Die LSBTIQ*-Gemeinschaft blickt besorgt auf die Regierungsbildung zwischen CDU/CSU und SPD: Anfang der Woche stellte der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Unionspartner Markus Söder (CSU) die personellen Entscheidungen für die Ministerämter vor. Einige der ernannten Minister*innen fielen in der Vergangenheit mit queerfeindlichen Aussagen auf.
Bereits nach Vorstellung des Koalitionsvertrags von Union und SPD warnte der LSVD+ Verband Queere Vielfalt vor „queerpolitischen Rückschritten“ (eine Einschätzung findet sich in einem früheren Artikel). Die Verkündung der wahrscheinlich zukünftigen Minister*innen aus den Reihen der CDU und CSU setzt nun eine weitere Stufe darauf auf.
Am problematischsten scheint die Benennung von Katharina Reiche als neue Wirtschaftsministerin. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete war zuletzt in der Energiewirtschaft tätig. In der Vergangenheit äußerte sie sich vermehrt abfällig gegenüber queeren Menschen. Homosexualität erklärte sie in einer Talkshow 2011 für „nicht normal“ (queer.de). Nachdem sie aufgrund ihrer queerfeindlichen Aussagen in Kritik geriet, warf sie der LSBTIQ* Gemeinschaft Intoleranz vor (taz).
Aus den Reihen der CSU scheinen alle drei ernannten Minister*innen entgegen der Gleichstellung von LSBTIQ* zu sein. Zum Beispiel äußerte sich Dorothee Bär, die wahrscheinlich zukünftige Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, in der Vergangenheit gegen die Ehe für Alle ebenso wie gegen das Selbstbestimmungsgesetz. Letzteres wurde auch von Thorsten Frei (CDU), der für den Posten des Kanzleramtschefs benannt wurde, kritisiert und als „ideologisch“ bezeichnet (queer.de).
Auch Friedrich Merz, der mit hoher Wahrscheinlichkeit am 6. Mai zum Kanzler gewählt wird, stand bereits in der Kritik – beispielsweise aufgrund seiner Zustimmung zu Donald Trumps Verkündigung, es gäbe nur zwei Geschlechter (Schwulissimo). Im Vergleich zu der zerbrochenen Ampelregierung, die zwar nicht alle ihre Versprechen des Aktionsplans „Queer Leben“ umsetzen konnte und dennoch einige queerpolitische Fortschritte mit sich brachte, ist nun in Hinblick auf den neuen Koalitionsvertrag und die personellen Besetzungen der neuen Regierung ein Rückschritt zu erwarten.
Ein sogenannter „Kulturkampf“, der sich zulasten queerer Menschen äußert und insbesondere in den USA im vollen Gange ist, scheint sich somit weiter zu vertiefen. Während das Selbstbestimmungsgesetz zunächst evaluiert werden soll, verschlechtert sich das Klima im Land für trans*, inter*, nicht-binäre und andere queere Personen bereits vor Antritt der neuen Regierung – unter anderem mit der Verkündigung der potenziellen Minister*innen.