Seit März 2023 berichten wir regelmäßig über die Entwicklungen rund um das sogenannte „Anti-Homosexuellengesetz“ in Uganda und den Einfluss ultrakonservativer US-amerikanischer Organisationen auf die Gesetzgebung in afrikanischen Ländern. Nun stehen in mehreren afrikanischen Staaten hochkarätig besetzte Konferenzen bevor, bei denen internationale rechtskonservative Gruppen ihre Agenda gegen Abtreibung, LGBTIQ+-Rechte und Sexualaufklärung vorantreiben wollen.
Unter dem Vorwand von „Familienwerten“ und „religiöser Freiheit“ reisen prominente Vertreter*innen aus den USA, den Niederlanden und Polen an, um Einfluss auf die lokale Politik zu nehmen. Bereits im Januar hatten wir in unserem Artikel „Der Einfluss aus Amerika auf die ugandische Gesetzgebung“ die Verflechtungen zwischen ultrarechten und evangelikalen Gruppen aufgezeigt, die ihren Einfluss auf die Politik des Kontinents ausbauen wollen.
Besonders im Fokus steht laut The Guardian die Pan-Afrikanische Konferenz zu Familienwerten, die vom 12. bis 17. Mai in Nairobi stattfindet. Mitorganisiert wird sie unter anderem von Gruppen wie dem Center for Family and Human Rights (C-Fam) und der Alliance Defending Freedom (ADF), die in den USA als Hassorganisationen gelten. Unterstützt wird die Bewegung auch von afrikanischen Politiker*innen und Aktivist*innen, die offen gegen LGBTIQ+-Rechte und Abtreibung eintreten.
Menschenrechtsorganisationen warnen davor, dass diese Konferenzen zur Verabschiedung repressiver Gesetze führen könnten. Ein Beispiel ist der kenianische Family Protection Bill, der LGBTIQ*-Personen kriminalisiert und grundlegende Menschenrechte einschränkt. Auch in Sierra Leone droht durch eine ähnliche Konferenz das Scheitern eines Gesetzes zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.
„Das ist kein afrikanisches Wertesystem, sondern ein Rückschritt in koloniale Denkweisen“, sagt Nelly Munyasia vom Reproductive Health Network Kenya laut The Guardian.
Zivilgesellschaftliche Organisationen in Afrika und darüber hinaus reagieren mit verstärkter Vernetzung, Informationsarbeit und öffentlicher Positionierung auf den wachsenden Einfluss global vernetzter anti-reproduktiver und anti-queerer Bewegungen. Ein Beispiel dafür ist der für den 25. Mai geplante Report Until Everybody Is Free der Organisation Purposeful.
Der Titel erinnert an die Aktivistin Fannie Lou Hamer, die 1971 in ihrer berühmten Rede beim National Women’s Political Caucus in Washington, D.C., die Notwendigkeit betonte, Unterschiede zwischen Frauen verschiedener sozialer und ethnischer Hintergründe ernst zu nehmen. Hamer kritisierte vereinfachende feministische Narrative und forderte, Differenzen nicht zu übergehen, sondern als Grundlage für ehrliche, solidarische Zusammenarbeit zu betrachten.
Diese Perspektive ist auch heute relevant. Der Kampf für Gleichberechtigung und Menschenrechte in Afrika betrifft nicht nur Frauen- oder LGBTIQ*-Rechte isoliert. Vielmehr stehen Aktivist*innen vor der Herausforderung, Spannungen und Widersprüche zwischen verschiedenen marginalisierten Gruppen sichtbar zu machen, ohne sie sofort auflösen zu müssen – und dennoch gemeinsame Interessen zu erkennen.
Entscheidend ist, Räume für gemeinsame Strategien zu schaffen, die sowohl der Komplexität gesellschaftlicher Realitäten gerecht werden als auch ultrarechten, populistischen und extremistischen Einflüssen, ob von außen oder innen, wirksam entgegentreten können. Diese Schlussfolgerung bleibt universell und kann in Deutschland ebenso Orientierung geben wie überall.