Im Senegal drohen Menschen künftig bis zu zehn Jahre Gefängnis, wenn sie eine gleichgeschlechtliche Beziehung führen. Das westafrikanische Land verschärft damit ein ohnehin repressives Gesetz und sendet ein deutliches politisches Signal: Queere Identitäten sollen unsichtbar bleiben.
Die Entscheidung sorgt weltweit für Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Wie ZDFheute berichtet, beschloss das Parlament des Senegal im März dieses Jahres eine Gesetzesänderung, die die Strafen für gleichgeschlechtliche Beziehungen deutlich erhöht. Statt wie bisher ein bis fünf Jahre Gefängnis drohen künftig fünf bis zehn Jahre Haft. Auch Geldstrafen können drastisch steigen. Darüber hinaus stellt das Gesetz nicht nur Beziehungen zwischen Menschen gleichen Geschlechts unter Strafe. Auch die „Förderung“ oder Unterstützung von Homosexualität – beispielsweise durch Organisationen, Medien oder Aktivismus – kann künftig strafbar sein.
Die Reform wurde mit großer Mehrheit im Parlament angenommen und geht auf ein politisches Versprechen der Regierung zurück. Für viele Menschenrechtsgruppen ist klar, dass das Gesetz nicht nur auf bestimmte Handlungen, sondern auf die Sichtbarkeit einer ganzen Minderheit zielt.
Auch wenn gleichgeschlechtliche Beziehungen im Senegal bereits seit Jahrzehnten verboten sind, verschärfen die neuen Regelungen die Situation erheblich. Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie der Human Dignity Trust zeigen, dass LSBTIQ*-Personen im Senegal häufig Diskriminierung, Gewalt und willkürlichen Festnahmen ausgesetzt seien. Viele Aktivist*innen arbeiteten deshalb aus Angst vor Repressionen oder sozialer Ausgrenzung im Verborgenen.
In den vergangenen Monaten spitzte sich die Situation weiter zu. Mehrere Menschen seien wegen angeblicher homosexueller Beziehungen festgenommen worden, begleitet von öffentlichen Kampagnen und massiver Stigmatisierung. Gleichzeitig berichteten internationale Medien von einer zunehmenden Feindseligkeit gegenüber queeren Menschen. Dies wiederum hat auch Folgen für andere gesellschaftliche Bereiche: Expert*innen warnen, dass Angst und Stigmatisierung die HIV-Prävention erschweren könnten, weil Betroffene medizinische Hilfe meiden. Für viele queere Menschen im Senegal bedeutet die neue Gesetzgebung vor allem ein Leben im Verborgenen. Aktivist*innen berichten von Menschen, die ihre Wohnungen oder sogar das Land verlassen und Kontakte abbrechen, um nicht ins Visier von Behörden oder Nachbarschaften zu geraten.
Menschenrechtsorganisationen erinnern deshalb daran, dass grundlegende Rechte, wie das Recht auf Privatleben, Würde und freie Entfaltung der Persönlichkeit, universell gelten sollten. Gerade deshalb ist internationale Aufmerksamkeit wichtig. Sie kann Druck auf Regierungen ausüben, Schutz für Betroffene schaffen und solidarische Netzwerke stärken.