Im Zuge der anstehenden Neuwahlen am 23. Februar 2025 hat der LSVD+ Verband Queere Vielfalt nun eine Liste aus 15 Forderungen an die antretenden Parteien veröffentlicht. Im Kern geht es dabei um die Beseitigung von Diskriminierung, Gewährleistung gesetzlicher Gleichstellung, Förderung gesellschaftlicher Akzeptanz sowie um die Stärkung der Sicherheit und Würde von LSBTIQ*-Personen.
Diese Aspekte lassen sich dabei abstrakt auf fünf Punkte zusammenfassen:
1. Rechtlicher Schutz: Verankerung und Stärkung von Antidiskriminierungsmaßnahmen und spezifischer Schutz im Grundgesetz (Art. 3 Abs 3 GG). Gerade vor dem Hintergrund eines immer stärkeren Rechtsrucks betont der LSVD+: „Es muss unstreitig sein, dass alle LSBTIQ* unter vollem Schutz des GG stehen.“
2. Gleichstellung: Anerkennung von Regenbogenfamilien und Verbesserung der Rechte bei Familiengründungen sowie eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).
3. Gesundheitsversorgung: Sicherstellung diskriminierungsfreier medizinischer Leistungen bspw. bei Kostenübernahmen durch die GKV für geschlechtsangleichende Maßnahmen.
4. Demokratie und Bildung: Förderung von Akzeptanz und Prävention von Hasskriminalität, bspw. durch eine „[…] bundesweite Meldestelle für queerfeindliche Straftaten und die Umsetzung der Empfehlungen des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ im Auftrag der Innenminister*innenkonferenz.“
5. Internationale Solidarität: Unterstützung von LSBTIQ*-Personen in Verfolgerstaaten und durch Entwicklungsprojekte. Konkret steht hier die Forderung zur Einrichtung eines Bundesaufnahmeprogramms für die besonders verwundbare Gruppe der LSBTIQ* so wie die Ernennung eines Sonderbeauftragten für LSBTIQ*-Rechte und Menschenrechte.
Hier geht es zu den „Forderungen des LSVD⁺ für die Wahlprogramme anlässlich der BTW 2025“.
Die Forderungen des LSVD⁺ zielen somit darauf ab, die Rechte und Würde aller Gruppen innerhalb der LSBTIQ*-Gemeinschaft zu stärken und rechtlich zu verankern. Darüber hinaus geht es darum, die Politik angesichts eines zunehmenden Rechtsrucks an die Grundwerte eines demokratischen Sozialstaats zu erinnern.
Allerdings besteht genau hier die strategische Herausforderung darin, Differenzierungen zu vermeiden, die unbeabsichtigte Grenzen schaffen könnten. Beispielsweise könnte die explizite Verankerung von LSBTIQ* im Art. 3 Abs. 3 GG dazu führen, dass der inklusive Begriff „Geschlecht“ geschwächt oder populistisch instrumentalisiert werden kann, um LSBTIQ*-Personen als „außerhalb“ des „Geschlechts“ Begriffs darzustellen.
Politische Akteure sollten daher sorgfältig abwägen, welche Forderungen sich für den Wahlkampf eignen, da diese idealerweise Menschen verbinden und eine klare Perspektive bieten sollten. Manche Forderungen könnten daher auch nach der Wahl strategisch adressiert an die zuständigen Institutionen gerichtet werden. Es gilt zu bedenken, dass nicht alle Themen für die öffentliche Bühne geeignet sind und Wahlversprechen keine Garantie für die Umsetzung bieten. Ebenso ist politische Arbeit nach der Wahl genau so relevant wie vor der Wahl.
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