Echte Vielfalt

20. Oktober 2023

Entkriminalisierung von Homosexualität in Mauritius

In Mauritius wurde Homosexualität entkriminalisiert. Der Oberste Gerichtshof im ostafrikanischen Inselstaat deklariert, dass die Kriminalisierung von homosexuellem Geschlechtsverkehr verfassungswidrig sei. Die UN bezeichnet die Entscheidung als fundamentalen Schritt in Richtung Gleichberechtigung.

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Vorher konnten homosexuelle Akte nach Paragraf 250 des Strafgesetzbuches mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Das „Sodomie“-Gesetz galt seit 1838, wie in vielen anderen Ländern wurde es von der britischen Kolonialregierung eingeführt (siehe ein Bericht von Human Rights Watch zu den kolonialen Sodomie-Gesetzen). Der UN-Experte für den Schutz von Gewalt und Diskriminierung gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten Victor Madrigal-Borloz betont deshalb, dass die Kriminalisierung von Homosexualität ein koloniales Projekt gewesen sei und nicht die mauretanischen Werte reflektiere (Vereinte Nationen).

Wie die jetzige Entscheidung aufzeigt, ist die Kriminalisierung von Homosexualität auch nicht mit der mauretanischen Verfassung von 1968 vereinbar. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes folgte auf eine Klage von Abdool Ridwan Firaas Ah Seek, einem schwulen mauretanischen Mann, der von der LGBTIQ*-Organisation “Collectif-Arc-en-Ciel” unterstützt wurde. Der Fall demonstriert, dass Paragraf 250 des Strafgesetzbuches nicht mit Absatz 16 der Verfassung vereinbar sei, in welchem das Recht auf Schutz vor Diskriminierung festgehalten ist. Während Sexualität nicht explizit im Verfassungstext steht, entschied das Gericht, dass der Schutz vor Diskriminierung auf Basis von „sex“ ebenso die sexuelle Orientierung mit einbeziehen muss.

Auch wenn Paragraf 250 schon seit Jahren nicht mehr zur Bestrafung homosexueller Aktivitäten eingesetzt wurde und der mauretanische Staat bereits 2008 und 2019 den Abbau von Diskriminierung von Personen auf Basis ihrer sexuellen Orientierung in Gesetzen verankerte, repräsentiert die jetzige Entscheidung einen weiteren wichtigen Schritt für die Freiheit und Gleichheit von LGBTIQ*-Personen. Madrigal-Borloz betont, dass Mauretanien aktiv dazu beitrage, dieser anhaltenden Form der kolonialen Diskriminierung auf dem afrikanischen Kontinent zu entgegnen. Ähnliche Fortschritte wurden auch in Ländern wie Angola, Botswana und Mosambik erzielt, die ebenso die Kriminalisierung von Homosexualität abgeschafft haben.

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