LSBTIQ

Norwegen: Tödlicher Angriff in einer queeren Bar

13. Juli 2022

Bei einem Angriff auf eine queere Bar im Zentrum von der Hauptstadt Oslo wurden zwei Männer getötet und 21 weitere Personen verletzt, nachdem der Verdächtige am frühen Morgen des 25. Juni das Feuer eröffnet hatte. Nun hat ein norwegisches Gericht angeordnet, dass der Verdächtige vier Wochen lang in Untersuchungshaft muss.

Außerdem hob Norwegen nach dem Anschlag seine Terrorismusbedrohung auf die höchste Stufe und die Polizei rief aufgrund von Sicherheitsbedenken dazu auf, Pride-Veranstaltungen im Land zu verschieben.

Sie erklärte zudem, sie untersuche noch immer, was das Motiv für das Verbrechen gewesen sein könnte, wobei ideologische Gründe, eine instabile psychische Verfassung oder eine Abneigung gegen die LGBTQ-Gemeinschaft in Betracht gezogen werden. Bisher hat sich der Verdächtige geweigert, das Motiv für seine Tat preiszugeben, die vom norwegischen Inlandsgeheimdienst PST zunächst als „islamistischer Terrorismus“ eingestuft wurde. Er war dem Dienst seit 2015 als jemand bekannt, der radikalisiert war und eine Vorgeschichte von psychischen Erkrankungen hatte.

Der PST erklärte jedoch, er habe bei seiner Befragung im vergangenen Monat keine „gewalttätigen Absichten“ feststellen können. Laut einer Entscheidung des Osloer Bezirksgerichts wird der Verdächtige nun „nur“ noch wegen des Verdachts auf Mord und versuchten Mord festgehalten. Das Gericht fügte hinzu, dass es „nicht erkennen kann, dass es heute notwendig ist, zu entscheiden, ob es einen guten Grund gibt, terroristische Absichten zu vermuten“.

In Bezug auf die Verschiebung aller Pride-Veranstaltungen im Land sagte der Leiter der norwegischen Polizei Benedicte Bjoernland in einer Erklärung, dass die Queere Community von extremistischem Islamismus als Teil des „Feindes“ betrachtet werde, was bedeute, dass Pride-Veranstaltungen zu Zielen für weitere Anschläge werden könnten. Daher wurde die Osloer Pride-Parade, die nach einer durch die COVID-Pandemie verursachten Unterbrechung zum ersten Mal seit drei Jahren wieder stattfinden sollte, auf unbestimmte Zeit verschoben.

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Deutschland: Pläne für ein einfacheres Verfahren zur Geschlechtsänderung

11. Juli 2022

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Die Ampelparteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, das sogenannte „Transsexuellengesetz“ abzuschaffen. Nun sagte Justizminister Marco Buschmann, er rechne damit, dass die Regierung das Gesetz noch vor Jahresende verabschieden werde, danach müsse es noch das Parlament passieren. Trans Personen in Deutschland sollen nach einem neuen Plan der Regierung in Zukunft ihr Geschlecht und ihren Namen leichter ändern können. Die Selbstbestimmung soll das Erfordernis von zwei psychologischen Gutachten und einer gerichtlichen Genehmigung ersetzen.

So hat die Regierung am 30. Juli Pläne vorgestellt, die es trans und nicht-binären Personen erleichtern sollen, ihren Vornamen und ihr Geschlecht gesetzlich anerkennen zu lassen. Dieses vorgeschlagene „Selbstbestimmungs“-Gesetz soll das vielkritisierte sogenannte „Transsexuellengesetz“ ablösen, welches seit 40 Jahren gilt. Darin ist geregelt, dass Menschen vor Gericht gehen und zwei psychotherapeutische Gutachten vorlegen müssen, um ihren Vornamen und ihr Geschlecht in offiziellen Dokumenten wie ihrem Personalausweis oder Führerschein ändern zu lassen. Nach den Plänen des neuen Gesetzesvorschlags können Erwachsene und Jugendliche ab 14 Jahren (mit Erlaubnis ihrer Erziehungsberechtigten) in ihrem örtlichen Standesamt eine Änderung erklären.

In einigen anderen europäischen Ländern wie Belgien, Dänemark und der Schweiz ist die Änderung des rechtlichen Geschlechtsstatus durch Selbsterklärung bereits möglich.

