Am 5. November 2024 finden in den USA die Präsidentschaftswahlen statt. Das ist zwar noch ein paar Monate hin, aber nach den aktuellen Wahlergebnissen in Europa scheint es durchaus angebracht, frühzeitig einen Blick über den Teich zu werfen.
Wie wir bereits in unserem Artikel zur USA als Weltbühne im Kampf um die Rechte von LSBTIQ* thematisiert haben, ist die Signalwirkung, die innenpolitische Entscheidungen in den Rest der Welt senden, nicht zu unterschätzen. Neben der Symbolik nehmen aber auch insbesondere US-amerikanische Evangelikale direktpolitischen Einfluss, wie wir bereits im Vorfeld zur Verabschiedung des Anti-Homosexuellen-Gesetzes in Uganda aufgezeigt haben.
Trotz Gerichtsverfahren und Skandalen liegt der ehemalige Präsident Donald Trump (Stand: 18. Juni) nach Angaben von Statista in den Umfragewerten leicht vorne. Wie der Late-Night-Host John Oliver in „Last Week Tonight” formulierte: „There is a pretty good chance that he can be back in the White House next year.“
Neben Abschiebung von Millionen von Migrant*innen und Zollerhöhungen stehen dabei auch innenpolitische Maßnahmen auf der Agenda. Auch die LGBTIQ* Gemeinschaft wird direkt ins Ziel genommen: Besonders besorgniserregend sind dabei seine Pläne zum Umbau des Schulwesens. Nach Angaben des Nachrichtensender USA Today plant Trump, die Bundesmittel für Schulen und Programme zu kürzen, die „Ideale fördern, die als linksradikal gelten“. Darunter u. a. die „kritische Rassentheorie“ und die „Gender-Ideologie“ sowie ein Verbot von Transgender-Athlet*innen, die in der Geschlechterabteilung antreten, mit der sie sich identifizieren.
Wer nun zu dem Schluss kommt, es müsse nun „lediglich“ Trump verhindert werden, der irrt allerdings. Orchestriert wird seine Agenda von der „Heritage Foundation“, einer konservativen Denkfabrik in Washington, D.C., die mit dem „Project 2025“ eine Wahlagenda veröffentlicht hat, der der nächste konservative Präsident des Landes folgen soll – unabhängig davon, ob es Trump ist oder nicht.
Die Agenda sieht vor, so USA Today in einem weiteren Artikel, die Exekutive neu zu konzipieren und enthält einen Plan zur Überholung mehrerer Bundesbehörden, darunter auch das FBI. Kurz gesagt geht es um einen rechtskonservativen Umbau der amerikanischen staatlichen wie nicht staatlichen Institutionen. Was ein solcher Umbau für die LGBTIQ* Gemeinschaft und ihre Vereine und Organisationen bedeuten würde, ist dabei kaum zu überschätzen. Der Plan fordert die Wiedereinführung eines Erlasses von Trump, der die Befugnis des Präsidenten erweitert, Bundesbeamte einzustellen und zu entlassen , indem Beamte in der gesamten Regierung durch politisch ernannte Personen ersetzt werden. Außerdem sollen Aspekte des „Affordable Care Act“ aufgehoben und die Food and Drug Administration aufgefordert werden, die Zulassung von Abtreibungspillen rückgängig zu machen. Damit werden auch Frauen explizit zum Ziel erklärt. Der Plan greift zudem explizit die „radikale Gender-Ideologie“ an. Dabei wird bereits bei den Jüngsten angesetzt. Neben der Auflösung des Bildungsministeriums soll ein Gesetz erlassen werden, das es Pädagog*innen verbieten würde, die Namen oder Pronomen von Transgender-Schüler*innen ohne schriftliche Erlaubnis der Erziehungsberechtigten zu verwenden. Gleichzeitig sollen Schulen stärker den Eltern unterstellt werden und Lehrer*innen vorgeben können, was in den Schulen „gebetet“ wird.
Welche Religion dabei im Kopf der Verfasser*innen von Project 2025 zu finden ist, wird deutlich, wenn sie gleichzeitig „eine biblisch begründete, sozialwissenschaftlich untermauerte Definition von Ehe und Familie“ anstreben. Somit stehen auch die gleichgeschlechtliche Ehe und die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare auf dem Spiel.
Vor dem Hintergrund, dass die Verfasser*innen dieser Agenda nicht davor zurückschrecken, über Geld und Werbung in anderen Ländern Einfluss zu nehmen, und mit dem Ausgang der aktuellen EU-Wahlen vor Augen, ist die amerikanische Wahl auch aus europäischer Sicht durchaus mit Besorgnis zu betrachten.