Die Wahl in Hamburg liegt zwar einige Tage zurück, doch ein Blick auf die Ergebnisse zeigt, dass die Stadt ihre Rolle in Sachen Vielfalt und Gleichberechtigung ernst nimmt.
Wie das Magazin queer treffend feststellt: Während der Koalitionsvertrag der Bundesregierung zu LGBTIQ*-Themen weitgehend schweigt, setzen die Hamburger Koalitionsparteien SPD und Grüne ein klares Zeichen: Vielfalt ist hier nicht nur eine Randnotiz, sondern ein explizites Element der politischen Agenda.
In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich die Regierungsparteien zu einer weltoffenen Gesellschaft und führen den Aktionsplan „Hamburg l(i)ebt vielfältig“ fort. Dieser Plan umfasst 150 Maßnahmen in sieben zentralen Zielfeldern, darunter Aufklärung, Fachkräftequalifizierung und rechtliche Gleichstellung. Ziel ist es, Vielfalt in allen gesellschaftlichen und staatlichen Bereichen zu verankern – von Bildungseinrichtungen bis zu Pflegeheimen. Hervorzuheben ist auch der Fokus auf besonders vulnerable Gruppen, etwa LGBTIQ*-Menschen mit Fluchterfahrung und solche, die mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt sind. Diese explizite Erwähnung zeigt, dass Hamburg anerkennt: Eine diverse Gesellschaft besteht nicht aus isolierten Gruppen, sondern aus einem Miteinander. Der Koalitionsvertrag erkennt damit Vielfalt als ein Thema an, das über einzelne Gruppen und Generationen hinaus reicht.
Dies spiegelt sich auch in den übrigen Zielgebieten wider, die der Vertrag vorsieht:
- Queeres Leben in allen Lebensbereichen: Von frühkindlicher Bildung bis zur Pflege soll Vielfalt selbstverständlich sein.
- Fortbildung von Fachkräften: Mitarbeitende werden gezielt geschult, um queere Menschen besser zu unterstützen.
- Repräsentation in Gremien: Institutionen wie der Landesseniorenbeirat spiegeln die Vielfalt der Stadtgesellschaft wider.
- Zentrale Beratungsstelle für queere Familien: Eine solche Anlaufstelle wird geprüft.
- Erweiterung des Diskriminierungsverbots: Das Grundgesetz soll um sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität ergänzt werden.
- Reform des Abstammungsrechts: Besonders lesbische Frauen sollen rechtlich gleichgestellt werden.
- Konsequente Verfolgung von Hasskriminalität: Die Polizei wird ihre bestehenden LGBTIQ*-Konzepte weiterführen und stärken.
Natürlich löst ein Aktionsplan nicht alle strukturellen Probleme. Doch gerade vor dem Hintergrund der immer häufiger diskriminierenden Rhetorik auf Bundesebene setzt Hamburg mit diesen Maßnahmen ein deutliches Signal: Ein anderer Weg ist möglich und dabei handelt es sich keineswegs um eine rein ethisch-soziale Frage. Nicht umsonst betont der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), „soziale, wirtschaftliche und politische Sicherheit in unsicheren Zeiten geben“ (queer.de) zu wollen. Er macht damit deutlich, dass wirtschaftliche und politische Sicherheit in unsicheren Zeiten eng mit sozialer Offenheit verbunden ist. Zwar bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahmen in der Praxis konkret auswirken, doch solange Bundesländer wie Hamburg aktiv für Vielfalt und Offenheit eintreten, bleibt der politische Diskurs in Deutschland dynamisch und offen für Veränderungen.