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Absage eines transfeindlichen Biologie-Vortrags an der HU: Warum das keine Zensur ist

7. Juli 2022

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Nachdem gegen den Auftritt einer transfeindlichen Biologin an der Berliner Humboldt-Universität protestiert wurde, ist ein für den zweiten Juli geplanter Vortrag der Biologiedoktorandin Marie-Luise Vollbrecht an der Berliner Humboldt-Universität (HU) abgesagt worden. Dies scheint nun vor allem, aber nicht nur, von rechten Kreisen instrumentalisiert zu werden.

So reagierte die transfeindliche Biologin Marie-Luise Vollbrecht selbst mit dem Vorwurf, dass ihre Gegner*innen gewaltbereit und wissenschaftsfeindlich seien. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hingegen erklärte die Demonstrierenden in seiner Berichterstattung zu Opfern einer Verschwörungstheorie und erwähnte nichts von der queerfeindlichen Haltung der Biologin. Zudem wurde der Beitrag mit einem Video von aus der Nazi-Zeit versehen. Und gerade in rechten Kreisen führte die Absage zu dem Vorwurf von „Cancel Culture“. Der AfD-Familienpolitiker Martin Reichardt nutzte etwa das Stichwort „Queerer-Extremismus“. Die AfD-Abgeordnete Christina Baum, die selbst ein CSD-Verbot fordert, behauptete: „Die freie Wissenschaftsenfaltung wird behindert.“ Bei solchen Argumentationslinien scheint es sehr wichtig zu reflektieren, dass die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit von beispielsweise transfeindlichen Akademiker*innen durch Ausladungen nicht eingeschränkt wird – es hindert sie nur daran, diese Freiheit nicht auf der Bühne der jeweiligen Institution zu praktizieren. Darin zeigt sich also auch die völlige Deplatzierung der Vergleiche dieser Situation mit Bücherverbrennungen in NS-Zeiten.

Doch auch der Bildungsstaatssekretär Jens Brandenburg, ehemaliger queerpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, folgte dieser Kritiklinie auf Twitter: „Zur Meinungsfreiheit gehört, auch schwer erträglichen Unsinn äußern zu dürfen. Zur Wissenschaftsfreiheit gehört, dass auch längst widerlegte Thesen ihren Raum bekommen. Denn das stärkste Argument siegt in der offenen Debatte. Abgesagte Vorträge füttern nur bequeme Vorurteile.“

Abgesagte transfeindliche Vorträge verhindern jedoch auch, so ließe sich argumentieren, dass Hetze gegen die bloße Existenz von geschlechtlichen Minderheiten eine Plattform geboten und Gewalt gegen trans und nichtbinäre Menschen damit legitimiert wird. Ohne Zweifel sind Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in einem solchen Kontext von sehr hoher Bedeutung. Es muss jedoch die Frage gestellt werden, ob dabei nicht aus einer Machtposition heraus einer ohnehin bereits marginalisierten Gruppe die bloße Existenz und damit Menschlichkeit abgesprochen wird – und ob der Schutz dieser Gruppen in solchen Entscheidungen nicht Priorität genießen sollte.

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Erfolgreicher Protest gegen Auftritt einer transfeindlichen Biologin an der Berliner Humboldt-Universität

7. Juli 2022

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Ein für den zweiten Juli geplanter Vortrag der Biologiedoktorandin Marie-Luise Vollbrecht an der Berliner Humboldt-Universität (HU) ist wegen Protest, unter anderem aus dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen an der HU, abgesagt worden. Das Thema des Vortrags sollte lauten: „Geschlecht ist nicht gleich Geschlecht. Sex, Gender und warum es in der Biologie nur zwei Geschlechter gibt.“

So schrieb der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen an der HU auf Twitter, man wolle „Keine Bühne für die Co-Autorin von Statements einer 'biologischen Realität der Zweigeschlechtlichkeit' und 'woker Trans-Ideologie'. An unserer Uni gibt es keinen Platz für Queerfeindlichkeit. Wir sehen uns auf der Straße!“.

Hintergrund des Protests und der Kritik war, dass Vollbrecht zu den Autor*innen eines viel kritisierten transfeindlichen Gastbeitrags in der „Welt“ gehört und sich in sozialen Netzwerken bereits wiederholt über geschlechtliche Minderheiten lustig gemacht hat.

