Vorweg ist festzuhalten, dass Nutzer*innen des Kurznachrichtendienstes „X“ (ehemals Twitter) als mündige Personen zunächst für das, was sie schreiben, auch inhaltlich verantwortlich bleiben. Welchen Rahmen X in seiner Policy festlegt, entscheidet allerdings darüber, welche Grenzen das Unternehmen der Eigenverantwortung seiner Nutzer*innen setzt.
In diesem Sinne kann X eine gewisse Mitverantwortung für die LGBTIQ*-feindlichen Inhalte eines Teils seiner Nutzer*innen zugeschrieben werden, nachdem das Unternehmen im April 2023 seine Richtlinien zu hasserfülltem Verhalten gegenüber trans Nutzer*innen strich. Wie NBC-NEWS schreibt, hatte die Plattform seit 2018 das gezielte Verwechseln von Geschlechtern oder „deadnaming“ von trans Personen verboten. Diese Klausel wurde im April ohne Kommentar entfernt, während übrige Richtlinien zur Hassrede unberührt blieben.
Am 5. Oktober 2023 zitierte PinkNews dann einen Beitrag der Journalistin Alejandra Caraballo, bei dem diese über Twitter mitteilte: „Twitter hat sein Meldesystem überarbeitet. Die Möglichkeit, gezieltes Misgendering und transphobe Belästigungen zu melden, wurde entfernt. Außerdem wurde die Möglichkeit entfernt, der Meldung einen Kontext hinzuzufügen.“
Am selben Tag teilte der Bundesverband Trans* (BVT*) mit, sich dazu entschieden zu haben, seinen Account auf X zu schließen. Wie der Verband berichtete, seien er und seine Referent*innen im Rahmen einer Social-Media-Kampagne der CEDAW-Allianz, „einem Bündnis gegen geschlechtsspezifische Gewalt aus 34 zivilgesellschaftlichen Organisationen“, Ziel von trans*feindlicher Hassrede und Diskriminierung geworden. Dies sei, so der BVT* weiter, allerdings nur der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe. „Die Zunahme von trans*feindlicher Hassrede sowie der Abbau des Diskriminierungsschutzes seit der Übernahme des Unternehmens durch Elon Musk sind in die Entscheidung ebenfalls eingeflossen.“
Als Beispiele nannte der BVT* die Erklärung von Musk über dessen persönlichen Twitter-Account, „dass der wiederholte Gebrauch des Wortes ‚cis‘ als Beleidigung gewertet wird und mindestens mit einer temporären Sperre bestraft werden könne“. Zudem habe X die NGO „Center for Countering Digital Hate“ (CCDH) verklagt, weil diese „[…] einen Bericht über die Zunahme von Hassrede auf der Plattform veröffentlicht hatte.“
Gerade die letzten beiden Beispiele bedeuten dabei eine weitere Eskalation und machen die Entwicklung bei X aus Sicht der LGBTIQ* Gemeinschaft besorgniserregend.