Letzte Woche berichteten wir in einem Artikel über die aktuellen Bedrohungen von CSD-Veranstaltungen bereits über das Verbot, dass das Regenbogen-Netzwerk der Bundestagsverwaltung am diesjährigen Christopher Street Day in Berlin am 26. Juli teilnimmt. Trotz Kritik verteidigt die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die Entscheidung.
Ein Sprecher von Klöckner erklärt, dass die Entscheidung auf Basis der Notwendigkeit der politischen Neutralität der Verwaltung getroffen worden sei. Aufgrund der konkreten politischen Forderungen auf dem CSD würde eine Teilnahme „über ein allgemeines Bekenntnis zu Menschenrechten und Vielfalt“ hinausgehen (Tagesspiegel).
Der Vorstand des Berliner CSD e.V. sieht das anders und übt scharfe Kritik an dem Verbot: “CSDs sind gelebte Demokratie. Wer die Teilnahme von queeren Netzwerkgruppen staatlicher Institutionen untersagt, kündigt stillschweigend den Konsens auf, dass Grundrechte sichtbar verteidigt gehören”.
Abseits von der queeren Community sorgt die Entscheidung auch innerhalb der CDU für Kritik. Das Nachrichtenportal queer.de berichtet, dass sowohl in Düsseldorf als auch in München (Verwaltungs-)Mitarbeitende an den CSD-Veranstaltungen teilnahmen oder dies ankündigten. Zudem würde auch das Bundesfamilienministerium, geführt von CDU-Ministerin Karin Prien, am CSD Berlin präsent sein.
Auch eine weitere Maßnahme Klöckners in Hinblick auf den Christopher Street Day stößt auf Widerstand: Während die Regenbogenflagge am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homophobie, am Reichstagsgebäude gehisst wurde, soll diese zum 47. CSD in Berlin das Gebäude nicht schmücken – anders als in den Jahren zuvor. Laut rbb rechtfertigt Klöckner die Entscheidung damit, dass die Flagge am CSD „zurecht auf vielfältige Weise durch die Menschen selbst getragen und verbreitet [wird], nicht durch die Institution Bundestag“. Die Bundesflagge repräsentiere das Grundgesetz und würde sexuelle Selbstbestimmung deshalb bereits mit einbeziehen.
Der Vorstand des Berliner CSD e.V. drängt hingegen auf die Notwendigkeit einer Positionierung in der aktuellen Lage: „Gerade in Zeiten, in denen CSDs zur Zielscheibe rechtsextremer Angriffe werden, wäre politischer Rückhalt mehr als angebracht.”