Am 6. Mai fand die Wahl des neuen Bundeskanzlers statt – mit einem historischen Novum: Friedrich Merz gelang es erst im zweiten Wahlgang, die notwendige Mehrheit zu erreichen. Am Ende fehlten sechs Stimmen bis zur notwendigen Mehrheit von 316 Stimmen, und auch im zweiten Wahlgang stimmten lediglich 325 von 328 Stimmen der beiden Regierungsparteien für Merz.
Die Spekulationen darüber, wer gegen ihn gestimmt hat und warum bleiben – und sie führen zu einer potenziell geschwächten Position des Kanzlers, die auch in der kommenden Legislaturperiode spürbar sein könnte.
Logischerweise beeinflussen die politischen Turbulenzen nicht nur das Kanzleramt. Sven Lehmann, nun ehemaliger Queerbeauftragter, äußerte sich angesichts der unvorhersehbaren Entwicklungen zunächst erleichtert darüber, dass er seine Entlassungsurkunde noch nicht erhalten habe, so das Magazin Queer mit Verweis auf die dpa. Noch während der Koalitionsverhandlungen stand der Posten des/der Queerbeauftragten unter Vorbehalt (Hier unser Artikel zum Vertrag). Erst jetzt hatte Queer mit Verweis auf Focus Online berichten können, dass „das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queerbeauftragter)“ offenbar erhalten bleiben soll. Für 25 weitere Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinator*innen wird es jedoch keine neuen Ämter geben.
Dass Behörden und Funktionspositionen neugestaltet und umstrukturiert werden, ist nichts Neues und nicht per se gut oder schlecht. Doch ein Blick in die USA zeigt, welche Bedeutung solche Umstrukturierungen haben können.
Mit seinem Anschluss an „Project 2025“ zielt Trumps aktuelle Amtszeit genau auf solche behördlichen Strukturen. Wie der Deutschlandfunk zusammenfasst, versucht Trump durch Dekrete die Bundesverwaltung umfassend umzustrukturieren. Zudem setzte er Bundesbedienstete unter Druck, indem er ihnen eine Frist für eine freiwillige Kündigung gegen Abfindung setzte – eine Maßnahme, die 40.000 Beschäftigte nutzten, bevor sie durch einen Bundesrichter vorerst gestoppt wurde. Zusätzlich verhängte Trump einen Einstellungsstopp für Bundesbeamte, um die Verwaltung weiter zu verkleinern. Und auch Merz‘ Kabinett weist Besetzungen auf, die nicht auf eine offenere zukünftige Regierung hindeuten.
Vor diesem Hintergrund ist der Erhalt des Amtes des/der Queerbeauftragten ein wichtiges Signal an die LGBTIQ*-Gemeinschaft und lässt hoffen, dass sich die zukünftige Regierung, trotz aller erwartbaren Kritik, eben nicht wie Trump im Porzellanladen aufführen wird. Dennoch bleibt abzuwarten, was am Ende geschieht und was nicht.