Während diese Absage in verschiedenen Kreisen als Zensur verurteilt wird, ließe sich dem entgegensetzen, dass Hetze gegen die bloße Existenz von geschlechtlichen Minderheiten zu Gewalt gegen trans und nichtbinäre Menschen führe. So tweetete die trans Journalistin Georgine Kellermann über Vollbrecht: „Sie ist halt nicht nur als Wissenschaftlerin unterwegs“ – sondern auch, so ließe sich argumentieren, in einer einflussreichen Machtposition, deren Missbrauch zu gravierenden Konsequenzen für marginalisierte Geschlechter führen könnte.

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Mehr Sichtbarkeit für Bisexualität

4. Juli 2022

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Bereits vor über einem Jahr veröffentlichte echte-vielfalt.de einen Artikel mit dem Titel „Was ist Bifeindlichkeit?“, in der es um die spezifische Art vor Queerfeindlichkeit, die bisexuelle Menschen erfahren, ging. Nun ist zu dem Thema ein ganzes Buch veröffentlicht worden: The Hidden Culture, History and Science of Bisexuality (Die verborgene Kultur, Geschichte und Wissenschaft der Bisexualität) von Julia Shaw.

Die Autorin erzählte dazu in einem Interview mit dem britischen Guardian: „Ich hatte so viele Fragen über Bisexualität“. In ihrem Buch stützt sie sich daher auf ihre Erfahrungen als Bisexuelle und ihren Hintergrund in den psychologischen Wissenschaften, um eine sexuelle Identität zu erforschen und zu feiern, die ihrer Meinung nach immer noch an den Rand gedrängt und vergessen wird. Dabei bezieht sie sich unter andere auf eine der ersten Messmethoden für Bisexualität, die Kinsey-Skala, die erstmals 1948 von dem Biologen Dr. Alfred Kinsey veröffentlicht wurde. Kinsey fand heraus, dass etwa die Hälfte der Männer und etwa ein Viertel der Frauen sich selbst als nicht zu 100 % heterosexuell einstuften, was für sie bedeutet, dass viele Menschen queer waren. Wenn Menschen über Sexualität als Spektrum sprechen, würden sie sich in der Regel indirekt auf die Kinsey-Skala beziehen.

Das Buch verweist auch auf die Unsichtbarkeit biologischer Menschen in der Sexualitätsforschung. Doch auch im öffentlichen Diskurs und sogar innerhalb der queeren Community werden Bisexuelle oft ausgeblendet, was auch als „bisexual erasure“ („bisexuelle Radierung“) bezeichnet wird. Während Heteros Bisexuellen mit einer Art „Hypersexualisierung“ begegnen würden – nach dem Motto: „Du stehst ja auf alle“ – reagierten Lesben und Schwule oft ablehnend, weil sie Bisexuelle als unehrlich oder mutlos betrachteten, wohl noch auf dem Weg zum „richtigen“ Coming-out.

Umso schöner ist es, dass sich eine Veränderung dieses Narratives langsam erkennen lässt, beispielsweise in der britischen Netflix-Produktion „Heartstopper“ (basierend auf dem gleichnamigen Graphic Novel von Alice Oseman). Darin steht der Teenager Nick als Kind bei „Fluch der Karibik“ sowohl auf Orlando Bloom als auch Keira Knightley, und outet sich am Ende explizit als bisexuell – und zwar bei seiner Mama. (Die Serie ist übrigens wirklich sehr empfehlenswert.)

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Kontroversen um Transfeindlichkeit in der Presse

1. Juli 2022

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Queer- und Transfeindlichkeit in der Presse sind leider nichts Neues. Zuletzt entsetzte ein queerfeindlicher „Welt“-Beitrag viele in der LGBTQI*-Community, ebenso sorgte ein transfeindlicher Beitrag Alice Schwarzers in der „Emma“ für Empörung – Beschwerden dagegen wies der Presserat jedoch zurück. Die britische BBC hingegen hat nun einen auf ihrer Webseite erschienenen, transfeindlichen Artikel für unvereinbar mit den eigenen journalistischen Standards befunden. Können wir davon lernen?

Nachdem der Deutsche Presserat Beschwerden gegen Alice Schwarzers durchweg transfeindlichen Artikel (inklusive mehrfachem Misgendering und Deadnaming) zurückwies, da das Gremium „die Berichterstattung für eine diskussionswürdige, aber mögliche Positionierung im Rahmen des gesellschaftlichen Diskurses, die nicht die Grenze zur Diskriminierung nach Ziffer 12 des Pressekodex überschreitet“ halte, lieferte die BBC (unabhängig davon) ein Gegenbeispiel.

