Am vergangenen Sonntag, 23. Februar 2025, wurde zum 21. Mal der Deutsche Bundestag konstituiert. Vor dem Ergebnis dieser Wahl bleibt abzuwarten, wie sich die kommende Wahlperiode entwickelt. Die Befürchtungen für eine offene Gesellschaft, die zudem „alle“ ihre Minderheiten als Teil der Gesellschaft begreift, sind allerdings nicht zu verhehlen. Vor diesem Hintergrund hilft ein Rückblick auf die amerikanische Übergriffigkeit, um zu verstehen, welche Gefahren im Raum stehen.
Nachdem der US-Vizepräsident J. D. Vance am 15. Februar im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz Europa und insbesondere Deutschland die Gefährdung der Demokratie vorgeworfen hatte, bediente er in derselben Rede die bekannten extrem rechten Rhetoriken, indem er die Zuwanderung als drängendstes Problem für Europa in den Raum stellte. Eine schwierige Situation für Diplomat*innen. Aus Sicht all jener, die sich für ein menschenwürdiges Miteinander engagieren, könnte die Botschaft jedoch kaum deutlicher sein. Im Anschluss traf sich Vance neben anderen mit der AfD-Parteichefin Alice Weidel. Nach Angaben des ZDF beschrieb ein Sprecher Weidels das Gespräch als „entspannt und freundschaftlich“. Zuvor hatte Vance in seiner Rede darauf hingewiesen, dass „es keinen Platz für Brandmauern“ gebe.
Indes wies Bundeskanzler Scholz den Vorwurf, „die Brandmauer“ gefährde die Demokratie, über den Onlinedienst X zurück. Aufgrund der Erfahrungen des Nationalsozialismus gebe es unter den demokratischen Parteien in Deutschland „einen gemeinsamen Konsens: Das ist die Brandmauer gegen extrem rechte Parteien“.
Neben Scholz (SPD) forderten in diesem Zuge auch Friedrich Merz (CDU) und Robert Habeck (Grüne) die USA auf, sich aus dem deutschen Wahlkampf herauszuhalten, so das ZDF weiter.
Über die Bedeutung der USA als Bühne des „Kulturkampfes“ und die Zuspitzung, die mit der Wahl von Trump einhergeht, wurde hier schon des Öfteren berichtet. Und auch der systematische Lobbyismus US-amerikanischer ultrakonservativer Organisationen auf politische Entscheidungsträger in anderen Staaten weltweit, wie bspw. Uganda oder Spanien, wurde bereits thematisiert.
Mit dem unverhohlenen Lobbyieren von Vance für die AfD erreicht diese Einflussnahme in Deutschland ein neues Niveau. Die Spitze kam allerdings erst rund eine Woche später.
Am 21. Februar teilte Vance nach Angaben des Deutschlandfunk und anderer Medien mit: Da die „gesamte“ deutsche Verteidigung von amerikanischen Steuerzahler*innen subventioniert würde, hätten diese jjin der deutschen Politik mitzuentscheiden, „falls jemand in Deutschland ins Gefängnis käme, nur weil er online etwas gepostet habe“, so die Zusammenfassung des Deutschlandfunks. Zwar betonte Vance auch, dass die USA selbstverständlich weiterhin wichtige Bündnisse mit Europa pflegen würden – „deren Stärke werde aber davon abhängen, ob – Zitat – ‚wir unsere Gesellschaften in die richtige Richtung lenken‘“.
Mit anderen Worten: Es obliege dem amerikanischen Steuerzahler und damit dessen gewählten Vertretern (Vance bzw. Präsident Donald Trump) zu entscheiden, was in Deutschland „Hassrede“ ist und ob sie geahndet gehöre, ansonsten würde sanktioniert.
Die investigative ARTE Dokumentation „Amerikas Bücherkrieg“ von Ilan Ziv beleuchtet die politischen Mechanismen hinter dieser Zensurbewegung. Sie zeigt den Konflikt zwischen ultrakonservativen Bücherverboten und liberalen Intellektuellen sowie Minderheiten wie der LGBTQIA+-Bewegung sowie afroamerikanischen Communities. Die Dokumentation erläutert die kulturelle Schlacht, die vor dem Hintergrund der Präsidentschaftswahlen 2024 ausgetragen wird. Ein deutliches und explizites Porträt der Situation.
Mit Blick auf die vergangene Bundestagswahl und die Wahlergebnisse war es damit nie wichtiger als zuvor, sich auf zivilgesellschaftlicher Ebene deutlich gegen einen amerikanischen Einfluss zu stellen und den etablierten Parteien – besonders den Wahlsiegern – die „Brandmauer gegen Rechts“ nicht bloß als rhetorische Floskel, sondern als nicht hinterfragbare Handlungsmaxime abzuverlangen. Gleichzeitig scheint ein internationales Vernetzen zwischen den Interessenvertreter*innen von LGBTIQ* und weiterer zivilgesellschaftlicher Institutionen wichtiger denn je.