnen und wird auch nicht mit dem Austritt enden“.
Kritiker*innen befürchten jedoch doch, dass die ohnehin schon prävalente Gewalt an Frauen in der Türkei nun weiter ansteigen wird. Wie die Deutsche Welle berichtete gingen also am Donnerstag tausende Menschen in der Türkei auf die Straßen, um gegen den Austritt zu protestieren und hielten dabei Schilder wie: „Wir geben die Istanbul-Konvention nicht auf. Für uns ist es noch nicht vorbei”. Manche der Demonstrierenden riefen “Wir sind nicht stumm, wir haben keine Angst, wir gehorchen nicht!“. Später am Abend setzte die Polizei jedoch Tränengas ein, um die Menge aufzulösen.
Früher in der Woche hatte ein türkisches Gericht einen Einspruch gegen den Austritt aus der Konvention abgelehnt. Drei Oppositionsparteien hatten sich am Donnerstag aus einer parlamentarischen Kommission zurückgezogen, um gegen den Austritt zu protestieren. Der Rückzug aus der Konvention wurde auch von mehreren Menschenrechtsgruppen verurteilt. So warnte Agnes Callamard, Amnesty Internationals Generalsekretärin, dass der Austritt eine „leichtsinnige und gefährliche Nachricht“ sende, da Täter (selten auch Täterinnen) Bestrafung und Verurteilung vermeiden könnten. „Die Türkei hat die Uhr für Frauenrechte zehn Jahre zurückgedreht“, twitterte Callamard. Canan Gullu, Präsidentin der Föderation türkischer Frauen Vereinigungen, sagte, dass sich die Türkei „mit der Entscheidung selbst in den Fuß schießt“. Vom Sprecher des US-Außenministeriums wurde der Rückzug als “zutiefst enttäuschend” und als Rückschritt für die Internationalen Bemühungen gegen Gewalt an Frauen bezeichnet. Laut der Frauenrechtsgruppe “Wir werden Femizide stoppen” (Kadin Cinayetlerini Durduracağiz) wurden letztes Jahr in der Türkei mehr als 300 Frauen von Partnern, Familienmitgliedern, oder anderen ihnen nahestehenden Personen ermordet.