Die Rechte queerer Menschen stehen vielerorts auf der Welt unter massivem Druck. Während in einigen Staaten Fortschritte erzielt wurden, zeichnet sich insgesamt ein Rückschritt bei LSBTIQ*-Rechten ab, auch genannt „Rollback“, der die Lebensrealität vieler Menschen bedroht und globale Solidarität erfordert, warnt Amnesty-Experte Rupert Haag.
Schwere Lage in Iran, Saudi-Arabien und Irak
Amnesty International verzeichnete in diesem Frühjahr einen Höchststand bei Hinrichtungen, wobei die drei Länder mit den extremsten Strafen für queere Menschen (Iran, Saudi-Arabien und Irak) besonders auffallen.
Im Irak hat ein neues homofeindliches Gesetz zu einer drastischen Verschärfung der Lage geführt: Behörden und politische Akteur*innen haben gezielte Hetzjagden auf queere Menschen gestartet, die oft ins Untergrund- oder Versteckleben gedrängt werden. Viele versuchen, das Land zu verlassen.
Im Iran verschärft das Regime im Zuge seiner Repressionen gegen Protestbewegungen auch die Unterdrückung queerer Aktivist*innen. Tausende wurden verhaftet, viele gefoltert oder getötet. Einige, wie die queere Aktivistin Zahra Sedighi-Hamadani, konnten nur durch internationale Unterstützung ausreisen.
In Saudi-Arabien hängt das Überleben queerer Menschen oft von finanziellen Mitteln ab: Wohlhabende können sich ein verstecktes Leben einrichten oder ausreisen, arme Menschen sind der Gefahr von Ausbeutung, Folter und Verhaftung ausgesetzt.
Die Entscheidung, die Fußball-Weltmeisterschaft 2034 nach Saudi-Arabien zu vergeben, zeigt für Haag, wie Sportgroßveranstaltungen in Ländern mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen politische Botschaften der Gleichgültigkeit senden.
Ein globaler Trend zum Rückschritt
Während einige Staaten homosexuelle Handlungen entkriminalisieren, verstärken andere die Kriminalisierung queeren Lebens. Nach Einschätzung von Amnesty gibt es global kaum noch positive Entwicklungen: In Ländern wie Ungarn, Bulgarien oder der Slowakei werden Rechte eingeschränkt, und auch in den USA haben politische Kräfte begonnen, frühere Fortschritte zurückzudrängen.
Ein wesentlicher Faktor sei der strategische politische Aufbau queerfeindlicher Netzwerke, die darauf abzielten, erreichte Rechte systematisch wieder abzubauen.
Afrika: Einfluss externer Bewegungen und neue Bedrohungen
In Teilen Afrikas erschweren neue repressive Gesetze die Lage zusätzlich. In Uganda etwa führte langjährige Einflussnahme evangelikaler Gruppen aus dem Ausland zur Verabschiedung eines Anti-Homosexualitätsgesetzes mit Todesstrafe. Ähnliche Entwicklungen werden aktuell auch in Ghana und anderen ostafrikanischen Staaten beobachtet. Haag betont, dass europäische Regierungen Druck auf diese Parlamente ausüben und lokale, progressive Gemeinschaften stärken müssten, um diesem Trend entgegenzuwirken.
Was nötig ist: Globale Solidarität und politische Kraft
Angesichts dieser Entwicklungen ist laut Haag eine internationale Bündelung queerpolitischer Kräfte notwendig: Queere Lobbyarbeit, politische Einflussnahme und Kooperation zwischen NGOs und Staaten müsse stärker werden. Besonders wichtig sei es, staatliche Unterstützung für lokale Initiativen wieder auszuweiten, nachdem sie vielerorts zurückgefahren wurde.
Deutschland im Blick
Auch in Deutschland bestehen Herausforderungen. Die neue Bundesregierung wird kritisiert, weil im aktuellen Koalitionsvertrag wichtige Schutzmaßnahmen gegen Hassverbrechen fehlen. Zudem wurde ein Aufnahmeprogramm für gefährdete Menschen, darunter viele queere Geflüchtete, eingestellt, was ihre Situation weiter verschärft. Amnesty fordert daher, dass Deutschland und andere EU-Staaten mehr tun, um Schutz und Aufnahme zu gewährleisten.
Gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit
Haag macht deutlich, dass Diskriminierung und Gewalt nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. Schutz vor Queerfeindlichkeit müsse Hand in Hand gehen mit Maßnahmen gegen Rassismus und andere Formen struktureller Diskriminierung. Gleichzeitig müsse klar signalisiert werden, dass Hasskriminalität streng verfolgt werde.