Das polnische Unterhaus hat einen Gesetzentwurf der regierenden nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verabschiedet, der eine stärkere Kontrolle der Schulen durch die Regierung vorsieht, was nach Sorge von Kritiker*innen den Zugang zum Unterricht über LGBT und reproduktive Rechte einschränken könnte.
Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag mit 227 Ja- und 214 Nein-Stimmen angenommen und wird nun an den Senat weitergeleitet. Die PiS behauptet ähnlich wie bei dem Gesetzesvorstoß der Fidesz-Partei in Ungarn, dass die Änderungen notwendig seien, um Kinder zu schützen, aber Gegner*innen argumentieren, sie seien Teil einer umfassenderen Anstrengung, liberale Werte aus dem öffentlichen Leben zu entfernen. Kritiker*innen warnen davor, dass das Gesetz das Recht der Eltern einschränken würde, über die Bildung ihrer Kinder zu entscheiden, und dass den Schulverwaltungen die Hände gebunden wären. Denn nach dem neuen Gesetz müssten außerschulische Aktivitäten, die von Nichtregierungsorganisationen in Schulen durchgeführt werden, von einer von der Regierung ernannten Aufsichtsperson genehmigt werden. Das Gesetz würde auch die Entlassung von Schulleiter*innen erleichtern.
Der polnische Bildungsminister Przemysław Czarnek hat gesagt, dass die Aufsichtsbehörden das Recht haben sollten, jegliche Programme zu blockieren, die „eine Bedrohung für die Moral der Kinder“ darstellen, insbesondere wenn es um Sexualerziehung geht. Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2015 hat die nationalistische Regierung eine Reihe von Bildungsreformen eingeführt und behauptet, dass die traditionellen christlichen Werte verteidigt und den Kindern beigebracht werden müsse, stolz auf die polnische Geschichte zu sein. Daraufhin kritisierte Agnieszka Dziemianowicz-Bąk, eine linke Gesetzgeberin, auf Twitter, dass Czarnek, anstatt Depressionen oder extreme Armut unter polnischen Kindern zu bekämpfen, „an der Politisierung der polnischen Schulen“ arbeite.
Der Gesetzentwurf droht im von der Opposition dominierten Senat abgelehnt zu werden. In diesem Fall würde er zur erneuten Abstimmung ins Unterhaus zurückkehren und im Falle seiner Annahme direkt an den Präsidenten Andrzej Duda, einen PiS-Verbündeten, weitergeleitet werden. Ein Berater von Duda sagte am Donnerstag, der Präsident werde sich bald mit Czarnek treffen, um das Thema zu besprechen.