In der Slowakei kommt die Partei des ehemaligen Premier Fico auf 23 Prozent der Stimmen und gewinnt damit die Wahl. Für die slowakische LGBTIQ*-Community ist der Sieg der linksnationalistischen Smer-Partei, die eine queerfeindliche Politik verfolgt, fatal.
Neben seiner prorussischen Haltung und der Forderung nach der Beendigung aller Militärhilfen für die Ukraine fielen Robert Fico und seine Partei im Wahlkampf auch mit einer scharfen Anti-LGBTIQ* Rhetorik auf. Bereits während seiner letzten Amtsperioden unterstütze der jetzige Wahlsieger queerfeindliche Gesetze wie das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen. Queere Themen wurden in den letzten Jahren immer mehr von populistischer Seite vereinnahmt und für unvereinbar mit der konservativen slowakischen Gesellschaft erklärt. Die Situation von LGBTIQ* in der Slowakei wurde mehrere Jahre in Folge vom Eurobarometer EU-weit als am schlechtesten bewertet. Demnach sind fast 60 Prozent der Bevölkerung gegen gleiche Rechte für queere Menschen.
Wenn Fico es schafft, eine Regierung zu bilden kann, kann damit gerechnet werden, dass sich die Situation nochmals verschärft. Bereits 2019 versuchte der Smer-Chef ein Verbot, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren können, durchzusetzen. Im Wahlkampf betitelte er dies zuletzt als „Perversion“ (queer.de berichtet). Zudem gibt es weiterhin keine Möglichkeit, homosexuelle Partnerschaften eintragen zu lassen und auch gleichgeschlechtliche Ehen, die im Ausland vollzogen wurden, werden nicht anerkannt. Ebenso eingeschränkt sind die Möglichkeiten für trans Personen, medizinische Unterstützung beim Transitionsprozess zu bekommen. Im Frühjahr dieses Jahres wurde außerdem ein Gesetzesentwurf besprochen, der die rechtliche Anerkennung des Geschlechtes von trans Personen blockieren sollte. Dies sorgte auch für Konflikte mit der Europäischen Kommission für Menschenrechte, die den unzureichenden Schutz für queere Menschen in der Slowakei beklagt (PinkNews).
Verbale und physische Gewalt prägen ebenfalls die Situation von LGBTIQ* in der Slowakei. Nach einem Hassverbrechen im Oktober 2022, wobei zwei jungen Männern vor einer queeren Bar in Bratislava von einem Neonazi erschossen wurden, verschärfte sich die Lage erneut. Nach Angaben der Deutschen Welle wollen viele junge Personen auch deshalb das Land verlassen.
Laut einem Bericht der Friedrich Naumann Stiftung kann die Anti-LGBTIQ* Stimmung im Land unter anderem mit dem großen Einfluss der katholischen Kirche in der slowakischen Politik erklärt werden. Die öffentliche Meinung sei stark von Pfarrern beeinflusst und diese stark involviert in das politische Geschehen. Darüber hinaus sei auch die konservative NGOs „Alliance for the Family“ für das Vorantreiben und Popularisieren queerfeindlicher Politiken verantwortlich.
Ob Fico eine Regierung bilden kann, ist noch unklar. Vermutet wird eine Koalition mit seinem ehemaligen Konkurrenten Peter Pellegrini, dessen als sozialdemokratisch bezeichnete Partei Hlas sich vor einigen Jahren von der Smer abspaltete. Da für die Mehrheit noch eine dritte Partei mit ins Boot geholt werden müsste, wird jedoch befürchtet, dass auch die nationalistische und rechtsradikale SNS für eine Regierungskoalition mit Fico und Pellegrini in Frage kommt.