Nach Beschwerden durch Aktivist*innen gegen einen Artikel, in dem behauptet wird, dass sich einige Lesben von Transfrauen zum Sex gedrängt fühlen, fand der BBC nach einer Hausinternen Prüfung, dass der besagte Artikel tatsächlich gegen die eigenen journalistischen Standards verstieß. Der Artikel mit dem Titel „Wir werden von einigen Transfrauen zum Sex gedrängt“ wurde im Oktober 2021 veröffentlicht. Nach der großen Anzahl von Beschwerden hat die BBC-Beschwerdestelle entschieden, dass der Beitrag in dreierlei Hinsicht nicht den erwarteten Standards des Senders entsprach, und eine Aktualisierung des Beitrags angeordnet.

Dabei wurde er insbesondere für der Verwendung einer unwissenschaftlichen Umfrage kritisiert, in der behauptet wurde, 56 % der Befragten hätten „berichtet, unter Druck gesetzt oder gezwungen worden zu sein, eine Transfrau als Sexualpartnerin zu akzeptieren“. Die Beschwerdestelle kam jedoch zu dem Schluss, dass ein Fragebogen zur Selbstselektion keine ausreichende Grundlage für diese Behauptung darstellt. Auch kritisiert wurde, dass der Artikel nicht klarstellte, dass die Gruppe, die die die die Umfrage durchführte, behauptet, dass „Transaktivismus Lesben auslöscht“. Zudem sei die Überschrift irreführend gewesen, da sie implizierte, dass trans Frauen aktiv Druck auf Lesben ausübten, Sex zu haben.

Die Beschwerdestelle wies jedoch Vergleiche von Transfeindlichkeit mit Homofeindlichkeit und Rassismus zurück - bei denen die BBC es nicht (wie bei trans Themen) für nötig halte, beiden Seiten eines Arguments eine Plattform zu bieten. Bei Transfeindlichkeit hingegen gäbe es laut BBC nach wie vor „eine Kontroverse darüber, was eine transfeindliche Ansicht ausmacht“. So wurden andere Beschwerden aus der Öffentlichkeit – darunter für die Behauptung, dass trans Frauen als „biologisch männlich“ oder mit „männlichen“ Merkmalen bezeichnet werden, von der Beschwerdestelle der BBC zurückgewiesen.

Damit ist dieser Fall denen bei der „Welt“ und der „Emma“ sehr ähnlich. Selbstverständlich ist das Thema Meinungs- und Pressefreiheit in diesem Bezug (in Deutschland, Großbritannien, und bestenfalls überall) von hoher Bedeutung, und auch mit der Behauptung, dass es nach wie vor „eine Kontroverse darüber gibt, was eine transfeindliche Ansicht ausmacht“, hat die BBC recht. Es ließe sich jedoch in Antwort darauf überspitzt argumentieren, es gäbe auch noch immer eine Kontroverse, was Rassismus ausmacht – so behauptet schließlich Innenminister Horst Seehofer, bei der Polizei gäbe es keinen Rassismus, wogegen unzählige Erfahrungsberichte Betroffener stehen. Inwieweit dies vergleichbar ist mit Menschen, die behaupten, es gäbe keine wahren trans Geschlechtsidentitäten, während trans Personen dies mit ihrer bloßen Existenz beweisen, ließe sich sicherlich diskutieren.

Klar ist jedoch, dass sich aus dem BBC-Beispiel lernen lässt, dass es für Medienschaffende wichtig ist, sich korrigieren zu können. Selbst wenn die Standards, die dabei angelegt werden, nicht „perfekt“ sind, war der Schritt, auf Kritik zu reagieren, wohl ein wichtiger.

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San Francisco will Obdachlosigkeit für Transsexuelle bis 2027 beenden

29. Juni 2022

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San Francisco hat einen Plan zur Beendigung der Obdachlosigkeit von trans Personen bis 2027 vorgestellt und ist damit die erste amerikanische Stadt, die sich zu einem solchen Ziel verpflichtet.

Der Plan sieht eine neue Unterkunft für trans und gendervariante (aus dem Englischen: gender-nonconforming) https://echte-vielfalt.de/lebensbereiche/lsbtiq/nicht-binaer-gendervariant-genderlos-weder-mann-noch-frau-oder-beides/ Jugendliche vor. So kündigte Bürgermeisterin London Breed am Dienstag an, dass die Stadt in ihrem Zwei-Jahres-Budget 6,5 Millionen Dollar speziell für eine Initiative zur Beendigung der Obdachlosigkeit von trans und gendervarianten Menschen bereitstellen werde, wie das queere Onlinemagazin them berichtete https://www.them.us/story/san-francisco-end-trans-homelesness-2027 .

