Der US-amerikanische Konzern Meta, unter den die Plattformen Facebook und Instagram fallen, kündigte an, das Faktencheck-Programm einzustellen. Der Unternehmenschef Mark Zuckerberg begründet dies damit, dass Zensur vermieden werden soll. Diese politisch eingefärbte Kehrtwende hat auch Konsequenzen für Hasskriminalität gegenüber LGBTIQ*-Personen, die nun beispielsweise offiziell als ‚psychisch krank‘ bezeichnet werden dürfen.
Ähnlich wie bei der Plattform „X“ von Elon Musk soll die unabhängige Faktenprüfung bei Facebook und Instagram nun durch ein System der „Community Notes“ ersetzt werden. In den neuen Richtlinien beschreibt der Konzern, dass dadurch die Meinungsfreiheit gewährleistet werden soll. Bisher seien zu viele harmlose Inhalte ‚zensiert‘ worden. Mit dem neuen Ansatz sollen Posts über die Gemeinschaft beurteilt werden anstatt über externe Faktenchecks, die politisch beeinflusst seien.
Das International Fact-Checking Network kritisierte diesen Schritt in einem Offenen Brief scharf. Zur Meinungsfreiheit gehöre auch, dass man sagen dürfe, warum etwas falsch sei. Faktenchecker würden politisch unabhängig arbeiten, dafür sorgten die Richtlinien des Netzwerks. Dahingegen würde das System der Community Notes auf einen politischen Konsens angewiesen sein. Dass die Entscheidung kurz vor der Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident fällt, sei also kein Zufall. Zuckerberg habe laut NBC News die Wahl als kulturellen Wendepunkt beschrieben, in dem freie Rede endlich priorisiert werde.
Faktenchecker wurden vorher vor allem von Konservativen kritisiert, Noch-Präsident Biden bezeichnete die Entscheidung hingegen als „beschämend“. So scheint Zuckerberg gerade dem politischen Kurs in den USA zu folgen. Zusätzlich zu den Maßnahmen in Hinblick auf Falschinformationen kündigte der Internetkonzern an, sein Programm für Chancengleichheit und Diversität zu beenden. Begründet wird dies mit dem „politischen Wandel“ in den Vereinigten Staaten (tagesschau.de).
Begleitet wird das Ende des Faktenchecks mit einer Auflockerung der Richtlinie zu hasserfülltem Verhalten. Konkret bedeutet dies, dass vormals verbotene Inhalte, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Diskriminierungen beinhalten, erlaubt sind. Darunter fällt, dass LGBTIQ*-Personen als ‚psychisch krank‘ bezeichnet werden dürfen, ohne dass die Verfasser des Posts mit Konsequenzen rechnen müssen. In der neuen Richtlinie zu hasserfülltem Verhalten von Facebook & Co gilt:
„Wir erlauben Unterstellungen von psychischer Erkrankung oder Anomalien, wenn sie auf geschlechtlicher oder sexueller Orientierung basieren, angesichts des politischen und religiösen Diskurses über Transgenderismus und Homosexualität und der häufigen, nicht ernst gemeinten Verwendung von Wörtern wie ’seltsam‘.“
Auf die Streichung von Maßnahmen gegen queerfeindliche Hassrede reagierte die LGBTIQ* Organisation GLAAD empört. Die Präsidentin der Organisation Sarah Kate Ellis erklärt, dass Meta Hass gegen LGBTIQ* für Profit benutzen und damit echte Meinungsfreiheit untergraben würde. Bereits der verwendete Begriff ‚Transgenderismus‘, mit dem geschlechtliche Vielfalt als Ideologie definiert werde, befeuere Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit. Zusätzlich zu Anti-LGBTIQ* Inhalten werden auch rhetorische Angriffe gegen Frauen und Migrant*innen gelockert.
Bisher gilt das Ende der Faktenchecks nur für die USA. Dennoch könnte der Richtungswechsel auch in andere Länder übergehen. In der Europäischen Union gibt es viele Kritiker*innen des Vorgehens. Das EU-weite Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) “[…] sehe Strafen vor, sollten die Risiken der Verbreitung von Falschinformationen erheblich steigen, sagen Experten, wie Jan Penfrat (European Digital Rights).“ (ZDF).
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