Trotz dieser Lage haben sich die EU-Innenminister*innen darauf verständigt, diese Länder in eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen. Parallel dazu hat der Deutsche Bundestag am 5. Dezember 2025 eine Reform beschlossen, die es der Bundesregierung ermöglicht, Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung als „sicher“ zu deklarieren, auch ohne Zustimmung des Bundesrats. Damit sinken die Hürden erheblich, Staaten mit nachweislicher queerfeindlicher Gesetzgebung als sicher einzustufen.

Für queere Geflüchtete bedeutet dies massiv eingeschränkte Zugangschancen zum Asylverfahren. Asylanträge aus solchen Staaten gelten in der Regel als „offensichtlich unbegründet“ und werden in beschleunigten Verfahren bearbeitet. Individuelle Verfolgungsgründe, etwa aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität, haben es dann besonders schwer, überhaupt berücksichtigt zu werden. Dass ausgerechnet Länder, in denen queere Menschen Verhaftung, Gewalt oder Folter befürchten müssen, als sicher eingestuft werden können, erhöht das Risiko, dass Betroffene in lebensgefährliche Situationen zurückgeschoben werden.

Verschärft wird die Lage durch eine weitere Entscheidung des Bundestags: Ebenfalls am 5. Dezember wurde die Pflicht abgeschafft, Menschen in Abschiebehaft automatisch anwaltlichen Beistand zu gewähren. Für eine ohnehin vulnerable Gruppe bedeutet das, noch weniger Möglichkeiten zu haben, ihre spezifischen Gefährdungen wirksam darzulegen und rechtlich gegen Abschiebungen vorzugehen.

Diese Entwicklungen stehen zudem im deutlichen Widerspruch zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der erst vor wenigen Monaten festgehalten hat, dass ein Staat nur dann als sicher gelten darf, wenn auch homosexuelle Menschen dort geschützt sind. Dennoch treiben sowohl die EU-Minister*innen als auch die Bundesregierung Regelungen voran, die genau das Gegenteil zulassen. Menschenrechts- und LGBTIQ*-Organisationen warnen deshalb vor einer erheblichen Gefährdung queerer Schutzsuchender, deren Chancen auf ein faires Asylverfahren weiter schwinden und deren Risiko, in Verfolgung zurückgeschickt zu werden, deutlich steigt.

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Die Datenbank lässt sich über verschiedene Wege durchsuchen: Neben einer Volltext- und Schlagwortsuche stehen unter anderem Filter wie „Doku“, „Zum Hören“ oder „Kurzfilm“ zur Verfügung. So können Nutzende gezielt, entsprechend ihren Fragestellungen und Wünschen, nach passenden Medien suchen. Der Eintrag zu einem Medium, genannt „Medienkarte“, liefert dann Informationen über Inhalt, Produktion/Anbietende, technische Angaben (z.B. Format und Länge), Quellen und Hinweise zum sinnvollen pädagogischen Einsatz der Medien.

Regelmäßig widmet sich die Mediathek einem Schwerpunkt unter „Im Fokus“ aus dem Bereich feministischer und geschlechtspolitischer Themen. Bereits behandelte Schwerpunkte sind unter anderem Männlichkeit, trans* Leben, Schwarz sein und queere Kämpfe.

Ein systematischer Prüfprozess mit beispielsweise einem klaren Qualitäts- und Kriterienkatalog ist derzeit nicht umsetzbar. Die Inhalte werden aktuell von der Redaktion und Mitarbeitenden des Stiftungsverbundes der Heinrich-Böll-Stiftung, basierend auf Erfahrungen aus der eigenen Bildungsarbeit und Rücksprache mit so vielen Kolleg*innen wie möglich ausgewählt. Das soll verhindern, dass verschiedene Perspektiven und Zugänge verloren gehen, dennoch bleibt die Auswahl subjektiv. Aufgrund dessen erhebt die Gender-Mediathek keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Daher ist für das Projekt die kollaborative Zusammenarbeit besonders wichtig. Leicht und zügig können Nutzende über das Formular „Medien empfehlen“ selbst Vorschläge für feministische und geschlechterpolitische Bildungsmedien bei der Redaktion einreichen und so aktiv zur Erweiterung der Sammlung beitragen.

Die Gender-Mediathek ist ein gemeinsames Projekt des Gunda-Werner-Instituts, der Heinrich-Böll-Stiftung sowie deren 16 Landesstiftungen.

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