Demzufolge beinhalte der Plan in der Anfangsphase die Bereitstellung von mindestens 150 langfristigen Wohnsubventionen für trans und gendervariante Personen und die Entwicklung einer neuen dauerhaften Wohnanlage für trans und gendervariante Jugendliche. Der Großteil der Mittel werde für kurzfristige Mietzuschüsse und flexible finanzielle Unterstützung für die Bewohner*innen sowie für die Unterstützung der beteiligten gemeinnützigen Organisationen verwendet werden. Fünfhunderttausend Dollar sollen für die Finanzierung von Gesundheitsdiensten für trans und gendervariante Bürger*innen verwendet werden.

Trans und gendervariante Personen sind überproportional häufig von Wohnungsunsicherheit betroffen und erleben, wenn sie Zugang zu einer Unterkunft haben, mit größerer Wahrscheinlichkeit Diskriminierung und Missbrauch. Laut der Bürgermeisterin seien trans und gendervariante San Franciscaner*innen im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung 18-mal häufiger von Obdachlosigkeit betroffen, wobei die Rate bei BIPOC trans Menschen noch höher sei.

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Kanada beseitigt Hindernisse für schwule und bisexuelle Männer bei der Blutspende

27. Juni 2022

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Die kanadische Gesundheitsbehörde Health Canada genehmigte einen Antrag der Canadian Blood Services, einer Agentur, die in ganz Kanada Blut sammelt und die Spender koordiniert, um schwulen Männern die Blutspende zu ermöglichen. Die Änderung wird voraussichtlich am 30. September 2022 in Kraft treten.

Nach Angaben der kanadischen Blutspendedienste werden die Spender*innen künftig auf risikoreiches Sexualverhalten untersucht, anstatt Fragen zu ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu stellen, so berichtete die Deutsche Welle. Potenzielle Spender*innen würden nach neuen oder mehreren Partner*innen gefragt, unabhängig davon, mit wem sie Sex hatten. Catherine Lewis, eine Sprecherin des Kanadischen Blutspendedienstes, erklärte, die Änderung der Kriterien sei wissenschaftlich fundiert und erlaube es der Behörde, die schwule und bisexuelle Spender stärker einzubeziehen.

Premierminister Trudeau sagte, es sei eine „gute Nachricht“, aber dass es zu lange gedauert habe. „Dies hätte schon vor 10 oder 15 Jahren geschehen müssen“, sagte Trudeau auf einer Pressekonferenz. Er fügte hinzu, dass die Aufhebung der Beschränkungen zu lange gedauert habe, aber dass die Forschung „von früheren Regierungen einfach nicht betrieben wurde“. Trudeau sagte, seine Regierung habe 5 Millionen kanadische Dollar (3,9 Millionen US-Dollar; 3,7 Millionen Euro) für die Erforschung der Sicherheit von Blutspender*innen und der Spenderegeln ausgegeben.

Health Canada bezeichnete den Schritt in einer Erklärung als „bedeutenden Meilenstein“ und fügte hinzu, er baue auf den „Fortschritten der wissenschaftlichen Erkenntnisse“ der letzten Jahre auf. In den 1980er Jahren verhängte Kanada ein lebenslanges Verbot für schwule Männer, anderen Blut zu spenden. Im Laufe der Zeit änderte sich diese Politik dahingehend, dass Männer für eine bestimmte Zeit - sogar mehrere Jahre - auf Sex verzichten mussten, um Blut spenden zu können. Im Jahr 2019 erklärte die kanadische Regierung, dass schwule Männer drei Monate lang auf Sex verzichten müssen, um Blut spenden zu können. Jetzt sind alle Beschränkungen aufgehoben worden.

Schwule und bisexuelle Männer dürfen in Deutschland nur Blut spenden, wenn sie in den letzten 12 Monaten keinen Sex mit einem Mann gehabt haben. Transgeschlechtliche Menschen werden gesondert als sexuelle Risikogruppe aufgeführt. Dagegen setzen sich beispielsweise der LSVD und Kampagnen wie #Blutsbruder ein.

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Russische Gerichte lösen Wohltätigkeitsorganisation für LGBT+-Rechte auf

24. Juni 2022

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Eine russische LGBT+-Wohltätigkeitsorganisation, die die russische queere Community seit mehr als einem Jahrzehnt unterstützt hat, ist von den Gerichten offiziell aufgelöst worden.

