Im Juni diesen Jahres wurde ein sogenanntes „Kinderschutz“-Gesetz von der Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Orbán verabschiedet, welches das Verbot gewisser Inhalte, die bei Minderjährigen für Homosexualität und Geschlechtstransitionen „werben“ würden, generell ermöglicht. Nun hat die nationalistische Partei beschlossen, dass die Ungar*innen in einem Referendum die Möglichkeit haben werden, darüber abzustimmen, möglicherweise am Tag der nationalen Wahlen im nächsten Jahr.
Das Gesetz verbietet LGBTQI*-Inhalte, inklusive Bildungsmaterial, für unter-18-jährige, und besagt, dass Minderjährigen keinerlei Inhalte gezeigt werden dürfen, die queer sein „unterstützen“. Dies gilt auch für alle öffentlichen Medienanstalten, die den Großteil der verfügbaren Medien in Ungarn ausmachen. Letztes Jahr wurde außerdem die Anpassung des legalen Geschlechtseintrags an die Geschlechtsidentität verboten, und die Verfassung wurde um den Satz „Die Mutter ist eine Frau, der Vater ist ein Mann“ ergänzt. Folglich sind gleichgeschlechtliche Paare auch von Adoption ausgeschlossen. Das von Orbán unterstützte Referendum ist also nur der jüngste Schritt, der nach Ansicht von Kritiker*innen Menschenrechte unterdrückt.
Die die regierende Fidesz-Partei beschloss also nun vier Fragen zum Sexualkundeunterricht an Schulen und zur Verfügbarkeit von Informationen über die sexuelle Orientierung von Kindern. Auf dem Stimmzettel werde auch die Frage stehen, ob die Wähler*innen die uneingeschränkte Präsentation von Medieninhalten unterstützen, die „die Entwicklung von Minderjährigen beeinflussen“. Die Opposition enthielt sich bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf. Mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen, die voraussichtlich im April stattfinden werden, scheint Orbán zu versuchen, eine Politik zu fördern, die „christliche Werte“ gegen den „westlichen Liberalismus“ schützt, indem er Genderfragen und das, was er wiederholt als „LGBT-Propaganda“ bezeichnet, zusammen mit Migration in den Mittelpunkt seiner Wiederwahlkampagne stellte. Diese Politik hat Orbán zum Teil in Konflikt mit der Europäischen Union gebracht, welche, wegen Maßnahmen, die die queere Community diskriminieren würde, im Juli in Rekordzeit rechtliche Schritte gegen Ungarn und Polen einleitete.
Und auch Aktivist*innen protestierten gegen das queerfeindliche Gesetz: So war der 26. CSD im Juli in Budapest mit zehntausenden Menschen der wahrscheinlich größte in seiner Geschichte, was auch zu der jüngsten Umfrage zur Einstellung zu queeren Themen in der Bevölkerung passt. Eine Ipsos-Umfrage vom letzten Mai ergab, dass 46 Prozent der ungarischen Befragten die gleichgeschlechtliche Ehe unterstützen, 62 Prozent seien der Meinung, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder genauso gut erziehen können wie heterosexuelle Eltern. Spannend wird, was die ungarischen Wähler*innen dazu bei dem Referendum sagen werden.