Im November 2022 beschloss die damalige Ampelregierung den bundesweit ersten „Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ – kurz: Aktionsplan „Queer leben“. Dieser wurde von der neuen Regierung aus CDU/CSU und SPD eingestellt. Nun fordert eine Petition, den Aktionsplan zurückzuholen.
Mit dem Aktionsplan „Queer Leben“ sollten die rechtliche Gleichstellung, die Sicherheit und Teilhabe queerer Menschen verbessert werden. Im Rahmen dessen wurden einige Maßnahmen umgesetzt, die als Erfolge für die LSBTIQ*-Gemeinschaft gedeutet wurden, darunter das Selbstbestimmungsgesetz sowie die Abschaffung des Blutspendeverbots für schwule und bisexuelle Männer. In Hinblick auf die Situation von Regenbogenfamilien, die mit dem Aktionsplan ebenfalls verbessert werden sollte, hat sich jedoch wenig getan.
Obwohl der Aktionsplan und seine Umsetzung auch vonseiten queerer Initiativen in der Kritik standen, war er das bundesweit einzige Förderprojekt für queere Projekte, wie im Petitionstext hervorgehoben wird. In den meisten Bundesländern werden solche Maßnahmenpakete stetig weiterentwickelt, dies müsse auch auf Bundesebene geschehen.
Die Initiator*innen richten sich mit ihrer Forderung, den Aktionsplan weiterzuführen, an die Bundesregierung, insbesondere Lars Klingbeil (Bundesfinanzminister), Alexander Dobrindt (Bundesinnenminister) und Karin Prien (Ministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend). Dabei wird betont, dass ein Auslaufen des Aktionsplans, mit dem Queerfeindlichkeit abgebaut werden sollte, in Zeiten „wachsender queerfeindlicher Hasskriminalität und dem Erstarken rechtsextremer Kräfte […] schlicht verantwortungslos“ sei.
In einer Pressemitteilung zitiert Alexander Vogt vom Bundesvorstand des LSVD+ – Verband Queere Vielfalt den Bundeskanzler Friedrich Merz mit seinem Versprechen, queere Menschen zu schützen, und fordert, dass diesen Worten auch Taten folgen müssen: „Die Bundesregierung darf sich nicht ihrer Verantwortung entziehen, denn queeres Leben in Deutschland ist derzeit so bedroht wie schon lange nicht mehr“, so Vogt.
Hier geht es zur Petition. Zu den Erstunterzeichner*innen gehören unter anderem der LSVD+, die Bundesprecher*innen der Linke queer, die Bundestagsabgeordneten Maik Brückner, Sven Lehmann und Nyke Slawik sowie Aktivist*innen. Initiiert wurde sie von Nadine Primo und Luna Möbius. Weitere Informationen finden sich auf der Webseite des LSVD+.