Die gemeinnützige Stiftung Sphere wurde im April aufgelöst, nachdem das russische Justizministerium behauptet hatte, die Organisation betreibe „politische Aktivitäten unter Verwendung ausländischen Eigentums“, und dass eines ihrer Ziele sei die russische Gesetzgebung zu ändern, was nach Bundesrecht kein zulässiges gemeinnütziges Ziel ist. So argumentierte das Ministerium vor Gericht, dass die Auflösung von Sphere die einzige Möglichkeit sei, die „illegalen Aktivitäten“ der Organisation erfolgreich zu unterbinden.

Witali Isakow, der Anwalt von Sphere, sprach sich dagegen aus und erklärte dem Gericht, dass die Liquidierung der Wohltätigkeitsorganisation schwerwiegende Auswirkungen auf LGBT+-Personen in Russland haben würde, die dann ohne jeglichen Schutz dastünden. Das Gericht stimmte dem Antrag des Justizministeriums jedoch zu, Sphere aufzulösen.

Diese Entscheidung, die Stiftung zu liquidieren, insbesondere aus diesen Gründen, sei absolut unvernünftig und widerspreche den Rechtsnormen, so ein Sphere-Sprecher. „Wir halten sie für politisch und ideologisch motiviert und verweisen auf den Wunsch des Staates, die Mehrheit der Bürger- und Menschenrechtsorganisationen im Land zu zerstören. Im Moment bieten unsere Dienste der LGBT+-Gemeinschaft weiterhin rechtliche, psychologische und Notfallhilfe an, und wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass diese Arbeit ohne Unterbrechung fortgesetzt wird, unabhängig vom rechtlichen Status unseres Teams.“

In einer Pressemitteilung erklärte Sphere, dies sei nicht das erste Mal, dass Menschenrechtsgruppen aufgrund staatlicher Einmischung gezwungen seien, ihre Arbeit einzustellen. Die Internationale Gedenkstätte und das Memorial Human Rights Center wurden Ende 2021 geschlossen. „In vielerlei Hinsicht ist ein ähnlicher Versuch, Sphere zu liquidieren, der Beitrag der herrschenden Strukturen zur Negierung der gesamten Menschenrechtsbewegung, einschließlich der LGBT-Bewegung“, so die Pressemitteilung.

Es scheint Russland habe sich in den letzten zehn Jahren zu einem zunehmend feindseligen Ort, nicht nur weltpolitisch, sondern auch für LGBT+ Menschen im eigenen Land, entwickelt.

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Tschechischer Präsident Miloš Zeman droht mit Veto gegen Ehe für Alle

22. Juni 2022

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Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik, schwört, sein Veto gegen ein Gesetz einzulegen, das gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf standesamtliche Trauungen einräumen würde.

Die Maßnahme, die von Gesetzgebern aus dem gesamten tschechischen politischen Spektrum ausgearbeitet wurde, wurde am Dienstag (7. Juni) dem Unterhaus des Parlaments vorgelegt. Die Gesetzgeber haben noch keinen Termin für eine Debatte über das vorgeschlagene Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe festgelegt. Der Präsident des Landes hat jedoch erklärt, er sei strikt gegen die Maßnahme und werde sie ablehnen: „Ich möchte ankündigen, dass ich mein Veto einlegen werde, sollte ich ein solches Gesetz wirklich zur Unterschrift erhalten“, sagte Zeman.

Miloš Zeman ist seit 2013 Präsident der Tschechischen Republik. Das Amt des Präsidenten gilt als weitgehend zeremoniell, da das gewählte Staatsoberhaupt nur über begrenzte Exekutivbefugnisse verfügt, aber in politischen Angelegenheiten spielt er eine wichtige Rolle.

Die Tschechische Republik hat 2006 ein Gesetz verabschiedet, das es gleichgeschlechtlichen Paaren erlaube, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen. Die eingetragene Partnerschaft gibt queeren Paaren in der Tschechischen Republik einige Rechte, die denen von heterosexuellen Ehepaaren ähneln, aber sie reicht nicht aus, um gleichgeschlechtliche Paare vollständig mit ihren heterosexuellen Pendants gleichzustellen.

Zeman sagte, dass „Familie eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau“ sei, „Punkt“. Damit erinnert seine Argumentationslinie stark an die des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der für den Abbau von LGBTQ+-Rechten in seinem Land unter anderem von der EU und der Venedig-Kommission des Europarats scharf verurteilt wurde.

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